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Bundesrechtsanwaltsordnung

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  Inhaltsübersicht
Erster Teil
 Der Rechtsanwalt
  § 1 Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege
  § 2 Beruf des Rechtsanwalts
  § 3 Recht zur Beratung und Vertretung
Zweiter Teil
 Zulassung des Rechtsanwalts
Erster Abschnitt
 Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
  § 4 Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts
  § 5 (weggefallen)
  § 6 Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
  § 7 Versagung der Zulassung
  § 8 (weggefallen)
  § 9 (weggefallen)
  § 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens
  § 11 (weggefallen)
  § 12 Zulassung
  § 12a Vereidigung
  § 13 Erlöschen der Zulassung
  § 14 Rücknahme und Widerruf der Zulassung
  § 15 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung
  § 16 (weggefallen)
  § 17 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung
Zweiter Abschnitt
 Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis
  § 18 (weggefallen)
  §§ 19 bis 21 (weggefallen)
  § 22 (weggefallen)
  § 23 (weggefallen)
  § 24 (weggefallen)
  §§ 25 und 26 (weggefallen)
  § 27 Kanzlei
  § 28 (weggefallen)
  § 29 Befreiung von der Kanzleipflicht
  § 29a Kanzleien in anderen Staaten
  § 30 Zustellungsbevollmächtigter
  § 31 Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer
  § 31a Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
  § 31b Europäisches Rechtsanwaltsverzeichnis
  § 31c Verordnungsermächtigung
Dritter Abschnitt
 Verwaltungsverfahren
  § 32 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
  § 33 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
  § 34 Zustellung
  § 35 Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren
  § 36 Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung personenbezogener Daten
  §§ 37 bis 42 (weggefallen)
Dritter Teil
 Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt
 Allgemeines
  § 43 Allgemeine Berufspflicht
  § 43a Grundpflichten
  § 43b Werbung
  § 43c Fachanwaltschaft
  § 43d Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen
  § 43e Inanspruchnahme von Dienstleistungen
  § 44 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
  § 45 Tätigkeitsverbote
  § 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte
  § 46a Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
  § 46b Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
  § 46c Besondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte
  § 47 Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst
  § 48 Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung
  § 49 Pflichtverteidigung und Beistandsleistung
  § 49a Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe
  § 49b Vergütung
  § 49c Einreichung von Schutzschriften
  § 50 Handakten
  § 51 Berufshaftpflichtversicherung
  § 51a Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
  § 52 Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
  § 53 Bestellung eines Vertreters
  § 54 (weggefallen)
  § 55 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
  § 56 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer
  § 57 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
  § 58 Einsicht in die Personalakten
  § 59 Ausbildung von Referendaren
  § 59a Berufliche Zusammenarbeit
  § 59b Satzungskompetenz
Zweiter Abschnitt
 Rechtsanwaltsgesellschaften
  § 59c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft und Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen
  § 59d Zulassungsvoraussetzungen
  § 59e Gesellschafter
  § 59f Geschäftsführung
  § 59g Zulassungsverfahren
  § 59h Erlöschen der Zulassung
  § 59i Kanzlei
  § 59j Berufshaftpflichtversicherung
  § 59k Firma
  § 59l Vertretung vor Gerichten und Behörden
  § 59m Mitteilungspflichten, anwendbare Vorschriften und Verschwiegenheitspflicht
Vierter Teil
 Die Rechtsanwaltskammern
Erster Abschnitt
 Allgemeines
  § 60 Bildung und Zusammensetzung der Rechtsanwaltskammer
  § 61 Bildung einer weiteren Rechtsanwaltskammer
  § 62 Stellung der Rechtsanwaltskammer
Zweiter Abschnitt
 Organe der Rechtsanwaltskammer
Erster Unterabschnitt
 Vorstand
  § 63 Zusammensetzung des Vorstandes
  § 64 Wahlen zum Vorstand
  § 65 Voraussetzungen der Wählbarkeit
  § 66 Ausschluss von der Wählbarkeit
  § 67 Recht zur Ablehnung der Wahl
  § 68 Wahlperiode
  § 69 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes
  § 70 Sitzungen des Vorstandes
  § 71 Beschlussfähigkeit des Vorstandes
  § 72 Beschlüsse des Vorstandes
  § 73 Aufgaben des Vorstandes
  § 73a Einheitliche Stelle
  § 73b Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten
  § 74 Rügerecht des Vorstandes
  § 74a Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
  § 75 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes
  § 76 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit
  § 77 Abteilungen des Vorstandes
Zweiter Unterabschnitt
 Präsidium
  § 78 Zusammensetzung und Wahl des Präsidiums
  § 79 Aufgaben des Präsidiums
  § 80 Aufgaben des Präsidenten
  § 81 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse
  § 82 Aufgaben des Schriftführers
  § 83 Aufgaben des Schatzmeisters
  § 84 Einziehung rückständiger Beiträge
Dritter Unterabschnitt
 Kammerversammlung
  § 85 Einberufung der Kammerversammlung
  § 86 Einladung und Einberufungsfrist
  § 87 Ankündigung der Tagesordnung
  § 88 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung
  § 89 Aufgaben der Kammerversammlung
  §§ 90 und 91 (weggefallen)
Fünfter Teil
 Gerichte in Anwaltssachen und gerichtliches
Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
Erster Abschnitt
 Das Anwaltsgericht
  § 92 Bildung des Anwaltsgerichts
  § 93 Besetzung des Anwaltsgerichts
  § 94 Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts
  § 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts
  § 96 Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts
  § 97 Geschäftsverteilung
  § 98 Geschäftsstelle und Geschäftsordnung
  § 99 Amts- und Rechtshilfe
Zweiter Abschnitt
 Der Anwaltsgerichtshof
  § 100 Bildung des Anwaltsgerichtshofes
  § 101 Besetzung des Anwaltsgerichtshofes
  § 102 Bestellung von Berufsrichtern zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes
  § 103 Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes
  § 104 Besetzung der Senate des Anwaltsgerichtshofes
  § 105 Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung
Dritter Abschnitt
 Der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen
  § 106 Besetzung des Senats für Anwaltssachen
  § 107 Rechtsanwälte als Beisitzer
  § 108 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung
  § 109 Beendigung des Amtes als Beisitzer
  § 110 Stellung der Rechtsanwälte als Beisitzer und Pflicht zur Verschwiegenheit
  § 111 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
  § 112 Entschädigung der anwaltlichen Beisitzer
Vierter Abschnitt
 Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
  § 112a Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit
  § 112b Örtliche Zuständigkeit
  § 112c Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
  § 112d Klagegegner und Vertretung
  § 112e Berufung
  § 112f Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse
  § 112g Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
  § 112h Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise
Sechster Teil
 Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
  § 113 Ahndung einer Pflichtverletzung
  § 114 Anwaltsgerichtliche Maßnahmen
  § 114a Wirkungen des Vertretungsverbots und Zuwiderhandlungen
  § 115 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung
  § 115a Rüge und anwaltsgerichtliche Maßnahme
  § 115b Anderweitige Ahndung
  § 115c Vorschriften für Geschäftsführer von Rechtsanwaltsgesellschaften
Siebenter Teil
 Anwaltsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt
 Allgemeines
  § 116 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
  § 117 Keine Verhaftung des Rechtsanwalts
  § 117a Verteidigung
  § 117b Akteneinsicht
  § 118 Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
  § 118a Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zu Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten
  § 118b Aussetzung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
Zweiter Abschnitt
 Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Unterabschnitt
 Allgemeine Vorschriften
  § 119 Zuständigkeit
  § 120 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
  § 120a Gegenseitige Unterrichtung von Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltskammer
Zweiter Unterabschnitt
 Einleitung des Verfahrens
  § 121 Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
  § 122 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens
  § 123 Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
  §§ 124 - 129 (weggefallen)
  § 130 Inhalt der Anschuldigungsschrift
  § 131 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Anwaltsgericht
  § 132 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
  § 133 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
Dritter Unterabschnitt
 Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht
  § 134 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Rechtsanwalts
  § 135 Nichtöffentliche Hauptverhandlung
  § 136 (weggefallen)
  § 137 Beweisaufnahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richter
  § 138 Verlesen von Protokollen
  § 139 Entscheidung des Anwaltsgerichts
  § 140 Protokollführer
  § 141 Ausfertigung der Entscheidungen
Dritter Abschnitt
 Rechtsmittel
Erster Unterabschnitt
 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichts
  § 142 Beschwerde
  § 143 Berufung
  § 144 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Anwaltsgerichtshof
Zweiter Unterabschnitt
 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofes
  § 145 Revision
  § 146 Einlegung der Revision und Verfahren
  § 147 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof
Vierter Abschnitt
 Sicherung von Beweisen
  § 148 Anordnung der Beweissicherung
  § 149 Verfahren
Fünfter Abschnitt
 Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
  § 150 Voraussetzung für das Verbot
  § 150a Verfahren zur Erzwingung des Antrags der Staatsanwaltschaft
  § 151 Mündliche Verhandlung
  § 152 Abstimmung über das Verbot
  § 153 Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung
  § 154 Zustellung des Beschlusses
  § 155 Wirkungen des Verbots
  § 156 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
  § 157 Beschwerde
  § 158 Außerkrafttreten des Verbots
  § 159 Aufhebung des Verbots
  § 159a Dreimonatsfrist
  § 159b Prüfung der Fortdauer des Verbots
  § 160 Mitteilung des Verbots
  § 161 Bestellung eines Vertreters
  § 161a Gegenständlich beschränktes Vertretungsverbot
Achter Teil
 Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof
Erster Abschnitt
 Allgemeines
  § 162 Entsprechende Anwendung von Vorschriften
  § 163 Sachliche Zuständigkeit
Zweiter Abschnitt
 Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof
  § 164 Besondere Voraussetzung für die Zulassung
  § 165 Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof
  § 166 Vorschlagslisten für die Wahl
  § 167 Prüfung des Wahlausschusses
  § 167a Akteneinsicht
  § 168 Entscheidung des Wahlausschusses
  § 169 Mitteilung des Wahlergebnisses
  § 170 Entscheidung über den Antrag auf Zulassung
  § 171 (weggefallen)
Dritter Abschnitt
 Besondere Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof
  § 172 Beschränkung des Auftretens vor anderen Gerichten
  § 172a Sozietät
  § 172b Kanzlei
  § 173 Bestellung eines Vertreters und eines Abwicklers der Kanzlei
Vierter Abschnitt
 Die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof
  § 174 Zusammensetzung und Vorstand
Neunter Teil
 Die Bundesrechtsanwaltskammer
Erster Abschnitt
 Allgemeines
  § 175 Zusammensetzung und Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer
  § 176 Stellung der Bundesrechtsanwaltskammer
  § 177 Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer
  § 178 Beiträge zur Bundesrechtsanwaltskammer
Zweiter Abschnitt
 Organe der Bundesrechtsanwaltskammer
Erster Unterabschnitt
 Präsidium
  § 179 Zusammensetzung des Präsidiums
  § 180 Wahlen zum Präsidium
  § 181 Recht zur Ablehnung der Wahl
  § 182 Wahlperiode und vorzeitiges Ausscheiden
  § 183 Ehrenamtliche Tätigkeit des Präsidiums
  § 184 Pflicht zur Verschwiegenheit
  § 185 Aufgaben des Präsidenten
  § 186 Aufgaben des Schatzmeisters
Zweiter Unterabschnitt
 Hauptversammlung
  § 187 Versammlung der Mitglieder
  § 188 Vertreter der Rechtsanwaltskammern in der Hauptversammlung
  § 189 Einberufung der Hauptversammlung
  § 190 Beschlüsse der Hauptversammlung
  § 191 (weggefallen)
Dritter Unterabschnitt
 Satzungsversammlung
  § 191a Einrichtung und Aufgabe
  § 191b Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung
  § 191c Einberufung und Stimmrecht
  § 191d Leitung der Versammlung und Beschlussfassung
  § 191e Prüfung von Beschlüssen durch die Aufsichtsbehörde
Dritter Abschnitt
 Schlichtung
  § 191f Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Zehnter Teil
 Kosten in Anwaltssachen
Erster Abschnitt
 Kosten in Verwaltungsverfahren der Rechtsanwaltskammern
  § 192 Erhebung von Gebühren und Auslagen
Zweiter Abschnitt
 Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
  § 193 Gerichtskosten
  § 194 Streitwert
Dritter Abschnitt
 Kosten im anwaltsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
  § 195 Gerichtskosten
  § 196 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
  § 197 Kostenpflicht des Verurteilten
  § 197a Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
  § 198 Haftung der Rechtsanwaltskammer
  § 199 Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor dem Anwaltsgericht
  §§ 200 bis 203 (weggefallen)
Elfter Teil
 Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
  § 204 Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen
  § 205 Beitreibung der Kosten
  § 205a Tilgung
Zwölfter Teil
 Anwälte aus anderen Staaten
  § 206 Niederlassung
  § 207 Aufnahmeverfahren und berufliche Stellung
Dreizehnter Teil
 Übergangs- und Schlussvorschriften
  § 208 Landesrechtliche Beschränkungen der Parteivertretung und Beistandschaft
  § 209 Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz
  § 210 Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern
  § 211 Befreiung von der Voraussetzung der Befähigung zum Richteramt
  Anlage (zu § 193 Satz 1 und § 195 Satz 1)
Gebührenverzeichnis