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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 104 des Versicherungsaufsichtsgesetzes *) (Inhaberkontrollverordnung - InhKontrollV)
Anlage (zu § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 9 Absatz 1 Satz 1 und § 17 Absatz 1)

(Fundstelle: BGBl. I 2015, 1950 — 1977;
bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote)


Formular – Erwerb-ErhöhungFRISTSACHE
 IEE
            
 Adressatenfeld1  Eingangsdatum: 
    
   
   
   
   
   
  Ident-Nr. Zielunternehmen 
           
   Ident-Nr. Anzeigepflichtiger 
            
  Wird von der Behörde ausgefüllt 
    
Hiermit zeige ich die/Hiermit zeigen wir die
 Absicht des Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung
 Absicht der Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung
an dem folgenden
   Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut
 □  Erstversicherungs-, Rückversicherungsunternehmen, Pensionsfonds
oder Versicherungs-Holdinggesellschaft im Sinne des § 1b VAG
an:
Firma
(laut Registereintragung)
Firma Zeile 1
Firma Zeile 2
Rechtsform 
Sitz mit Postleitzahl 
Anschrift der Hauptniederlassung
 Straße, Hausnummer 
Postleitzahl 
Ort 
Rechtsträgerkennung2 ,3  
Der Anzeigepflichtige hat nach dem Erwerb oder der Erhöhung Kontrolle über das Zielunternehmen:
 □ Ja.  □ Nein.
Seite 1
1.
Angaben zur Identität des Anzeigepflichtigen
1.1
Bitte nur ausfüllen, wenn Anzeigepflichtiger eine natürliche Person ist.
Familienname 
Geburtsname 
Sämtliche Vornamen 
Geburtsdatum 
Geburtsort, Geburtsstaat 
Staatsangehörigkeit 
Anschrift des Hauptwohnsitzes
 Straße, Hausnummer 
Postleitzahl4  
Ort 
Staat 
Angaben zur Firma, sofern vorhanden
 Firma
(laut Registereintragung)
Firma Zeile 1
Firma Zeile 2
Sitz mit Postleitzahl4 
Sitzstaat 
Wirtschaftszweig5  
Ordnungsmerkmale
Registereintragung3
 
1.2
Bitte nur ausfüllen, wenn der Anzeigepflichtige keine natürliche Person ist.
Firma
(laut Registereintragung)
Firma Zeile 1
Firma Zeile 2
Rechtsform 
Sitz mit Postleitzahl4 
Sitzstaat 
Anschrift der Hauptniederlassung
 Straße, Hausnummer 
Postleitzahl4 
Ort 
Staat 
Wirtschaftszweig5 
Ordnungsmerkmale
Registereintragung3
 
Rechtsträgerkennung3 
Seite 2
2.
Angabe eines Empfangsbevollmächtigten im Inland, sofern der Anzeigepflichtige ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland ist:
(Hinweis: Wird ein Empfangsbevollmächtigter im Inland nicht benannt, gelten an den Anzeigepflichtigen gerichtete Schriftstücke am siebenten Tag nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritten Tag nach der Absendung als zugegangen, § 15 Satz 2 VwVfG.)
2.1
Bitte nur ausfüllen, wenn Empfangsbevollmächtigter eine natürliche Person ist.
Familienname 
Sämtliche Vornamen 
Geburtsdatum 
Anschrift
 Straße, Hausnummer 
Postleitzahl 
Ort 
2.2
Bitte nur ausfüllen, wenn Empfangsbevollmächtigter keine natürliche Person ist.
Firma
(laut Registereintragung)
Firma Zeile 1
Firma Zeile 2
Rechtsform 
Sitz mit Postleitzahl 
Anschrift
 Straße, Hausnummer 
Postleitzahl 
Ort 
Ordnungsmerkmale
Registereintragung3
 
Rechtsträgerkennung3 
3.
Die geplanten Kapital- oder Stimmrechtsanteile würden ganz oder teilweise noch einem anderen als dem Mutterunternehmen zugerechnet werden:
 □ Nein. Ja.Wenn „ja“ angekreuzt wurde, ist diesem Formular eine Anlage mit der Nr. _ _6 beizufügen, in der unter Berücksichtigung des § 4 InhKontrollV diejenigen, denen die Anteile zugerechnet werden würden, anzugeben sind. Der Grund der Zurechnung der Anteile ist ebenfalls anzugeben.
Seite 3
4.
Weitere Angaben zum Anzeigepflichtigen
4.1
Der Anzeigepflichtige steht unter der Aufsicht der Bundesanstalt oder der zuständigen Landesaufsichtsbehörde:
 □  Nein, weiter mit 4.2.
 □  Ja, nachfolgende Auswahl treffen und dann weiter mit 5.1.
 Der Anzeigepflichtige ist: 
  Kreditinstitut Finanzdienstleistungsinstitut
  E-Geld-Institut Zahlungsinstitut
  Kapitalverwaltungsgesellschaft Investmentvermögen in Gesellschaftsform
  Versicherungs-Zweckgesellschaft Erstversicherungsunternehmen
  Rückversicherungsunternehmen Versicherungs-Holdinggesellschaft
  Pensionsfonds Finanzholding-Gesellschaft
  gemischte Finanzholding-Gesellschaft sonstiges beaufsichtigtes Unternehmen
4.2
Der Anzeigepflichtige ist ein im Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenes Unternehmen der Finanzbranche:
 □  Nein, weiter mit 4.3.
 □  Ja, nachfolgende Auswahl treffen und dann weiter mit 4.3.
 Der Anzeigepflichtige ist:
  CRR-Kreditinstitut Wertpapierhandelsunternehmen
  Erstversicherungsunternehmen Rückversicherungsunternehmen
  OGAW-Verwaltungsgesellschaft AIF-Verwaltungsgesellschaft
  sonstiges beaufsichtigtes Unternehmen 
Die zuständige Aufsichtsbehörde hat folgende Bezeichnung:
 
Die Aufsichtsbehörde führt den Anzeigepflichtigen unter folgender Identitätsnummer:
 
Seite 4
4.3
Der Anzeigepflichtige hat Kontrolle über ein im Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenes CRR-Kreditinstitut, Wertpapierhandelsunternehmen, Erst- oder Rückversicherungsunternehmen oder eine OGAW- oder AIF-Verwaltungsgesellschaft:
 □ Nein, weiter mit 5.1.
 □ Ja.Wenn „ja“ angekreuzt wurde, ist diesem Formular eine Anlage mit der Nr. _ _6 beizufügen,
in der die kontrollierten Unternehmen aufzuführen sind.
 Neben den Angaben nach § 4 Abs. 2 InhKontrollV sind der Unternehmenstyp (CRR-Kreditinstitut, Wertpapierhandelsunternehmen, Erst- oder Rückversicherungsunternehmen, OGAW- oder
AIF-Verwaltungsgesellschaft), die Bezeichnung der zuständigen Aufsichtsbehörde jedes kontrollierten Unternehmens und die Identitätsnummer, unter der das Unternehmen bei der Aufsichtsbehörde geführt wird, anzugeben.
5.
Angaben zur geplanten bedeutenden Beteiligung
5.1
Auf die Geschäftsleitung des Zielunternehmens könnte, obwohl weniger als 20 % oder keine Kapital- oder Stimmrechtsanteile gehalten werden sollen, ein maßgeblicher Einfluss ausgeübt werden.
 □ Nein. Ja.Wenn „ja“ angekreuzt wurde, ist diesem Formular eine Anlage mit der Nr. _ _6 beizufügen, in der die Gründe dafür anzugeben sind.
5.2
Darstellung der geplanten Beteiligungshöhe am Zielunternehmen7 ,8
wird durch die
Behörde ausgefüllt
Ident-Nr. des
Beteiligungs-
unternehmens
Firma9 , Rechtsform und Sitz
(lt. Registereintragung) mit PLZ4
und Sitzstaat; Ordnungsmerkmale
Registereintragung3, Wirtschaftszweig5; Ident-Nr. (falls bekannt), bei natürlichen Personen neben Firma (falls vorhanden) vollständiger Name9 und Geburtsdatum,
Rechtsträgerkennung3
Kapital-
anteil10 ,11
Kapital des
Unter-
nehmens12
Tsd. Euro
Stimm-
rechts-
anteil
in Prozent
13
Verhältnis zum Zielunternehmen
14
in
Prozent
Tsd. Euro
              
       
              
       
              
       
Die geplante durchgerechnete Kapitalquote am Zielunternehmen beträgt    Prozent.
Seite 5
6.
Beizufügende Anlagen
6.1
Alle erforderlichen Anlagen liegen als fortlaufend nummerierte Anlage diesem Hauptformular bei:
 □ Ja. Nein.Wenn „nein“ angekreuzt wurde, ist diesem Formular eine Anlage mit der Nr. _ _6 beizufügen, in der die betreffenden Anlagen aufzuzählen sind und die Gründe dafür anzugeben sind.
6.2
Auf die Einreichung einzelner Anlagen kann der Anzeigepflichtige entsprechend § 16 Abs. 1 oder 2 InhKontrollV verzichten und reicht diese deshalb nicht ein:
 □ Nein. Ja.Wenn „ja“ angekreuzt wurde, ist diesem Formular eine Anlage mit der Nr. _ _6 beizufügen, in der die betreffenden Anlagen aufzuzählen sind und jeweils anzugeben ist, welche Verzichtsregel in Anspruch genommen werden kann.
6.3
Auf Unterlagen und Erklärungen kann nach Ansicht des Anzeigepflichtigen gemäß § 16 Abs. 3 InhKontrollV verzichtet werden15 :
 □ Nein. Ja. 
6.4
Liste der Anlagen
Kurzbezeichnung der AnlageAnzahlAnlage liegt bei
Aufzählung der nicht eingereichten Anlagen mit Angabe der Gründe nach Nummer 6.1 dieses Formulars  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
Aufzählung der nicht eingereichten, verzichtbaren Anlagen mit Angabe der Verzichtsregel nach Nummer 6.2 dieses Formulars  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
Erklärung nach § 2c Abs. 1 Satz 2 KWG oder § 104 Abs. 1
Satz 2 VAG, von welcher Person oder welchem Unternehmen
die Kapital- oder Stimmrechtsanteile übernommen werden
  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
Kopie der Bevollmächtigung des Empfangsbevollmächtigten im Inland nach § 3 Satz 2 InhKontrollV  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
Formular „Komplexe Beteiligungsstrukturen“ nach § 6 Abs. 1
Satz 2 InhKontrollV oder nach Fußnote 6 dieses Formulars
  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
Schaubild über komplexe Beteiligungsstrukturen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 InhKontrollV  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
Nachweis über die Identität oder Existenz des Anzeigepflichtigen nach § 8 Nr. 1 InhKontrollV  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
Amtlich beglaubigte Kopie der aktuellen Satzung, des aktuellen Gesellschaftsvertrages oder einer gleichwertigen Vereinbarung nach § 8 Nr. 2 InhKontrollV  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
Seite 6
Kurzbezeichnung der AnlageAnzahlAnlage liegt bei
Liste der persönlich haftenden Gesellschafter, Vertretungsberechtigten und der weiteren Personen nach § 8 Nr. 3 InhKontrollV  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
Darstellung der geschäftlichen Aktivitäten des Anzeigepflichtigen nach § 8 Nr. 4 InhKontrollV  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
Liste mit den wirtschaftlich Begünstigten des Anzeigepflichtigen nach § 8 Nr. 5 InhKontrollV  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
Erklärung über Untersuchungen anderer Behörden außerhalb
der Finanzbranche im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Erwerb nach § 8 Nr. 6 InhKontrollV
  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
Erklärung zum beabsichtigten Austausch von Geschäftsleitern des Zielunternehmens nach § 8 Nr. 7 InhKontrollV  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
Formulare „Erklärungen und Unterlagen zur Zuverlässigkeit“
nach § 9 InhKontrollV
  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
Weitere Unterlagen und Erklärungen zu den Formularen nach
§ 9 InhKontrollV entsprechend § 9 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 3 Satz 3 und 4 InhKontrollV
  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
Führungszeugnisse nach § 9 Abs. 4 InhKontrollV  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
Auszüge aus dem Gewerbezentralregister nach § 9 Abs. 5 InhKontrollV  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
Lebensläufe nach § 10 InhKontrollV  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
Arbeitszeugnisse über unselbständige Tätigkeiten nach § 10 Abs. 2 Satz 3 InhKontrollV  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
Darstellung der Konzernstruktur nach § 11 Nr. 1 Buchstabe a InhKontrollV  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
Darstellung der Geschäftstätigkeit des Konzerns nach § 11
Nr. 1 Buchstabe b InhKontrollV
  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
Aufstellung der Konzernunternehmen der Finanzbranche nach
§ 11 Nr. 1 Buchstabe c InhKontrollV
  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
Angaben zur Führung von Geschäften nach § 11 Nr. 1
Buchstabe d Doppelbuchstabe aa InhKontrollV
  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
Seite 7
Kurzbezeichnung der AnlageAnzahlAnlage liegt bei
Angaben zu weiteren Unternehmen nach § 11 Nr. 1
Buchstabe d Doppelbuchstabe bb InhKontrollV
  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
Liste sonstiger Anteilseigner etc. nach § 11 Nr. 1 Buchstabe e InhKontrollV  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
Liste nach § 11 Nr. 2 InhKontrollV  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
Liste über Anteilseigner etc. am Anzeigepflichtigen nach § 11
Nr. 3 InhKontrollV
  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
Darstellung der finanziellen und sonstigen Interessen nach
§ 12 InhKontrollV
  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse mit  
 den Jahresabschlüssen und Lageberichten der letzten
drei Geschäftsjahre nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 InhKontrollV
  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
 den Berichten über die Jahresabschlussprüfungen der letzten drei Geschäftsjahre nach § 13 Abs. 2 Nr. 2
InhKontrollV
  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
 den Kapitalflussrechnungen und Segmentberichterstattungen der letzten drei Geschäftsjahre nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 InhKontrollV  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
 einer Aufzählung und Beschreibung der Einkommensquellen des Anzeigepflichtigen nach § 13 Abs. 3 Nr. 1 InhKontrollV  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
 Nachweisen nach § 13 Abs. 3 Nr. 1 InhKontrollV  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
 einer Vermögensaufstellung nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 InhKontrollV  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
 Nachweisen nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 InhKontrollV  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
 den Jahresabschlüssen und Lageberichten der letzten drei Geschäftsjahre der vom Anzeigepflichtigen kontrollierten Unternehmen und der Unternehmen, deren Geschäfte der Anzeigepflichtige führt, nach § 13 Abs. 3 Nr. 3 InhKontrollV  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
Seite 8
Kurzbezeichnung der AnlageAnzahlAnlage liegt bei
 den Berichten über die Jahresabschlussprüfungen der letzten drei Geschäftsjahre der vom Anzeigepflichtigen kontrollierten Unternehmen und der Unternehmen, deren Geschäfte der Anzeigepflichtige führt, nach § 13 Abs. 3
Nr. 4 InhKontrollV
  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
 den Konzernabschlüssen der letzten drei Geschäftsjahre nach § 13 Abs. 4 Nr. 1 InhKontrollV  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
 den Berichten über die Konzernabschlüsse der letzten
drei Geschäftsjahre nach § 13 Abs. 4 Nr. 2 InhKontrollV
  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
 den Ratings über die Bonität des Anzeigepflichtigen nach § 13 Abs. 6 Satz 1 InhKontrollV  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
 den Ratings über die Bonität des Konzerns nach § 13
Abs. 6 Satz 2 InhKontrollV
  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
 den Ratings über die Bonität der einzelnen Konzernunternehmen nach § 13 Abs. 6 Satz 2 InhKontrollV  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
Darstellung der für den Erwerb erforderlichen Eigen- und
Fremdmittel nach § 14 Halbsatz 1 InhKontrollV
  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
Vereinbarungen und Verträge im Zusammenhang mit dem Erwerb nach § 14 Halbsatz 2 InhKontrollV  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
Geschäftsplan bzw. Darstellung strategischer Ziele und Pläne nach § 15 InhKontrollV  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
Anlage nach Nummer 3 dieses Formulars  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
Anlage nach Nummer 4.3 dieses Formulars  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
Anlage nach Nummer 5.1 dieses Formulars  □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
ggf. weitere Anlagen: vom Anzeigepflichtigen auszufüllen  
ggf. weitere Anlagen: vom Anzeigepflichtigen auszufüllen  
ggf. weitere Anlagen: vom Anzeigepflichtigen auszufüllen  
ggf. weitere Anlagen: vom Anzeigepflichtigen auszufüllen  
Seite 9
7.
Bitte geben Sie eine Kontaktperson für Rückfragen an:
Familienname 
Vorname 
Telefonnummer
(mit Vorwahl)
 
E-Mail-Adresse 
8.
Unterschrift(en)
8.1
Mit der nachfolgenden Unterschrift/Mit den nachfolgenden Unterschriften wird bestätigt, dass
der Anzeigepflichtige den Hinweis in Nummer 2 zur Kenntnis genommen hat und
der Unterzeichnende, sofern er nicht der Anzeigepflichtige ist, bzw. die Unterzeichnenden entsprechend dem Umfang seiner/ihrer Vertretungsbefugnis berechtigt ist/sind, die Anzeige für den Anzeigepflichtigen abzugeben.
8.2
Der Anzeigepflichtige gibt die Anzeige selbst ab:
 □ Nein, bitte weiter mit 8.3.
 □ Ja.Wenn „ja“ angekreuzt wurde, bitte nachfolgend unterschreiben und die Anzeige einreichen.
 
Ort, Datum und Unterschrift des Anzeigepflichtigen
8.3
Personalien und Unterschriften der Person oder der Personen, die entsprechend ihrer Vertretungsbefugnis berechtigt sind, die Anzeige für den Anzeigepflichtigen abzugeben:16
Familienname 
Sämtliche Vornamen 
Geburtsdatum 
 
 
Ort, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten
Seite 10
Familienname 
Sämtliche Vornamen 
Geburtsdatum 
 
 
Ort, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten
Familienname 
Sämtliche Vornamen 
Geburtsdatum 
 
 
Ort, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten
Familienname 
Sämtliche Vornamen 
Geburtsdatum 
 
 
Ort, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten
Familienname 
Sämtliche Vornamen 
Geburtsdatum 
 
 
Ort, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten
Familienname 
Sämtliche Vornamen 
Geburtsdatum 
 
 
Ort, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten
Seite 11
Fußnoten
1
Ist das Zielunternehmen ein Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut, ist eine Ausfertigung an die Bundesanstalt und eine Ausfertigung an die für das Institut zuständige Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank zu adressieren.
Handelt es sich bei dem Zielunternehmen um ein Versicherungsunternehmen, eine Versicherungs-Holdinggesellschaft im Sinne des § 1b VAG oder einen Pensionsfonds, ist lediglich entweder eine Ausfertigung an die Bundesanstalt oder eine Ausfertigung an die zuständige Länderaufsichtsbehörde zu adressieren.
Die entsprechende Adresse ist in dem Adressatenfeld einzutragen.
2
Legal Entity Identifier.
3
Nur anzugeben, sofern eine Eintragung bzw. Rechtsträgerkennung vorliegt.
4
Die Postleitzahl ist nur von Inländern anzugeben.
5
Es ist die dreistellige Schlüsselnummer entsprechend der „Kundensystematik für die Bankenstatistik“ einzutragen.
6
Die vom Anzeigepflichtigen vergebene Nummer der betreffenden Anlage zur Anzeige ist einzutragen.
7
Nummer 5.2 ist nicht auszufüllen
bei komplexen Beteiligungsstrukturen,
bei mittelbaren Beteiligungsverhältnissen über mehr als vier Ebenen und
wenn sich die Tochtereigenschaft eines zwischengeschalteten Beteiligungsunternehmens nicht aus der Höhe des Kapital- und/oder Stimmrechtsanteils herleiten lässt.
Stattdessen ist das Formular „Komplexe Beteiligungsstrukturen“ der Inhaberkontrollverordnung auszufüllen und als Anlage beizufügen.
8
Für beabsichtigte mittelbar gehaltene Beteiligungen gilt: Einzutragen ist die vollständige beabsichtigte Beteiligungskette mit den jeweiligen beabsichtigten unmittelbar gehaltenen Beteiligungsquoten zwischen den Beteiligungsunternehmen. Die Kette beginnt mit der beabsichtigten unmittelbar gehaltenen Beteiligung des Anzeigepflichtigen und endet mit dem Zielunternehmen.
9
Zu dem unter Nummer 1.1 angegebenen Anzeigepflichtigen muss hier lediglich dessen vollständiger Name (Vorname und Familienname) wiederholt werden. Zu dem unter Nummer 1.2 angegebenen Anzeigepflichtigen bzw. dem auf der Seite 1 angezeigten Zielunternehmen muss lediglich die Firma eingetragen werden.
10
Beteiligung am Nennwert (Nennkapital, Summe der Kapitalanteile); bei Personenhandelsgesellschaften und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts ist auf das durch den Gesellschaftsvertrag festgelegte Beteiligungsverhältnis abzustellen. Angaben in Prozent mit einer Stelle nach dem Komma. Sofern der Nennwert nicht auf Euro lautet, ist zusätzlich der Nennwert in ausländischer Währung (in Tsd.) anzugeben. Der Nennwert ist zum Kurs des Meldestichtages umzurechnen. Sofern es sich bei dem Zielunternehmen um einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit handelt, sind Prozentangaben in Bezug auf den Gründungsstock einzutragen.
11
Beabsichtigter unmittelbarer Anteil des vorhergehenden Unternehmens der Beteiligungskette an dem hier genannten Zielunternehmen (keine durchgerechneten Quoten).
12
Sofern das Kapital des Unternehmens nicht auf Euro lautet, ist zusätzlich das Kapital in ausländischer Währung (in Tsd.) anzugeben. Das Kapital ist zum Kurs des Meldestichtages umzurechnen.
13
Nur auszufüllen, soweit vom Kapitalanteil abweichend; Angaben in Prozent mit einer Stelle nach dem Komma.
14
Ist der Anzeigepflichtige oder der die zukünftig gehaltenen Kapital- oder Stimmrechtsanteile Vermittelnde nach dem beabsichtigten Erwerb oder der beabsichtigten Erhöhung ein Mutterunternehmen des Zielunternehmens, ist „Mutter“ einzutragen. Ist der die zukünftigen Kapital- oder Stimmrechtsanteile Vermittelnde ein Schwesterunternehmen des Zielunternehmens, ist „Schwester“ einzutragen. Ansonsten ist das Feld nicht auszufüllen.
15
Kann nach Ansicht des Anzeigepflichtigen auf sämtliche Unterlagen und Erklärungen verzichtet werden, weiter mit 7. Kommt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder die zuständige Landesaufsichtsbehörde bei ihrer Beurteilung zu einem anderen Ergebnis, sind die Angaben nach Nr. 6.4 nachzuholen.
16
Ist die in der ersten Tabelle genannte Person nur zusammen mit einer oder mehreren anderen Personen zur Vertretung des Anzeigepflichtigen berechtigt, hat diese bzw. haben diese weiteren Personen jeweils eine der nachfolgenden Tabellen auszufüllen. Fehlende Tabellen sind zu ergänzen; ggf. ist ein gesondertes Blatt dem Formular anzufügen, auf dem die Seitenzahlnummerierung des Formulars fortzusetzen ist.
Diese Seite ist nicht einzureichen.




Formular – Komplexe BeteiligungsstrukturenAnlage Nr. _ _1
 IKB
Darstellung komplexer Beteiligungsstrukturen


Unternehmensliste3
wird durch die
Behörde ausgefüllt
Ident-Nr. des
Unternehmens
Nr.Firma4, Rechtsform und Sitz
(lt. Registereintragung) mit PLZ5
und Sitzstaat; Ordnungsmerkmale
Registereintragung6 , Wirtschaftszweig7 ; Ident-Nr. (falls bekannt), bei natürlichen Personen neben Firma (falls vorhanden), vollständiger
Name4 und Geburtsdatum,
Rechtsträgerkennung6,8
Kapital des Unternehmens9 Verhältnis zum Zielunternehmen
10
Tsd. EuroFremdwährung
WährungTsd.

             

             

             

             
Die geplante durchgerechnete Kapitalquote am Zielunternehmen beträgt    Prozent.
Beteiligungsstruktur11
Beteiligtes UnternehmenBeteiligungsunternehmenbesonderer
Vermittler12
Art12 Kapitalanteil13,14 Stimm-
rechts-
anteil
in Prozent13 ,15
beherr-schender Einfluss16
in
Prozent
Tsd. Euro
        
        
        
        
Seite 1
Fußnoten
1
Die vom Anzeigepflichtigen vergebene Nummer der betreffenden Anlage zur Anzeige ist einzutragen.
2
Führt eine mittelbare Beteiligungsbeziehung über mehrere Beteiligungsketten vom Anzeigepflichtigen zum Zielunternehmen, so ist nur ein Formular „Komplexe Beteiligungsstrukturen“ zu verwenden. In diesem sind alle vorhandenen Beteiligungsketten darzustellen.
3
In der „Unternehmensliste“ ist in der ersten Zeile der Anzeigepflichtige und in der letzten Zeile das Zielunternehmen aufzuführen. Bei Stimmrechtszurechnung sind dazwischen in einer logischen Reihenfolge alle vermittelnden Unternehmen, alle sonstigen Vermittler von Kapital- oder Stimmrechtsanteilen nach § 1 Abs. 9 Satz 2 KWG und § 7a Abs. 2 Satz 4 VAG einschließlich der Personen, mit denen im Zusammenwirken in sonstiger Weise eine bedeutende Beteiligung gehalten werden soll oder gehalten wird, aufzuführen. Die Anzahl der Zeilen in der „Unternehmensliste“ ist bei Bedarf beliebig erweiterbar.
4
Zu dem im Formular „Erwerb-Erhöhung“ oder im Formular „Aufgabe-Verringerung“ jeweils unter Nummer 1.1 angegebenen Anzeigepflichtigen muss hier lediglich dessen vollständiger Name (Vorname und Familienname) wiederholt werden. Zu dem im Formular „Erwerb-Erhöhung“ oder im Formular „Aufgabe-Verringerung“ jeweils unter Nummer 1.2 angegebenen Anzeigepflichtigen bzw. dem auf der jeweiligen Seite 1 angezeigten Zielunternehmen muss lediglich die Firma eingetragen werden.
5
Die Postleitzahl ist nur von Inländern anzugeben.
6
Nur anzugeben, sofern eine Eintragung bzw. Rechtsträgerkennung vorliegt.
7
Es ist die dreistellige Schlüsselnummer entsprechend der „Kundensystematik für die Bankenstatistik“ einzutragen.
8
Legal Entity Identifier.
9
Sofern das Kapital des Unternehmens nicht auf Euro lautet, ist zusätzlich das Kapital in ausländischer Währung (in Tsd.) anzugeben. Das Kapital ist zum Kurs des Meldestichtages umzurechnen.
10
Ist der Anzeigepflichtige oder der die zukünftig gehaltenen Kapital- oder Stimmrechtsanteile Vermittelnde ein Mutterunternehmen des Zielunternehmens, ist „Mutter“ einzutragen. Ist der die zukünftig gehaltenen Kapital- oder Stimmrechtsanteile Vermittelnde ein Schwesterunternehmen des Zielunternehmens, ist „Schwester“ einzutragen. Ansonsten ist das Feld nicht auszufüllen.
11
Alle Beteiligungsbeziehungen zur Darstellung des Beteiligungsgeflechtes, beginnend beim Anzeigepflichtigen über die Vermittler von Anteilen bis hin zum Zielunternehmen, sind in logischer Reihenfolge in der Beteiligungsstruktur darzustellen.
Dabei ist in einer Zeile der Beteiligungsstruktur jeweils nur eine Beteiligungsbeziehung zwischen zwei Parteien darzustellen. Die Anzahl der Zeilen in der „Beteiligungsstruktur“ ist bei Bedarf beliebig erweiterbar.
In der ersten Zeile ist in der ersten Spalte „Beteiligtes Unternehmen“ stets der Anzeigepflichtige und in der zweiten Spalte grundsätzlich das erste Beteiligungsunternehmen einzutragen, das Anteile an dem ihm nachfolgenden zweiten Beteiligungsunternehmen dem Anzeigepflichtigen vermittelt. In der folgenden Zeile, in der die Beziehung (Verkettung) zwischen dem ersten und dem zweiten Beteiligungsunternehmen darzustellen ist, tritt grundsätzlich das erste Beteiligungsunternehmen an die Stelle des Anzeigepflichtigen (Spalte 1), und das zweite Beteiligungsunternehmen tritt grundsätzlich an die Stelle des ersten Beteiligungsunternehmens (Spalte 2). Entsprechendes gilt für die Darstellung der folgenden Beteiligungsbeziehungen bis hin zum Zielunternehmen, das stets in Spalte 2 einzutragen ist.
Eine Ausnahme gilt für den Fall, dass in einer oder mehreren Beteiligungsbeziehungen eine sonstige Stimmrechtszurechnung nach § 1 Abs. 9 Satz 2 KWG oder § 7a Abs. 2 Satz 4 VAG oder eine sonstige Zurechnung von Kapital- oder Stimmrechtsanteilen durch Zusammenwirken mit anderen erfolgt. Die Beteiligungsbeziehungen sind dann wie folgt darzustellen: Derjenige, der in der jeweils betrachteten Beteiligungsbeziehung die betreffenden Anteile unmittelbar hält, ist in der Spalte „besonderer Vermittler“, und derjenige, dem die betreffenden Anteile zugerechnet werden, ist in der ersten Spalte „Beteiligtes Unternehmen“ einzutragen. Diese Differenzierung ist aus technischen Gründen vorzunehmen und ermöglicht getrennte Auswertungen durch die Behörde.
12
Liegt eines der folgenden besonderen Zurechnungsverhältnisse vor, ist in der Spalte „besonderer Vermittler“ die Nummer der Person oder des Unternehmens laut Unternehmensliste einzutragen, die oder das die besondere Vermittlerposition gemäß der folgenden Übersicht einnimmt. In der Spalte „Art“ ist der entsprechende Kennbuchstabe des besonderen Zurechnungsverhältnisses zu vermerken. Eine Mehrfachauswahl ist zulässig.
Verhältnisbesonderer VermittlerSpalte Art
§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHGDritter im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG (insb. Treuhänder)„T“
§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHGSicherungsnehmer„S“
§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 WpHGNießbrauchsgeber„N“
§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WpHGErklärungsempfänger„E“
§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHGVertretener im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHG„V“
§ 34 Abs. 2 Satz 1 WpHGDritter im Sinne des § 34 Abs. 2 Satz 1 WpHG„D“
UnterbeteiligungsverhältnisHauptbeteiligter„H“
Zusammenwirken in sonstiger WeiseVermittelnder„Z“
13
Beteiligung am Nennwert (Nennkapital, Summe der Kapitalanteile); bei Personenhandelsgesellschaften und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts ist auf das durch den Gesellschaftsvertrag festgelegte Beteiligungsverhältnis abzustellen. Angaben in Prozent mit einer Stelle nach dem Komma. Sofern der Nennwert nicht auf Euro lautet, ist zusätzlich der Nennwert in ausländischer Währung (in Tsd.) anzugeben. Der Nennwert ist zum Kurs des Meldestichtages umzurechnen.
14
Beabsichtigter unmittelbarer Anteil des vorhergehenden Unternehmens der Beteiligungskette an dem hier genannten Zielunternehmen (keine durchgerechneten Quoten).
15
Nur auszufüllen, soweit vom Kapitalanteil abweichend; Angaben in Prozent mit einer Stelle nach dem Komma.
16
Nur anzukreuzen, wenn sich die Tochtereigenschaft eines zwischengeschalteten Beteiligungsunternehmens nicht aus der Höhe des Kapital- und/oder Stimmrechtsanteils herleiten lässt. Angaben zu den Kapital- und ggf. abweichenden Stimmrechtsanteilen sind in jedem Fall zu machen.
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Formular – Angaben zur ZuverlässigkeitAnlage Nr. _ _1
 IAZ
Angaben zur Zuverlässigkeit


Angaben des Anzeigepflichtigen
 □ zum Anzeigepflichtigen selbst3
 □ zu einem vom Anzeigepflichtigen derzeit oder früher geleiteten Unternehmen
 □ zu einem vom Anzeigepflichtigen derzeit oder früher kontrollierten Unternehmen
 □ zu einem persönlich haftenden Gesellschafter4
 □ zu einer Person nach § 8 Nr. 3 InhKontrollV5
 □ zu einer Person nach § 8 Nr. 7 InhKontrollV5
(Bitte nachfolgend die Angaben zur Identität des vom Anzeigepflichtigen derzeit oder früher geleiteten oder kontrollierten Unternehmens, des persönlich haftenden Gesellschafters oder der Person nach § 8 Nr. 3 oder 7 InhKontrollV eintragen.)
Bei einer natürlichen Person sind anzugeben:
Familienname 
Geburtsname 
Sämtliche Vornamen 
Geburtsdatum 
Geburtsort 
Staatsangehörigkeit(en) 
Anschrift des Hauptwohnsitzes
 Straße, Hausnummer 
Postleitzahl6  
Ort 
Staat 
Andernfalls sind anzugeben:
Firma
(laut Registereintragung)
Firma Zeile 1
Firma Zeile 2
Rechtsform 
Sitz mit Postleitzahl6 
Sitzstaat 
Ordnungsmerkmale
Registereintragung7
 
Rechtsträgerkennung7,8  
Seite 1
1.
Angaben nach § 9 Abs. 1 InhKontrollV
1.1
Wird gegen den auf Seite 1 Angegebenen ein Strafverfahren geführt oder wurde zu einem früheren Zeitpunkt gegen ihn ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens geführt?
 □ Nein.
 □ Ja.
Wenn „ja“ angekreuzt wurde, sind die Verfahren und Sanktionen zu erläutern.9
1. Siehe auch Anlage Nr. _ _10 .
2. Siehe auch Anlage Nr. _ _10.
1.2
Wird gegen den auf Seite 1 Angegebenen im Zusammenhang mit einer unternehmerischen oder sonstigen beruflichen Tätigkeit ein Ordnungswidrigkeitsverfahren oder vergleichbares Verfahren nach einer anderen Rechtsordnung geführt oder wurde ein solches Verfahren gegen ihn mit einer Verurteilung oder sonstigen Sanktion abgeschlossen?
 □ Nein.
 □ Ja.
Wenn „ja“ angekreuzt wurde, sind die Verfahren und Sanktionen zu erläutern.9
1. Siehe auch Anlage Nr. _ _10.
2. Siehe auch Anlage Nr. _ _10.
Seite 2
1.3
Wird gegen den auf Seite 1 Angegebenen ein Insolvenzverfahren, ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder ein vergleichbares Verfahren geführt oder wurde ein solches Verfahren zu einem früheren Zeitpunkt geführt?
 □ Nein.
 □ Ja.
Wenn „ja“ angekreuzt wurde, sind die Verfahren und Sanktionen zu erläutern.9
1. Siehe auch Anlage Nr. _ _10.
2. Siehe auch Anlage Nr. _ _10.
1.4
Hat gegen den auf Seite 1 Angegebenen eine Aufsichtsbehörde eine aufsichtliche Maßnahme eingeleitet oder wurde gegen ihn ein solches Verfahren bereits mit einer Sanktion abgeschlossen?
 □ Nein.
 □ Ja.
Wenn „ja“ angekreuzt wurde, sind die Verfahren und Sanktionen zu erläutern.9
1. Siehe auch Anlage Nr. _ _10.
2. Siehe auch Anlage Nr. _ _10.
Seite 3
1.5
Wurde eine Registereintragung, Erlaubnis, Mitgliedschaft oder Gewerbeerlaubnis des auf Seite 1 Angegebenen durch eine Behörde versagt oder aufgehoben oder wurde er in sonstiger Weise vom Betrieb eines Gewerbes oder der Vertretung und Führung dessen Geschäfte ausgeschlossen oder wurde gegen ihn ein entsprechendes Verfahren geführt?
 □ Nein.
 □ Ja.
Wenn „ja“ angekreuzt wurde, sind die Verfahren und Sanktionen zu erläutern.9
1. Siehe auch Anlage Nr. _ _10.
2. Siehe auch Anlage Nr. _ _10.
2.
Angaben nach § 9 Abs. 3 InhKontrollV11
2.1
Wurde die Zuverlässigkeit des auf Seite 1 Angegebenen als Erwerber einer bedeutenden Beteiligung an einem Institut, Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds oder einer Versicherungs-Holdinggesellschaft im Sinne des § 1b VAG oder als Geschäftsleiter eines Instituts, Versicherungsunternehmens, Pensionsfonds oder einer Versicherungs-Holdinggesellschaft im Sinne des § 1b VAG durch eine andere Aufsichtsbehörde geprüft?
 □ Nein.
 □ Ja.
Wenn „ja“ angekreuzt wurde, sind nachfolgend zu dem Prüfungsverfahren die Bezeichnung der Aufsichtsbehörde, der Zeitpunkt der Prüfung (Monat/Jahr) sowie das Ergebnis der Prüfung anzugeben.9
1. Siehe auch Anlage Nr. _ _10.
2. Siehe auch Anlage Nr. _ _10.
Seite 4
2.2
Ist eine vergleichbare Prüfung zu Nummer 2.1 durch eine andere Behörde in Bezug auf den auf Seite 1 Angegebenen erfolgt?
 □ Nein.
 □ Ja.
Wenn „ja“ angekreuzt wurde, sind nachfolgend zu dem Prüfungsverfahren die Bezeichnung der Behörde, der Zeitpunkt der Prüfung (Monat/Jahr) sowie das Ergebnis der Prüfung anzugeben.9
1. Siehe auch Anlage Nr. _ _10.
2. Siehe auch Anlage Nr. _ _10.
3.
Unterschrift(en)
 
Ort Datum
Unterschrift des Anzeigepflichtigen oder der vertretungsberechtigten Person(en)
   
Seite 5
Fußnoten
1
Die vom Anzeigepflichtigen vergebene Nummer der betreffenden Anlage zur Anzeige ist einzutragen.
2
Für den Anzeigepflichtigen, für jede Person nach § 8 Nr. 3 und 7 InhKontrollV, für jedes vom Anzeigepflichtigen derzeit oder früher geleitete oder kontrollierte Unternehmen ist ein gesondertes Formular zu verwenden.
3
In diesem Fall sind keine Angaben zur Identität des Anzeigepflichtigen in die nachfolgende Tabelle einzutragen.
4
Ist der persönlich haftende Gesellschafter keine natürliche Person, sind lediglich die Zeilen „Firma“, „Rechtsform“ und „Sitz mit Postleitzahl“ auszufüllen.
5
Diese Personen müssen das Formular eigenhändig unterschreiben.
6
Die Postleitzahl ist nur von Inländern anzugeben.
7
Nur anzugeben, sofern eine Eintragung oder Rechtsträgerkennung vorliegt.
8
Legal Entity Identifier.
9
Die Anzahl der Zeilen ist bei Bedarf beliebig erweiterbar.
10
Die vom Anzeigepflichtigen vergebene Nummer der betreffenden Anlage (Unterlagen nach § 9 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 3 Satz 3 InhKontrollV) zu einer in § 6 Abs. 1 InhKontrollV genannten Absichtsanzeige oder zur Anzeige nach § 2c Abs. 1 Satz 5 KWG oder § 104 Abs. 1 Satz 5 VAG ist einzutragen.
11
Im Formular zur Zuverlässigkeit eines derzeit oder früher vom Anzeigepflichtigen geleiteten oder kontrollierten Unternehmens ist diese Nummer nicht auszufüllen.
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Formular – Aufgabe-VerringerungIAV
            
 Adressatenfeld1  Eingangsdatum: 
    
   
   
   
   
   
  Ident-Nr. Zielunternehmen 
           
   Ident-Nr. Anzeigepflichtiger 
            
  Wird von der Behörde ausgefüllt 
    
Hiermit zeige ich die/Hiermit zeigen wir die
 Absicht der Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung
 Absicht der Verringerung einer bedeutenden Beteiligung
an dem folgenden
   Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut
 □  Erstversicherungs-, Rückversicherungsunternehmen, Pensionsfonds
oder Versicherungs-Holdinggesellschaft im Sinne des § 1b VAG
an:
Firma
(laut Registereintragung)
Firma Zeile 1
Firma Zeile 2
Rechtsform 
Sitz mit Postleitzahl 
Anschrift der Hauptniederlassung
 Straße, Hausnummer 
Postleitzahl 
Ort 
Rechtsträgerkennung2 ,3  
Der Anzeigepflichtige hat nach der Verringerung Kontrolle über das Zielunternehmen:
(Bitte nur ausfüllen bei der Anzeige der Verringerung der bedeutenden Beteiligung.)
 □ Ja.  □ Nein.
Seite 1
1.
Angaben zur Identität des Anzeigepflichtigen
1.1
Bitte nur ausfüllen, wenn Anzeigepflichtiger eine natürliche Person ist.
Familienname 
Geburtsname 
Sämtliche Vornamen 
StaatsangehörigkeitKein Eintrag erforderlich, wenn sich die Angaben seit der letzten Anzeige nicht verändert haben.
Anschrift des Hauptwohnsitzes      Kein Eintrag erforderlich, wenn sich die Angaben seit der letzten Anzeige nicht verändert haben.
 Straße, Hausnummer 
Postleitzahl4  
Ort 
Staat 
Angaben zur Firma, sofern vorhanden   Kein Eintrag erforderlich, wenn sich die Angaben seit der letzten Anzeige nicht verändert haben.
 Firma
(laut Registereintragung)
Firma Zeile 1
Firma Zeile 2
Sitz mit Postleitzahl4 
Sitzstaat 
Wirtschaftszweig5 Kein Eintrag erforderlich, wenn sich die Angaben seit der letzten Anzeige nicht verändert haben.
Ordnungsmerkmale
Registereintragung3
Kein Eintrag erforderlich, wenn sich die Angaben seit der letzten Anzeige nicht verändert haben.
1.2
Bitte nur ausfüllen, wenn der Anzeigepflichtige keine natürliche Person ist.
Firma
(laut Registereintragung)
Firma Zeile 1
Firma Zeile 2
Rechtsform 
Sitz mit Postleitzahl4 
Sitzstaat 
Anschrift der Hauptniederlassung     Kein Eintrag erforderlich, wenn sich die Angaben seit der letzten Anzeige nicht verändert haben.
 Straße, Hausnummer 
Postleitzahl4 
Ort 
Staat 
Wirtschaftszweig5Kein Eintrag erforderlich, wenn sich die Angaben seit der letzten Anzeige nicht verändert haben.
Ordnungsmerkmale
Registereintragung3
Kein Eintrag erforderlich, wenn sich die Angaben seit der letzten Anzeige nicht verändert haben.
Rechtsträgerkennung3Kein Eintrag erforderlich, wenn sich die Angaben seit der letzten Anzeige nicht verändert haben.
(Hinweis: Bei der Anzeige der Absicht der Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung sind die Nummern 2 bis 4 nicht auszufüllen.)
Seite 2
2.
Angabe eines Empfangsbevollmächtigten im Inland, sofern der Anzeigepflichtige ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland ist:
(Bitte nur ausfüllen bei der Anzeige der Verringerung der bedeutenden Beteiligung.)
Der mit der letzten Absichtsanzeige angegebene Empfangsbevollmächtigte ist weiterhin Empfangsbevollmächtigter des Anzeigepflichtigen und dessen Personalien, insbesondere dessen Anschrift, haben sich seitdem nicht verändert:
 □ Ja, weiter mit 3.
 □ Nein, weiter mit 2.1 bzw. 2.2.
(Hinweis: Wird ein Empfangsbevollmächtigter im Inland nicht benannt, gelten an den Anzeigepflichtigen gerichtete Schriftstücke am siebenten Tag nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritten Tag nach der Absendung als zugegangen, § 15 Satz 2 VwVfG.)
2.1
Bitte nur ausfüllen, wenn Empfangsbevollmächtigter eine natürliche Person ist.
Familienname 
Sämtliche Vornamen 
Geburtsdatum 
Anschrift
 Straße, Hausnummer 
Postleitzahl 
Ort 
2.2
Bitte nur ausfüllen, wenn Empfangsbevollmächtigter keine natürliche Person ist.
Firma
(laut Registereintragung)
Firma Zeile 1
Firma Zeile 2
Rechtsform 
Sitz mit Postleitzahl 
Anschrift
 Straße, Hausnummer 
Postleitzahl 
Ort 
Ordnungsmerkmale
Registereintragung3
 
Rechtsträgerkennung3 
Seite 3
3.
Die geplanten Kapital- oder Stimmrechtsanteile würden ganz oder teilweise noch einem anderen als dem Mutterunternehmen zugerechnet werden:
(Bitte nur ausfüllen bei der Anzeige der Verringerung der bedeutenden Beteiligung.)
 □ Nein, weiter mit 4.
 □ Ja, nachfolgende Auswahl treffen.
 Die Personalien desjenigen, dem Anteile zugerechnet werden würden, haben sich im Vergleich zur letzten Absichtsanzeige verändert oder es wären Anteile einem bisher nicht Angezeigten zuzurechnen:
  □ Nein, weiter mit 4.
  □ Ja.Wenn „ja“ angekreuzt wurde, ist diesem Formular eine Anlage mit der Nr. _ _6 beizufügen, in der unter Berücksichtigung des § 4 InhKontrollV diejenigen, denen Anteile zugerechnet werden würden, anzugeben sind. Der Grund der Zurechnung der Anteile ist ebenfalls anzugeben.
4.
Angaben zur geplanten bedeutenden Beteiligung
(Bitte nur ausfüllen bei der Anzeige der Verringerung der bedeutenden Beteiligung.)
4.1
Auf die Geschäftsleitung des Zielunternehmens könnte, obwohl weniger als 20 % oder keine Kapital- oder Stimmrechtsanteile gehalten werden sollen, ein maßgeblicher Einfluss ausgeübt werden.
 □ Nein, weiter mit 4.2.
 □ Ja, nachfolgende Auswahl treffen.
 Die Gründe haben sich im Vergleich zur letzten Absichtsanzeige verändert oder es besteht nunmehr die Möglichkeit, einen maßgeblichen Einfluss auszuüben:
  □ Nein, weiter mit 4.2.
  □ Ja.Wenn „ja“ angekreuzt wurde, ist diesem Formular eine Anlage mit der Nr. _ _ 6 beizufügen, in der die Gründe dafür anzugeben sind.
4.2
Darstellung der geplanten Beteiligungshöhe am Zielunternehmen7 ,8
wird durch die
Behörde ausgefüllt
Ident-Nr. des
Beteiligungs-
unternehmens
Firma9 , Rechtsform und Sitz
(lt. Registereintragung) mit PLZ4
und Sitzstaat; Ordnungsmerkmale
Registereintragung3, Wirtschaftszweig5; Ident-Nr. (falls bekannt), bei natürlichen Personen neben Firma (falls vorhanden), vollständiger Name9 und Geburtsdatum,
Rechtsträgerkennung3
Kapital-
anteil10 ,11
Kapital des
Unter-
nehmens12
Tsd. Euro
Stimm-
rechts-
anteil
in Prozent
11,13
Verhältnis zum Zielunternehmen
14
in
Prozent
Tsd. Euro
              
 
              
 
              
 
Die geplante durchgerechnete Kapitalquote am Zielunternehmen beträgt    Prozent.
Seite 4
5.
Liste der Anlagen
Kurzbezeichnung der AnlageAnlage liegt bei
Schaubild über komplexe Beteiligungsstrukturen nach § 17 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 2 InhKontrollV □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
Formular „Komplexe Beteiligungsstrukturen“ nach § 17 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 2 InhKontrollV oder nach Fußnote 6 dieses Formulars □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
Erklärung nach § 17 Abs. 2 InhKontrollV □ ja
 □ wird nachgereicht
Anlage nach Nummer 3 dieses Formulars □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
Anlage nach Nummer 4.1 dieses Formulars □ nicht erforderlich
 □ ja
 □ wird nachgereicht
ggf. weitere Anlagen: von Anzeigepflichtigen auszufüllen 
ggf. weitere Anlagen: von Anzeigepflichtigen auszufüllen 
ggf. weitere Anlagen: von Anzeigepflichtigen auszufüllen 
6.
Bitte geben Sie eine Kontaktperson für Rückfragen an:
Familienname 
Vorname 
Telefonnummer
(mit Vorwahl)
 
E-Mail-Adresse 
7.
Unterschrift(en)
7.1
Mit der nachfolgenden Unterschrift/Mit den nachfolgenden Unterschriften wird bestätigt, dass
der Anzeigepflichtige den Hinweis in Nummer 2 zur Kenntnis genommen hat und
der Unterzeichnende, sofern er nicht der Anzeigepflichtige ist, bzw. die Unterzeichnenden entsprechend dem Umfang seiner/ihrer Vertretungsbefugnis berechtigt ist/sind, die Anzeige für den Anzeigepflichtigen abzugeben.
Seite 5
7.2
Der Anzeigepflichtige gibt die Anzeige selbst ab:
 □ Nein, bitte weiter mit 7.3.
 □ Ja.Wenn „ja“ angekreuzt wurde, bitte nachfolgend unterschreiben und die Anzeige einreichen.
 
Datum, Ort und Unterschrift des Anzeigepflichtigen
7.3
Personalien und Unterschriften der Person oder der Personen, die entsprechend ihrer Vertretungsbefugnis berechtigt sind, die Anzeige für den Anzeigepflichtigen abzugeben:15
Familienname 
Sämtliche Vornamen 
Geburtsdatum 
 
 
Datum, Ort und Unterschrift des Vertretungsberechtigten
Familienname 
Sämtliche Vornamen 
Geburtsdatum 
 
 
Datum, Ort und Unterschrift des Vertretungsberechtigten
Familienname 
Sämtliche Vornamen 
Geburtsdatum 
 
 
Datum, Ort und Unterschrift des Vertretungsberechtigten
Seite 6
Familienname 
Sämtliche Vornamen 
Geburtsdatum 
 
 
Datum, Ort und Unterschrift des Vertretungsberechtigten
Familienname 
Sämtliche Vornamen 
Geburtsdatum 
 
 
Datum, Ort und Unterschrift des Vertretungsberechtigten
Familienname 
Sämtliche Vornamen 
Geburtsdatum 
 
 
Datum, Ort und Unterschrift des Vertretungsberechtigten
Seite 7
Fußnoten
1
Ist das Zielunternehmen ein Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut, sind eine Ausfertigung an die Bundesanstalt und eine Ausfertigung an die für das Institut zuständige Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank zu adressieren.
Handelt es sich bei dem Zielunternehmen um ein Versicherungsunternehmen oder einen Pensionsfonds, ist lediglich entweder eine Ausfertigung an die Bundesanstalt oder eine Ausfertigung an die zuständige Länderaufsichtsbehörde zu adressieren.
Die entsprechende Adresse ist in dem Adressatenfeld einzutragen.
2
Legal Entity Identifier.
3
Nur anzugeben, sofern eine Eintragung bzw. Rechtsträgerkennung vorliegt.
4
Die Postleitzahl ist nur von Inländern anzugeben.
5
Es ist die dreistellige Schlüsselnummer entsprechend der „Kundensystematik für die Bankenstatistik“ einzutragen.
6
Die vom Anzeigepflichtigen vergebene Nummer der betreffenden Anlage zur Anzeige ist einzutragen.
7
Nummer 4.2 ist nicht auszufüllen
bei komplexen Beteiligungsstrukturen,
bei mittelbaren Beteiligungsverhältnissen über mehr als vier Ebenen und
wenn sich die Tochtereigenschaft eines zwischengeschalteten Beteiligungsunternehmens nicht aus der Höhe des Kapital- und/oder Stimmrechtsanteils herleiten lässt.
Stattdessen ist das Formular „Komplexe Beteiligungsstrukturen“ der Inhaberkontrollverordnung auszufüllen und als Anlage beizufügen.
8
Für beabsichtigte mittelbar gehaltene Beteiligungen gilt: Einzutragen ist die vollständige beabsichtigte Beteiligungskette mit den jeweiligen beabsichtigten unmittelbar gehaltenen Beteiligungsquoten zwischen den Beteiligungsunternehmen. Die Kette beginnt mit der beabsichtigten unmittelbar gehaltenen Beteiligung des Anzeigepflichtigen und endet mit dem Zielunternehmen.
9
Zu dem unter Nummer 1.1 angegebenen Anzeigepflichtigen muss hier lediglich dessen vollständiger Name (Vorname und Familienname) wiederholt werden. Zu dem unter Nummer 1.2 angegebenen Anzeigepflichtigen bzw. dem auf der Seite 1 angezeigten Zielunternehmen muss lediglich die Firma eingetragen werden.
10
Beteiligung am Nennwert (Nennkapital, Summe der Kapitalanteile); bei Personenhandelsgesellschaften und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts ist auf das durch den Gesellschaftsvertrag festgelegte Beteiligungsverhältnis abzustellen. Angaben in Prozent mit einer Stelle nach dem Komma. Sofern der Nennwert nicht auf Euro lautet, ist zusätzlich der Nennwert in ausländischer Währung (in Tsd.) anzugeben. Der Nennwert ist zum Kurs des Meldestichtages umzurechnen. Sofern es sich bei dem Zielunternehmen um einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit handelt, sind Prozentangaben in Bezug auf den Gründungsstock zu machen.
11
Beabsichtigter unmittelbarer Anteil des vorhergehenden Unternehmens der Beteiligungskette an dem hier genannten Zielunternehmen (keine durchgerechneten Quoten).
12
Sofern das Kapital des Unternehmens nicht auf Euro lautet, ist zusätzlich das Kapital in ausländischer Währung (in Tsd.) anzugeben. Das Kapital ist zum Kurs des Meldestichtages umzurechnen.
13
Nur auszufüllen, soweit vom Kapitalanteil abweichend; Angaben in Prozent mit einer Stelle nach dem Komma.
14
Ist der Anzeigepflichtige oder der die zukünftig noch gehaltenen Kapital- oder Stimmrechtsanteile Vermittelnde ein Mutterunternehmen des Zielunternehmens, ist „Mutter“ einzutragen. Ist der die zukünftig noch gehaltenen Kapital- oder Stimmrechtsanteile Vermittelnde ein Schwesterunternehmen des Zielunternehmens, ist „Schwester“ einzutragen. Ansonsten ist das Feld nicht auszufüllen.
15
Ist die in der ersten Tabelle genannte Person nur zusammen mit einer oder mehreren anderen Personen zur Vertretung des Anzeigepflichtigen berechtigt, hat diese bzw. haben diese weiteren Personen jeweils eine der nachfolgenden Tabellen auszufüllen. Fehlende Tabellen sind zu ergänzen; ggf. ist ein gesondertes Blatt dem Formular anzufügen, auf dem die Seitenzahlnummerierung des Formulars fortzusetzen ist.
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