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Trefferliste für 'verbraucher'
Dokument 71 - 80 von 655 Treffer,
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- § 3 Tier-LMHV - Einzelnorm
... LEBENSMITTEL TIERISCHEN URSPRUNGS (1) Wer kleine Mengen der in Absatz 2 genannten Primärerzeugnisse oder Lebensmittel tierischen Ursprungs direkt an Verbraucher oder an örtliche Betriebe des Einzelhandels zur unmittelbaren Abgabe an Verbraucher abgibt, hat unbeschadet der Anforderungen der Lebensmittelhygiene ...
- § 17 TrinkwV - Einzelnorm
... , 2. das Trinkwasser nur für den eigenen Haushalt des Betreibers der Wasserversorgungsanlage genutzt wird und 3. eine Schädigung der Gesundheit der Verbraucher, die die Wasserversorgungsanlage regelmäßig nutzen, insbesondere unter Berücksichtigung von deren Alter und Geschlecht nicht zu besorgen ist ...
- § 24 ZKG - Einzelnorm
... Informationen nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 folgende Leistungen zu erbringen, soweit die Ermächtigung zur Kontenwechselhilfe dies vorsieht: 1. die vom Verbraucher gewünschten Daueraufträge einzurichten und sie mit Wirkung ab dem in der Ermächtigung hierzu bestimmten Datum gemäß § 21 Absatz 2 Nummer 5 ...
- § 18 UKlaG - Einzelnorm
... UKLAG) § 18 ÜBERLEITUNGSVORSCHRIFT ZUM GESETZ ZUR UMSETZUNG DER RICHTLINIE (EU) 2020/1820 ÜBER VERBANDSKLAGEN ZUM SCHUTZ DER KOLLEKTIVINTERESSEN DER VERBRAUCHER UND ZUR AUFHEBUNG DER RICHTLINIE 2009/22/EG (1) Die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 wird in "Liste der qualifizierten Verbraucherverbände ...
- § 510 BGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BÜRGERLICHES GESETZBUCH (BGB) § 510 RATENLIEFERUNGSVERTRÄGE (1) Der Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer bedarf der schriftlichen Form, wenn der Vertrag 1. die Lieferung mehrerer als zusammengehörend verkaufter Sachen in Teilleistungen
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- Art 246a § 4 EGBGB - Einzelnorm
... EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE § 4 FORMALE ANFORDERUNGEN AN DIE ERFÜLLUNG DER INFORMATIONSPFLICHTEN (1) Der Unternehmer muss dem Verbraucher die Informationen nach den §§ 1 bis 3 vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung stellen. (2) Bei ...
- Art 246b § 2 EGBGB - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE § 2 WEITERE INFORMATIONSPFLICHTEN (1) Der Unternehmer hat dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung die folgenden Informationen auf einem dauerhaften Datenträger mitzuteilen: 1. die Vertragsbestimmungen ...
- Inhaltsübersicht BGB - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis BÜRGERLICHES GESETZBUCH (BGB) INHALTSÜBERSICHT Buch 1 Allgemeiner Teil Abschnitt 1 Personen Titel 1 Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer Titel 2 Juristische Personen Untertitel 1 Vereine Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften Kapitel 2 Eingetragene Vereine Untertitel 2 Rechtsfähige ...
- Art 246d § 1 EGBGB - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE § 1 INFORMATIONSPFLICHTEN Der Betreiber eines Online-Marktplatzes muss den Verbraucher informieren 1. zum Ranking der Waren, Dienstleistungen oder digitalen Inhalte, die dem Verbraucher als Ergebnis seiner Suchanfrage auf dem Online-Marktplatz ...
- § 355 BGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BÜRGERLICHES GESETZBUCH (BGB) § 355 WIDERRUFSRECHT BEI VERBRAUCHERVERTRÄGEN (1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags
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