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Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Allgemeines
  § 1 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
 Zu § 2 des Gesetzes
  § 2 Alkoholgehalt, steuerbare Menge
Abschnitt 3
 Zu den §§ 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
  § 3 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung
  § 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber
  § 5 Erteilung der Erlaubnis
  § 6 Sicherheitsleistung
  § 7 Änderung von Verhältnissen
  § 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis
  § 9 Belegheft, Buchführung
  § 10 Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust und Vernichtung
  § 11 Bestandsaufnahme im Steuerlager
  § 12 Bierausschank im Steuerlager
Abschnitt 4
 Zu § 6 des Gesetzes
  § 13 Registrierter Empfänger
Abschnitt 5
 Zu § 7 des Gesetzes
  § 14 Registrierter Versender
Abschnitt 6
 Zu den §§ 8 und 28 Nummer 1 des Gesetzes
  § 15 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung
Abschnitt 7
 Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
  § 16 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem
  § 17 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks
  § 18 Mitführen der Freistellungsbescheinigung
  § 19 Art und Höhe der Sicherheitsleistung
  § 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments
  § 21 Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments
  § 22 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft
  § 23 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen
  § 24 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern
  § 25 Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren
  § 26 Annullierung im Ausfallverfahren
  § 27 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren
  § 28 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren
  § 29 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
Abschnitt 8
 Zu den §§ 13 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
  § 30 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung
Abschnitt 9
 Zu den §§ 14 und 15 des Gesetzes
  § 31 Steuererklärung, Steueranmeldung
Abschnitt 10
 Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung
  § 32 Kleinbetragsregelung
Abschnitt 11
 Zu § 18 des Gesetzes
  § 33 Anmeldung des Bieres
Abschnitt 12
 Zu § 19 des Gesetzes
  § 34 Beförderungen zu privaten Zwecken
Abschnitt 13
 Zu § 20 des Gesetzes
  § 35 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken
  § 36 Durchfuhr von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs eines anderen Mitgliedstaats
Abschnitt 14
 Zu § 21 des Gesetzes
  § 37 Versandhandel, Beauftragter
Abschnitt 15
 Zu § 22 des Gesetzes
  § 38 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten
Abschnitt 16
 Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes
  § 39 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung
  § 39a Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein
  § 39b Belegheft, Buchführung
  § 39c Lagerung, Bestandsaufnahme
  § 39d Abgabe von Bier, zweckwidrige Verwendung
  § 40 Haustrunk
  § 41 Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer
Abschnitt 17
 Zu § 24 des Gesetzes
  § 42 Rückbier
Abschnitt 18
 Zu § 25 des Gesetzes
  § 43 Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten
Abschnitt 19
 Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung
  § 44 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht
Abschnitt 20
 Zu § 28 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes
  § 45 Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs durch einen anderen Mitgliedstaat
Abschnitt 21
 Zu § 28 Nummer 4 des Gesetzes
  § 46 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines
  § 47 Schnittstellen
  § 48 Anforderungen an die Programme
  § 49 Prüfung der Programme
  § 50 Haftung
  § 51 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag
Abschnitt 22
 Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung
  § 52 Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 23
 Schlussbestimmungen
  § 53 Übergangsregelungen