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Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Geltungsbereich
  § 2 Höhe der Vergütung
  § 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten
  § 3a Vergütungsvereinbarung
  § 4 Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung
  § 4a Erfolgshonorar
  § 4b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung
  § 5 Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts
  § 6 Mehrere Rechtsanwälte
  § 7 Mehrere Auftraggeber
  § 8 Fälligkeit, Hemmung der Verjährung
  § 9 Vorschuss
  § 10 Berechnung
  § 11 Festsetzung der Vergütung
  § 12 Anwendung von Vorschriften über die Prozesskostenhilfe
  § 12a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
  § 12b Elektronische Akte, elektronisches Dokument
  § 12c Rechtsbehelfsbelehrung
Abschnitt 2
 Gebührenvorschriften
  § 13 Wertgebühren
  § 14 Rahmengebühren
  § 15 Abgeltungsbereich der Gebühren
  § 15a Anrechnung einer Gebühr
Abschnitt 3
 Angelegenheit
  § 16 Dieselbe Angelegenheit
  § 17 Verschiedene Angelegenheiten
  § 18 Besondere Angelegenheiten
  § 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen
  § 20 Verweisung, Abgabe
  § 21 Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache
Abschnitt 4
 Gegenstandswert
  § 22 Grundsatz
  § 23 Allgemeine Wertvorschrift
  § 23a Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe
  § 23b Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
  § 23c Gegenstandswert im Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz
  § 24 Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz
  § 25 Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung
  § 26 Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung
  § 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung
  § 28 Gegenstandswert im Insolvenzverfahren
  § 29 Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
  § 29a Gegenstandswert in Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz
  § 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz
  § 31 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz
  § 31a Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
  § 31b Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen
  § 32 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
  § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren
Abschnitt 5
 Außergerichtliche Beratung und Vertretung
  § 34 Beratung, Gutachten und Mediation
  § 35 Hilfeleistung in Steuersachen
  § 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht
Abschnitt 6
 Gerichtliche Verfahren
  § 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten
  § 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
  § 38a Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
  § 39 Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt
  § 40 Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt
  § 41 Besonderer Vertreter
  § 41a Vertreter des Musterklägers
Abschnitt 7
 Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige Verfahren
  § 42 Feststellung einer Pauschgebühr
  § 43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs
Abschnitt 8
 Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe
  § 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe
  § 45 Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
  § 46 Auslagen und Aufwendungen
  § 47 Vorschuss
  § 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung
  § 49 Wertgebühren aus der Staatskasse
  § 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe
  § 51 Festsetzung einer Pauschgebühr
  § 52 Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen
  § 53 Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten
  § 53a Vergütungsanspruch bei gemeinschaftlicher Nebenklagevertretung
  § 54 Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
  § 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse
  § 56 Erinnerung und Beschwerde
  § 57 Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde
  § 58 Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen
  § 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse
  § 59a Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden
Abschnitt 9
 Übergangs- und Schlussvorschriften
  § 59b Bekanntmachung von Neufassungen
  § 60 Übergangsvorschrift
  § 61 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
  § 62 Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz
  Anlage 1 (zu § 2 Absatz 2)
Vergütungsverzeichnis
  Anlage 2 (zu § 13 Absatz 1 Satz 3)