Logo jurisLogo Bundesministerium der Justiz
Erster Abschnitt
 Errichtung
§ 1Errichtung, Rechtsform, Sitz
§ 2Aufsicht
Zweiter Abschnitt
 Aufgaben
§ 3Gegenstand
Dritter Abschnitt
 Organisation
§ 4Leitung
§ 5Verwaltungsrat
§ 6Einspruch gegen Beschlüsse des Verwaltungsrats
§ 7Genehmigungen
§ 8Satzung
Vierter Abschnitt
 (weggefallen)
Fünfter Abschnitt
 Aufgabenwahrnehmung in Bezug auf die Unternehmen
§ 15Disziplinarverfahren
§ 16Entlassungen und Zurruhesetzungen
§ 17(weggefallen)
§ 18Stellenplan
Sechster Abschnitt
 Wirtschaftsführung
§ 19Finanzierung
§ 20Wirtschaftsplan
§ 21Jahresabschluss, Lagebericht und Geschäftsbericht
§ 22Prüfung und Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten
Siebter Abschnitt
 Personal
§ 23Beamtinnen und Beamte, Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter
§ 24Überleitungsmaßnahmen für das Personal
§ 25Vorübergehende geringerwertige Verwendung
Achter Abschnitt
 Soziale Aufgaben
§ 26Betriebliche Sozialeinrichtungen
 Unterabschnitt 1
  Verwaltung der Postbeamtenkrankenkasse
§ 26aOrgane
§ 26bVorstand, Verwaltungsrat
§ 26cSatzung
§ 26dAufgaben
 Unterabschnitt 2
  Wirtschaftsführung der Postbeamtenkrankenkasse
§ 26eWirtschaftsplan
§ 26fGrundsätze der Beitragsgestaltung
§ 26gBeiträge in der Grundversicherung
§ 26hAusgleichsfonds
§ 26iSonstige Einnahmen
§ 26jFreistellung der Bundesrepublik Deutschland
§ 26kVerteilung des Verwaltungsaufwands
 Unterabschnitt 3
  Sonstige Regelungen im Sozialwesen
§ 27Wohnungsfürsorge
§ 28Übergangsregelung im Sozialwesen
Neunter Abschnitt
 Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 29Vermögensübergang
§ 30Übergangsregelungen