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N-Lex
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung
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Eingangsformel
§ 1 Grundsatz
Erster Teil
Vorsorgemaßnahmen
§ 2 Verpflichtung zu Maßnahmen der Vorsorge
§ 3 Rechtsverordnungen
§ 4 Planung der Maßnahmen
§ 5 Entscheidung über die Leistungspflicht
§ 6 Inhalt des Verpflichtungsbescheides
§ 7 Zusatzplanung
§ 8 Verwendung der Anlagen
§ 9 Instandhaltung und Änderung
§ 10 Aufwendungsersatz an Leistungspflichtige
§ 11 Ausstattung
§ 12 Vorratshaltung
Zweiter Teil
Vorschriften für den Verteidigungsfall
§ 13 Rechtsverordnungen über Maßnahmen im Verteidigungsfall
§ 14 Benutzung der Gewässer
§ 15 Duldungspflichten
Dritter Teil
Gemeinsame Vorschriften
§ 16 Ausführung des Gesetzes
§ 17 Vorbereitung des Vollzugs
§ 18 Auskünfte
§ 19 Entschädigung
§ 20 Enteignung auf Verlangen
§ 21 Härteausgleich
§ 22 Zustellungen
§ 23
§ 24 Kosten der Auftragsverwaltung
§ 25 Haushaltsrechtliche Vorschriften
§ 26 Zuständige Behörde
Vierter Teil
Straf- und Bußgeldbestimmungen
§ 27
§ 28 Zuwiderhandlung gegen Sicherstellungsmaßnahmen im Verteidigungsfall
§ 29 Ordnungswidrigkeiten
§§ 30 bis 32 (weggefallen)
Fünfter Teil
Schlußbestimmungen
§ 33 Anlagen des Bundes und der verbündeten Streitkräfte
§ 34
§ 35 Stadtstaaten-Klausel
§ 36 Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung
§ 37 Inkrafttreten
Schlußformel
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