Logo jurisLogo Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB

  Inhaltsübersicht
  Eingangsformel
Erster Abschnitt
 Grundsätzliche Vorschriften
  § 1 Vorrang des freien Arbeitsvertrags
  § 2 Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen
  § 3 Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen
  § 4 Anwendungsbereich
  § 5 Befreiungen
  § 6 Abgrenzung zum Wehrdienst und anderen Dienstleistungen
Zweiter Abschnitt
 Beschränkung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
  § 7 Zustimmungsbedürftigkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
  § 8 Ausnahmen von der Zustimmungsbedürftigkeit
  § 9 Zustimmungsverfahren
Dritter Abschnitt
 Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
1. Unterabschnitt
 Verpflichtungsvorschriften
  § 10 Inhalt der Verpflichtung
  § 11 Verpflichtungsbehörden
  § 12 Grundsätze für die Verpflichtung
  § 13 Verpflichtungsbescheid
2. Unterabschnitt
 Rechtsstellung der verpflichteten Person
  § 14 Inhalt des durch Verpflichtung begründeten Arbeitsverhältnisses
  § 15 Einfluß der Verpflichtung auf ein Arbeits- oder Vertragsverhältnis in der privaten Wirtschaft
  § 16 Einfluß der Verpflichtung auf ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
  § 17 Zahlung von Unterschiedsbeträgen und Ersatz für Vertreterkosten und laufende Betriebsausgaben
3. Unterabschnitt
 Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung
  § 18 Allgemeines
  § 19 Krankenversicherung
  § 20 Unfallversicherung
  § 21 Rentenversicherung Versicherungsfreiheit und Zuständigkeit
  § 22 Rentenversicherung Entgelt und Beiträge
  § 23 Arbeitslosenversicherung
  § 23a Pflegeversicherung
Vierter Abschnitt
 Ergänzende Vorschriften
  § 24 Auskunftspflicht
  § 25 Persönliche Vorstellung
  § 26 Kosten des Verpflichtungs- und Zustimmungsverfahrens
  § 27 Rechtsweg
Fünfter Abschnitt
 Besondere Vorschriften
1. Unterabschnitt
 Freiwillig begründete Arbeitsverhältnisse
  § 28 Anwendung der §§ 14 bis 23
2. Unterabschnitt
 Ausbildungsveranstaltungen Bereithaltungsbescheid
  § 29 Ausbildungsveranstaltungen
  § 30 Bereithaltungsbescheid
3. Unterabschnitt
 Sonderregelungen
  § 31 Zumutung von Gefahren
Sechster Abschnitt
 Schlußvorschriften
  § 32 Verletzung von Sicherstellungsvorschriften
  § 33
  § 34 Koordinierung und Bedarfsdeckung
  § 35 Weisungsrecht gegenüber der Bundesagentur für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
  § 36 Begriffsbestimmung
  § 37 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse
  § 38 Rechtsverordnung
  § 39 Einschränkung von Grundrechten
  § 40 Inkrafttreten