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Verordnung über die Mitteilungspflichten nach § 16e des Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen (Giftinformationsverordnung - ChemGiftInfoV)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

ChemGiftInfoV

Ausfertigungsdatum: 17.07.1990

Vollzitat:

"Giftinformationsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1996 (BGBl. I S. 1198), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 11. Juli 2006 (BGBl. I S. 1575) geändert worden ist"

Stand:Neugefasst durch Bek. v. 31.7.1996 I 1198;
 zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 11.7.2006 I 1575

Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 1.8.1990 +++)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung trifft nähere Bestimmungen über Art, Umfang, Inhalt und Form von Mitteilungen an das Bundesinstitut für Risikobewertung,
1.
die derjenige, der bestimmte Zubereitungen oder ein Biozid-Produkt in den Verkehr bringt, nach § 16e Abs. 1 des Chemikaliengesetzes abzugeben hat,
2.
die ein Arzt nach § 16e Abs. 2 des Chemikaliengesetzes bei Vergiftungsfällen abzugeben hat.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 2 Mitteilungspflicht beim Inverkehrbringen von Zubereitungen und Biozid-Produkten
(§ 16e Abs. 1 des Chemikaliengesetzes)

(1) Die Mitteilung nach § 16e Abs. 1 des Chemikaliengesetzes hat
1.
bei erstmaliger Mitteilung vor dem Inverkehrbringen unter Verwendung des Formblattes nach Anlage 1,
2.
bei einer Änderungsmitteilung unverzüglich unter Verwendung des Formblattes nach Anlage 2 unter Nennung der vom Bundesinstitut für Risikobewertung vergebenen Mitteilungsnummer
zu erfolgen. Bei erstmaliger Mitteilung sind zumindest die Angaben zu den Nummern 1 bis 8 des Formblattes nach Anlage 1 mitzuteilen. Das Bundesinstitut für Risikobewertung bestätigt dem Mitteilenden den Eingang der Mitteilung und teilt ihm die entsprechende Mitteilungsnummer mit.
(2) Wer eine Zubereitung oder ein Biozid-Produkt unverändert oder als Bestandteil einer eigenen Zubereitung unter eigenem Handelsnamen in den Verkehr bringt, kann die Angaben zu Nummer 3 des Formblattes nach Anlage 1 durch eine Bezugnahme auf die Mitteilung einschließlich einer Änderungsmitteilung des Herstellers oder Einführers dieser Zubereitung oder dieses Biozid-Produkts ersetzen, wenn er Namen und Anschrift des Herstellers oder Einführers, den Handelsnamen der Zubereitung oder des Biozid-Produkts sowie die vom Bundesinstitut für Risikobewertung vergebene Mitteilungsnummer angibt.
(3) Das Bundesinstitut für Risikobewertung kann die Übermittlung der Angaben nach den Absätzen 1 und 2 auch auf einem anderen geeigneten Datenträger zulassen.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 3 Ärztliche Mitteilungspflicht bei Vergiftungen
(§ 16e Abs. 2 des Chemikaliengesetzes)

(1) Die Mitteilung nach § 16e Abs. 2 des Chemikaliengesetzes hat unter Verwendung des Formblattes nach Anlage 3 zu erfolgen und muß zumindest die Angaben zu den Nummern 1 bis 4 des Formblattes umfassen. Sie hat
1.
bei akuten Erkrankungen nach Abschluß der Behandlung,
2.
bei chronischen Erkrankungen nach Stellung der Diagnose,
3.
bei einer Beratung im Zusammenhang mit einer Erkrankung nach Abschluß der Beratung,
4.
sofern im Falle einer Erkrankung mit Todesfolge eine Obduktion durchgeführt wird, nach deren Abschluß
unverzüglich zu erfolgen. Wenn zur Beratung ein Informations- und Behandlungszentrum für Vergiftungen hinzugezogen wird, ist eine Mitteilung nur von dem behandelnden Arzt vorzunehmen.
(2) Das Bundesinstitut für Risikobewertung kann die Übermittlung der Angaben nach Absatz 1 auch auf andere geeignete Weise zulassen.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 4 Vertraulichkeit

Alle auf den Formblättern nach den Anlagen 1, 2 und 3 übermittelten Daten, einschließlich der freiwilligen Angaben, sind vertraulich zu behandeln. Die Angaben im Formblatt nach Anlage 3 dürfen nicht zur Herstellung eines Personenbezuges zum Patienten verarbeitet oder genutzt werden.
(Inkrafttreten)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1)

(Fundstelle: BGBl. I 2002, 2519 - 2521;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Bitte deutlich lesbar ausfüllen.

An das
Bundesinstitut für Risikobewertung
Dokumentations- und Bewertungsstelle für Vergiftungen
Postfach 33 00 13
14191 Berlin

Mitteilung () einer Zubereitung () eines Biozid-Produkts
(Erstmalige Mitteilung nach § 16e Abs. 1 des Chemikaliengesetzes)

1. a) Name der Firma, Anschrift
.................................................................
b) Telefonnummer der Firma
.................................................................
c) Zuständige Stelle der Firma für Auskünfte über die Zubereitung/
das Biozid-Produkt
.................................................................
Tel.-Nr.: .......................................................
Tel.-Nr. nach Geschäftsschluss ..................................
2. a) Handelsname der Zubereitung/des Biozid-Produkts
.................................................................
b) Die Zubereitung/das Biozid Produkt wird von der mitteilenden Firma
---- ----
I I hergestellt I I eingeführt
---- ----
----
I I von einer anderen Firma bezogen und unverändert in den
---- Verkehr gebracht
3. Inhaltsstoffe
a) Besondere Inhaltsstoffe
Anzugeben sind
aa) Biozid-Wirkstoffe (bei Mitteilungen zu Biozid-Produkten),
bb) sehr giftige, giftige, krebserzeugende, fruchtschädigende,
erbgutverändernde oder sensibilisierende Stoffe ab der
Konzentration, mit der sie zur Kennzeichnung einer Zubereitung
oder eines Biozid-Produkts beitragen, mindestens aber ab 0,1%,
cc) stark ätzende Säuren und Laugen, wie Salpetersäure,
Salzsäure, Schwefelsäure, Kalilauge, Natronlauge,
sowie quarternäre Ammoniumverbindungen und Phenole ab
0,1%, soweit diese Stoffe nicht unter aa oder bb) fallen,
dd) ätzende Stoffe
bei Raumtemperatur flüssige
- Halogenkohlenwasserstoffe,
- Petroldestillate einschließlich Mischungen unter
Angabe der CAS-Nummern,
- Glykole, jedoch nicht Polyglykole,
ab 1%, soweit diese Stoffe nicht unter aa), bb) oder cc)
fallen.
Die Konzentration des Stoffes in der Zubereitung/dem Biozid-Produkt
ist auf 10% genau (relativ) anzugeben. Soweit Gehalte von
unter 5% anzugeben sind und zur Beurteilung des
Gefahrenpotentials der Zubereitung nicht die Kenntnis
der genauen Konzentration des Stoffes notwendig ist,
kann die Konzentrationsangabe in folgenden
Konzentrationsstufen erfolgen: bis unter 0,1%, 0,1% bis
unter 0,5%, 0,5% bis unter 1,0%, 1,0% bis unter 1,5%,
1,5% bis unter 2,0%, 2,0% bis unter 3,0%, 3,0% bis unter
4,0%, 4,0% bis unter 5,0%. Bei produktionsbedingt
üblichen Schwankungen sind auch abweichende
Konzentrationsbereichsangaben zulässig.
------------------------------------------------------------------------
I Stoffe I CAS- I Konzentration bzw. I R-Sätze I
I I Nummer I Konzentrationsstufe I I
I----------------------------------------------------------------------I
I-----------------------I--------I---------------------I---------------I
I-----------------------I--------I---------------------I---------------I
I-----------------------I--------I---------------------I---------------I
I-----------------------I--------I---------------------I---------------I
------------------------------------------------------------------------
b) Sonstige Inhaltsstoffe
Anzugeben sind alle anderen Inhaltsstoffe bei einem Gehalt
ab 1,0 bis 100 Gewichtsprozenten.
Sofern zur Beurteilung des Gefahrenpotentials der
Zubereitung/des Biozid-Produkts nicht die Kenntnis des einzelnen
Stoffes notwendig ist und vergleichbare physikalische/chemische
und toxikologische Eigenschaften vorliegen, kann statt
der Bezeichnung des einzelnen Stoffes eine
Gruppenbezeichnung verwandt werden, z.B.
- kationische Tenside,
- anionische Tenside,
- nicht ionische Tenside,
- Fettsäuren,
- Pflanzenöle.
Die Konzentration des Stoffes in der Zubereitung/im Biozid-Produkt
ist auf 20% genau (relativ) anzugeben. Soweit Gehalte
von unter 10% anzugeben sind und zur Beurteilung des
Gefahrenpotentials der Zubereitung/des Biozid-Produkts nicht die
Kenntnis der genauen Konzentration des Stoffes notwendig ist,
kann die Konzentrationsangabe in folgenden
Konzentrationsstufen erfolgen: 1,0% bis unter 2,0%,
2,0% bis unter 4,0%, 4,0% bis unter 7,0%, 7,0% bis
unter 10,0%. Bei produktionsbedingt üblichen
Schwankungen sind auch abweichende
Konzentrationsbereichsangaben zulässig.
------------------------------------------------------------------------
I Stoffe I CAS- I Konzentration bzw. I R-Sätze I
I I Nummer I Konzentrationsstufe I I
I----------------------------------------------------------------------I
I-----------------------I--------I---------------------I---------------I
I-----------------------I--------I---------------------I---------------I
I-----------------------I--------I---------------------I---------------I
I-----------------------I--------I---------------------I---------------I
------------------------------------------------------------------------
4. Kennzeichnung der Zubereitung
a) Gefahrensymbole .................................................
b) Gefahrenbezeichnungen ...........................................
c) Hinweise auf besondere Gefahren (R-Sätze) .......................
.................................................................
d) Sicherheitsratschläge (S-Sätze) .................................
.................................................................
e) Weitere Kennzeichnungen .........................................
.................................................................
f) Einstufung
aufgrund der Prüfung der Zubereitung/des Biozid-Produkts ........
aufgrund von Berechnungsverfahren ...............................
.................................................................
5. Verwendungsart, Verwendungszweck sowie bei Biozid-Produkten
Hauptgruppe und Produktart gemäß Anhang V der Richtlinie 98/8/EG
in ihrer jeweils jüngsten im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlichten Fassung
....................................................................
....................................................................
6. Angaben zur Verpackung
a) Gebindeformen (z. B. Dose, Spraydose, Flasche mit
Schraubverschluss, Tropfflasche, etc.)
.................................................................
b) Füllmengen (ml oder g) ..........................................
----
c) I I Das Gebinde trägt einen kindergesicherten Verschluss
----
----
d) I I Das Gebinde trägt ein fühlbares Warnzeichen
----
7. Empfehlungen über Vorsichtsmaßnahmen bei Vergiftungen
und Sofortmaßnahmen bei Unfällen
....................................................................
....................................................................
....................................................................
8. pH-Wert einer Mischung Wasser/Zubereitung im Verhältnis 1:1,
sofern der Wert unter 2,5 oder über 10,0 liegt
....................................................................
------------------------------------------------------------------------
Zusätzliche Angaben (freiwillig)
9. Analytik der wichtigsten Inhaltsstoffe (Methode, Matrix)
....................................................................
10. Konsistenz der Zubereitung/des Biozid-Produkts
(z. B. leichtbewegliche Flüssigkeit, zähflüssig, Pulver,
Paste, etc.)
....................................................................
11. Farbe der Zubereitung/des Biozid-Produkts
....................................................................
12. Gefährliche Reaktionen mit anderen Zubereitungen/Biozid-Produkten,
die für den Verbraucher bestimmt sind
....................................................................
13. Sonstige Angaben
....................................................................
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 2 (zu § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)

(Fundstelle: BGBl. I 2002, 2522;
bzgl. der einzelnen Änderung vgl. Fußnote)

Bitte deutlich lesbar ausfüllen.

An das
Bundesinstitut für Risikobewertung
Dokumentations- und Bewertungsstelle für Vergiftungen
Postfach 33 00 13
14191 Berlin

Änderungsmitteilung einer Zubereitung/eines Biozid-Produkts
(Änderungsmitteilung nach § 16e Abs. 1 des Chemikaliengesetzes)

A. Name der Firma, Anschrift
.....................................................................
Handelsname der Zubereitung/des Biozid-Produkts
.....................................................................
B. Vom Bundesinstitut für Risikobewertung
erteilte Mitteilungsnummer
.................
----
C. I I Die Zubereitung/das Biozid-Produkt wird ab dem ... endgültig
---- nicht mehr in den Verkehr gebracht.
----
I I Die Zubereitung/das Biozid-Produkt wird ab dem ... erstmalig
---- in der nachfolgend dargestellten Form in den Verkehr gebracht.
D. Angaben zu den Nummern 1 bis 13 des Formblattes zur erstmaligen
Mitteilung, die sich gegenüber der letzten Mitteilung
geändert haben. Geänderte Konzentrationen sind nur
anzugeben, wenn sich die Konzentration bei Stoffen nach
3a) um mehr als 10%, bei Stoffen nach 3b) um mehr als
20% des angegebenen Wertes (relativ) geändert hat. Ist
eine Angabe in einer der unter 3a) oder 3b) angegebenen
Konzentrationsstufen erfolgt, ist eine Änderungsmeldung
notwendig, wenn diese Konzentrationsstufe verlassen
wurde. Ist wegen produktionsbedingt üblicher Schwankungen
eine Konzentrationsbereichsangabe erfolgt, ist eine
Änderungsmitteilung notwendig, wenn der angegebene
Konzentrationsbereich verlassen wurde.
E. Merkmale, an denen sich die ursprüngliche und die geänderte
Zubereitung/das ursprüngliche und das geänderte Biozid-Produkt
eindeutig unterscheiden lassen (z. B. Verpackungscode, Farbe)
.....................................................................
.....................................................................
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 3 (zu § 3 Abs. 1)

(Fundstelle: BGBl. I 2002, 2523;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Bitte deutlich lesbar ausfüllen.
----------------------------------
I I
I I
An das I I
Bundesinstitut für Risikobewertung I I
Dokumentations- und Bewertungsstelle I I
für Vergiftungen I I
Postfach 33 00 13 I I
14191 Berlin I Originalstempel, I
I Tel.-Nr. und I
I Unterschrift des Arztes I
I I
----------------------------------

Mitteilung bei Vergiftungen
nach § 16e Abs. 2 des Chemikaliengesetzes
(BgVV: Telefon: 01888 412-3460, Fax: 01888-412-3929, E-Mail: giftdok§bgvv.de)

1.
-------------------------------------------------------------------------------
I Alter .... Jahre ---- männlich ---- weiblich I Schwangerschaft: I
I I I I I I ---- I
I ---- ---- I I I Ja I
I I ---- I
I Monate ..... (bei Kindern unter 3 Jahren) I ---- I
I I I I Nein I
I I ---- I
-------------------------------------------------------------------------------
I Freiwillig auszufüllen I
--------------------------
2. ---- Vergiftung ---- Verdacht
I I I I
---- ----
-------------------------------------------------------------------------------
I Unbedingt Handelsname der Zubereitung/des Biozid-Produkts oder I
I Stoffname, aufgenommene Menge und Hersteller (Vertreiber) angeben; I
I gegebenenfalls vermutete Ursache I
-------------------------------------------------------------------------------
I I
-------------------------------------------------------------------------------
I I
-------------------------------------------------------------------------------
I I
-------------------------------------------------------------------------------

3. Exposition: ---- ----
I I akut I I chronisch
---- ----
---- ---- ---- ---- ----
I I oral I I inhalativ I I Haut I I Auge(n) I I Sonstiges
---- ---- ---- ---- ---- welche? ...

-------------------------------------------------------------------------------
I Ätiologie: ---- akzidentell ---- ---- I
I I I (Unfall) I I gewerblich I I Verwechslung I
I ---- ---- ---- I
I I
I ---- suizidale ---- ---- ---- I
I I I Handlung I I Abusus I I Umwelt I I Sonstiges I
I ---- ---- ---- ---- I
I I
I Ort: ---- ---- ---- I
I I I Arbeitsplatz I I im Haus I I Schule I
I ---- ---- ---- I
I I
I ---- ---- ---- I
I I I Kindergarten I I im Freien I I Sonstiges I
I ---- ---- ---- I
I I
I Labor-Nachweis: ---- ---- I
I I I Ja I I Nein I
I ---- ---- I
I I
I Behandlung: ---- ---- ---- I
I I I keine I I ambulant I I stationär I
I ---- ---- ---- I
I I
I Verlauf: ---- ---- ---- ---- I
I I I nicht I I vollständige I I Defektheilung I I Tod I
I ---- bekannt ---- Heilung ---- ---- I
I I
I ---- I
I I I Spätschäden (nicht auszuschließen) I
I ---- I
-------------------------------------------------------------------------------
I Freiwillig auszufüllen I
--------------------------------

-------------------------------------------------------------------------------
I 4. Symptome/Verlauf (stichwortartig) I
I ggf. anonymisierte Befunde, Epikrise(n) I
I I
I I
I I
I I
I I
I I
-------------------------------------------------------------------------------