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N-Lex
Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft
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Eingangsformel
Erster Abschnitt
Anwendungsbereich, Voraussetzungen und Grenzen
§ 1 Anwendungsbereich
Zweiter Abschnitt
Vorrangverträge
§ 2 Vorrangige Erfüllung von Verträgen
§ 3 Erklärungsermächtigung
§ 4 Erklärungsberechtigung
§ 5 Vorrangbestellung
Dritter Abschnitt
Verpflichtung durch Verwaltungsakt
§ 6 Verpflichtungsbescheid
Vierter Abschnitt
Warenbewirtschaftung
§ 7 Einschränkungen
§ 8 Allgemeine Zulassungen und Genehmigungen im Einzelfall
§ 9 Bezugsberechtigungen
§ 10 Zuteilungsnachweis
§ 11 Meldungen
Fünfter Abschnitt
Zuständigkeiten und Schlussbestimmungen
§ 12 Zuständige Behörde
§ 13 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 14 Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Schlussformel
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