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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG)
Inhaltsübersicht 

Teil 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1Zweck und Ziele des Gesetzes
§ 1aGrundsätze des Strommarktes
§ 2Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen
§ 3Begriffsbestimmungen
§ 3aVerhältnis zum Eisenbahnrecht
§ 4Genehmigung des Netzbetriebs
§ 4aZertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes
§ 4bZertifizierung in Bezug auf Drittstaaten
§ 4cPflichten der Transportnetzbetreiber
§ 4dWiderruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Auflagen
§ 5Anzeige der Energiebelieferung
§ 5aSpeicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten
§ 5bAnzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten
 
Teil 2
Entflechtung
  
Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber
§ 6Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung
§ 6aVerwendung von Informationen
§ 6bRechnungslegung und Buchführung
§ 6cOrdnungsgeldvorschriften
§ 6dBetrieb eines Kombinationsnetzbetreibers
 
Abschnitt 2
Entflechtung von Verteilernetzbetreibern und Betreibern von Speicheranlagen
§ 7Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern
§ 7aOperationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern
§ 7bEntflechtung von Speicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigentümern
 
Abschnitt 3
Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber
§ 8Eigentumsrechtliche Entflechtung
§ 9Unabhängiger Systembetreiber
§ 10Unabhängiger Transportnetzbetreiber
§ 10aVermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
§ 10bRechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen
§ 10cUnabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
§ 10dAufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
§ 10eGleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
 
Teil 3
Regulierung des Netzbetriebs
 
 Abschnitt 1
 Aufgaben der Netzbetreiber
§ 11Betrieb von Energieversorgungsnetzen
§ 12Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungsermächtigung
§ 12aSzenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung
§ 12bErstellung des Netzentwicklungsplans durch die Betreiber von Übertragungsnetzen
§ 12cPrüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde
§ 12dUmsetzungsbericht der Übertragungsnetzbetreiber und Monitoring durch die Regulierungsbehörde
§ 12eBundesbedarfsplan
§ 12fHerausgabe von Daten
§ 12gSchutz europäisch kritischer Anlagen, Verordnungsermächtigung
§ 13Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen
§ 13aAnpassungen von Einspeisungen und ihre Vergütung
§ 13bStilllegungen von Anlagen
§ 13cVergütung bei geplanten Stilllegungen von Anlagen
§ 13dNetzreserve
§ 13eKapazitätsreserve
§ 13fSystemrelevante Gaskraftwerke
§ 13gStilllegung von Braunkohlekraftwerken
§ 13hVerordnungsermächtigung zur Kapazitätsreserve
§ 13iWeitere Verordnungsermächtigungen
§ 13jFestlegungskompetenzen
§ 13k(weggefallen)
§ 14Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen
§ 14aSteuerbare Verbrauchseinrichtungen in Niederspannung; Verordnungsermächtigung
§ 14bSteuerung von vertraglichen Abschaltvereinbarungen, Verordnungsermächtigung
§ 15Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen
§ 15aNetzentwicklungsplan der Fernleitungsnetzbetreiber
§ 15bUmsetzungsbericht der Fernleitungsnetzbetreiber
§ 16Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen
§ 16aAufgaben der Betreiber von Gasverteilernetzen
 
 Abschnitt 2
 Netzanschluss
§ 17Netzanschluss, Verordnungsermächtigung
§ 17aBundesfachplan Offshore des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie
§ 17bOffshore-Netzentwicklungsplan
§ 17cPrüfung und Bestätigung des Offshore-Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde sowie Offshore-Umsetzungsbericht der Übertragungsnetzbetreiber
§ 17dUmsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächenentwicklungsplans
§ 17eEntschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen
§ 17fBelastungsausgleich
§ 17gHaftung für Sachschäden an Windenergieanlagen auf See
§ 17hAbschluss von Versicherungen
§ 17iEvaluierung
§ 17jVerordnungsermächtigung
§ 18Allgemeine Anschlusspflicht
§ 19Technische Vorschriften
§ 19aUmstellung der Gasqualität; Verordnungsermächtigung
 
 Abschnitt 3
 Netzzugang, Messstellenbetrieb
§ 20Zugang zu den Energieversorgungsnetzen
§ 20aLieferantenwechsel
§ 21Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang
§ 21aRegulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringung
§ 21b(weggefallen)
§ 21c(weggefallen)
§ 21d(weggefallen)
§ 21e(weggefallen)
§ 21f(weggefallen)
§ 21g(weggefallen)
§ 21h(weggefallen)
§ 21i(weggefallen)
§ 22Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen
§ 23Erbringung von Ausgleichsleistungen
§ 23aGenehmigung der Entgelte für den Netzzugang
§ 24Regelungen zu den Netzzugangsbedingungen, Entgelten für den Netzzugang sowie zur Erbringung und Beschaffung von Ausgleichsleistungen; Verordnungsermächtigung
§ 24aSchrittweise Angleichung der Übertragungsnetzentgelte
§ 25Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen
§ 26Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und zu Speicheranlagen im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Erdgas
§ 27Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen
§ 28Zugang zu Speicheranlagen
§ 28aNeue Infrastrukturen
 
Abschnitt 4
Befugnisse der Regulierungsbehörde, Sanktionen
§ 29Verfahren zur Festlegung und Genehmigung
§ 30Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers
§ 31Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde
§ 32Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht
§ 33Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde
§ 34(aufgehoben)
§ 35Monitoring und ergänzende Informationen
 
Teil 4
Energielieferung an Letztverbraucher
§ 36Grundversorgungspflicht
§ 37Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht
§ 38Ersatzversorgung mit Energie
§ 39Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen
§ 40Strom- und Gasrechnungen, Tarife
§ 41Energielieferverträge mit Haushaltskunden, Verordnungsermächtigung
§ 42Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung
§ 42aMieterstromverträge
 
Teil 5
Planfeststellung, Wegenutzung
§ 43Erfordernis der Planfeststellung
§ 43aAnhörungsverfahren
§ 43bPlanfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
§ 43cRechtswirkungen der Planfeststellung
§ 43dPlanänderung vor Fertigstellung des Vorhabens
§ 43eRechtsbehelfe
§ 43fÄnderungen im Anzeigeverfahren
§ 43gProjektmanager
§ 43hAusbau des Hochspannungsnetzes
§ 43iÜberwachung
§ 43jLeerrohre für Hochspannungsleitungen
§ 43kZurverfügungstellung von Geodaten
§ 44Vorarbeiten
§ 44aVeränderungssperre, Vorkaufsrecht
§ 44bVorzeitige Besitzeinweisung
§ 44cZulassung des vorzeitigen Baubeginns
§ 45Enteignung
§ 45aEntschädigungsverfahren
§ 45bParallelführung von Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren
§ 46Wegenutzungsverträge
§ 46aAuskunftsanspruch der Gemeinde
§ 47Rügeobliegenheit, Präklusion
§ 48Konzessionsabgaben
 
Teil 6
Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung
§ 49Anforderungen an Energieanlagen, Verordnungsermächtigung
§ 50Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung
§ 51Monitoring der Versorgungssicherheit
§ 51aMonitoring des Lastmanagements
§ 52Meldepflichten bei Versorgungsstörungen
§ 53Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich
§ 53aSicherstellung der Versorgung von Haushaltskunden mit Erdgas
§ 53b(weggefallen)
 
Teil 7
Behörden
 
Abschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
§ 54Allgemeine Zuständigkeit
§ 54aZuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 2017/1938, Verordnungsermächtigung
§ 55Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde
§ 56Tätigwerden der Bundesnetzagentur beim Vollzug des europäischen Rechts
§ 57Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und der Europäischen Kommission
§ 57aÜberprüfungsverfahren
§ 58Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden
§ 58aZusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011
§ 58bBeteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen
 
Abschnitt 2
Bundesbehörden
§ 59Organisation
§ 60Aufgaben des Beirates
§ 60aAufgaben des Länderausschusses
§ 61Veröffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
§ 62Gutachten der Monopolkommission
§ 63Berichterstattung
§ 64Wissenschaftliche Beratung
§ 64aZusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden
 
Teil 8
Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
 
Abschnitt 1
Behördliches Verfahren
§ 65Aufsichtsmaßnahmen
§ 66Einleitung des Verfahrens, Beteiligte
§ 66aVorabentscheidung über Zuständigkeit
§ 67Anhörung, mündliche Verhandlung
§ 68Ermittlungen
§ 68aZusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft
§ 69Auskunftsverlangen, Betretungsrecht
§ 70Beschlagnahme
§ 71Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
§ 71aNetzentgelte vorgelagerter Netzebenen
§ 72Vorläufige Anordnungen
§ 73Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung
§ 74Veröffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen
 
Abschnitt 2
Beschwerde
§ 75Zulässigkeit, Zuständigkeit
§ 76Aufschiebende Wirkung
§ 77Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung
§ 78Frist und Form
§ 79Beteiligte am Beschwerdeverfahren
§ 80Anwaltszwang
§ 81Mündliche Verhandlung
§ 82Untersuchungsgrundsatz
§ 83Beschwerdeentscheidung
§ 83aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 84Akteneinsicht
§ 85Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
 
Abschnitt 3
Rechtsbeschwerde
§ 86Rechtsbeschwerdegründe
§ 87Nichtzulassungsbeschwerde
§ 88Beschwerdeberechtigte, Form und Frist
 
Abschnitt 4
Gemeinsame Bestimmungen
§ 89Beteiligtenfähigkeit
§ 90Kostentragung und -festsetzung
§ 90a(weggefallen)
§ 91Gebührenpflichtige Handlungen
§ 92Beitrag
§ 93Mitteilung der Bundesnetzagentur
 
Abschnitt 5
Sanktionen, Bußgeldverfahren
§ 94Zwangsgeld
§ 95Bußgeldvorschriften
§ 95aStrafvorschriften
§ 95bStrafvorschriften
§ 96Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung
§ 97Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren
§ 98Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
§ 99Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
§ 100Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid
§ 101Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung
 
Abschnitt 6
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
§ 102Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte
§ 103Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke
§ 104Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde
§ 105Streitwertanpassung
 
 Abschnitt 7
 Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren
§ 106Zuständiger Senat beim Oberlandesgericht
§ 107Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof
§ 108Ausschließliche Zuständigkeit
 
Teil 9
Sonstige Vorschriften
§ 109Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich
§ 110Geschlossene Verteilernetze
§ 111Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
§ 111aVerbraucherbeschwerden
§ 111bSchlichtungsstelle, Verordnungsermächtigung
§ 111cZusammentreffen von Schlichtungsverfahren und Missbrauchs- oder Aufsichtsverfahren
 
Teil 9a
Transparenz
§ 111dEinrichtung einer nationalen Informationsplattform
§ 111eMarktstammdatenregister
§ 111fVerordnungsermächtigung zum Marktstammdatenregister
 
Teil 10
Evaluierung, Schlussvorschriften
§ 112Evaluierungsbericht
§ 112aBericht der Bundesnetzagentur zur Einführung einer Anreizregulierung
§ 113Laufende Wegenutzungsverträge
§ 114Wirksamwerden der Entflechtungsbestimmungen
§ 115Bestehende Verträge
§ 116Bisherige Tarifkundenverträge
§ 117Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung
§ 117aRegelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang
§ 117bVerwaltungsvorschriften
§ 118Übergangsregelungen
§ 118a(weggefallen)
§ 118b(weggefallen)
§ 119Verordnungsermächtigung für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“
§ 120Schrittweiser Abbau der Entgelte für dezentrale Einspeisung; Übergangsregelung
Anlage (zu § 13g)Berechnung der Vergütung