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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den Bereich des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und des Funkanlagengesetzes (EMVG-FuAG-BGebV)
§ 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) erhebt Gebühren und Auslagen für die individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen (gebührenfähige Leistungen) im Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes, die sie auf Grund der folgenden Vorschriften erbringt:
1.
Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz,
2.
Funkanlagengesetz,
3.
Konformitätsbewertungsstellen-Anerkennungs-Verordnung,
4.
Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder,
5.
Sicherheitsfunk-Schutzverordnung.