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Trefferliste für 'verbraucher'

Dokument 201 - 210 von 655 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 28 AMG - Einzelnorm*
... Anwendung des Arzneimittels eine unmittelbare oder mittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit zu verhüten, b) Aufbewahrungshinweise für den Verbraucher und Lagerhinweise für die Fachkreise, soweit sie geboten sind, um die erforderliche Qualität des Arzneimittels zu erhalten, 2. die Packungsbeilage ...
§ 312l BGB - Einzelnorm*
... (BGB) § 312L ALLGEMEINE INFORMATIONSPFLICHTEN FÜR BETREIBER VON ONLINE-MARKTPLÄTZEN (1) Der Betreiber eines Online-Marktplatzes ist verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246d des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren. (2) Absatz 1 gilt nicht, soweit auf dem ...
§ 1 GasSV - Einzelnorm*
... , Zuteilung, Abgabe, Verwendung, Einfuhr und Ausfuhr von Gas, b) die Lagerung, Abgabe und Verwendung von Ausgangsstoffen zur Gasherstellung; 2. an Verbraucher über die Zuteilung, den Bezug und die Verwendung von Gas sowie den Ausschluß vom Bezug von Gas. (2) Die Lastverteiler können Unternehmen und Betriebe ...
§ 475e BGB - Einzelnorm*
... , so tritt die Verjährung nicht vor dem Ablauf von vier Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat. (4) Hat der Verbraucher zur Nacherfüllung oder zur Erfüllung von Ansprüchen aus einer Garantie die Ware dem Unternehmer oder auf Veranlassung des Unternehmers einem Dritten ...
§ 52 TKG - Einzelnorm*
... sowie Rechte bezüglich der Kündigung von Angebotspaketen oder Teilen davon, 3. Standardbedingungen für den Zugang zu den von ihnen für Endnutzer und Verbraucher bereitgestellten Diensten und deren Nutzung, 4. die Dienstequalität einschließlich eines Angebots zur Überprüfbarkeit der Datenübertragungsrate ...
§ 476 BGB - Einzelnorm*
... nach § 434 Absatz 3 oder § 475b Absatz 4 kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer durch Vertrag abgewichen werden, wenn 1. der Verbraucher vor der Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen ...
§ 4 GFlFleischV - Einzelnorm*
... oder Geflügelfleisch, das auf Wunsch des Verbrauchers am Verkaufsort verpackt oder das in der Verkaufsstätte zur alsbaldigen Abgabe an den Verbraucher, jedoch nicht zur Selbstbedienung, vorverpackt wird, darf nur zum Verkauf vorrätig gehalten, angeboten, feilgehalten, geliefert, verkauft oder sonst ...
§ 37 VSBG - Einzelnorm*
... IN VERBRAUCHERSACHEN (VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNGSGESETZ - VSBG) § 37 INFORMATIONEN NACH ENTSTEHEN DER STREITIGKEIT (1) Der Unternehmer hat den Verbraucher auf eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von deren Anschrift und Webseite hinzuweisen, wenn die Streitigkeit über einen ...
§ 95 AMG - Einzelnorm*
... den Verkehr bringt oder sonst mit ihnen Handel treibt, 4. entgegen § 43 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 oder 3 mit Arzneimitteln, die nur auf Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden dürfen, Handel treibt oder diese Arzneimittel abgibt, 5. Arzneimittel, die nur auf Verschreibung an Verbraucher abgegeben ...
§ 2 ProdSG - Einzelnorm*
... bereitgestellten Produkts abzielt, 25. Verbraucherprodukt ein neues, gebrauchtes oder wiederaufgearbeitetes Produkt, das für Verbraucherinnen und Verbraucher bestimmt ist oder unter Bedingungen, die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar sind, von Verbraucherinnen und Verbrauchern verwendet werden ...
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