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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Baugesetzbuch (BauGB)
Inhaltsübersicht 

Erstes Kapitel
Allgemeines Städtebaurecht
 
Erster Teil
Bauleitplanung ..........................
 
 Erster Abschnitt
 Allgemeine Vorschriften
 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung§ 1
 Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz§ 1a
 Aufstellung der Bauleitpläne§ 2
 Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht§ 2a
 Beteiligung der Öffentlichkeit§ 3
 Beteiligung der Behörden§ 4
 Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung§ 4a
 Einschaltung eines Dritten§ 4b
 Überwachung§ 4c
 
 Zweiter Abschnitt
 Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)
 Inhalt des Flächennutzungsplans§ 5
 Genehmigung des Flächennutzungsplans§ 6
 Anpassung an den Flächennutzungsplan§ 7
 
 Dritter Abschnitt
 Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)
 Zweck des Bebauungsplans§ 8
 Inhalt des Bebauungsplans§ 9
 Verordnungsermächtigung§ 9a
 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans§ 10
 
 Vierter Abschnitt
 Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren
 Städtebaulicher Vertrag§ 11
 Vorhaben- und Erschließungsplan§ 12
 Vereinfachtes Verfahren§ 13
 Bebauungspläne der Innenentwicklung§ 13a
 
Zweiter Teil
Sicherung der Bauleitplanung
 
 Erster Abschnitt
 Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen
 Veränderungssperre§ 14
 Zurückstellung von Baugesuchen§ 15
 Beschluss über die Veränderungssperre§ 16
 Geltungsdauer der Veränderungssperre§ 17
 Entschädigung bei Veränderungssperre§ 18
 
 Zweiter Abschnitt
 Teilung von Grundstücken; Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen
 Teilung von Grundstücken§ 19
 (weggefallen)§ 20
 (weggefallen)§ 21
 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen§ 22
 (weggefallen)§ 23
 
 Dritter Abschnitt
 Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde
 Allgemeines Vorkaufsrecht§ 24
 Besonderes Vorkaufsrecht§ 25
 Ausschluss des Vorkaufsrechts§ 26
 Abwendung des Vorkaufsrechts§ 27
 Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter§ 27a
 Verfahren und Entschädigung§ 28
 
Dritter Teil
Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
 Erster Abschnitt
 
 Zulässigkeit von Vorhaben
 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften§ 29
 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans§ 30
 Ausnahmen und Befreiungen§ 31
 Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen§ 32
 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung§ 33
 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile§ 34
 Bauen im Außenbereich§ 35
 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde§ 36
 Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder§ 37
 Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen§ 38
 
 Zweiter Abschnitt
 Entschädigung
 Vertrauensschaden§ 39
 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme§ 40
 Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen§ 41
 Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung§ 42
 Entschädigung und Verfahren§ 43
 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche§ 44
 
Vierter Teil
Bodenordnung
 
 Erster Abschnitt
 Umlegung
 Zweck und Anwendungsbereich§ 45
 Zuständigkeit und Voraussetzungen§ 46
 Umlegungsbeschluss§ 47
 Beteiligte§ 48
 Rechtsnachfolge§ 49
 Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses§ 50
 Verfügungs- und Veränderungssperre§ 51
 Umlegungsgebiet§ 52
 Bestandskarte und Bestandsverzeichnis§ 53
 Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk§ 54
 Umlegungsmasse und Verteilungsmasse§ 55
 Verteilungsmaßstab§ 56
 Verteilung nach Werten§ 57
 Verteilung nach Flächen§ 58
 Zuteilung und Abfindung§ 59
 Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen§ 60
 Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten§ 61
 Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse§ 62
 Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung§ 63
 Geldleistungen§ 64
 Hinterlegung und Verteilungsverfahren§ 65
 Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans§ 66
 Umlegungskarte§ 67
 Umlegungsverzeichnis§ 68
 Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme§ 69
 Zustellung des Umlegungsplans§ 70
 Inkrafttreten des Umlegungsplans§ 71
 Wirkungen der Bekanntmachung§ 72
 Änderung des Umlegungsplans§ 73
 Berichtigung der öffentlichen Bücher§ 74
 Einsichtnahme in den Umlegungsplan§ 75
 Vorwegnahme der Entscheidung§ 76
 Vorzeitige Besitzeinweisung§ 77
 Verfahrens- und Sachkosten§ 78
 Abgaben- und Auslagenbefreiung§ 79
 
 Zweiter Abschnitt
 Vereinfachte Umlegung
 Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten§ 80
 Geldleistungen§ 81
 Beschluss über die vereinfachte Umlegung§ 82
 Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung§ 83
 Berichtigung der öffentlichen Bücher§ 84
 
Fünfter Teil
Enteignung
 
 Erster Abschnitt
 Zulässigkeit der Enteignung
 Enteignungszweck§ 85
 Gegenstand der Enteignung§ 86
 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung§ 87
 Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen§ 88
 Veräußerungspflicht§ 89
 Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land§ 90
 Ersatz für entzogene Rechte§ 91
 Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung§ 92
 
 Zweiter Abschnitt
 Entschädigung
 Entschädigungsgrundsätze§ 93
 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter§ 94
 Entschädigung für den Rechtsverlust§ 95
 Entschädigung für andere Vermögensnachteile§ 96
 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten§ 97
 Schuldübergang§ 98
 Entschädigung in Geld§ 99
 Entschädigung in Land§ 100
 Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte§ 101
 Rückenteignung§ 102
 Entschädigung für die Rückenteignung§ 103
 
 Dritter Abschnitt
 Enteignungsverfahren
 Enteignungsbehörde§ 104
 Enteignungsantrag§ 105
 Beteiligte§ 106
 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung§ 107
 Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk§ 108
 Genehmigungspflicht§ 109
 Einigung§ 110
 Teileinigung§ 111
 Entscheidung der Enteignungsbehörde§ 112
 Enteignungsbeschluss§ 113
 Lauf der Verwendungsfrist§ 114
 Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte§ 115
 Vorzeitige Besitzeinweisung§ 116
 Ausführung des Enteignungsbeschlusses§ 117
 Hinterlegung§ 118
 Verteilungsverfahren§ 119
 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses§ 120
 Kosten§ 121
 Vollstreckbarer Titel§ 122
 
Sechster Teil
Erschließung
 
 Erster Abschnitt
 Allgemeine Vorschriften
 Erschließungslast§ 123
 Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot§ 124
 Bindung an den Bebauungsplan§ 125
 Pflichten des Eigentümers§ 126
 
 Zweiter Abschnitt
 Erschließungsbeitrag
 Erhebung des Erschließungsbeitrags§ 127
 Umfang des Erschließungsaufwands§ 128
 Beitragsfähiger Erschließungsaufwand§ 129
 Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands§ 130
 Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands§ 131
 Regelung durch Satzung§ 132
 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht§ 133
 Beitragspflichtiger§ 134
 Fälligkeit und Zahlung des Beitrags§ 135
 
Siebter Teil
Maßnahmen für den Naturschutz
 Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung§ 135a
 Verteilungsmaßstäbe für die Abrechnung§ 135b
 Satzungsrecht§ 135c
 
Zweites Kapitel
Besonderes Städtebaurecht
 
Erster Teil
Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
 Erster Abschnitt
 Allgemeine Vorschriften
 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen§ 136
 Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen§ 137
 Auskunftspflicht§ 138
 Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger§ 139
 
 Zweiter Abschnitt
 Vorbereitung und Durchführung
 Vorbereitung§ 140
 Vorbereitende Untersuchungen§ 141
 Sanierungssatzung§ 142
 Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk§ 143
 Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge§ 144
 Genehmigung§ 145
 Durchführung§ 146
 Ordnungsmaßnahmen§ 147
 Baumaßnahmen§ 148
 Kosten- und Finanzierungsübersicht§ 149
 Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen§ 150
 Abgaben- und Auslagenbefreiung§ 151
 
 Dritter Abschnitt
 Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften
 Anwendungsbereich§ 152
 Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung§ 153
 Ausgleichsbetrag des Eigentümers§ 154
 Anrechung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen§ 155
 Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung§ 156
 Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme§ 156a
 
 Vierter Abschnitt
 Sanierungsträger und andere Beauftragte
 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde§ 157
 Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger§ 158
 Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger§ 159
 Treuhandvermögen§ 160
 Sicherung des Treuhandvermögens§ 161
 
 Fünfter Abschnitt
 Abschluss der Sanierung
 Aufhebung der Sanierungssatzung§ 162
 Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke§ 163
 Anspruch auf Rückübertragung§ 164
 
 Sechster Abschnitt
 Städtebauförderung
 Einsatz von Städtebauförderungsmitteln§ 164a
 Verwaltungsvereinbarung§ 164b
 
Zweiter Teil
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen§ 165
 Zuständigkeit und Aufgaben§ 166
 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger§ 167
 Übernahmeverlangen§ 168
 Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich§ 169
 Sonderregelung für Anpassungsgebiete§ 170
 Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme§ 171
 
Dritter Teil
Stadtumbau
 Stadtumbaumaßnahmen§ 171a
 Stadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept§ 171b
 Stadtumbauvertrag§ 171c
 Sicherung von Durchführungsmaßnahmen§ 171d
 
Vierter Teil
Soziale Stadt
 Maßnahmen der Sozialen Stadt§ 171e
 
Fünfter Teil
Private Initiativen
 Private Initiativen zur Stadtentwicklung, Landesrecht§ 171f
 
Sechster Teil
Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote
 Erster Abschnitt
 Erhaltungssatzung
 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)§ 172
 Genehmigung, Übernahmeanspruch§ 173
 Ausnahmen§ 174
 
 Zweiter Abschnitt
 Städtebauliche Gebote
 Allgemeines§ 175
 Baugebot§ 176
 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot§ 177
 Pflanzgebot§ 178
 Rückbau- und Entsiegelungsgebot§ 179
 
Siebter Teil
Sozialplan und Härteausgleich
 Sozialplan§ 180
 Härteausgleich§ 181
 
Achter Teil
Miet- und Pachtverhältnisse
 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen§ 182
 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke§ 183
 Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse§ 184
 Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen§ 185
 Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen§ 186
 
Neunter Teil
Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
 Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur§ 187
 Bauleitplanung und Flurbereinigung§ 188
 Ersatzlandbeschaffung§ 189
 Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme§ 190
 Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken§ 191
 
Drittes Kapitel
Sonstige Vorschriften
Erster Teil
Wertermittlung
 Gutachterausschuss§ 192
 Aufgaben des Gutachterausschusses§ 193
 Verkehrswert§ 194
 Kaufpreissammlung§ 195
 Bodenrichtwerte§ 196
 Befugnisse des Gutachterausschusses§ 197
 Oberer Gutachterausschuss§ 198
 Ermächtigungen§ 199
 
Zweiter Teil
Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung
 
 Erster Abschnitt
 Allgemeine Vorschriften
 Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster§ 200
 Ersatzmaßnahmen§ 200a
 Begriff der Landwirtschaft§ 201
 Schutz des Mutterbodens§ 202
 
 Zweiter Abschnitt
 Zuständigkeiten
 Abweichende Zuständigkeitsregelung§ 203
 Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung§ 204
 Planungsverbände§ 205
 Örtliche und sachliche Zuständigkeit§ 206
 
 Dritter Abschnitt
 Verwaltungsverfahren
 Von Amts wegen bestellter Vertreter§ 207
 Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts§ 208
 Vorarbeiten auf Grundstücken§ 209
 Wiedereinsetzung§ 210
 Belehrung über Rechtsbehelfe§ 211
 Vorverfahren§ 212
 Entfall der aufschiebenden Wirkung§ 212a
 Ordnungswidrigkeiten§ 213
 
 Vierter Abschnitt
 Planerhaltung
 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren§ 214
 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften§ 215
 (weggefallen)§ 215a
 Aufgaben im Genehmigungsverfahren§ 216
 
Dritter Teil
Verfahren vor den Kammern (Senaten)
für Baulandsachen
 Antrag auf gerichtliche Entscheidung§ 217
 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 218
 Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte§ 219
 Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen§ 220
 Allgemeine Verfahrensvorschriften§ 221
 Beteiligte§ 222
 Anfechtung von Ermessensentscheidungen§ 223
 Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung§ 224
 Vorzeitige Ausführungsanordnung§ 225
 Urteil§ 226
 Säumnis eines Beteiligten§ 227
 Kosten des Verfahrens§ 228
 Berufung, Beschwerde§ 229
 Revision§ 230
 Einigung§ 231
 Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen§ 232
 
Viertes Kapitel
Überleitungs- und Schlussvorschriften
 
Erster Teil
Überleitungsvorschriften
 Allgemeine Überleitungsvorschriften§ 233
 Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht§ 234
 Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen§ 235
 Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen§ 236
 (weggefallen)§ 237
 Überleitungsvorschrift für Entschädigungen§ 238
 Überleitungsvorschrift für die Grenzregelung§ 239
 (weggefallen)§ 240
 (weggefallen)§ 241
 Überleitungsvorschriften für die Erschließung§ 242
 Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz§ 243
 Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau§ 244
 Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen§ 245
 Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts§ 245a
 Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich§ 245b
 (weggefallen)§ 245c
 
Zweiter Teil
Schlussvorschriften
 Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte§ 246
 Überschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete§ 246a
 Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland§ 247
 Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie§ 248
 Sonderregelungen zur Windenergie§ 249
 
Anlage 1(zu § 2 Abs. 4, §§ 2a und 4c)
 
Anlage 2(zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)