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N-Lex
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht
zur Gesamtausgabe der Norm im Format:
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Eingangsformel
§ 1 Zulassung der elektronischen Kommunikation
§ 2 Form der Einreichung
§ 3 Bekanntgabe der Betriebsvoraussetzungen
§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage (zu § 1)
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