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Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Allgemeine Verfahrensvorschrift
  § 1 Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Abschnitt 2
 Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU
  § 2 Begriffsbestimmungen
  § 3 Entgegennahme und Übermittlung eines Antrags auf Erlass einer Europäischen Schutzanordnung
  § 4 Verfahren der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
  § 5 Zuständigkeitskonzentration
  § 6 Versagung der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
  § 7 Entscheidung über die Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
  § 8 Beschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
  § 9 Maßnahmen nach Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
  § 10 Verstoß gegen eine nach § 9 Absatz 1 erlassene Maßnahme
  § 11 Aufhebung einer nach § 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahme
  § 12 Änderung einer nach § 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahme
Abschnitt 3
 Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 606/2013
Unterabschnitt 1
 Begriffsbestimmungen
  § 13 Begriffsbestimmungen
Unterabschnitt 2
 Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen
  § 14 Zuständigkeit
  § 15 Verfahren
  § 16 Berichtigung und Aufhebung von Bescheinigungen
Unterabschnitt 3
 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland
  § 17 Entbehrlichkeit der Vollstreckungsklausel
  § 18 Übersetzung oder Transliteration
  § 19 Örtliche Zuständigkeit
  § 20 Anpassung eines ausländischen Titels
  § 21 Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung
  § 22 Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat
  § 23 Vollstreckungsabwehrantrag
Abschnitt 4
 Strafvorschriften
  § 24 Strafvorschriften
  Anlage (zu § 10 Absatz 3)
Formblatt zur Meldung eines Verstoßes gegen eine aufgrund der Europäischen Schutzanordnung erlassene Maßnahme