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Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Errichtung
  § 1 Errichtung, Rechtsform, Sitz
  § 2 Aufsicht
Abschnitt 2
 Aufgaben
  § 3 Gegenstand
Abschnitt 3
 Organisation
  § 4 Leitung
  § 5 Verwaltungsrat
  § 6 Einspruch gegen Beschlüsse des Verwaltungsrats
  § 7 Genehmigungen
  § 8 Satzung
Abschnitt 4
 Postbeamtenversorgungskasse
  § 9 Grundsätze
  § 10 Wirtschaftsführung, Rechnungslegung
  § 11 Rechtsnachfolge des Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V.
  § 12 Überleitung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V.
  § 13 Überleitung der Beamtinnen und Beamten
Abschnitt 5
 Dienstrechtliche Aufgaben
  § 14 Prüfungen bei Disziplinarverfahren, Entlassungen und Zurruhesetzungen
  § 15 Ausübung der dienstrechtlichen Befugnisse bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern aus dem Bereich der früheren Deutschen Bundespost
  § 16 Beihilfebearbeitung
  § 17 Ausübung der dienstrechtlichen Befugnisse bei der Auflösung von Postnachfolgeunternehmen
  § 18 (weggefallen)
Abschnitt 6
 Wirtschaftsführung
  § 19 Finanzierung
  § 20 Wirtschaftsplan
  § 21 Rechnungslegung
  § 22 Prüfung und Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten
Abschnitt 7
 Personal
  § 23 Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
  § 24 Überleitungsmaßnahmen für das Personal
  § 25 Vorübergehende geringerwertige Verwendung
Abschnitt 8
 Soziale Aufgaben
  § 26 Betriebliche Sozialeinrichtungen
Unterabschnitt 1
 Verwaltung der Postbeamtenkrankenkasse
  § 26a Organe
  § 26b Vorstand, Verwaltungsrat
  § 26c Satzung
  § 26d Aufgaben
Unterabschnitt 2
 Wirtschaftsführung der Postbeamtenkrankenkasse
  § 26e Wirtschaftsplan
  § 26f Grundsätze der Beitragsgestaltung
  § 26g Beiträge in der Grundversicherung
  § 26h Ausgleichsfonds
  § 26i Sonstige Einnahmen
  § 26j Freistellung der Bundesrepublik Deutschland
  § 26k Verteilung des Verwaltungsaufwands, Verordnungsermächtigung
  § 26l Beihilfebearbeitung für andere Stellen
Unterabschnitt 3
 Wohnungsfürsorge
  § 27 Wohnungsfürsorge
  § 28 Übergangsregelung im Sozialwesen
Abschnitt 9
 Übergangsregelungen
  § 29 Vermögensübergang
  § 30 (weggefallen)
  Anlage (zu § 8 Satz 1)