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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von Nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag (Coronavirus-Einreiseverordnung - CoronaEinreiseV)
§ 3 Anmeldepflicht

(1) Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum geplanten Zeitpunkt der Einreise als Risikogebiet eingestuftem Gebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, vor der Einreise der zuständigen Behörde folgende Angaben durch Nutzung des Einreiseportals mitzuteilen (digitale Einreiseanmeldung):
1.
ihre personenbezogenen Angaben nach § 2 Nummer 16 des Infektionsschutzgesetzes,
2.
das Datum ihrer voraussichtlichen Einreise,
3.
ihre Aufenthaltsorte bis zu zehn Tage vor und nach der Einreise,
4.
das für die Einreise genutzte Reisemittel und vorliegende Informationen zum Sitzplatz,
5.
Angaben, ob ein Impfnachweis vorliegt,
6.
Angaben, ob ein Testnachweis beziehungsweise Genesenennachweis vorliegt, und
7.
Angaben, ob bei ihnen typische Anhaltspunkte für eine Infektion mit Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegen.
(2) Sofern eine digitale Einreiseanmeldung aufgrund fehlender technischer Ausstattung oder aufgrund technischer Störung nicht möglich war, ist stattdessen eine vollständig ausgefüllte Ersatzmitteilung nach dem Muster der Anlage bei der Einreise mitzuführen.

Fußnote

(+++ § 3: Zur Nichtgeltung vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 +++)