Logo jurisLogo Bundesministerium der Justiz
Abschnitt I
 Allgemeine Vorschriften
  Geltungsbereich§ 1
  Lebenspartnerschaft§ 1a
  Arten der Versorgung§ 2
  Regelung durch Gesetz§ 3
    
Abschnitt II
 Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
  Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts§ 4
  Ruhegehaltfähige Dienstbezüge§ 5
  Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit§ 6
  Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit§ 7
  Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten§ 8
  Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten§ 9
  Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst§ 10
  Sonstige Zeiten§ 11
  Ausbildungszeiten§ 12
  Nicht zu berücksichtigende Zeiten§ 12a
  Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet§ 12b
  Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung§ 13
  Höhe des Ruhegehalts§ 14
  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes§ 14a
  Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe§ 15
  Beamte auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion§ 15a
    
Abschnitt III
 Hinterbliebenenversorgung
  Allgemeines§ 16
  Bezüge für den Sterbemonat§ 17
  Sterbegeld§ 18
  Witwengeld§ 19
  Höhe des Witwengeldes§ 20
  Witwenabfindung§ 21
  Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen§ 22
  Waisengeld§ 23
  Höhe des Waisengeldes§ 24
  Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen§ 25
  Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe§ 26
  Beginn der Zahlungen§ 27
  Witwerversorgung§ 28
    
Abschnitt IV
 Bezüge bei Verschollenheit
  Zahlung der Bezüge§ 29
    
Abschnitt V
 Unfallfürsorge
  Allgemeines§ 30
  Dienstunfall§ 31
  Einsatzversorgung§ 31a
  Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen§ 32
  Heilverfahren§ 33
  Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag§ 34
  Unfallausgleich§ 35
  Unfallruhegehalt§ 36
  Erhöhtes Unfallruhegehalt§ 37
  Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte§ 38
  Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes§ 38a
  Unfall-Hinterbliebenenversorgung§ 39
  Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie§ 40
  Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene§ 41
  Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung§ 42
  Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung§ 43
  Schadensausgleich in besonderen Fällen§ 43a
  Nichtgewährung von Unfallfürsorge§ 44
  Meldung und Untersuchungsverfahren§ 45
  Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche§ 46
  (weggefallen)§ 46a
    
Abschnitt VI
 Übergangsgeld, Ausgleich
  Übergangsgeld§ 47
  Übergangsgeld für entlassene politische Beamte§ 47a
  Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen§ 48
    
Abschnitt VII
 Gemeinsame Vorschriften
  Versorgungsauskunft und Zahlung der Versorgungsbezüge§ 49
  Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag§ 50
  Kindererziehungszuschlag§ 50a
  Kindererziehungsergänzungszuschlag§ 50b
  Kinderzuschlag zum Witwengeld§ 50c
  Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag§ 50d
  Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen§ 50e
  Abzug für Pflegeleistungen§ 50f
  Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht§ 51
  Rückforderung von Versorgungsbezügen§ 52
  Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen§ 53
  (weggefallen)§ 53a
  Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge§ 54
  Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten§ 55
  Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung§ 56
  Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung§ 57
  Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge§ 58
  Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung§ 59
  Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung§ 60
  Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung§ 61
  Anzeigepflicht§ 62
  Mitteilungspflicht für den Versorgungsbericht§ 62a
  Anwendungsbereich§ 63
    
Abschnitt VIII
 Sondervorschriften
  Entzug von Hinterbliebenenversorgung§ 64
  Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge§ 65
    
Abschnitt IX
 Versorgung besonderer Beamtengruppen
  Beamte auf Zeit§ 66
  Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W§ 67
  Ehrenbeamte§ 68
    
Abschnitt X
 Vorhandene Versorgungsempfänger und Versorgungsfälle ab 1. Januar 2002
  Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger§ 69
  Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger§ 69a
  Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 bewilligte Freistellungen und eingetretene Versorgungsfälle§ 69b
  Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte§ 69c
  Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger§ 69d
  Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes§ 69e
  Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten§ 69f
  Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes§ 69g
  Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters§ 69h
    
Abschnitt XI
 Anpassung der Versorgungsbezüge
  Allgemeine Anpassung§ 70
  Erhöhung der Versorgungsbezüge§ 71
  (weggefallen)§§ 72 bis 76
    
Abschnitt XII
 (weggefallen)
    
Abschnitt XIII
 Übergangsvorschriften neuen Rechts
  Ruhegehaltfähige Dienstzeit§ 84
  Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte§ 85
  Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis§ 85a
  Hinterbliebenenversorgung§ 86
  Unfallfürsorge§ 87
  Abfindung§ 88
  (weggefallen)§ 89
  Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung§ 90
  Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren§ 91
    
Abschnitt XIV
 (weggefallen)
    
Abschnitt XV
 Schlußvorschriften
  Außerkrafttreten§ 105
  Verweisung auf aufgehobene Vorschriften§ 106
  Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften§ 107
  Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands§ 107a
  Verteilung der Versorgungslasten§ 107b
  Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet§ 107c
  (weggefallen)§ 108
  (Inkrafttreten)§ 109