Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost

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		Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
	Errichtung
		§ 1 Errichtung, Rechtsform, Sitz
		§ 2 Aufsicht
Zweiter Abschnitt
	Aufgaben
		§ 3 Gegenstand
Dritter Abschnitt
	Organisation
		§ 4 Leitung
		§ 5 Verwaltungsrat
		§ 6 Einspruch gegen Beschlüsse des Verwaltungsrats
		§ 7 Genehmigungen
		§ 8 Satzung
Vierter Abschnitt
	(weggefallen)
		§ 9
		§ 10
		§§ 11 bis 14 (weggefallen)
Fünfter Abschnitt
	Aufgabenwahrnehmung in Bezug auf die Unternehmen
		§ 15 Disziplinarverfahren
		§ 16 Entlassungen, Zurruhesetzungen
		§ 17
		§ 18 Stellenplan
Sechster Abschnitt
	Wirtschaftsführung
		§ 19 Finanzierung
		§ 20 Wirtschaftsplan
		§ 21 Jahresabschluß, Lagebericht und Geschäftsbericht
		§ 22 Prüfung und Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten
Siebter Abschnitt
	Personal
		§ 23 Beamtinnen und Beamte, Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter
		§ 24 Überleitungsmaßnahmen für das Personal
		§ 25 Vorübergehende geringerwertige Verwendung
Achter Abschnitt
	Soziale Aufgaben
		§ 26 Betriebliche Sozialeinrichtungen
Unterabschnitt 1
	Verwaltung der Postbeamtenkrankenkasse
		§ 26a Organe
		§ 26b Vorstand, Verwaltungsrat
		§ 26c Satzung
		§ 26d Aufgaben
Unterabschnitt 2
	Wirtschaftsführung der Postbeamtenkrankenkasse
		§ 26e Wirtschaftsplan
		§ 26f Grundsätze der Beitragsgestaltung
		§ 26g Beiträge in der Grundversicherung
		§ 26h Ausgleichsfonds
		§ 26i Sonstige Einnahmen
		§ 26j Freistellung der Bundesrepublik Deutschland
		§ 26k Verteilung des Verwaltungsaufwands
Unterabschnitt 3
	Sonstige Regelungen im Sozialwesen
		§ 27 Wohnungsfürsorge
		§ 28 Übergangsregelung im Sozialwesen
Neunter Abschnitt
	Übergangs- und Schlußbestimmungen
		§ 29 Vermögensübergang
		§ 30 Übergangsregelungen
		Anlage (zu § 8 Satz 1)

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