Logo jurisLogo Bundesministerium der Justiz
Erster Abschnitt: 
 Grundsätzliche Vorschriften 
   Vorrang des freien Arbeitsvertrages§ 1
   Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen§ 2
   Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen§ 3
   Anwendungsbereich§ 4
   Befreiungen§ 5
   Abgrenzung zum Wehrdienst und anderen Dienstleistungen§ 6
Zweiter Abschnitt: 
 Beschränkung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten 
   Zustimmungsbedürftigkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses§ 7
   Ausnahmen von der Zustimmungsbedürftigkeit§ 8
   Zustimmungsverfahren§ 9
Dritter Abschnitt: 
 Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten 
  1.Unterabschnitt: 
   Verpflichtungsvorschriften 
   Inhalt der Verpflichtung§ 10
   Verpflichtungsbehörden§ 11
   Grundsätze für die Verpflichtung§ 12
   Verpflichtungsbescheid§ 13
  2.Unterabschnitt: 
   Rechtsstellung der verpflichteten Person 
   Inhalt des durch Verpflichtung begründeten Arbeitsverhältnisses§ 14
   Einfluß der Verpflichtung auf ein Arbeitsoder Vertragsverhältnis in der privaten Wirtschaft § 15
   Einfluß der Verpflichtung auf ein Dienstoder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst§ 16
   Zahlung von Unterschiedsbeträgen und Ersatz für Vertreterkosten und laufende Betriebsausgaben§ 17
  3.Unterabschnitt: 
   Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung 
   Allgemeines§ 18
   Krankenversicherung§ 19
   Unfallversicherung§ 20
   Rentenversicherung; Versicherungsfreiheit und Zuständigkeit§ 21
   Rentenversicherung; Entgelt und Beiträge .§ 22
   Arbeitslosenversicherung § 23
   Pflegeversicherung§ 23a
Vierter Abschnitt: 
 Ergänzende Vorschriften 
   Auskunftspflicht§ 24
   Persönliche Vorstellung§ 25
   Kosten des Verpflichtungs- und Zustimmungsverfahrens§ 26
   Rechtsweg§ 27
Fünfter Abschnitt: 
 Besondere Vorschriften 
  1.Unterabschnitt: 
   Freiwillig begründete Arbeitsverhältnisse 
   Anwendung der §§ 14 bis 23§ 28
  2.Unterabschnitt: 
   Ausbildungsveranstaltungen, Ausbildungsveranstaltungen§ 29
   Bereithaltungsbescheid§ 30
  3.Unterabschnitt: 
   Sonderregelungen 
   Zumutung von Gefahren§ 31
Sechster Abschnitt: 
 Schlußvorschriften 
   Verletzung von Sicherstellungsvorschriften§ 32
   (weggefallen)§ 33
   Koordinierung und Bedarfsdeckung§ 34
   Weisungsrecht gegenüber der Bundesagentur für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung§ 35
   Begriffsbestimmung§ 36
   Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse§ 37
   Rechtsverordnung§ 38
   Einschränkung von Grundrechten § 39
   Inkrafttreten§ 40