Logo jurisLogo Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB

  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Zweck des Gesetzes
  § 2 Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen
  § 3 Begriffsbestimmungen
  § 3a Verhältnis zum Eisenbahnrecht
  § 4 Genehmigung des Netzbetriebs
  § 4a Zertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes
  § 4b Zertifizierung in Bezug auf Drittstaaten
  § 4c Pflichten der Transportnetzbetreiber
  § 4d Widerruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Auflagen
  § 5 Anzeige der Energiebelieferung
  § 5a Speicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten
  § 5b Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten
Teil 2
 Entflechtung
Abschnitt 1
 Gemeinsame Vorschriften für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber
  § 6 Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung
  § 6a Verwendung von Informationen
  § 6b Rechnungslegung und Buchführung
  § 6c Ordnungsgeldvorschriften
  § 6d Betrieb eines Kombinationsnetzbetreibers
Abschnitt 2
 Entflechtung von Verteilernetzbetreibern und Betreibern von Speicheranlagen
  § 7 Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern
  § 7a Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern
  § 7b Entflechtung von Speicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigentümern
Abschnitt 3
 Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber
  § 8 Eigentumsrechtliche Entflechtung
  § 9 Unabhängiger Systembetreiber
  § 10 Unabhängiger Transportnetzbetreiber
  § 10a Vermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
  § 10b Rechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen
  § 10c Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
  § 10d Aufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
  § 10e Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
Teil 3
 Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1
 Aufgaben der Netzbetreiber
  § 11 Betrieb von Energieversorgungsnetzen
  § 12 Aufgaben der Betreiber von Übertragungsnetzen, Verordnungsermächtigung
  § 12a Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung
  § 12b Erstellung des Netzentwicklungsplans durch die Betreiber von Übertragungsnetzen
  § 12c Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde
  § 12d Öffentlichkeitsbeteiligung bei Fortschreibung des Netzentwicklungsplans
  § 12e Bundesbedarfsplan
  § 12f Herausgabe von Daten
  § 12g Schutz europäisch kritischer Anlagen, Verordnungsermächtigung
  § 13 Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen, Verordnungsermächtigungen
  § 13a Stilllegung von Erzeugungsanlagen
  § 13b Verordnungsermächtigungen und Festlegungskompetenzen
  § 13c Für das Elektrizitätsversorgungssystem systemrelevante Gaskraftwerke, Festlegungskompetenz
  § 14 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen
  § 14a Steuerung von unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen in Niederspannung
  § 14b Steuerung von vertraglichen Abschaltvereinbarungen, Verordnungsermächtigung
  § 15 Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen
  § 15a Netzentwicklungsplan der Fernleitungsnetzbetreiber
  § 16 Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen
  § 16a Aufgaben der Betreiber von Gasverteilernetzen
Abschnitt 2
 Netzanschluss
  § 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung
  § 17a Bundesfachplan Offshore des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie
  § 17b Offshore-Netzentwicklungsplan
  § 17c Bestätigung des Offshore-Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde
  § 17d Umsetzung des Offshore-Netzentwicklungsplans
  § 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen
  § 17f Belastungsausgleich
  § 17g Haftung für Sachschäden an Offshore-Anlagen
  § 17h Abschluss von Versicherungen
  § 17i Evaluierung
  § 17j Verordnungsermächtigung
  § 18 Allgemeine Anschlusspflicht
  § 19 Technische Vorschriften
  § 19a Umstellung der Gasqualität
Abschnitt 3
 Netzzugang
  § 20 Zugang zu den Energieversorgungsnetzen
  § 20a Lieferantenwechsel
  § 21 Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang
  § 21a Regulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringung
  § 21b Messstellenbetrieb
  § 21c Einbau von Messsystemen
  § 21d Messsysteme
  § 21e Allgemeine Anforderungen an Messsysteme zur Erfassung elektrischer Energie
  § 21f Messeinrichtungen für Gas
  § 21g Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
  § 21h Informationspflichten
  § 21i Rechtsverordnungen
  § 22 Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen
  § 23 Erbringung von Ausgleichsleistungen
  § 23a Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang
  § 24 Regelungen zu den Netzzugangsbedingungen, Entgelten für den Netzzugang sowie zur Erbringung und Beschaffung von Ausgleichsleistungen
  § 25 Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen
  § 26 Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und zu Speicheranlagen im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Erdgas
  § 27 Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen
  § 28 Zugang zu Speicheranlagen
  § 28a Neue Infrastrukturen
Abschnitt 4
 Befugnisse der Regulierungsbehörde, Sanktionen
  § 29 Verfahren zur Festlegung und Genehmigung
  § 30 Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers
  § 31 Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde
  § 32 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht
  § 33 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde
  § 34 (aufgehoben)
  § 35 Monitoring
Teil 4
 Energielieferung an Letztverbraucher
  § 36 Grundversorgungspflicht
  § 37 Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht
  § 38 Ersatzversorgung mit Energie
  § 39 Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen
  § 40 Strom- und Gasrechnungen, Tarife
  § 41 Energielieferverträge mit Haushaltskunden, Verordnungsermächtigung
  § 42 Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung
Teil 5
 Planfeststellung, Wegenutzung
  § 43 Erfordernis der Planfeststellung
  § 43a Anhörungsverfahren
  § 43b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
  § 43c Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung
  § 43d Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens
  § 43e Rechtsbehelfe
  § 43f Unwesentliche Änderungen
  § 43g Projektmanager
  § 43h Ausbau des Hochspannungsnetzes
  § 44 Vorarbeiten
  § 44a Veränderungssperre, Vorkaufsrecht
  § 44b Vorzeitige Besitzeinweisung
  § 45 Enteignung
  § 45a Entschädigungsverfahren
  § 45b Parallelführung von Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren
  § 46 Wegenutzungsverträge
  § 47 (aufgehoben)
  § 48 Konzessionsabgaben
Teil 6
 Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung
  § 49 Anforderungen an Energieanlagen
  § 50 Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung
  § 51 Monitoring der Versorgungssicherheit
  § 52 Meldepflichten bei Versorgungsstörungen
  § 53 Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich
  § 53a Sicherstellung der Versorgung von Haushaltskunden mit Erdgas
Teil 7
 Behörden
Abschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 54 Allgemeine Zuständigkeit
  § 54a Zuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 994/2010, Verordnungsermächtigung
  § 55 Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde
  § 56 Tätigwerden der Bundesnetzagentur beim Vollzug des europäischen Rechts
  § 57 Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und der Europäischen Kommission
  § 57a Überprüfungsverfahren
  § 58 Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden
  § 58a Zusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011
  § 58b Beteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen
Abschnitt 2
 Bundesbehörden
  § 59 Organisation
  § 60 Aufgaben des Beirates
  § 60a Aufgaben des Länderausschusses
  § 61 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  § 62 Gutachten der Monopolkommission
  § 63 Berichterstattung
  § 64 Wissenschaftliche Beratung
  § 64a Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden
Teil 8
 Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 1
 Behördliches Verfahren
  § 65 Aufsichtsmaßnahmen
  § 66 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte
  § 66a Vorabentscheidung über Zuständigkeit
  § 67 Anhörung, mündliche Verhandlung
  § 68 Ermittlungen
  § 68a Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft
  § 69 Auskunftsverlangen, Betretungsrecht
  § 70 Beschlagnahme
  § 71 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
  § 71a Netzentgelte vorgelagerter Netzebenen
  § 72 Vorläufige Anordnungen
  § 73 Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung
  § 74 Veröffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen
Abschnitt 2
 Beschwerde
  § 75 Zulässigkeit, Zuständigkeit
  § 76 Aufschiebende Wirkung
  § 77 Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung
  § 78 Frist und Form
  § 79 Beteiligte am Beschwerdeverfahren
  § 80 Anwaltszwang
  § 81 Mündliche Verhandlung
  § 82 Untersuchungsgrundsatz
  § 83 Beschwerdeentscheidung
  § 83a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
  § 84 Akteneinsicht
  § 85 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
Abschnitt 3
 Rechtsbeschwerde
  § 86 Rechtsbeschwerdegründe
  § 87 Nichtzulassungsbeschwerde
  § 88 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist
Abschnitt 4
 Gemeinsame Bestimmungen
  § 89 Beteiligtenfähigkeit
  § 90 Kostentragung und -festsetzung
  § 90a Elektronische Dokumentenübermittlung
  § 91 Gebührenpflichtige Handlungen
  § 92 (weggefallen)
  § 93 Mitteilung der Bundesnetzagentur
Abschnitt 5
 Sanktionen, Bußgeldverfahren
  § 94 Zwangsgeld
  § 95 Bußgeldvorschriften
  § 95a Strafvorschriften
  § 95b Strafvorschriften
  § 96 Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung
  § 97 Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren
  § 98 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
  § 99 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
  § 100 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid
  § 101 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung
Abschnitt 6
 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
  § 102 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte
  § 103 Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke
  § 104 Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde
  § 105 Streitwertanpassung
Abschnitt 7
 Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren
  § 106 Zuständiger Senat beim Oberlandesgericht
  § 107 Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof
  § 108 Ausschließliche Zuständigkeit
Teil 9
 Sonstige Vorschriften
  § 109 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich
  § 110 Geschlossene Verteilernetze
  § 111 Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  § 111a Verbraucherbeschwerden
  § 111b Schlichtungsstelle, Verordnungsermächtigung
  § 111c Zusammentreffen von Schlichtungsverfahren und Missbrauchs- oder Aufsichtsverfahren
Teil 10
 Evaluierung, Schlussvorschriften
  § 112 Evaluierungsbericht
  § 112a Bericht der Bundesnetzagentur zur Einführung einer Anreizregulierung
  § 113 Laufende Wegenutzungsverträge
  § 114 Wirksamwerden der Entflechtungsbestimmungen
  § 115 Bestehende Verträge
  § 116 Bisherige Tarifkundenverträge
  § 117 Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung
  § 117a Regelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang
  § 117b Verwaltungsvorschriften
  § 118 Übergangsregelungen
  § 118a Übergangsregelung für den Reservebetrieb von Erzeugungsanlagen nach § 7 Absatz 1e des Atomgesetzes
  § 118b (weggefallen)