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N-Lex
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes
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EPUB
Inhaltsübersicht
Eingangsformel
Erster Teil
Wahl des Sprecherausschusses
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Wahlvorstand
§ 2 Wählerliste
§ 3 Wahlausschreiben
§ 4 Einspruch gegen die Wählerliste
Zweiter Abschnitt
Wahl mehrerer Mitglieder des Sprecherausschusses
Erster Unterabschnitt
Einreichung und Bekanntmachung von Vorschlagslisten
§ 5 Vorschlagslisten
§ 6 Prüfung der Vorschlagslisten
§ 7 Ungültige Vorschlagslisten
§ 8 Nachfrist für Vorschlagslisten
§ 9 Bekanntmachung der Vorschlagslisten
Zweiter Unterabschnitt
Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten
§ 10 Stimmabgabe
§ 11 Wahlvorgang
§ 12 Öffentliche Stimmauszählung
§ 13 Verteilung der Sitze
§ 14 Wahlniederschrift
§ 15 Benachrichtigung der Gewählten
§ 16 Bekanntmachung des Wahlergebnisses und der Gewählten
§ 17 Aufbewahrung der Wahlakten
Dritter Unterabschnitt
Wahlverfahren bei nur einer Vorschlagsliste
§ 18 Stimmabgabe
§ 19 Stimmauszählung
§ 20 Ermittlung der Gewählten
§ 21 Wahlniederschrift, Bekanntmachung
Dritter Abschnitt
Wahl nur eines Mitglieds des Sprecherausschusses
§ 22 Verfahren
Vierter Abschnitt
Schriftliche Stimmabgabe
§ 23 Voraussetzungen
§ 24 Stimmabgabe
§ 25 Verfahren bei der Stimmabgabe
Fünfter Abschnitt
Abstimmung über die Wahl eines Sprecherausschusses
Erster Unterabschnitt
Vorbereitung der Abstimmung
§ 26 Art der Abstimmung
Zweiter Unterabschnitt
Abstimmung in einer Versammlung
§ 27 Einladung und Abstimmungsausschreiben
§ 28 Stimmabgabe
§ 29 Abstimmungsvorgang
§ 30 Schriftliche Stimmabgabe bei Verhinderung
§ 31 Öffentliche Stimmauszählung
§ 32 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
Dritter Unterabschnitt
Schriftliche Abstimmung
§ 33 Verfahren bei schriftlicher Abstimmung
Zweiter Teil
Besondere Vorschriften für den Unternehmenssprecherausschuß
§ 34 Wahl des Unternehmenssprecherausschusses
§ 35 Voraussetzungen für die Wahl des Unternehmenswahlvorstands
§ 36 Abstimmung über die Wahl eines Unternehmenssprecherausschusses
§ 37 Wechsel von Sprecherausschüssen zum Unternehmenssprecherausschuß
§ 38 Wechsel vom Unternehmenssprecherausschuß zu Sprecherausschüssen
Dritter Teil
Besondere Vorschriften für die Seeschiffahrt
§ 39 Teilnahme der Kapitäne an der Wahl
Vierter Teil
Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 40 Berechnung der Fristen
§ 41 (weggefallen)
§ 42 Inkrafttreten
Schlußformel
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