Startseite
Gesetze / Verordnungen
Aktualitätendienst
Titelsuche
Volltextsuche
Translations
Hinweise
Tastenkombinationen
Landesrecht
Rechtsprechung im Internet
Verwaltungsvorschriften im Internet
N-Lex
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes
zur Gesamtausgabe der Norm im Format:
HTML
PDF
XML
EPUB
Erster Abschnitt
Volksentscheid
§ 1 Gegenstand des Volksentscheides
§ 2 Abstimmungsgebiet
§ 3 Bestimmung des Abstimmungstages
§ 4 Stimmrecht
§ 5 Ausübung des Stimmrechts
§ 6 Abstimmungsorgane
§ 7 Anwendung von Vorschriften des Bundeswahlgesetzes
§ 8 Abstimmungszeit
§ 9 Abstimmungsgeheimnis
§ 10 Stimmabgabe
§ 11 Abstimmungsergebnis
§ 12 Ungültige Stimmen
§ 13 Entscheidung des Abstimmungsvorstandes
§ 14 Feststellung des Abstimmungsergebnisses und des Ergebnisses des Volksentscheides
§ 15 Nachabstimmung
§ 16 Wiederholung der Abstimmung
§ 17 Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses
Zweiter Abschnitt
Volksbegehren
§ 18 Gegenstand des Volksbegehrens
§ 19 Zulassungsantrag
§ 20 Inhalt des Zulassungsantrags
§ 21 Unzulässige Anträge
§ 22 Reihenfolge mehrerer Anträge
§ 23 Vertrauensmänner
§ 24 Entscheidung über den Zulassungsantrag
§ 25 Veröffentlichung des zugelassenen Antrags
§ 26 Änderung, Zurücknahme des Zulassungsantrags
§ 27 Eintragungsberechtigung
§ 28 Ausübung des Eintragungsrechts
§ 29 Eintragungsschein
§ 30 Einspruch gegen die Versagung des Eintragungsscheines und Beschwerde
§ 31 Eintragungsorgane
§ 32 Tätigkeit der Eintragungsausschüsse
§ 33 Auslegung der Eintragungslisten
§ 34 Inhalt der Eintragung
§ 35 Ungültige Eintragungen
§ 36 Feststellung und Prüfung des Eintragungsergebnisses
§ 37 Veröffentlichung des Eintragungsergebnisses
Dritter Abschnitt
Volksbefragung
§ 38 Gegenstand der Volksbefragung
§ 39 Geltung von Vorschriften des Ersten Abschnitts
Vierter Abschnitt
Schlußbestimmungen
§ 40 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen
§ 41 Kosten des Volksentscheides, des Eintragungsverfahrens und der Volksbefragung
§ 42 Inkrafttreten
zum Seitenanfang
Impressum
Datenschutz
Barrierefreiheitserklärung
Feedback-Formular