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N-Lex
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens
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Teil I
Reichsmarkguthaben bei Geldinstituten
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Umwandlung und Ablösung der Altgeldguthaben
Zweiter Abschnitt
Weitere Bestimmungen für Altgeldguthaben Gruppe I
§ 3 Freigabe der Altgeldguthaben zur Umwandlung in Neugeldguthaben
§ 4 Anrechnung der Kopfbeträge und der Geschäftsbeträge
§ 5 Sofortfreigabe
§ 6 Freigabe der restlichen Altgeldguthaben
§ 7 Überprüfung der Altgeldguthaben durch das Finanzamt
§ 8 Behandlung der nichtgemeldeten Altgeldguthaben der Gruppe I
Dritter Abschnitt
Altgeldguthaben, Gruppe III
§ 9
Vierter Abschnitt
Deckung der aus der Umstellung des Geldwesens hervorgehenden Verbindlichkeiten der Geldinstitute
§ 10 Deckung durch flüssige Mittel
§ 11 Deckung durch Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand
§ 12 Ausstattung der Geldinstitute mit einem angemessenen Eigenkapital
Teil II
Schuldverhältnisse
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 13 Begriffsbestimmungen
§ 14 Verbindlichkeiten des Reichs und gleichgestellte Verbindlichkeiten
§ 15
Zweiter Abschnitt
Allgemeine Schuldverhältnisse
§ 16 Umstellung der Reichsmarkverbindlichkeiten auf Deutsche Mark
§ 17 Rechnungserteilung für Reichsmarkverbindlichkeiten
§ 18 Sonderregelung für bestimmte Reichsmarkverbindlichkeiten
§ 19 Umstellung von Kriegsgefangenen-Zertifikaten
§ 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen
§ 21 Vertragshilfe
Dritter Abschnitt
Pfandbriefe und verwandte Schuldverschreibungen
§ 22
Vierter Abschnitt
Versicherung
§ 23 Sozialversicherung
§ 24 Versicherung außerhalb der Sozialversicherung
§ 25 Bausparkassen
Teil III
Vorschriften verschiedenen Inhalts
§ 26 Verfügungsbeschränkungen
§ 27 Anpassungsmaßnahmen auf dem Gebiete des Arbeitsrechts und des Beamtenrechts
§ 28
§ 29 Lastenausgleich
§ 30
§ 31 Vorübergehende Rediskontierung von eigenen Wechseln
§ 32 Kreditbeschränkungen
§ 33 Strafvorschriften
§ 34 Schlußbestimmungen
§ 35 Inkrafttreten
Anhang
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