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Bundesrechtsanwaltsordnung

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  Inhaltsübersicht
Erster Teil
 Der Rechtsanwalt
  § 1 Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege
  § 2 Beruf des Rechtsanwalts
  § 3 Recht zur Beratung und Vertretung
Zweiter Teil
 Die Zulassung des Rechtsanwalts
Erster Abschnitt
 Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
1.
 Allgemeine Voraussetzung
  § 4 Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts
  § 5 Freizügigkeit
2.
 Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und ihr Erlöschen
  § 6 Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
  § 7 Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
  § 8 (weggefallen)
  § 9 (weggefallen)
  § 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens
  § 11 (weggefallen)
  § 12 Zulassung
  § 12a Vereidigung
  § 13 Erlöschen der Zulassung
  § 14 Rücknahme und Widerruf der Zulassung
  § 15 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung
  § 16 (weggefallen)
  § 17 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung
Zweiter Abschnitt
 Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis
  § 18 (weggefallen)
  §§ 19 bis 21 (weggefallen)
  § 22
  § 23 (weggefallen)
  § 24
  § 25 (weggefallen)
  § 26 (weggefallen)
  § 27 Kanzlei
  § 28 (weggefallen)
  § 29 Ausnahmen von der Kanzleipflicht
  § 29a Kanzleien in anderen Staaten
  § 30 Zustellungsbevollmächtigter
  § 31 Rechtsanwaltsverzeichnis
  § 31b Verordnungsermächtigung
Dritter Abschnitt
 Verwaltungsverfahren
  § 32 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
  § 33 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
  § 34 Zustellung
  § 35 Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren
  § 36 Ermittlung des Sachverhalts, personenbezogene Daten, Mitteilungspflichten
  § 36a (weggefallen)
Vierter Abschnitt
 (weggefallen)
  §§ 37 bis 42 (weggefallen)
Dritter Teil
 Die Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt
 Allgemeines
  § 43 Allgemeine Berufspflicht
  § 43a Grundpflichten des Rechtsanwalts
  § 43b Werbung
  § 43c Fachanwaltschaft
  § 44 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
  § 45 Versagung der Berufstätigkeit
  § 46 Rechtsanwälte in ständigen Dienstverhältnissen
  § 47 Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst
  § 48 Pflicht zur Übernahme der Prozeßvertretung
  § 49 Pflichtverteidigung, Beistandsleistung
  § 49a Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe
  § 49b Vergütung
  § 50 Handakten des Rechtsanwalts
  § 51 Berufshaftpflichtversicherung
  § 51a Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
  § 52 Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
  § 53 Bestellung eines allgemeinen Vertreters
  § 54 (weggefallen)
  § 55 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
  § 56 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer
  § 57 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
  § 58 Einsicht in die Personalakten
  § 59 Ausbildung von Referendaren
  § 59a Berufliche Zusammenarbeit
  § 59b Satzungskompetenz
Zweiter Abschnitt
 Rechtsanwaltsgesellschaften
  § 59c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft, Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen
  § 59d Zulassungsvoraussetzungen
  § 59e Gesellschafter
  § 59f Geschäftsführung
  § 59g Zulassungsverfahren
  § 59h Erlöschen der Zulassung
  § 59i Kanzlei
  § 59j Berufshaftpflichtversicherung
  § 59k Firma
  § 59l Vertretung vor Gerichten und Behörden
  § 59m Mitteilungspflichten, anwendbare Vorschriften, Verschwiegenheitspflicht
Vierter Teil
 Die Rechtsanwaltskammern
Erster Abschnitt
 Allgemeines
  § 60 Zusammensetzung und Sitz der Rechtsanwaltskammer
  § 61 Bildung einer weiteren Rechtsanwaltskammer
  § 62 Stellung der Rechtsanwaltskammer
Zweiter Abschnitt
 Die Organe der Rechtsanwaltskammer
1.
 Der Vorstand
  § 63 Zusammensetzung des Vorstandes
  § 64 Wahlen zum Vorstand
  § 65 Voraussetzungen der Wählbarkeit
  § 66 Ausschluß von der Wählbarkeit
  § 67 Recht zur Ablehnung der Wahl
  § 68 Wahlperiode
  § 69 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes
  § 70 Sitzungen des Vorstandes
  § 71 Beschlußfähigkeit des Vorstandes
  § 72 Beschlüsse des Vorstandes
  § 73 Aufgaben des Vorstandes
  § 73a Einheitliche Stelle
  § 73b Verwaltungsbehörde
  § 74 Rügerecht des Vorstandes
  § 74a Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
  § 75 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes
  § 76 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit
  § 77 Abteilungen des Vorstandes
2.
 Das Präsidium
  § 78 Zusammensetzung und Wahl
  § 79 Aufgaben des Präsidiums
  § 80 Aufgaben des Präsidenten
  § 81 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse
  § 82 Aufgaben des Schriftführers
  § 83 Aufgaben des Schatzmeisters
  § 84 Einziehung rückständiger Beiträge
3.
 Die Versammlung der Kammer
  § 85 Einberufung der Versammlung
  § 86 Einladung und Einberufungsfrist
  § 87 Ankündigung der Tagesordnung
  § 88 Wahlen und Beschlüsse der Kammer
  § 89 Aufgaben der Kammerversammlung
Dritter Abschnitt
 (weggefallen)
  § 90 (weggefallen)
  § 91 (weggefallen)
Fünfter Teil
 Die Gerichte in Anwaltssachen und das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
Erster Abschnitt
 Das Anwaltsgericht
  § 92 Bildung des Anwaltsgerichts
  § 93 Besetzung des Anwaltsgerichts
  § 94 Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts
  § 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts
  § 96 Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts
  § 97 Geschäftsverteilung
  § 98 Geschäftsstelle und Geschäftsordnung
  § 99 Amts- und Rechtshilfe
Zweiter Abschnitt
 Der Anwaltsgerichtshof
  § 100 Bildung des Anwaltsgerichtshofes
  § 101 Besetzung des Anwaltsgerichtshofes
  § 102 Bestellung von Berufsrichtern zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes
  § 103 Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes
  § 104 Besetzung der Senate des Anwaltsgerichtshofes
  § 105 Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung
Dritter Abschnitt
 Der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen
  § 106 Besetzung des Senats für Anwaltssachen
  § 107 Rechtsanwälte als Beisitzer
  § 108 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung
  § 109 Beendigung des Amtes als Beisitzer
  § 110 Stellung der Rechtsanwälte als Beisitzer und Pflicht zur Verschwiegenheit
  § 111 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
  § 112 Entschädigung der anwaltlichen Beisitzer
Vierter Abschnitt
 Das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
  § 112a Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit
  § 112b Örtliche Zuständigkeit
  § 112c Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
  § 112d Klagegegner und Vertretung
  § 112e Berufung
  § 112f Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse
  § 112g Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Sechster Teil
 Die anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
  § 113 Ahndung einer Pflichtverletzung
  § 114 Anwaltsgerichtliche Maßnahmen
  § 114a Wirkungen des Vertretungsverbots, Zuwiderhandlungen
  § 115 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung
  § 115a Rüge und anwaltsgerichtliche Maßnahme
  § 115b Anderweitige Ahndung
  § 115c Vorschriften für Geschäftsführer von Rechtsanwaltsgesellschaften
Siebenter Teil
 Das anwaltsgerichtliche Verfahren
Erster Abschnitt
 Allgemeines
  § 116 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
  § 117 Keine Verhaftung des Rechtsanwalts
  § 117a Verteidigung
  § 117b Akteneinsicht
  § 118 Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
  § 118a Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zu dem Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten
  § 118b Aussetzung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
Zweiter Abschnitt
 Das Verfahren im ersten Rechtszug
1.
 Allgemeine Vorschriften
  § 119 Zuständigkeit
  § 120 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
  § 120a Gegenseitige Unterrichtung von Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltskammer
2.
 Die Einleitung des Verfahrens
  § 121 Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
  § 122 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens
  § 123 Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
  §§ 124 - 129 (weggefallen)
  § 130 Inhalt der Anschuldigungsschrift
  § 131 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Anwaltsgericht
  § 132 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
  § 133 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
3.
 Die Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht
  § 134 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Rechtsanwalts
  § 135 Nichtöffentliche Hauptverhandlung
  § 136
  § 137 Beweisaufnahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richter
  § 138 Verlesen von Protokollen
  § 139 Entscheidung des Anwaltsgerichts
  § 140 Protokollführer
  § 141 Ausfertigung der Entscheidungen
Dritter Abschnitt
 Die Rechtsmittel
1.
 Die Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichts
  § 142 Beschwerde
  § 143 Berufung
  § 144 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Anwaltsgerichtshof
2.
 Das Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofes
  § 145 Revision
  § 146 Einlegung der Revision und Verfahren
  § 147 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof
Vierter Abschnitt
 Die Sicherung von Beweisen
  § 148 Anordnung der Beweissicherung
  § 149 Verfahren
Fünfter Abschnitt
 Das Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
  § 150 Voraussetzung des Verbotes
  § 150a Verfahren zur Erzwingung des Antrags der Staatsanwaltschaft
  § 151 Mündliche Verhandlung
  § 152 Abstimmung über das Verbot
  § 153 Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung
  § 154 Zustellung des Beschlusses
  § 155 Wirkungen des Verbotes
  § 156 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
  § 157 Beschwerde
  § 158 Außerkrafttreten des Verbotes
  § 159 Aufhebung des Verbotes
  § 159a Dreimonatsfrist
  § 159b Prüfung der Fortdauer des Verbotes
  § 160 Mitteilung des Verbotes
  § 161 Bestellung eines Vertreters
  § 161a Gegenständlich beschränktes Vertretungsverbot
Achter Teil
 Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof
Erster Abschnitt
 Allgemeines
  § 162 Entsprechende Anwendung von Vorschriften
  § 163 Sachliche Zuständigkeit
Zweiter Abschnitt
 Die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof
  § 164 Besondere Voraussetzung für die Zulassung
  § 165 Wahlausschuß für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof
  § 166 Vorschlagslisten für die Wahl
  § 167 Prüfung des Wahlausschusses
  § 167a Akteneinsicht
  § 168 Entscheidung des Wahlausschusses
  § 169 Mitteilung des Wahlergebnisses
  § 170 Entscheidung über den Antrag auf Zulassung
  § 171 (weggefallen)
Dritter Abschnitt
 Die besonderen Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof
  § 172 Beschränkung des Auftretens vor anderen Gerichten
  § 172a Sozietät
  § 172b Kanzlei
  § 173 Bestellung eines Vertreters und eines Abwicklers der Kanzlei
Vierter Abschnitt
 Die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof
  § 174 Zusammensetzung und Vorstand
Neunter Teil
 Die Bundesrechtsanwaltskammer
Erster Abschnitt
 Allgemeines
  § 175 Zusammensetzung und Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer
  § 176 Stellung der Bundesrechtsanwaltskammer
  § 177 Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer
  § 178 Beiträge zur Bundesrechtsanwaltskammer
Zweiter Abschnitt
 Die Organe der Bundesrechtsanwaltskammer
1.
 Das Präsidium
  § 179 Zusammensetzung des Präsidiums
  § 180 Wahlen zum Präsidium
  § 181 Recht zur Ablehnung der Wahl
  § 182 Wahlperiode und vorzeitiges Ausscheiden
  § 183 Ehrenamtliche Tätigkeit des Präsidiums
  § 184 Pflicht zur Verschwiegenheit
  § 185 Aufgaben des Präsidenten
  § 186 Aufgaben des Schatzmeisters
2.
 Die Hauptversammlung
  § 187 Versammlung der Mitglieder
  § 188 Vertreter der Rechtsanwaltskammern in der Hauptversammlung
  § 189 Einberufung der Hauptversammlung
  § 190 Beschlüsse der Hauptversammlung
  § 191 (weggefallen)
3.
 Die Satzungsversammlung
  § 191a Einrichtung und Aufgabe
  § 191b Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung
  § 191c Einberufung und Stimmrecht
  § 191d Leitung der Versammlung, Beschlußfassung
  § 191e Prüfung von Beschlüssen der Satzungsversammlung durch die Aufsichtsbehörde
Dritter Abschnitt
 Schlichtung
  § 191f Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Zehnter Teil
 Die Kosten in Anwaltssachen
Erster Abschnitt
 Die Kosten in Verwaltungsverfahren der Rechtsanwaltskammern
  § 192 Erhebung von Gebühren und Auslagen
Zweiter Abschnitt
 Die Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
  § 193 Gerichtskosten
  § 194 Streitwert
Dritter Abschnitt
 Die Kosten in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren und in dem Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgeldes oder über die Rüge
  § 195 Gerichtskosten
  § 196 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
  § 197 Kostenpflicht des Verurteilten
  § 197a Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds oder über die Rüge
  § 198 Haftung der Rechtsanwaltskammer
  § 199 Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor dem Anwaltsgericht
  § 200 (weggefallen)
  § 201 (weggefallen)
  § 202 (weggefallen)
  § 203 (weggefallen)
Elfter Teil
 Die Vollstreckung der anwaltsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung
  § 204 Vollstreckung der anwaltsgerichtlichen Maßnahmen
  § 205 Beitreibung der Kosten
  § 205a Tilgung
Zwölfter Teil
 Anwälte aus anderen Staaten
  § 206 Niederlassung
  § 207 Verfahren, berufliche Stellung
Dreizehnter Teil
 Übergangs- und Schlußvorschriften
  § 208 Landesrechtliche Beschränkungen der Parteivertretung und Beistandschaft
  § 209 Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz
  § 210 Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern
  § 211 (weggefallen)
  § 212 (weggefallen)
  § 213 (weggefallen)
  § 214 Befreiung von der Voraussetzung der Befähigung zum Richteramt
  § 215 Übergangsregelungen
  §§ 216 bis 220 (weggefallen)
  § 221 (weggefallen)
  § 222
  §§ 223 bis 237 (weggefallen)
  §§ 227a und 227b (weggefallen)
  Anlage (zu § 193 Satz 1 und § 195 Satz 1)
Gebührenverzeichnis