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Trefferliste für 'ausgleichsfonds'
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- § 154 SGB 11 - Einzelnorm
... geleisteten Ergänzungshilfen und erstatteten Energieberatungskosten in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt bis zu 2 Milliarden Euro an den Ausgleichsfonds. Der Bund zahlt die Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für das Jahr 2023 bis zum 6. Januar 2023 und Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro für ...
- § 18e SGB 11 - Einzelnorm
... und Durchführung der Modellvorhaben, der Studien und der wissenschaftlichen Expertisen kann der Medizinische Dienst Bund aus Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung bis zu 500 000 Euro im Kalenderjahr nutzen. Das Nähere über das Verfahren zur Auszahlung der aus dem Ausgleichsfonds zu finanzierenden ...
- § 4 BUZAV - Einzelnorm
... ZUTEILUNG VON AUSGLEICHSFORDERUNGEN DER GELDINSTITUTE UND AUßENHANDELSBETRIEBE (1) Das Bundesaufsichtsamt teilt Geldinstituten Forderungen gegen den Ausgleichsfonds Währungsumstellung als Ausgleichsforderungen so zu, daß die Vermögenswerte ausreichen, um die aus der Einführung der Währung der Deutschen ...
- SGB 11 - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Abschnitt Verwendung und Verwaltung der Mittel § 62 Mittel der Pflegekasse § 63 Betriebsmittel § 64 Rücklage Fünfter Abschnitt Ausgleichsfonds, Finanzausgleich § 65 Ausgleichsfonds § 66 Finanzausgleich § 67 Monatlicher Ausgleich § 68 Jahresausgleich Siebtes Kapitel ...
- Inhaltsübersicht LA-EG-Saar - Einzelnorm
... § 28 Überleitung der Behördenorganisation im Saarland § 29 Überleitung anhängiger Verfahren § 30 Überleitung saarländischer Mittel auf den Ausgleichsfonds § 31 Überleitung nach saarländischem Recht begründeter Verpflichtungen auf den Ausgleichsfonds § 32 Verwaltungskosten § 33 VIERTER ABSCHNITT ...
- § 5 LAG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DEN LASTENAUSGLEICH (LASTENAUSGLEICHSGESETZ - LAG) § 5 HAUSHALTSMÄßIGE ABWICKLUNG Rechte und Pflichten des bisherigen Sondervermögens Ausgleichsfonds gehen auf den Bund über. Einnahmen nach diesem Gesetz und sonstige Werte, die bisher dem Ausgleichsfonds durch Gesetz oder auf sonstige Weise ...
- § 3 LA-EG-Saar - Einzelnorm
... VORSCHRIFTEN DES LASTENAUSGLEICHSRECHTS IM SAARLAND (LA-EG-SAAR) § 3 BEITRÄGE DER ÖFFENTLICHEN HAUSHALTE AN DEN BUND (1) Das Saarland leistet an den Ausgleichsfonds bis zum 31. Dezember 1979 einen jährlichen Zuschuß in Höhe von 25 vom Hundert seines Aufkommens an Vermögensteuer im jeweiligen Rechnungsjahr ...
- § 10 BetrAVG - Einzelnorm
... mit der Gewährung der Leistungen zusammenhängen, und die Zuführung zu einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht festgesetzten Ausgleichsfonds decken; § 193 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bleibt unberührt. Auf die am Ende des Kalenderjahres fälligen Beiträge können Vorschüsse ...
- § 9 PflAFinV - Einzelnorm
... von 3 Prozent auf die Summe aller Ausbildungsbudgets fest. Ab dem Festsetzungsjahr 2020 berechnet die zuständige Stelle den Aufschlag so, dass im Ausgleichsfonds erneut 3 Prozent der Summe aller Ausbildungsbudgets als Liquiditätsreserve zur Verfügung stehen. (1a) Die zuständige Stelle berechnet die ...
- § 14 SchwbAV - Einzelnorm
... ihnen ausschließlich oder überwiegend regionale Bedeutung zukommt oder beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantragte Mittel aus dem Ausgleichsfonds nicht erbracht werden konnten, 5. Maßnahmen der beruflichen Orientierung und 6. Leistungen zur Deckung eines Teils der Aufwendungen für ein ...
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