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N-Lex
Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes
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EPUB
1.
Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung von Baudarlehen
§ 1
§ 1a Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
§ 1b Übertragung von Bausparverträgen auf eine andere Bausparkasse
§ 2 Wegfall des Prämienanspruchs und Rückzahlung der Prämien
2.
Bau- und Wohnungsgenossenschaften
§ 3
3.
Wohnbau-Sparverträge
§ 4 Allgemeine Sparverträge
§ 5 Rückzahlungsfrist bei allgemeinen Sparverträgen
§ 6 Sparverträge mit festgelegten Sparraten
§ 7 Rückzahlungsfrist bei Sparverträgen mit festgelegten Sparraten
§ 8 Unterbrechung von Sparverträgen mit festgelegten Sparraten
§ 9 Vorzeitige Rückzahlung
§ 10 Verwendung der Sparbeiträge
§ 11 Anzeigepflicht
§ 12 Übertragung und Umwandlung von Sparverträgen
4.
Verträge mit Wohnungs- und Siedlungsunternehmen und Organen der staatlichen Wohnungspolitik (Baufinanzierungsverträge)
§ 13 Inhalt der Verträge
§ 14 Wohnungs- und Siedlungsunternehmen
§ 15 Unterbrechung und Rückzahlung der Einzahlungen
§ 16 Verwendung der angesammelten Beträge
§ 17 Anzeigepflicht
§ 18 Übertragung und Umwandlung von Verträgen mit Wohnungs- und Siedlungsunternehmen und Organen der staatlichen Wohnungspolitik
5.
Änderung der Voraussetzungen für den Prämienanspruch in besonderen Fällen
§ 19 Änderung des zu versteuernden Einkommens
6.
Anwendungszeitraum
§ 20 Anwendungsvorschrift
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