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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuerverordnung - BierStV)
Inhaltsübersicht 

Abschnitt 1
Allgemeines
§  1Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Zu § 2 des Gesetzes
§  2Alkoholgehalt, steuerbare Menge
Abschnitt 3
Zu den §§ 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
§  3Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung
§  4Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber
§  5Erteilung der Erlaubnis
§  6Sicherheitsleistung
§  7Änderung von Verhältnissen
§  8Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis
§  9Belegheft, Buchführung
§ 10Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust und Vernichtung
§ 11Bestandsaufnahme im Steuerlager
§ 12Bierausschank im Steuerlager
Abschnitt 4
Zu § 6 des Gesetzes
§ 13Registrierter Empfänger
Abschnitt 5
Zu § 7 des Gesetzes
§ 14Registrierter Versender
Abschnitt 6
Zu den §§ 8 und 28 Nummer 1 des Gesetzes
§ 15Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung
Abschnitt 7
Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
§ 16Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem
§ 17Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks
§ 18Mitführen der Freistellungsbescheinigung
§ 19Art und Höhe der Sicherheitsleistung
§ 20Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments
§ 21Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments
§ 22Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft
§ 23Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen
§ 24Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern
§ 25Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren
§ 26Annullierung im Ausfallverfahren
§ 27Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren
§ 28Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren
§ 29Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
Abschnitt 8
Zu den §§ 13 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
§ 30Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung
Abschnitt 9
Zu den §§ 14 und 15 des Gesetzes
§ 31Steuererklärung, Steueranmeldung
Abschnitt 10
Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung
§ 32Kleinbetragsregelung
Abschnitt 11
Zu § 18 des Gesetzes
§ 33Anmeldung des Bieres
Abschnitt 12
Zu § 19 des Gesetzes
§ 34Beförderungen zu privaten Zwecken
Abschnitt 13
Zu § 20 des Gesetzes
§ 35Beförderungen zu gewerblichen Zwecken
§ 36Durchfuhr von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs eines anderen Mitgliedstaats
Abschnitt 14
Zu § 21 des Gesetzes
§ 37Versandhandel, Beauftragter
Abschnitt 15
Zu § 22 des Gesetzes
§ 38Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten
Abschnitt 16
Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes
§ 39Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung
§ 39aErteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein
§ 39bBelegheft, Buchführung
§ 39cLagerung, Bestandsaufnahme
§ 39dAbgabe von Bier, zweckwidrige Verwendung
§ 40Haustrunk
§ 41Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer
Abschnitt 17
Zu § 24 des Gesetzes
§ 42Rückbier
Abschnitt 18
Zu § 25 des Gesetzes
§ 43Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten
Abschnitt 19
Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung
§ 44Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht
Abschnitt 20
Zu § 28 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes
§ 45Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs durch einen anderen Mitgliedstaat
Abschnitt 21
Zu § 28 Nummer 4 des Gesetzes
§ 46Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines
§ 47Schnittstellen
§ 48Anforderungen an die Programme
§ 49Prüfung der Programme
§ 50Haftung
§ 51Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag
Abschnitt 22
Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung
§ 52Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 23
Schlussbestimmungen
§ 53Übergangsregelungen