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N-Lex
Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes
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Eingangsformel
§ 1 Bestellung von Streitmittlern
§ 2 Geschäftsverteilung
§ 3 Allgemeine Verfahrensregeln
§ 4 Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens
§ 5 Ablehnung der Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens
§ 6 Gebühren
§ 7 Vorzeitige Beendigung der Beleihung
§ 8 Vorzeitige Beendigung der Beauftragung
§ 9 Inkrafttreten
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