Logo Bundesministerium der JustizLogo Bundesamt für Justiz
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren (EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz - EUGewSchVG)
Inhaltsübersicht 

Abschnitt 1
Allgemeine
Verfahrensvorschrift
§  1Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Abschnitt 2
Anerkennung
und Vollstreckung
nach der Richtlinie 2011/99/EU
§  2Begriffsbestimmungen
§  3Entgegennahme und Übermittlung eines Antrags auf Erlass einer Europäischen Schutzanordnung
§  4Verfahren der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
§  5Zuständigkeitskonzentration
§  6Versagung der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
§  7Entscheidung über die Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
§  8Beschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
§  9Maßnahmen nach Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
§ 10Verstoß gegen eine nach § 9 Absatz 1 erlassene Maßnahme
§ 11Aufhebung einer nach § 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahme
§ 12Änderung einer nach § 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahme
Abschnitt 3
Anerkennung
und Vollstreckung
nach der Verordnung (EU) Nr. 606/2013
Unterabschnitt 1
Begriffsbestimmungen
§ 13Begriffsbestimmungen
Unterabschnitt 2
Bescheinigungen
zu inländischen Entscheidungen
§ 14Zuständigkeit
§ 15Verfahren
§ 16Berichtigung und Aufhebung von Bescheinigungen
Unterabschnitt 3
Anerkennung
und Vollstreckung
ausländischer Titel im Inland
§ 17Entbehrlichkeit der Vollstreckungsklausel
§ 18Übersetzung oder Transliteration
§ 19Örtliche Zuständigkeit
§ 20Anpassung eines ausländischen Titels
§ 21Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung
§ 22Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat
§ 23Vollstreckungsabwehrantrag
Abschnitt 4
Strafvorschriften
§ 24Strafvorschriften
Anlage
(zu § 10 Absatz 3)
Formblatt zur Meldung eines Verstoßes gegen eine aufgrund der Europäischen Schutzanordnung erlassene Maßnahme