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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den Bereich des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und des Funkanlagengesetzes (EMVG-FuAG-BGebV)
Anlage 1 (zu § 2 i. V. m. § 1 Nummer 1 und 2)
Gebühren- und Auslagenverzeichnis nach dem Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und dem Funkanlagengesetz

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 3577)

Nr.Gebühren- oder AuslagentatbestandHöhe der Gebühr
oder der Auslage
1Maßnahmen nach § 22 Absatz 2 und den §§ 23 bis 26 EMVG sowie nach § 23 Absatz 2 und den §§ 24 bis 30 FuAG bei Verstoß gegen die dort genannten Vorschriften
Nach Zeitaufwand gemäß Anlage 5
2Administrative oder messtechnische Prüfung eines Gerätes oder einer Geräteserie gemäß § 22 Absatz 2 EMVG in Verbindung mit § 4 EMVG bei Verstoß gegen die gesetzlichen Anforderungen des EMVGNach Zeitaufwand gemäß Anlage 5
(zusätzlich zu der Gebühr gemäß Nummer 1)
3Administrative oder messtechnische Prüfung eines Gerätes oder einer Geräteserie gemäß § 23 Absatz 2 FuAG in Verbindung mit § 4 FuAG bei Verstoß gegen die gesetzlichen Anforderungen des FuAGNach Zeitaufwand gemäß Anlage 5
(zusätzlich zu der Gebühr gemäß Nummer 1)
4Prüfung eines Gerätes in einem beauftragten Labor bei Verstoß gegen § 4 FuAGIn voller Höhe einschließlich der Umsatzsteuer
(zusätzlich zu der Gebühr gemäß Nummer 1)
5Maßnahmen zur Ermittlung oder Beseitigung von Störungen nach § 27 Absatz 1 bis 3 EMVG bei Verstoß gegen die Vorschriften des § 6, des § 7 Absatz 2 und des § 20 Absatz 1 EMVG gegenüber den Betreibern von BetriebsmittelnNach Zeitaufwand gemäß Anlage 5