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N-Lex
Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz
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Eingangsformel
Abschnitt I
Personenkreis der Kriegsfolgenhilfe-Empfänger
§ 1 Heimatvertriebene
§ 2 Evakuierte
§ 3 Zugewanderte
§ 4 Ausländer und Staatenlose
§ 5 Angehörige von Kriegsgefangenen und Vermißten, Heimkehrer
§ 6 Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und ihnen gleichgestellte Personen
Abschnitt II
Verrechnungsfähigkeit der Fürsorgekosten
§ 7 Verrechnungsfähige Kosten
§ 8 Besondere Voraussetzungen der Verrechnungsfähigkeit
§ 9 Nichtverrechnungsfähige Kosten
§ 10 Durchgangs- und Wohnlager
Abschnitt III
Übergangsvorschriften, Inkrafttreten
§ 11 Übergangsvorschrift
§ 12 Geltung in Berlin
§ 13 Inkrafttreten
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