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N-Lex
Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts
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Erster Abschnitt
Ahndung von Zuwiderhandlungen im Bereich des Wirtschaftsrechts
§ 1 Strafbare Verstöße gegen Sicherstellungsvorschriften
§ 2 Ordnungswidrige Verstöße gegen Sicherstellungsvorschriften
§ 3 Verstöße gegen die Preisregelung
§ 4 Preisüberhöhung in einem Beruf oder Gewerbe
§ 5 Mietpreisüberhöhung
§ 6 Durchführung einer baulichen Veränderung in missbräuchlicher Weise
Zweiter Abschnitt
Ergänzende Vorschriften
§ 7 Einziehung
§ 8 Abführung des Mehrerlöses
§ 9 Rückerstattung des Mehrerlöses
§ 10 Selbständige Abführung des Mehrerlöses
§ 11 Verfahren
§ 12
§ 13 Besondere Vorschriften für das Strafverfahren
§ 14
Dritter Abschnitt
Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 15
§ 16 Verweisungen
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20 (weggefallen)
§ 21 Begriffsbestimmung
§§ 21a und 22 (weggefallen)
§ 23 Inkrafttreten
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