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N-Lex
Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
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Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1 Anspruch
§ 2 Schutzimpfungen mit höchster Priorität
§ 3 Schutzimpfungen mit hoher Priorität
§ 4 Schutzimpfungen mit erhöhter Priorität
§ 5 Folge- und Auffrischimpfungen
§ 6 Leistungserbringung
§ 7 Impfsurveillance
§ 8 Terminvergabe
§ 9 Vergütung der Ausstellung eines ärztlichen Zeugnisses und eines gegebenenfalls zu vergebenden Codes für die Terminvergabe
§ 10 Teilfinanzierung der Kosten der Impfzentren
§ 11 Verfahren für die Zahlung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds
§ 12 Verfahren für die Zahlung von den privaten Krankenversicherungsunternehmen
§ 13 Evaluierung
§ 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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