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Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer
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EPUB
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
§ 2 Inhalt der Tätigkeit
§ 3 Berufliche Niederlassung
§ 4 Wirtschaftsprüferkammer
§ 4a Verfahren über eine einheitliche Stelle
§ 4b Frist für den Erlass von Verwaltungsakten
Zweiter Teil
Voraussetzungen für die Berufsausübung
Erster Abschnitt
Zulassung zur Prüfung
§ 5 Prüfungsstelle; Rechtsschutz
§ 6 Verbindliche Auskunft
§ 7 Antrag auf Zulassung zur Prüfung
§ 8 Voraussetzungen für die Zulassung (Vorbildung)
§ 8a Anerkannte Hochschulausbildungsgänge; Verordnungsermächtigung
§ 9 Voraussetzungen für die Zulassung (Prüfungstätigkeit); Verordnungsermächtigung
§§ 10, 10a und 11 (weggefallen)
Zweiter Abschnitt
Prüfung
§ 12 Prüfungskommission und Gliederung der Prüfung
§ 13 Verkürzte Prüfung für Steuerberater
§ 13a Verkürzte Prüfung für vereidigte Buchprüfer
§ 13b Verkürzte Prüfung nach Anrechnung gleichwertiger Prüfungsleistungen; Verordnungsermächtigung
§ 14 Verordnungsermächtigung zu Einzelheiten des Prüfungsverfahrens
§ 14a Zulassungs- und Prüfungsgebühren
Dritter Abschnitt
Bestellung
§ 15 Bestellungsbehörde
§ 16 Versagung der Bestellung
§ 16a Ärztliches Gutachten im Bestellungsverfahren
§ 16b Aussetzung des Bestellungsverfahrens
§ 17 Berufsurkunde und Berufseid
§ 18 Berufsbezeichnung
§ 19 Erlöschen der Bestellung
§ 20 Rücknahme und Widerruf der Bestellung
§ 20a Ärztliches Gutachten im Widerrufsverfahren
§ 21 Zuständigkeit
§ 22 (weggefallen)
§ 23 Wiederbestellung
§ 24 (weggefallen)
Vierter Abschnitt
(weggefallen)
§ 25 (weggefallen)
§ 26 (weggefallen)
Fünfter Abschnitt
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
§ 27 Rechtsform
§ 28 Voraussetzungen für die Anerkennung
§ 29 Zuständigkeit und Verfahren
§ 30 Änderungsanzeige
§ 31 Bezeichnung "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft"
§ 32 Bestätigungsvermerke
§ 33 Erlöschen der Anerkennung
§ 34 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung
§ 35 (weggefallen)
§ 36 (weggefallen)
Sechster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren
§ 36a Untersuchungsgrundsatz; Mitwirkungspflicht; Datenübermittlung
Siebenter Abschnitt
Berufsregister
§ 37 Registerführende Stelle
§ 38 Eintragung
§ 39 Löschung
§ 40 Verfahren
§ 40a Register für genossenschaftliche Prüfungsverbände und Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände
Achter Abschnitt
Verwaltungsgerichtliches Verfahren
§ 41 Unmittelbare Klage gegen Bescheide der Wirtschaftsprüferkammer
§ 42 (weggefallen)
Dritter Teil
Rechte und Pflichten der Wirtschaftsprüfer
§ 43 Allgemeine Berufspflichten
§ 43a Regeln der Berufsausübung
§ 44 Eigenverantwortliche Tätigkeit
§ 44a Wirtschaftsprüfer im öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis
§ 44b Gemeinsame Berufsausübung
§ 45 Prokuristen
§ 46 Beurlaubung
§ 47 Zweigniederlassungen
§ 48 Siegel
§ 49 Versagung der Tätigkeit
§ 50 Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen
§ 50a Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 51 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrages
§ 51a Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe
§ 51b Handakten
§ 51c Auftragsdatei
§ 52 Werbung
§ 53 Wechsel des Auftraggebers
§ 54 Berufshaftpflichtversicherung
§ 54a Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
§ 55 Vergütung
§ 55a Erfolgshonorar für Hilfeleistung in Steuersachen
§ 55b Internes Qualitätssicherungssystem
§ 55c Bestellung eines Praxisabwicklers
§ 56 Anwendung der Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Wirtschaftsprüfer auf Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
Vierter Teil
Organisation des Berufs
§ 57 Aufgaben der Wirtschaftsprüferkammer
§ 57a Qualitätskontrolle
§ 57b Verschwiegenheitspflicht und Verantwortlichkeit
§ 57c Satzung für Qualitätskontrolle
§ 57d Mitwirkungspflichten
§ 57e Kommission für Qualitätskontrolle
§ 57f (weggefallen)
§ 57g Freiwillige Qualitätskontrolle
§ 57h Qualitätskontrolle bei Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände
§ 58 Mitgliedschaft
§ 58a Mitgliederakten
§ 59 Organe; Kammerversammlungen
§ 59a Abteilungen des Vorstandes und der Kommission für Qualitätskontrolle
§ 59b Ehrenamtliche Tätigkeit
§ 59c Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 60 Satzung; Wirtschaftsplan
§ 61 Beiträge und Gebühren
Fünfter Teil
Berufsaufsicht
§ 61a Zuständigkeit
§ 62 Pflicht zum Erscheinen vor der Wirtschaftsprüferkammer; Auskunfts- und Vorlagepflichten; Betretens- und Einsichtsrecht
§ 62a Zwangsgeld bei Verletzung von Mitwirkungspflichten
§ 62b Inspektionen
§ 63 (weggefallen)
§ 64 Auskünfte von Nichtkammerangehörigen
§ 65 Unterrichtung der Staatsanwaltschaft
§ 66 Rechtsaufsicht
§ 66a Abschlussprüferaufsicht
§ 66b Verschwiegenheit; Schutz von Privatgeheimnissen
§ 66c Zusammenarbeit mit anderen Stellen und internationale Zusammenarbeit
§ 67 Ahndung einer Pflichtverletzung
§ 67a Absehen von der Verfolgung gegen Auflage
§ 68 Berufsaufsichtliche Maßnahmen
§ 68a Untersagungsverfügung
§ 68b Vorläufige Untersagungsverfügung
§ 68c Ordnungsgeld
§ 69 Bekanntmachung von Maßnahmen, Bußgeldentscheidungen und strafrechtlichen Verurteilungen
§ 69a Anderweitige Ahndung
§ 70 Verjährung von Pflichtverletzungen
§ 71 Vorschriften für Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer, die nicht Wirtschaftsprüfer sind, und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
Sechster Teil
Berufsgerichtsbarkeit
Erster Abschnitt
Berufsgerichtliche Entscheidung
§ 71a Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung
Zweiter Abschnitt
Gerichte
§ 72 Kammer für Wirtschaftsprüfersachen; Verbindung berufsgerichtlicher Verfahren
§ 73 Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Oberlandesgericht
§ 74 Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof
§ 75 Berufsangehörige als Beisitzer
§ 76 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung
§ 77 Enthebung vom Amt des Beisitzers
§ 78 Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit
§ 79 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
§ 80 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter
Dritter Abschnitt
Verfahrensvorschriften
Erster Unterabschnitt
Allgemeines
§ 81 Vorschriften für das Verfahren
§ 82 Keine Verhaftung von Berufsangehörigen
§ 82a Verteidigung
§ 82b Akteneinsicht; Beteiligung der Wirtschaftsprüferkammer und der Abschlussprüferaufsichtsstelle
§ 83 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 83a (weggefallen)
§ 83b Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 83c Wiederaufnahme des berufsgerichtlichen Verfahrens
Zweiter Unterabschnitt
Verfahren im ersten Rechtszug
§ 84 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
§ 85 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 86 Verfahren
§ 87 Entscheidung zur Höhe der Geldbuße durch Beschluss
§§ 88 bis 93 (weggefallen)
§ 94 Verlesung der berufsaufsichtlichen Entscheidung
§§ 95 bis 97 (weggefallen)
§ 98 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens der Berufsangehörigen
§ 99 (weggefallen)
§ 100 (weggefallen)
§ 101 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter
§ 102 Verlesen von Protokollen
§ 103 Entscheidung
Dritter Unterabschnitt
Rechtsmittel
§ 104 Beschwerde
§ 105 Berufung
§ 106 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Senat für Wirtschaftsprüfersachen
§ 107 Revision
§ 107a Einlegung der Revision und Verfahren
§ 108 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof
Vierter Unterabschnitt
Sicherung von Beweisen
§ 109 Anordnung der Beweissicherung
§ 110 Verfahren
Fünfter Unterabschnitt
Vorläufige Tätigkeits- und Berufsverbot
§ 111 Voraussetzung des Verbots
§ 112 Mündliche Verhandlung
§ 113 Abstimmung über das Verbot
§ 114 Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung
§ 115 Zustellung des Beschlusses
§ 116 Wirkungen des Verbots
§ 117 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
§ 118 Beschwerde
§ 119 Außerkrafttreten des Verbots
§ 120 Aufhebung des Verbots
§ 120a Mitteilung des Verbots
§ 121 Bestellung eines Vertreters
Sechster Unterabschnitt
Vorläufige Untersagung
§ 121a Voraussetzung des Verfahrens
Vierter Abschnitt
Kosten des berufsgerichtlichen Verfahrens; Vollstreckung der berufsaufsichtlichen Maßnahmen und der Kosten; Tilgung
§ 122 Gerichtskosten
§ 123 (weggefallen)
§ 124 Kostenpflicht
§ 125 (weggefallen)
§ 126 Vollstreckung der berufsaufsichtlichen Maßnahmen und der Kosten
§ 126a Tilgung
Fünfter Abschnitt
Anzuwendende Vorschriften
§ 127 Anzuwendende Vorschriften
Siebenter Teil
Vereidigte Buchprüfer und Buchprüfungsgesellschaften
§ 128 Berufszugehörigkeit und Berufsbezeichnung
§ 129 Inhalt der Tätigkeit
§ 130 Anwendung von Vorschriften des Gesetzes
Achter Teil
EU- und EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften
§ 131 Prüfungstätigkeit von EU- und EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften
§ 131a Registrierungsverfahren
§ 131b Überwachung der EU- und EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften
§§ 131c bis 131f (weggefallen)
Neunter Teil
Eignungsprüfung als Wirtschaftsprüfer
§ 131g Zulassung zur Eignungsprüfung als Wirtschaftsprüfer
§ 131h Eignungsprüfung als Wirtschaftsprüfer
§ 131i Anwendung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
§ 131j (weggefallen)
§ 131k Bestellung
§ 131l Verordnungsermächtigung
§ 131m Bescheinigungen des Herkunftsmitgliedstaats
Zehnter Teil
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 132 Verbot verwechslungsfähiger Berufsbezeichnungen; Siegelimitate
§ 133 Schutz der Bezeichnung "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" und "Buchprüfungsgesellschaft"
§ 133a Unbefugte Ausübung einer Führungsposition bei dem geprüften Unternehmen
§ 133b Unbefugte Verwertung fremder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
§ 133c Unbefugte Offenbarung fremder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
§ 133d Verwaltungsbehörde
§ 133e Verwendung der Geldbußen
Elfter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 134 Anwendung von Vorschriften dieses Gesetzes auf Abschlussprüfer, Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfungsgesellschaften aus Drittstaaten
§ 134a Übergangsregelung
§ 135 Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz
§§ 136 bis 139a (weggefallen)
§ 139b Übergangsregelung für den bis zum 31. Dezember 2003 geltenden § 51a
§ 140 (weggefallen)
§ 141 Inkrafttreten
Anlage 1 (zu § 57 Absatz 3a Satz 1 und § 57c Absatz 1 Satz 4)
Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen
Anlage 2 (zu § 122 Satz 1)
Gebührenverzeichnis
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