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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Bundesrechtsanwaltsordnung
Inhaltsübersicht 

Erster Teil
Der Rechtsanwalt
§   1Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege
§   2Beruf des Rechtsanwalts
§   3Recht zur Beratung und Vertretung
Zweiter Teil
Zulassung des Rechtsanwalts
Erster Abschnitt
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
§   4Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts
§   5(weggefallen)
§   6Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
§   7Versagung der Zulassung
§§ 8 und 9 (weggefallen)
§  10Aussetzung des Zulassungsverfahrens
§  11(weggefallen)
§  12Zulassung
§  12aVereidigung
§  13Erlöschen der Zulassung
§  14Rücknahme und Widerruf der Zulassung
§  15Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung
§  16(weggefallen)
§  17Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung
Zweiter Abschnitt
Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis
§§ 18 bis 26 (weggefallen)
§  27Kanzlei
§  28(weggefallen)
§  29Befreiung von der Kanzleipflicht
§  29aKanzleien in anderen Staaten
§  30Zustellungsbevollmächtigter
§  31Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer
§  31aBesonderes elektronisches Anwaltspostfach
§  31bEuropäisches Rechtsanwaltsverzeichnis
§  31cVerordnungsermächtigung
Dritter Abschnitt
Verwaltungsverfahren
§  32Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
§  33Sachliche und örtliche Zuständigkeit
§  34Zustellung
§  35Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren
§  36Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung personenbezogener Daten
§§ 37 bis 42 (weggefallen)
Dritter Teil
Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts
und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt
Allgemeines
§  43Allgemeine Berufspflicht
§  43aGrundpflichten
§  43bWerbung
§  43cFachanwaltschaft
§  43dDarlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen
§  43eInanspruchnahme von Dienstleistungen
§  44Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
§  45Tätigkeitsverbote
§  46Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte
§  46aZulassung als Syndikusrechtsanwalt
§  46bErlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
§  46cBesondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte
§  47Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst
§  48Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung
§  49Pflichtverteidigung und Beistandsleistung
§  49aPflicht zur Übernahme der Beratungshilfe
§  49bVergütung
§  49cEinreichung von Schutzschriften
§  50Handakten
§  51Berufshaftpflichtversicherung
§  51aBerufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
§  52Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
§  53Bestellung eines Vertreters
§  54(weggefallen)
§  55Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
§  56Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer
§  57Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
§  58Einsicht in die Personalakten
§  59Ausbildung von Referendaren
§  59aBerufliche Zusammenarbeit
§  59bSatzungskompetenz
Zweiter Abschnitt
Rechtsanwaltsgesellschaften
§  59cZulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft und Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen
§  59dZulassungsvoraussetzungen
§  59eGesellschafter
§  59fGeschäftsführung
§  59gZulassungsverfahren
§  59hErlöschen der Zulassung
§  59iKanzlei
§  59jBerufshaftpflichtversicherung
§  59kFirma
§  59lVertretung vor Gerichten und Behörden
§  59mMitteilungspflichten, anwendbare Vorschriften und Verschwiegenheitspflicht
Vierter Teil
Die Rechtsanwaltskammern
Erster Abschnitt
Allgemeines
§  60Bildung und Zusammensetzung der Rechtsanwaltskammer
§  61Bildung einer weiteren Rechtsanwaltskammer
§  62Stellung der Rechtsanwaltskammer
Zweiter Abschnitt
Organe der Rechtsanwaltskammer
Erster Unterabschnitt
Vorstand
§  63Zusammensetzung des Vorstandes
§  64Wahlen zum Vorstand
§  65Voraussetzungen der Wählbarkeit
§  66Ausschluss von der Wählbarkeit
§  67Recht zur Ablehnung der Wahl
§  68Wahlperiode
§  69Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes
§  70Sitzungen des Vorstandes
§  71Beschlussfähigkeit des Vorstandes
§  72Beschlüsse des Vorstandes
§  73Aufgaben des Vorstandes
§  73aEinheitliche Stelle
§  73bVerwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten
§  74Rügerecht des Vorstandes
§  74aAntrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
§  75Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes
§  76Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit
§  77Abteilungen des Vorstandes
Zweiter Unterabschnitt
Präsidium
§  78Zusammensetzung und Wahl des Präsidiums
§  79Aufgaben des Präsidiums
§  80Aufgaben des Präsidenten
§  81Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse
§  82Aufgaben des Schriftführers
§  83Aufgaben des Schatzmeisters
§  84Einziehung rückständiger Beiträge
Dritter Unterabschnitt
Kammerversammlung
§  85Einberufung der Kammerversammlung
§  86Einladung und Einberufungsfrist
§  87Ankündigung der Tagesordnung
§  88Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung
§  89Aufgaben der Kammerversammlung
§§ 90 und 91 (weggefallen)
Fünfter Teil
Gerichte in Anwaltssachen und gerichtliches
Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
Erster Abschnitt
Das Anwaltsgericht
§  92Bildung des Anwaltsgerichts
§  93Besetzung des Anwaltsgerichts
§  94Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts
§  95Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts
§  96Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts
§  97Geschäftsverteilung
§  98Geschäftsstelle und Geschäftsordnung
§  99Amts- und Rechtshilfe
Zweiter Abschnitt
Der Anwaltsgerichtshof
§ 100Bildung des Anwaltsgerichtshofes
§ 101Besetzung des Anwaltsgerichtshofes
§ 102Bestellung von Berufsrichtern zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes
§ 103Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes
§ 104Besetzung der Senate des Anwaltsgerichtshofes
§ 105Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung
Dritter Abschnitt
Der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen
§ 106Besetzung des Senats für Anwaltssachen
§ 107Rechtsanwälte als Beisitzer
§ 108Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung
§ 109Beendigung des Amtes als Beisitzer
§ 110Stellung der Rechtsanwälte als Beisitzer und Pflicht zur Verschwiegenheit
§ 111Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
§ 112Entschädigung der anwaltlichen Beisitzer
Vierter Abschnitt
Gerichtliches Verfahren
in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
§ 112aRechtsweg und sachliche Zuständigkeit
§ 112bÖrtliche Zuständigkeit
§ 112cAnwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 112dKlagegegner und Vertretung
§ 112eBerufung
§ 112fKlagen gegen Wahlen und Beschlüsse
§ 112gRechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 112hVerwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise
Sechster Teil
Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 113Ahndung einer Pflichtverletzung
§ 114Anwaltsgerichtliche Maßnahmen
§ 114aWirkungen des Vertretungsverbots und Zuwiderhandlungen
§ 115Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung
§ 115aRüge und anwaltsgerichtliche Maßnahme
§ 115bAnderweitige Ahndung
§ 115cVorschriften für Geschäftsführer von Rechtsanwaltsgesellschaften
Siebenter Teil
Anwaltsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 116Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 117Keine Verhaftung des Rechtsanwalts
§ 117aVerteidigung
§ 117bAkteneinsicht
§ 118Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 118aVerhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zu Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten
§ 118bAussetzung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
Zweiter Abschnitt
Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 119Zuständigkeit
§ 120Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
§ 120aGegenseitige Unterrichtung von Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltskammer
Zweiter Unterabschnitt
Einleitung des Verfahrens
§ 121Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
§ 122Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens
§ 123Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
§§ 124 bis 129 (weggefallen)
§ 130Inhalt der Anschuldigungsschrift
§ 131Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Anwaltsgericht
§ 132Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
§ 133Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
Dritter Unterabschnitt
Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht
§ 134Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Rechtsanwalts
§ 135Nichtöffentliche Hauptverhandlung
§ 136(weggefallen)
§ 137Beweisaufnahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richter
§ 138Verlesen von Protokollen
§ 139Entscheidung des Anwaltsgerichts
§ 140Protokollführer
§ 141Ausfertigung der Entscheidungen
Dritter Abschnitt
Rechtsmittel
Erster Unterabschnitt
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichts
§ 142Beschwerde
§ 143Berufung
§ 144Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Anwaltsgerichtshof
Zweiter Unterabschnitt
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofes
§ 145Revision
§ 146Einlegung der Revision und Verfahren
§ 147Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof
Vierter Abschnitt
Sicherung von Beweisen
§ 148Anordnung der Beweissicherung
§ 149Verfahren
Fünfter Abschnitt
Berufs- und
Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 150Voraussetzung für das Verbot
§ 150aVerfahren zur Erzwingung des Antrags der Staatsanwaltschaft
§ 151Mündliche Verhandlung
§ 152Abstimmung über das Verbot
§ 153Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung
§ 154Zustellung des Beschlusses
§ 155Wirkungen des Verbots
§ 156Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
§ 157Beschwerde
§ 158Außerkrafttreten des Verbots
§ 159Aufhebung des Verbots
§ 159aDreimonatsfrist
§ 159bPrüfung der Fortdauer des Verbots
§ 160Mitteilung des Verbots
§ 161Bestellung eines Vertreters
§ 161aGegenständlich beschränktes Vertretungsverbot
Achter Teil
Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 162Entsprechende Anwendung von Vorschriften
§ 163Sachliche Zuständigkeit
Zweiter Abschnitt
Zulassung als
Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof
§ 164Besondere Voraussetzung für die Zulassung
§ 165Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof
§ 166Vorschlagslisten für die Wahl
§ 167Prüfung des Wahlausschusses
§ 167aAkteneinsicht
§ 168Entscheidung des Wahlausschusses
§ 169Mitteilung des Wahlergebnisses
§ 170Entscheidung über den Antrag auf Zulassung
§ 171(weggefallen)
Dritter Abschnitt
Besondere Rechte und Pflichten
der Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof
§ 172Beschränkung des Auftretens vor anderen Gerichten
§ 172aSozietät
§ 172bKanzlei
§ 173Bestellung eines Vertreters und eines Abwicklers der Kanzlei
Vierter Abschnitt
Die Rechtsanwaltskammer
bei dem Bundesgerichtshof
§ 174Zusammensetzung und Vorstand
Neunter Teil
Die Bundesrechtsanwaltskammer
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 175Zusammensetzung und Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer
§ 176Stellung der Bundesrechtsanwaltskammer
§ 177Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer
§ 178Beiträge zur Bundesrechtsanwaltskammer
Zweiter Abschnitt
Organe der Bundesrechtsanwaltskammer
Erster Unterabschnitt
Präsidium
§ 179Zusammensetzung des Präsidiums
§ 180Wahlen zum Präsidium
§ 181Recht zur Ablehnung der Wahl
§ 182Wahlperiode und vorzeitiges Ausscheiden
§ 183Ehrenamtliche Tätigkeit des Präsidiums
§ 184Pflicht zur Verschwiegenheit
§ 185Aufgaben des Präsidenten
§ 186Aufgaben des Schatzmeisters
Zweiter Unterabschnitt
Hauptversammlung
§ 187Versammlung der Mitglieder
§ 188Vertreter der Rechtsanwaltskammern in der Hauptversammlung
§ 189Einberufung der Hauptversammlung
§ 190Beschlüsse der Hauptversammlung
§ 191(weggefallen)
Dritter Unterabschnitt
Satzungsversammlung
§ 191aEinrichtung und Aufgabe
§ 191bWahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung
§ 191cEinberufung und Stimmrecht
§ 191dLeitung der Versammlung und Beschlussfassung
§ 191ePrüfung von Beschlüssen durch die Aufsichtsbehörde
Dritter Abschnitt
Schlichtung
§ 191fSchlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Zehnter Teil
Kosten in Anwaltssachen
Erster Abschnitt
Kosten in
Verwaltungsverfahren
der Rechtsanwaltskammern
§ 192Erhebung von Gebühren und Auslagen
Zweiter Abschnitt
Kosten in gerichtlichen Verfahren
in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
§ 193Gerichtskosten
§ 194Streitwert
Dritter Abschnitt
Kosten im anwalts-
gerichtlichen Verfahren
und im Verfahren bei Anträgen
auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
§ 195Gerichtskosten
§ 196Kosten bei Anträgen auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
§ 197Kostenpflicht des Verurteilten
§ 197aKostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
§ 198Haftung der Rechtsanwaltskammer
§ 199Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor dem Anwaltsgericht
§§ 200 bis 203 (weggefallen)
Elfter Teil
Vollstreckung anwaltsgerichtlicher
Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
§ 204Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen
§ 205Beitreibung der Kosten
§ 205aTilgung
Zwölfter Teil
Anwälte aus anderen Staaten
§ 206Niederlassung
§ 207Aufnahmeverfahren und berufliche Stellung
Dreizehnter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 208Landesrechtliche Beschränkungen der Parteivertretung und Beistandschaft
§ 209Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz
§ 210Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern
§ 211Befreiung von der Voraussetzung der Befähigung zum Richteramt
Anlage (zu § 193 Satz 1 und § 195 Satz 1) Gebührenverzeichnis