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Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt I
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Geltungsbereich
  § 1a Lebenspartnerschaft
  § 2 Arten der Versorgung
  § 3 Regelung durch Gesetz
Abschnitt II
 Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
  § 4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts
  § 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
  § 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
  § 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
  § 8 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
  § 9 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
  § 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
  § 11 Sonstige Zeiten
  § 12 Ausbildungszeiten
  § 12a Nicht zu berücksichtigende Zeiten
  § 12b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
  § 13 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
  § 14 Höhe des Ruhegehalts
  § 14a Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
  § 15 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe
  § 15a Beamte auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion
Abschnitt III
 Hinterbliebenenversorgung
  § 16 Allgemeines
  § 17 Bezüge für den Sterbemonat
  § 18 Sterbegeld
  § 19 Witwengeld
  § 20 Höhe des Witwengeldes
  § 21 Witwenabfindung
  § 22 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen
  § 23 Waisengeld
  § 24 Höhe des Waisengeldes
  § 25 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
  § 26 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe
  § 27 Beginn der Zahlungen
  § 28 Witwerversorgung
Abschnitt IV
 Bezüge bei Verschollenheit
  § 29 Zahlung der Bezüge
Abschnitt V
 Unfallfürsorge
  § 30 Allgemeines
  § 31 Dienstunfall
  § 31a Einsatzversorgung
  § 32 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
  § 33 Heilverfahren
  § 34 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag
  § 35 Unfallausgleich
  § 36 Unfallruhegehalt
  § 37 Erhöhtes Unfallruhegehalt
  § 38 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte
  § 38a Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
  § 39 Unfall-Hinterbliebenenversorgung
  § 40 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
  § 41 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
  § 42 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
  § 43 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung
  § 43a Schadensausgleich in besonderen Fällen
  § 44 Nichtgewährung von Unfallfürsorge
  § 45 Meldung und Untersuchungsverfahren
  § 46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
  § 46a (weggefallen)
Abschnitt VI
 Übergangsgeld, Ausgleich
  § 47 Übergangsgeld
  § 47a Übergangsgeld für entlassene politische Beamte
  § 48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
Abschnitt VII
 Gemeinsame Vorschriften
  § 49 Versorgungsauskunft und Zahlung der Versorgungsbezüge
  § 50 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag
  § 50a Kindererziehungszuschlag
  § 50b Kindererziehungsergänzungszuschlag
  § 50c Kinderzuschlag zum Witwengeld
  § 50d Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
  § 50e Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
  § 50f Abzug für Pflegeleistungen
  § 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
  § 52
  § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
  § 53a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld
  § 54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
  § 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
  § 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
  § 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
  § 58 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
  § 59 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
  § 60 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
  § 61 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung
  § 62 Anzeigepflicht
  § 62a Mitteilungspflicht für den Versorgungsbericht
  § 63 Anwendungsbereich
Abschnitt VIII
 Sondervorschriften
  § 64 Entzug von Hinterbliebenenversorgung
  § 65 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
Abschnitt IX
 Versorgung besonderer Beamtengruppen
  § 66 Beamte auf Zeit
  § 67 Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W
  § 68 Ehrenbeamte
Abschnitt X
 Vorhandene Versorgungsempfänger
  § 69 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger
  § 69a Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger
  § 69b Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle
  § 69c Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte
  § 69d Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger
  § 69e Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
  § 69f Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
  § 69g Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
  § 69h Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters
  § 69i Übergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes
  § 69j Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes
Abschnitt XI
 Anpassung der Versorgungsbezüge
  § 70 Allgemeine Anpassung
  § 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge
  § 72 (weggefallen)
  §§ 73 bis 76 (weggefallen)
Abschnitt XII
 (weggefallen)
Abschnitt XIII
 Übergangsvorschriften neuen Rechts
  § 84 Ruhegehaltfähige Dienstzeit
  § 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte
  § 85a Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
  § 86 Hinterbliebenenversorgung
  § 87 Unfallfürsorge
  § 88 Abfindung
  § 89 (weggefallen)
  § 90 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
  § 91 Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren
Abschnitt XIV
 (weggefallen)
Abschnitt XV
 Schlußvorschriften
  § 105 Außerkrafttreten
  § 106 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften
  § 107 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
  § 107a Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
  § 107b Verteilung der Versorgungslasten
  § 107c Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
  § 108 Anwendungsbereich in den Ländern
  § 109
  Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 1142)