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N-Lex
Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen
zur Gesamtausgabe der Norm im Format:
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§ 1 Einrichtung des Wettbewerbsregisters
§ 2 Eintragungsvoraussetzungen
§ 3 Inhalt der Eintragung in das Wettbewerbsregister
§ 4 Mitteilungen
§ 5 Gelegenheit zur Stellungnahme vor Eintragung in das Wettbewerbsregister; Auskunftsanspruch
§ 6 Abfragepflicht für Auftraggeber; Entscheidung über einen Ausschluss vom Vergabeverfahren
§ 7 Löschung der Eintragung aus dem Wettbewerbsregister nach Fristablauf; Rechtswirkung der Löschung
§ 8 Vorzeitige Löschung der Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung; Gebühren und Auslagen
§ 9 Elektronische Datenübermittlung
§ 10 Verordnungsermächtigung
§ 11 Rechtsweg
§ 12 Anwendungsbestimmungen
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