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Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz (Artikel 1 der Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz und zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie) (Ölhaftungsbescheinigungs-Verordnung)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

ÖlHaftBeschV 1996

Ausfertigungsdatum: 30.05.1996

Vollzitat:

"Ölhaftungsbescheinigungs-Verordnung vom 30. Mai 1996 (BGBl. I S. 707), die zuletzt durch Artikel 29 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist"

Stand:Zuletzt geändert durch Art. 29 Nr. 1 G v. 25.7.2013 I 2749

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Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 1.6.1996 +++)

Die V wurde vom Bundesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen. Sie ist gem. Art. 3 Satz 1 V v. 30.5.1996 I 707 mWv 1.6.1996 in Kraft getreten.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieser Verordnung ist
1.
Ölhaftungsbescheinigung:
eine Bescheinigung nach § 2 Abs. 3 des Ölschadengesetzes,
2.
Sicherheit:
eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit im Sinne des § 2 Abs. 4 des Ölschadengesetzes.
(2) Im übrigen gelten die Begriffsbestimmungen des Haftungsübereinkommens von 1992 (BGBl. 1996 II S. 670), des Fondsübereinkommens von 1992 (BGBl. 1996 II S. 685) und des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (BGBl. 2006 II S. 578) (Bunkeröl-Übereinkommen).
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§ 2 Zuständigkeit

Für die Ausstellung und Einziehung der Ölhaftungsbescheinigungen ist das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie zuständig.
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§ 3 Voraussetzungen

(1) Die Ausstellung einer Ölhaftungsbescheinigung setzt einen schriftlichen Antrag des Eigentümers voraus. Der Antrag muß enthalten:
1.
den Namen, das Unterscheidungssignal und den Heimathafen des Schiffes;
2.
den Namen des Eigentümers;
3.
die Anschrift des Hauptgeschäftssitzes des Eigentümers einschließlich der Telefon- und, sofern vorhanden, der Telefax-Nummer.
(2) Dem Antrag des Eigentümers eines Schiffes im Sinn von Artikel I Nr. 1 des Haftungsübereinkommens von 1992 sind beizufügen:
1.
eine Erklärung des Sicherheitsgebers, daß
a)
die Sicherheit den Voraussetzungen des Haftungsübereinkommens von 1992 entspricht und
b)
eine vorzeitige Beendigung oder Änderung, die dazu führt, daß die Sicherheit den Voraussetzungen nicht mehr genügt, Dritten gegenüber erst drei Monate nach Anzeige der Beendigung oder der Änderung an das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie wirksam wird,
2.
ein Nachweis über den Raumgehalt des Schiffes,
3.
für Schiffe, die nicht zur Führung der Bundesflagge berechtigt sind, die Angabe eines Zustellungsbevollmächtigten mit ständigem Wohnsitz im Geltungsbereich der Verordnung und schriftlicher Vollmacht.
(3) Dem Antrag eines nicht unter Absatz 2 fallenden Eigentümers sind beizufügen:
1.
eine Erklärung des Sicherheitsgebers, dass
a)
die Sicherheit den Voraussetzungen des Bunkeröl-Übereinkommens entspricht und
b)
eine vorzeitige Beendigung oder Änderung, die dazu führt, dass die Sicherheit den Voraussetzungen nicht mehr genügt, Dritten gegenüber erst drei Monate nach Anzeige der Beendigung oder der Änderung an das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie wirksam wird,
2.
ein Nachweis über den Raumgehalt des Schiffes,
3.
die Angabe der IMO-Schiffsidentifizierungsnummer,
4.
für Schiffe, die nicht zur Führung der Bundesflagge berechtigt sind, die Angabe eines Zustellungsbevollmächtigten mit ständigem Wohnsitz im Geltungsbereich der Verordnung und schriftlicher Vollmacht.
(4) Sind der Antrag und die Unterlagen nach Absatz 2 oder Absatz 3 nicht in deutscher oder englischer Sprache abgefaßt, so ist eine von einem behördlich anerkannten Übersetzer gefertigte Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
(1) Sind die Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 des Ölschadengesetzes und des § 3 erfüllt, wird eine Ölhaftungsbescheinigung in deutscher Sprache und englischer Übersetzung nach folgendem Muster ausgestellt:
1.
im Fall des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Ölschadengesetzes nach dem Muster der Anlage 1,
2.
im Fall des § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Ölschadengesetzes nach dem Muster der Anlage 2.
(2) Die Geltungsdauer der Ölhaftungsbescheinigung darf die der Sicherheit nicht überschreiten. Sie kann auf einen kürzeren Zeitraum befristet werden.
(3) Wird die Ölhaftungsbescheinigung für ein Schiff ausgestellt, das in einem Schiffsregister im Geltungsbereich des Ölschadengesetzes eingetragen ist, wird eine Durchschrift bei dem zuständigen Registergericht hinterlegt.
(4) Ist eine Ölhaftungsbescheinigung unbrauchbar geworden oder wird glaubhaft gemacht, daß sie verloren gegangen ist, wird auf Verlangen eine Ersatzausfertigung ausgestellt. Die unbrauchbar gewordene Ölhaftungsbescheinigung ist zurückzugeben.
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§ 4a (weggefallen)

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§ 5 Pflichten des Eigentümers

Der Eigentümer ist verpflichtet, eine vorzeitige Beendigung der Sicherheit sowie eine Änderung, die dazu führt, daß die Sicherheit den Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 des Ölschadengesetzes nicht mehr genügt, unverzüglich dem Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie mitzuteilen.
Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie kann eine Ölhaftungsbescheinigung einziehen, wenn
1.
eine Voraussetzung für deren Ausstellung nicht gegeben war oder später wieder entfallen ist,
2.
zur Erlangung der Ölhaftungsbescheinigung unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht worden sind.
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§ 7 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Ölschadengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 eine Mitteilung nicht oder nicht rechtzeitig macht.
(2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 sowie nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und Absatz 2 des Ölschadengesetzes wird auf das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie übertragen.
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Anlage 1 (zu § 4 Abs. 1)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1996, S. 709 - 710)
Bundesrepublik Deutschland
Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie
Federal Republic of Germany
Federal Maritime and Hydrographic Agency
(Inhalt: nicht darstellbarer Bundesadler)
Bescheinigung
über die Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit für die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden
Certificate
of Insurance or other Financial Security in respect of Civil Liability for Oil Pollution Damage
Ausgestellt nach Artikel VII des Internationalen Übereinkommens von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden.
Issued in accordance with the provisions of Article VII of the International Convention on Civil Liability for Oil Pollution Damage, 1992.
Name des SchiffesUnterscheidungssignalHeimathafenName und Anschrift des Eigentümers
    
Name of shipDistinctive number or lettersPort of registryName and address of owner
    

Hiermit wird bescheinigt, daß für das vorgenannte Schiff eine Versicherungspolice oder sonstige finanzielle Sicherheit nach Maßgabe des Artikels VII des Internationalen Übereinkommens von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden besteht.
This is to certify that there is in force in respect of the above-named ship a policy of insurance or other financial security satisfying the requirements of Article VII of the International Convention on Civil Liability for Oil Pollution Damage, 1992.
Art der Sicherheit
...........................................................
Type of Security

Geltungsdauer der Sicherheit
.................................................
Duration of Security

Name und Anschrift des (der) Versicherers (Versicherer) und/oder
Sicherheitsgebers (Sicherheitsgeber)
Name and Address of the Insurer(s) and/or Guarantor(s)

Name
.........................................................................
Name

Anschrift
....................................................................
Address

Diese Bescheinigung gilt bis
..............................................
This certificate is valid until

Ausgestellt oder bestätigt von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland,
Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie

Issued or certified by the Government of the Federal Republic of Germany,
Federal Maritime and Hydrographic Agency

in/at Hamburg am/on .................................................
Datum/Date


.................................................
(Unterschrift und Amtsbezeichnung des
ausstellenden oder bestätigenden Bediensteten)
(Signature and Title of issuing or certifying
official)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 2 (zu § 4 Abs. 1)

( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, S. 1463 u. 1464 )
Bundesrepublik Deutschland
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
Federal Republic of Germany
Federal Maritime and Hydrographic Agency
(Inhalt: ...nicht darstellbarer Bundesadler)
Bescheinigung
über die Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit für die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden
Certificate
of Insurance or other Financial Security in Respect of Civil Liability for Oil Pollution Damage
Ausgestellt nach Artikel 7 des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden.
Issued in accordance with the provisions of Article 7 of the International Convention on Civil Liability for Bunker Oil Pollution Damage, 2001
----------------------------------------------------------------------------
I Name des I Unter- I IMO-Schiffs I Heimat- I Name und I
I Schiffes I scheidungs- I identifizierungs- I hafen I vollständige I
I Name of I signal I nummer I Port of I Anschrift des I
I ship I Distinctive I IMO Ship I registry I Hauptgeschäfts- I
I I Number or I Identification I I sitzes des I
I I letters I Number I I eingetragenen I
I I I I I Eigentümers I
I I I I I Name and full I
I I I I I address of I
I I I I I the principal I
I I I I I place of I
I I I I I business of the I
I I I I I registered owner I
----------------------------------------------------------------------------
I I I I I I
I I I I I I
I I I I I I
I I I I I I
I I I I I I
I I I I I I
-----------------------------------------------------------------------------

Hiermit wird bescheinigt, daß für das vorgenannte Schiff eine Versicherungspolice oder sonstige finanzielle Sicherheit nach Maßgabe des Artikels 7 des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden besteht.
This is to certify that there is in force in respect of the above-named ship a policy of insurance or other financial security satisfying the requirements of Article 7 of the International Convention on Civil Liability for Bunker Oil Pollution Damage, 2001.
Art der Sicherheit
...........................................................
Type of Security

Laufzeit der Sicherheit
.................................................
Duration of Security

Name und Anschrift des (der) Versicherers (Versicherer) und/oder
Sicherheitsgebers (Sicherheitgeber)
Name and address of the Insurer(s) and/or guarantor(s)

Name
.........................................................................
Name

Anschrift
....................................................................
Address

Diese Bescheinigung gilt bis
..............................................
This certificate is valid until

Ausgestellt oder bestätigt von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland,
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie

Issued or certified by the Government of the Federal Republic of Germany,
Federal Maritime and Hydrographic Agency

in/at Hamburg am/on .................................................
Datum/Date


(Unterschrift und Amtsbezeichnung des
ausstellenden oder bestätigenden Bediensteten)
(Signature and Title of issuing or certifying
official)

................................................