Logo Bundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzLogo Bundesamt für Justiz

Volltextsuche - Trefferliste

Trefferliste für 'ausgleichsfonds'

Dokument 101 - 110 von 121 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 7a BUZAV - Einzelnorm*
... nach Bestätigung der Umstellungsrechnung. § 7 Abs. 4 und § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 sind entsprechend anzuwenden. (2) Das Bundesaufsichtsamt kann dem Ausgleichsfonds Währungsumstellung vorab vorläufig Forderungen gegen Geldinstitute gemäß § 5 Abs. 1 und gegen Außenhandelsbetriebe gemäß § 5 Abs. 2 nach ...
§ 12 WPapBerSchlG - Einzelnorm*
... oder einer Schlußrechnung über die Erträge ein Entschädigungsanspruch zusteht, den sich aus der Schlußrechnung ergebenden Betrag aus dem Ausgleichsfonds zu zahlen. Ist eine Ergänzungsrechnung aufzustellen, so bestimmt sich der zu zahlende Betrag nach der Ergänzungsrechnung. (2) Der Betrag ist, soweit ...
§ 299 LAG - Einzelnorm*
... wird in der Weise gewährt, daß dem Geschädigten Gelegenheit zum Bezug einer Wohnung beschafft wird, deren Bereitstellung durch Darlehen des Ausgleichsfonds ermöglicht worden ist. (2) Die Darlehen sollen bevorzugt zur Bildung von Einzeleigentum für Geschädigte, besonders in der Form von Familienheimen ...
SGB IX - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
... Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen     § 159 Mehrfachanrechnung     § 160 Ausgleichsabgabe     § 161 Ausgleichsfonds     § 162 Verordnungsermächtigungen Kapitel 3   Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen     § 163 Zusammenwirken ...
§ 160 SGB IX - Einzelnorm*
... . (6) Die Integrationsämter leiten den in der Rechtsverordnung nach § 162 bestimmten Prozentsatz des Aufkommens an Ausgleichsabgabe an den Ausgleichsfonds (§ 161) weiter. Zwischen den Integrationsämtern wird ein Ausgleich herbeigeführt. Der auf das einzelne Integrationsamt entfallende Anteil am Aufkommen ...
§ 1 SVRV - Einzelnorm*
... - und Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte sowie für die Träger der sozialen Pflegeversicherung einschließlich des Ausgleichsfonds nach § 65 des Elften Buches Sozialgesetzbuch. Sie gilt entsprechend für die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und deren ...
§ 7 LAG - Einzelnorm*
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN LASTENAUSGLEICH (LASTENAUSGLEICHSGESETZ - LAG) § 7 KREDITE Zins- und Tilgungsleistungen für Kredite, die vom Ausgleichsfonds nach § 7 dieses Gesetzes in der bis zum 1. Januar 2005 geltenden Fassung aufgenommen worden sind, trägt der Bund. * zum Seitenanfang * Impressum ...
§ 26 WPapBerSchlG - Einzelnorm*
... Ansprüche aus dem Restbetrag der Sammelurkunde nach § 10 Abs. 1 sowie aus den Schlußrechnungen und Ergänzungsrechnungen nach § 11 Abs. 1 stehen dem Ausgleichsfonds zu. Bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung können die Berliner Altbanken wegen dieser Verbindlichkeiten nicht in Anspruch genommen ...
§ 3 LiqV - Einzelnorm*
... , wenn der aktuelle Marktwert der übertragenen Wertpapiere unter diesem liegt, und 9. Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand (insbesondere Ausgleichsfonds Währungsumstellung), einschließlich Schuldverschreibungen aus deren Umtausch, soweit sie nicht von Absatz 1 Nr. 5 erfasst werden,soweit ...
Inhaltsübersicht PflAFinV - Einzelnorm*
... des Finanzierungsbedarfs auf die Pflegeeinrichtungen § 12 Aufteilung des Finanzierungsbedarfs auf die Pflegeeinrichtungen § 13 Einzahlungen in den Ausgleichsfonds § 14 Höhe der Ausgleichszuweisungen § 15 Zahlung der Ausgleichszuweisungen § 16 Abrechnung der Ausgleichszuweisungen § 17 Abrechnung der ...
Seite: prev 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 next

neue Volltext-Suche