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Trefferliste für 'verbraucher'

Dokument 331 - 340 von 656 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 31 VDuG - Einzelnorm*
... , so ist er zum Schadensersatz verpflichtet, und zwar 1. dem Unternehmer, wenn die verletzte Pflicht den Schutz des Unternehmers bezweckt, und 2. dem Verbraucher, wenn die verletzte Pflicht den Schutz des Verbrauchers bezweckt.Der Sachwalter hat für die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften ...
§ 59 LFGB - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis LEBENSMITTEL-, BEDARFSGEGENSTÄNDE- UND FUTTERMITTELGESETZBUCH 1) 2) 3) (LEBENSMITTEL- UND FUTTERMITTELGESETZBUCH - LFGB) § 59 STRAFVORSCHRIFTEN (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. (weggefallen) 2. (weggefallen ...
§ 4 MargMFV - Einzelnorm*
... im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung ...
§ 655d BGB - Einzelnorm*
... entstandene, erforderliche Auslagen zu erstatten sind. Dieser Anspruch darf die Höhe oder die Höchstbeträge, die der Darlehensvermittler dem Verbraucher gemäß Artikel 247 § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche mitgeteilt hat, nicht übersteigen. * zum Seitenanfang ...
§ 2 ButtV 1997 - Einzelnorm*
... nur hergestellt werden, wenn zur Säuerung ausschließlich spezifische Milchsäurebakterien verwendet werden. (3) Butter, die zur Abgabe an andere als Verbraucher bestimmt ist, muß gemäß den Bestimmungen im Teil A Nr. 1 des Anhanges der EG-Verordnung hergestellt sein. (4) (weggefallen) * zum Seitenanfang ...
§ 60 LFGB - Einzelnorm*
... nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einleitet, um die zuständigen Behörden zu unterrichten, e) entgegen Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 einen Verbraucher nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet, f) entgegen Artikel 19 Absatz 3 Satz 1 oder Artikel 20 Absatz ...
§ 271a BGB - Einzelnorm*
... 1 bis 3 sind nicht anzuwenden auf 1. die Vereinbarung von Abschlagszahlungen und sonstigen Ratenzahlungen sowie 2. ein Schuldverhältnis, aus dem ein Verbraucher die Erfüllung der Entgeltforderung schuldet. (6) Die Absätze 1 bis 3 lassen sonstige Vorschriften, aus denen sich Beschränkungen für Vereinbarungen ...
§ 57b LuftVG - Einzelnorm*
... VORSCHRIFTEN (1) Die Streitigkeiten nach den §§ 57 und 57a betreffen Zahlungsansprüche bis zu 5 000 Euro aus einer Luftbeförderung, die einem Verbraucher (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) geschuldet wird, und die geltend gemacht werden wegen 1. der Nichtbeförderung, der verspäteten Beförderung oder ...
§ 46 WeinV 1995 - Einzelnorm*
... 2 oder Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und ...
§ 66 WpHG - Einzelnorm*
... 10 und 12 sowie § 64 Absatz 3, 4 und 8 gelten nicht für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge, die an die Vorbedingung geknüpft sind, dass dem Verbraucher eine Wertpapierdienstleistung in Bezug auf gedeckte Schuldverschreibungen, die zur Besicherung der Finanzierung des Kredits begeben worden sind ...
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