Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner

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		§ 1 Anspruchsberechtigung und Höhe der Energiepreispauschale
		§ 2 Auszahlung
		§ 3 Datenabgleich zur Vermeidung von Doppelleistungen
		§ 4 Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen und im Beitragsrecht, Unpfändbarkeit
		§ 5 Nachträgliche Zahlungen und Rechtsweg
		§ 6 Kostentragung