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Trefferliste für 'ausgleichsfonds'
Dokument 31 - 40 von 121 Treffer,
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- § 14 BetrAVG - Einzelnorm
... zum Geschäftsbetrieb widerrufen kann; 3. § 214 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass grundsätzlich die Hälfte des Ausgleichsfonds den Eigenmitteln zugerechnet werden kann. Auf Antrag des Pensions-Sicherungs-Vereins Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit kann die Bundesanstalt ...
- § 123 SGB 11 - Einzelnorm
... IM QUARTIER (1) Im Zeitraum von 2025 bis 2028 fördert der Spitzenverband Bund der Pflegekassen mit bis zu 30 Millionen Euro je Kalenderjahr aus dem Ausgleichsfonds regionalspezifische Modellvorhaben für innovative Unterstützungsmaßnahmen und -strukturen für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und vergleichbar ...
- § 125b SGB 11 - Einzelnorm
... und Pflegeberatende mit geeigneten Maßnahmen. (2) Für die Einrichtung des Kompetenzzentrums Digitalisierung und Pflege werden aus Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung 10 Millionen Euro im Zeitraum von 2023 bis 2027 zur Verfügung gestellt. Die privaten Versicherungsunternehmen, die die ...
- Art 8 § 3 WWSUVtrAnl I - Einzelnorm
... Geschäftsvorfälle in Deutscher Mark zu verbuchen. (4) Zur Durchführung der Währungsumstellung errichtet die Deutsche Demokratische Republik einen Ausgleichsfonds. Zur Errechnung der den Geldinstituten und den Außenhandelsbetrieben nach § 4 zustehenden Forderungen gegen den Ausgleichsfonds und ihrer ...
- § 136 SGB 11 - Einzelnorm
... zur Sicherung der Beitragssatzstabilität der sozialen Pflegeversicherung verwendet werden, wenn ohne eine Zuführung von Mitteln an den Ausgleichsfonds eine Beitragssatzanhebung erforderlich würde, die nicht auf über eine allgemeine Dynamisierung der Leistungen hinausgehenden Leistungsverbesserungen ...
- § 41 SchwbAV - Einzelnorm
... zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis SCHWERBEHINDERTEN-AUSGLEICHSABGABEVERORDNUNG (SCHWBAV) § 41 VERWENDUNGSZWECKE (1) Die Mittel aus dem Ausgleichsfonds sind zu verwenden für 1. Zuweisungen an die Bundesagentur für Arbeit zur besonderen Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am ...
- § 6 BUZAV - Einzelnorm
... DES ERWERBS VON AUSGLEICHSFORDERUNGEN (BUZAV) § 6 VERZINSUNG UND TILGUNG (1) Die Ausgleichsforderungen nach § 4 Abs. 1 und 2 und die Forderungen des Ausgleichsfonds Währungsumstellung nach § 5 Abs. 1, 2 und 4 werden unbeschadet des Zeitpunktes ihrer Zuteilung beginnend mit dem 1. Juli 1990 vierteljährlich ...
- § 106b SGB 11 - Einzelnorm
... aus § 378 Absatz 2 des Fünften Buches ergebenden Erstattungen nach Maßgabe des Absatzes 2 in Form einer monatlichen Pauschale (TI-Pauschale) aus dem Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung. (2) Näheres zum Ausgleich nach Absatz 1, dem Zahlungs- und Abrechnungsverfahren sowie der Beteiligung der privaten ...
- § 26 PflBG - Einzelnorm
... zu stärken und 5. wirtschaftliche Ausbildungsstrukturen zu gewährleisten,werden die Kosten der Pflegeausbildung nach den Teilen 2 und 5 durch Ausgleichsfonds nach Maßgabe von § 26 Absatz 2 bis § 36 finanziert. (2) Die Ausgleichsfonds werden auf Landesebene organisiert und verwaltet. (3) An der Finanzierung ...
- § 33 PflBG - Einzelnorm
... der sozialen Pflegeversicherung sowie die Erstattung der privaten Pflege-Pflichtversicherung nach Absatz 1 Nummer 4 werden aus Mitteln des Ausgleichsfonds nach § 65 des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder an den Ausgleichsfonds erbracht. § 45c Absatz 8 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend ...
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