Logo jurisLogo Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Baugesetzbuch

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB

  Inhaltsübersicht
Erstes Kapitel
 Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil
 Bauleitplanung
Erster Abschnitt
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung
  § 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz
  § 2 Aufstellung der Bauleitpläne
  § 2a Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht
  § 3 Beteiligung der Öffentlichkeit
  § 4 Beteiligung der Behörden
  § 4a Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung
  § 4b Einschaltung eines Dritten
  § 4c Überwachung
Zweiter Abschnitt
 Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)
  § 5 Inhalt des Flächennutzungsplans
  § 6 Genehmigung des Flächennutzungsplans
  § 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan
Dritter Abschnitt
 Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)
  § 8 Zweck des Bebauungsplans
  § 9 Inhalt des Bebauungsplans
  § 9a Verordnungsermächtigung
  § 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans
Vierter Abschnitt
 Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren
  § 11 Städtebaulicher Vertrag
  § 12 Vorhaben- und Erschließungsplan
  § 13 Vereinfachtes Verfahren
  § 13a Bebauungspläne der Innenentwicklung
Zweiter Teil
 Sicherung der Bauleitplanung
Erster Abschnitt
 Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen
  § 14 Veränderungssperre
  § 15 Zurückstellung von Baugesuchen
  § 16 Beschluss über die Veränderungssperre
  § 17 Geltungsdauer der Veränderungssperre
  § 18 Entschädigung bei Veränderungssperre
Zweiter Abschnitt
 Teilung von Grundstücken; Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen
  § 19 Teilung von Grundstücken
  § 20
  § 21
  § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen
  § 23
Dritter Abschnitt
 Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde
  § 24 Allgemeines Vorkaufsrecht
  § 25 Besonderes Vorkaufsrecht
  § 26 Ausschluss des Vorkaufsrechts
  § 27 Abwendung des Vorkaufsrechts
  § 27a Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter
  § 28 Verfahren und Entschädigung
Dritter Teil
 Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
Erster Abschnitt
 Zulässigkeit von Vorhaben
  § 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften
  § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
  § 31 Ausnahmen und Befreiungen
  § 32 Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen
  § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung
  § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
  § 35 Bauen im Außenbereich
  § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde
  § 37 Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder
  § 38 Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen
Zweiter Abschnitt
 Entschädigung
  § 39 Vertrauensschaden
  § 40 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme
  § 41 Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen
  § 42 Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung
  § 43 Entschädigung und Verfahren
  § 44 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche
Vierter Teil
 Bodenordnung
Erster Abschnitt
 Umlegung
  § 45 Zweck und Anwendungsbereich
  § 46 Zuständigkeit und Voraussetzungen
  § 47 Umlegungsbeschluss
  § 48 Beteiligte
  § 49 Rechtsnachfolge
  § 50 Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses
  § 51 Verfügungs- und Veränderungssperre
  § 52 Umlegungsgebiet
  § 53 Bestandskarte und Bestandsverzeichnis
  § 54 Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk
  § 55 Umlegungsmasse und Verteilungsmasse
  § 56 Verteilungsmaßstab
  § 57 Verteilung nach Werten
  § 58 Verteilung nach Flächen
  § 59 Zuteilung und Abfindung
  § 60 Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen
  § 61 Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten
  § 62 Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse
  § 63 Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung
  § 64 Geldleistungen
  § 65 Hinterlegung und Verteilungsverfahren
  § 66 Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans
  § 67 Umlegungskarte
  § 68 Umlegungsverzeichnis
  § 69 Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme
  § 70 Zustellung des Umlegungsplans
  § 71 Inkrafttreten des Umlegungsplans
  § 72 Wirkungen der Bekanntmachung
  § 73 Änderung des Umlegungsplans
  § 74 Berichtigung der öffentlichen Bücher
  § 75 Einsichtnahme in den Umlegungsplan
  § 76 Vorwegnahme der Entscheidung
  § 77 Vorzeitige Besitzeinweisung
  § 78 Verfahrens- und Sachkosten
  § 79 Abgaben- und Auslagenbefreiung
Zweiter Abschnitt
 Vereinfachte Umlegung
  § 80 Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten
  § 81 Geldleistungen
  § 82 Beschluss über die vereinfachte Umlegung
  § 83 Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung
  § 84 Berichtigung der öffentlichen Bücher
Fünfter Teil
 Enteignung
Erster Abschnitt
 Zulässigkeit der Enteignung
  § 85 Enteignungszweck
  § 86 Gegenstand der Enteignung
  § 87 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung
  § 88 Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen
  § 89 Veräußerungspflicht
  § 90 Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land
  § 91 Ersatz für entzogene Rechte
  § 92 Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung
Zweiter Abschnitt
 Entschädigung
  § 93 Entschädigungsgrundsätze
  § 94 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter
  § 95 Entschädigung für den Rechtsverlust
  § 96 Entschädigung für andere Vermögensnachteile
  § 97 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
  § 98 Schuldübergang
  § 99 Entschädigung in Geld
  § 100 Entschädigung in Land
  § 101 Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
  § 102 Rückenteignung
  § 103 Entschädigung für die Rückenteignung
Dritter Abschnitt
 Enteignungsverfahren
  § 104 Enteignungsbehörde
  § 105 Enteignungsantrag
  § 106 Beteiligte
  § 107 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
  § 108 Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk
  § 109 Genehmigungspflicht
  § 110 Einigung
  § 111 Teileinigung
  § 112 Entscheidung der Enteignungsbehörde
  § 113 Enteignungsbeschluss
  § 114 Lauf der Verwendungsfrist
  § 115 Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
  § 116 Vorzeitige Besitzeinweisung
  § 117 Ausführung des Enteignungsbeschlusses
  § 118 Hinterlegung
  § 119 Verteilungsverfahren
  § 120 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses
  § 121 Kosten
  § 122 Vollstreckbarer Titel
Sechster Teil
 Erschließung
Erster Abschnitt
 Allgemeine Vorschriften
  § 123 Erschließungslast
  § 124 Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot
  § 125 Bindung an den Bebauungsplan
  § 126 Pflichten des Eigentümers
Zweiter Abschnitt
 Erschließungsbeitrag
  § 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags
  § 128 Umfang des Erschließungsaufwands
  § 129 Beitragsfähiger Erschließungsaufwand
  § 130 Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands
  § 131 Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands
  § 132 Regelung durch Satzung
  § 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht
  § 134 Beitragspflichtiger
  § 135 Fälligkeit und Zahlung des Beitrags
Siebter Teil
 Maßnahmen für den Naturschutz
  § 135a Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung
  § 135b Verteilungsmaßstäbe für die Abrechnung
  § 135c Satzungsrecht
Zweites Kapitel
 Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil
 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Erster Abschnitt
 Allgemeine Vorschriften
  § 136 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
  § 137 Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen
  § 138 Auskunftspflicht
  § 139 Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger
Zweiter Abschnitt
 Vorbereitung und Durchführung
  § 140 Vorbereitung
  § 141 Vorbereitende Untersuchungen
  § 142 Sanierungssatzung
  § 143 Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk
  § 144 Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge
  § 145 Genehmigung
  § 146 Durchführung
  § 147 Ordnungsmaßnahmen
  § 148 Baumaßnahmen
  § 149 Kosten- und Finanzierungsübersicht
  § 150 Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen
  § 151 Abgaben- und Auslagenbefreiung
Dritter Abschnitt
 Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften
  § 152 Anwendungsbereich
  § 153 Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung
  § 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers
  § 155 Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen
  § 156 Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung
  § 156a Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme
Vierter Abschnitt
 Sanierungsträger und andere Beauftragte
  § 157 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde
  § 158 Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger
  § 159 Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger
  § 160 Treuhandvermögen
  § 161 Sicherung des Treuhandvermögens
Fünfter Abschnitt
 Abschluss der Sanierung
  § 162 Aufhebung der Sanierungssatzung
  § 163 Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke
  § 164 Anspruch auf Rückübertragung
Sechster Abschnitt
 Städtebauförderung
  § 164a Einsatz von Städtebauförderungsmitteln
  § 164b Verwaltungsvereinbarung
Zweiter Teil
 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
  § 165 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
  § 166 Zuständigkeit und Aufgaben
  § 167 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger
  § 168 Übernahmeverlangen
  § 169 Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich
  § 170 Sonderregelung für Anpassungsgebiete
  § 171 Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme
Dritter Teil
 Stadtumbau
  § 171a Stadtumbaumaßnahmen
  § 171b Stadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept
  § 171c Stadtumbauvertrag
  § 171d Sicherung von Durchführungsmaßnahmen
Vierter Teil
 Soziale Stadt
  § 171e Maßnahmen der Sozialen Stadt
Fünfter Teil
 Private Initiativen
  § 171f Private Initiativen zur Stadtentwicklung, Landesrecht
Sechster Teil
 Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote
Erster Abschnitt
 Erhaltungssatzung
  § 172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)
  § 173 Genehmigung, Übernahmeanspruch
  § 174 Ausnahmen
Zweiter Abschnitt
 Städtebauliche Gebote
  § 175 Allgemeines
  § 176 Baugebot
  § 177 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot
  § 178 Pflanzgebot
  § 179 Rückbau- und Entsiegelungsgebot
Siebter Teil
 Sozialplan und Härteausgleich
  § 180 Sozialplan
  § 181 Härteausgleich
Achter Teil
 Miet- und Pachtverhältnisse
  § 182 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
  § 183 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke
  § 184 Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse
  § 185 Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
  § 186 Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen
Neunter Teil
 Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
  § 187 Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
  § 188 Bauleitplanung und Flurbereinigung
  § 189 Ersatzlandbeschaffung
  § 190 Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme
  § 191 Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken
Drittes Kapitel
 Sonstige Vorschriften
Erster Teil
 Wertermittlung
  § 192 Gutachterausschuss
  § 193 Aufgaben des Gutachterausschusses
  § 194 Verkehrswert
  § 195 Kaufpreissammlung
  § 196 Bodenrichtwerte
  § 197 Befugnisse des Gutachterausschusses
  § 198 Oberer Gutachterausschuss
  § 199 Ermächtigungen
Zweiter Teil
 Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung
Erster Abschnitt
 Allgemeine Vorschriften
  § 200 Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster
  § 200a Ersatzmaßnahmen
  § 201 Begriff der Landwirtschaft
  § 202 Schutz des Mutterbodens
Zweiter Abschnitt
 Zuständigkeiten
  § 203 Abweichende Zuständigkeitsregelung
  § 204 Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung
  § 205 Planungsverbände
  § 206 Örtliche und sachliche Zuständigkeit
Dritter Abschnitt
 Verwaltungsverfahren
  § 207 Von Amts wegen bestellter Vertreter
  § 208 Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts
  § 209 Vorarbeiten auf Grundstücken
  § 210 Wiedereinsetzung
  § 211 Belehrung über Rechtsbehelfe
  § 212 Vorverfahren
  § 212a Entfall der aufschiebenden Wirkung
  § 213 Ordnungswidrigkeiten
Vierter Abschnitt
 Planerhaltung
  § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren
  § 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften
  § 215a
  § 216 Aufgaben im Genehmigungsverfahren
Dritter Teil
 Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen
  § 217 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
  § 218 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  § 219 Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte
  § 220 Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen
  § 221 Allgemeine Verfahrensvorschriften
  § 222 Beteiligte
  § 223 Anfechtung von Ermessensentscheidungen
  § 224 Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung
  § 225 Vorzeitige Ausführungsanordnung
  § 226 Urteil
  § 227 Säumnis eines Beteiligten
  § 228 Kosten des Verfahrens
  § 229 Berufung, Beschwerde
  § 230 Revision
  § 231 Einigung
  § 232 Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen
Viertes Kapitel
 Überleitungs- und Schlussvorschriften
Erster Teil
 Überleitungsvorschriften
  § 233 Allgemeine Überleitungsvorschriften
  § 234 Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht
  § 235 Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
  § 236 Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen
  § 237
  § 238 Überleitungsvorschrift für Entschädigungen
  § 239 Überleitungsvorschrift für die Grenzregelung
  §§ 240 und 241 (weggefallen)
  § 242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung
  § 243 Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz
  § 244 Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau
  § 245 Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen
  § 245a Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
  § 245b Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich
  § 245c
Zweiter Teil
 Schlussvorschriften
  § 246 Sonderregelungen für einzelne Länder
  § 246a Überschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete
  § 247 Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland
  § 248 Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie
  § 249 Sonderregelungen zur Windenergie
  Anlage 1 (zu § 2 Abs. 4, §§ 2a und 4c)
  Anlage 2 (zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)