, umso höher die Genauigkeit.
... Verpflichtungsermächtigungen.Zinsen, Tilgungsbeträge aus Darlehen, zurückgezahlte Zuschüsse sowie unverbrauchte Mittel des Vorjahres fließen dem Ausgleichsfonds als Einnahmen zu. (3) Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. (4) Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. (5 ...
... Inhaltsverzeichnis SCHWERBEHINDERTEN-AUSGLEICHSABGABEVERORDNUNG (SCHWBAV) § 40 AUSFÜHRUNG DES WIRTSCHAFTSPLANS (1) Bei der Vergabe der Mittel des Ausgleichsfonds sind die jeweils gültigen Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des Bundes zugrunde zu legen. Von ihnen kann im Einvernehmen mit dem ...
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis SCHWERBEHINDERTEN-AUSGLEICHSABGABEVERORDNUNG (SCHWBAV) § 42 ANMELDEVERFAHREN UND ANTRÄGE Leistungen aus dem Ausgleichsfonds sind vom Träger der Maßnahme beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu beantragen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ...
... Stellung. Die Stellungnahme hat einen Vorschlag zu enthalten, ob, in welcher Art und Höhe sowie unter welchen Bedingungen und Auflagen Mittel des Ausgleichsfonds vergeben werden sollen. (2) Der Beirat kann unabhängig vom Vorliegen oder in Abwandlung eines schriftlichen oder elektronischen Antrags Vorhaben ...
... Versicherungswesens vom 29. August 1990 (GBl. I Nr. 59 S. 1430) Zu Kapitel IV (Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen) 9. Gesetz über den Ausgleichsfonds Währungsumstellung vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1487)mit folgender Maßgabe:Der Fonds wird nach Erfüllung seiner Aufgaben aufgelöst ...
... Immobilienfonds nicht anzuwenden. (5) § 303 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes wird durch die vorläufige Übernahme von Aktien durch den Ausgleichsfonds nach § 3 Abs. 1 nicht berührt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
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... entfällt, kann von dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. unmittelbar an das Bundesamt für Soziale Sicherung zugunsten des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung nach § 65 geleistet werden. (5) Die Pflegekassen können nach ihrem Ermessen zur Vermeidung von durch das neuartige Coronavirus ...
... die Arbeitgeber im Sinne von Absatz 1 Satz 2 gezahlten Vorauszahlungen bis zum 1. September 2022 einen Betrag in Höhe von 500 Millionen Euro an den Ausgleichsfonds. Die Pflegeeinrichtungen und die Arbeitgeber im Sinne von Absatz 1 Satz 2 haben den Pflegekassen bis spätestens 15. Februar 2023 die tatsächliche ...
... mit Ansprüchen der Pflegeeinrichtung gegen den Beschäftigten ist ausgeschlossen. Die Sonderleistung ist unpfändbar. (6) Aus finanziellen Mitteln des Ausgleichsfonds wird im Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. April 2023 ein monatlicher Förderbetrag in Höhe von 250 Euro für jede zugelassene voll ...
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