Europawahlordnung (EuWO)

1.

Bei der Bildung mehrerer Briefwahlvorstände nach § 5 Abs. 1 des Europawahlgesetzes für einen Kreis und für eine kreisfreie Stadt sowie bei der Bildung von Briefwahlvorständen nach § 5 Abs. 2 des Europawahlgesetzes für einzelne oder mehrere Gemeinden eines Kreises darf die Zahl der auf einen Briefwahlvorstand entfallenden Wahlbriefe nicht so gering sein, daß erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben; auf einen Briefwahlvorstand sollen mindestens 50 Wahlbriefe entfallen.

2.

Wieviel Briefwahlvorstände im Falle einer Anordnung nach § 5 Abs. 2 des Europawahlgesetzes zu bilden sind, um das Ergebnis der Briefwahl noch am Wahltage feststellen zu können, entscheidet die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle.

3.

Wird im Rahmen einer Anordnung nach § 5 Abs. 2 des Europawahlgesetzes für mehrere Gemeinden ein Briefwahlvorstand gebildet, ist eine dieser Gemeinden mit der Durchführung der Briefwahl zu betrauen.

4.

Die Mitglieder des Briefwahlvorstandes sind nach Möglichkeit aus Wahlberechtigten zu berufen, die in dem Kreis oder der kreisfreien Stadt wahlberechtigt sind und am Sitz des Kreis- oder Stadtwahlleiters wohnen, bei Bildung von Briefwahlvorständen für einzelne oder für mehrere Gemeinden eines Kreises nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten, die in den jeweiligen Gemeinden wohnen.

5.

Der Kreis- oder Stadtwahlleiter macht Ort und Zeit des Zusammentritts des Briefwahlvorstandes öffentlich bekannt, weist den Briefwahlvorsteher und seinen Stellvertreter auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten hin, unterrichtet den Briefwahlvorstand über seine Aufgaben und beruft ihn ein; Entsprechendes gilt bei der Einsetzung mehrerer Briefwahlvorstände für einen Kreis und für eine kreisfreie Stadt. Werden Briefwahlvorstände für einzelne oder mehrere Gemeinden eines Kreises gebildet, nimmt die jeweilige oder die nach Nummer 3 betraute Gemeinde diese Aufgaben wahr.

6.

Der Briefwahlvorstand ist beschlussfähig, wenn der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter sowie bei der Zulassung oder Zurückweisung der Wahlbriefe nach § 68 Absatz 1 und 2 mindestens ein Beisitzer, bei der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses nach § 68 Absatz 3 mindestens drei Beisitzer anwesend sind.

1.

Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sowie einer mit diesen vergleichbaren Regierung eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

2.

Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder eines Landtages sowie eines Parlaments in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das dem Deutschen Bundestag oder einem Landtag vergleichbar ist,

3.

Wahlberechtigte, die am Wahltage das 65. Lebensjahr vollendet haben,

4.

Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,

5.

Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder Behinderung oder aus einem sonstigen wichtigen Grunde gehindert sind, das Amt ordnungsmäßig auszuüben.

1.

für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für ihre Hauptwohnung,

2.

auf Grund eines Anstellungs-, Heuer- oder Ausbildungsverhältnisses als Kapitän oder Besatzungsmitglied für ein Seeschiff, das nach dem Flaggenrechtsgesetz (in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 1990, BGBl. I S. 1342) in der jeweils geltenden Fassung die Bundesflagge zu führen berechtigt ist (§ 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 4 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes),

3.

für ein Binnenschiff, das in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist (§ 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 4 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes),

4.

für eine Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung (§ 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 4 Nr. 3 des Bundeswahlgesetzes).

1.

nach § 6 Abs. 1 des Europawahlgesetzes,

a)

(weggefallen)

b)

die ohne eine Wohnung innezuhaben sich im Wahlgebiet sonst gewöhnlich aufhalten,

c)

die in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,

d)

die sich in einer Justizvollzugsanstalt oder entsprechenden Einrichtung befinden und nicht nach Absatz 1 Nr. 4 von Amts wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen sind,

2.

nach § 6 Abs. 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes, die nicht nach Absatz 1 Nr. 1 von Amts wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen sind.

1.

§ 15 Abs. 1 Nr. 1 die für die Wohnung zuständige Gemeinde, bei mehreren Wohnungen die für die Hauptwohnung zuständige Gemeinde,

2.

§ 15 Abs. 1 Nr. 2 die für den Sitz des Reeders zuständige Gemeinde,

3.

§ 15 Abs. 1 Nr. 3 die für den Heimatort des Binnenschiffes zuständige Gemeinde,

4.

§ 15 Abs. 1 Nr. 4 die für die Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung zuständige Gemeinde.

1.

(weggefallen)

2.

§ 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b die Gemeinde, in der der Wahlberechtigte seinen Antrag stellt,

3.

(weggefallen)

4.

§ 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c und Nr. 2 die Gemeinde in der Bundesrepublik Deutschland, in der der Wahlberechtigte nach seiner Erklärung vor seinem Fortzug aus dem Wahlgebiet zuletzt gemeldet war; sofern der Wahlberechtigte noch nie für eine Wohnung im Wahlgebiet gemeldet war, ist das Bezirksamt Mitte von Berlin zuständig. Satz 1 erster Halbsatz gilt auch für Seeleute, die seit dem Fortzug aus dem Wahlgebiet auf Schiffen unter fremder Flagge fahren, sowie für Binnenschiffer, deren Schiff nicht in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist, und für die Angehörigen ihres Hausstandes. Für Seeleute, die von einem Seeschiff, das die Bundesflagge zu führen berechtigt war, abgemustert haben und im Anschluß daran auf einem Seeschiff unter fremder Flagge fahren, ist die Gemeinde am Sitz des ehemaligen Reeders zuständig. Für Binnenschiffer, die zuletzt auf einem in der Bundesrepublik Deutschland im Schiffsregister eingetragenen Binnenschiff gefahren sind und im Anschluß daran auf einem Binnenschiff, das nicht im Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist, oder auf einem Seeschiff unter fremder Flagge fahren, ist die Gemeinde nach Absatz 1 Nr. 3 zuständig,

5.

§ 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d die für die Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung zuständige Gemeinde.

1.

§ 15 Abs. 3 die Gemeinde des Zuzugsortes,

2.

§ 15 Abs. 4 die Gemeinde, in der sich der Wahlberechtigte für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung, gemeldet hat,

3.

§ 15 Abs. 5 die Gemeinde der neuen Hauptwohnung.

1.

die für die Wohnung, bei mehreren Wohnungen die für die Hauptwohnung zuständige Gemeinde,

2.

in den Fällen des Bestehens eines Anstellungs-, Heuer- oder Ausbildungsvertrages als Kapitän oder Besatzungsmitglied für ein Seeschiff, das nach dem Flaggenrechtsgesetz (in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 1990, BGBl. I S. 1342) in der jeweils geltenden Fassung die Bundesflagge zu führen berechtigt ist (§ 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 4 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes), die für den Sitz des Reeders zuständige Gemeinde,

3.

für Binnenschiffer eines in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragenen Schiffes sowie für die Angehörigen ihres Hausstandes die für den Heimatort des Binnenschiffs zuständige Gemeinde,

4.

für im Vollzug gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung befindliche Personen sowie für andere Untergebrachte die für die Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung zuständige Gemeinde,

5.

im Fall des sonstigen gewöhnlichen Aufenthalts die Gemeinde, in der der Unionsbürger seinen Antrag stellt.

1.

über seine Staatsangehörigkeit,

2.

über seine Anschriften in der Bundesrepublik Deutschland,

3.

über die Gebietskörperschaft oder den Wahlkreis des Herkunfts-Mitgliedstaates, in dessen Wählerverzeichnis er gegebenenfalls zuletzt eingetragen war,

4.

dass er sein aktives Wahlrecht nur in der Bundesrepublik Deutschland ausüben wird,

5.

dass er im Herkunfts-Mitgliedstaat nicht vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen ist und

6.

dass er am Wahltag seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ununterbrochen eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten hat.

1.

den Familiennamen, die Vornamen und die Wohnung des Wahlberechtigten,

2.

die Angabe des Wahlraumes und ob dieser barrierefrei ist,

3.

die Angabe der Wahlzeit,

4.

die Nummer, unter der der Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen ist,

5.

die Aufforderung, die Wahlbenachrichtigung zur Wahl mitzubringen und den Personalausweis, Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis, oder einen Reisepaß bereitzuhalten,

6.

die Belehrung, dass die Wahlbenachrichtigung einen Wahlschein nicht ersetzt und daher nicht zur Wahl in einem anderen als dem angegebenen Wahlraum berechtigt,

7.

einen Hinweis, wo Wahlberechtigte Informationen über barrierefreie Wahlräume und Hilfsmittel erhalten können,

8.

die Belehrung über die Beantragung eines Wahlscheines und über die Übersendung von Briefwahlunterlagen; sie muss mindestens Hinweise darüber enthalten,

a)

dass der Wahlscheinantrag nur auszufüllen ist, wenn der Wahlberechtigte in einem anderen Wahlraum seines Kreises oder seiner kreisfreien Stadt oder durch Briefwahl wählen will,

b)

unter welchen Voraussetzungen ein Wahlschein erteilt wird (§ 24 Abs. 1 und § 26 Abs. 4 Satz 3) und

c)

dass der Wahlschein von einem anderen als dem Wahlberechtigten nur beantragt werden kann, wenn die Berechtigung zur Antragstellung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird (§ 26 Abs. 3).

1.

von wem, zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen, wo, wie lange und zu welchen Tagesstunden das Wählerverzeichnis eingesehen werden kann und ob der Ort der Einsichtnahme barrierefrei ist,

2.

dass bei der Gemeindebehörde innerhalb der Einsichtsfrist schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift Einspruch gegen das Wählerverzeichnis eingelegt werden kann (§ 21),

3.

dass Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis spätestens am Tage vor der Bereithaltung des Wählerverzeichnisses zur Einsichtnahme eine Wahlbenachrichtigung zugeht und daß Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und bereits einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragt haben, keine Wahlbenachrichtigung erhalten,

4.

wo, in welcher Zeit und unter welchen Voraussetzungen Wahlscheine beantragt werden können (§§ 24ff.),

5.

wie durch Briefwahl gewählt wird (§ 59).

1.

unter welchen Voraussetzungen im Ausland lebende Deutsche an der Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen können,

2.

wo, in welcher Form und in welcher Frist dieser Personenkreis, um an der Wahl teilnehmen zu können, die Eintragung in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland beantragen muss.

1.

unter welchen Voraussetzungen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Unionsbürger an der Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen können,

2.

ob, wo, in welcher Form und in welcher Frist der in Nummer 1 bezeichnete Personenkreis die Eintragung in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland beantragen muss, um an der Wahl teilnehmen zu können.

1.

wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist nach § 17 Abs. 1 oder § 17a Abs. 2 oder die Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 versäumt hat,

2.

wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Frist nach § 17 Abs. 1, § 17a Abs. 2 oder nach § 21 Abs. 1 entstanden ist,

3.

wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluß des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

1.

ein amtlicher Stimmzettel nach dem Muster der Anlage 22,

2.

ein amtlicher Stimmzettelumschlag nach dem Muster der Anlage 9,

3.

ein amtlicher Wahlbriefumschlag nach dem Muster der Anlage 10, auf dem die vollständige Anschrift, wohin der Wahlbrief zu übersenden ist (Wahlbriefempfänger gemäß § 59 Absatz 2), sowie die Bezeichnung der Gemeindebehörde, die den Wahlschein ausgestellt hat (Ausgabestelle), und die Wahlscheinnummer oder der Wahlbezirk von der Ausgabestelle voreingetragen sind, und

4.

ein Merkblatt für die Briefwahl nach dem Muster der Anlage 11.

1.

der Einrichtungen, für die ein Sonderwahlbezirk gebildet worden ist (§ 13),

2.

der kleineren Krankenhäuser, kleineren Alten- oder Pflegeheime, Klöster, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten, für deren Wahlberechtigte die Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand vorgesehen ist (§§ 8 und 55 bis 57),

1.

die wahlberechtigten Personen, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die in Wählerverzeichnissen anderer Gemeinden des gleichen Kreises geführt werden, zu verständigen, daß sie in der Einrichtung nur wählen können, wenn sie sich von der Gemeindebehörde, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, einen Wahlschein beschafft haben,

2.

die wahlberechtigten Personen, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die in Wählerverzeichnissen von Gemeinden anderer Kreise oder anderer kreisfreier Städte geführt werden, zu verständigen, daß sie ihr Wahlrecht nur durch Briefwahl in ihrem Heimatkreis oder in ihrer Heimatstadt ausüben können und sich dafür von der Gemeindebehörde, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beschaffen müssen.

1.

als Wahlvorschlag einer Partei den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese; die Partei kann den Namen und die Kurzbezeichnung ihres europäischen Zusammenschlusses anfügen;

2.

als Wahlvorschlag einer sonstigen politischen Vereinigung den Namen und, sofern sie ein Kennwort verwendet, auch dieses; die Vereinigung kann den Namen und die Kurzbezeichnung ihrer Mitgliedsvereinigung im Wahlgebiet sowie ihres europäischen Zusammenschlusses anfügen;

3.

in erkennbarer Reihenfolge die Bewerber und, sofern Ersatzbewerber benannt sind, auch diese mit dem Familiennamen, den Vornamen, dem Beruf oder Stand, dem Geburtsdatum, dem Geburtsort und der Anschrift (Hauptwohnung).

1.

Die Formblätter werden auf Anforderung für gemeinsame Listen für alle Länder vom Bundeswahlleiter, für Listen für ein Land vom jeweiligen Landeswahlleiter kostenfrei geliefert; sie können auch als Druckvorlage oder elektronisch bereitgestellt werden. Bei der Anforderung ist der Name des Wahlvorschlagsberechtigten und, sofern eine Kurzbezeichnung oder ein Kennwort verwendet wird, auch die Kurzbezeichnung oder das Kennwort anzugeben und zu erklären, für welches Land oder ob der Wahlvorschlag für alle Länder aufgestellt ist. Der zuständige Wahlleiter hat diese Angaben im Kopf der Formblätter zu vermerken.

2.

Die Wahlberechtigten, die einen Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterschreiben. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben. Von Wahlberechtigten im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b und Abs. 2 des Europawahlgesetzes ist auch die letzte Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland zu bezeichnen oder anzugeben, dass sie noch nie für eine Wohnung in diesem Gebiet gemeldet waren; der Nachweis für die Wahlberechtigung ist durch die Angaben gemäß Anlage 2 und durch Abgabe einer Versicherung an Eides statt zu erbringen. Von Wahlberechtigten im Sinne des § 6 Abs. 3 des Europawahlgesetzes ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt gemäß Anlage 14A zu erbringen.

3.

Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung seiner Gemeindebehörde, bei der er im Wählerverzeichnis einzutragen ist, beizufügen, dass er im Zeitpunkt der Unterzeichnung in dem Land wahlberechtigt ist. Eine gesonderte Bescheinigung des Wahlrechts hat der Wahlvorschlagsberechtigte bei der Einreichung des Wahlvorschlages mit der Unterstützungsunterschrift zu verbinden. Wer für einen anderen eine Bescheinigung des Wahlrechts beantragt, muss nachweisen, dass der Betreffende den Wahlvorschlag unterstützt.

4.

Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschlägen ungültig.

5.

Wahlvorschläge von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen dürfen erst nach Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.

1.

die Erklärungen der vorgeschlagenen Bewerber und Ersatzbewerber nach dem Muster der Anlage 15, dass sie ihrer Aufstellung zustimmen und für keinen anderen Wahlvorschlag ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber oder Ersatzbewerber gegeben haben oder ob sie ihrer Benennung als Bewerber in einer weiteren Liste für ein Land zugestimmt haben und die Versicherung an Eides statt, dass sie sich nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Wahl bewerben und dass sie nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei oder sonstigen politischen Vereinigung sind; für die Abnahme der Versicherung an Eides statt gilt § 11 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Europawahlgesetzes entsprechend,

2.

für Deutsche die Bescheinigungen der zuständigen Gemeindebehörden nach dem Muster der Anlage 16, dass die vorgeschlagenen Bewerber und Ersatzbewerber wählbar sind,

2a.

für Unionsbürger die in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b des Europawahlgesetzes vorgeschriebenen Bescheinigungen der zuständigen deutschen Gemeindebehörden nach dem Muster der Anlage 16A,

2b.

für Unionsbürger die in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1c des Europawahlgesetzes vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt nach dem Muster der Anlage 16B,

3.

eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlußfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der die Bewerber und Ersatzbewerber aufgestellt worden sind und die Reihenfolge der Bewerber auf dem Wahlvorschlag festgelegt worden ist, mit der nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Europawahlgesetzes vorgeschriebenen Versicherung an Eides Statt; die Niederschrift soll nach den Mustern der Anlagen 17 und 18 gefertigt, die Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 19 abgegeben werden,

4.

die nach Absatz 3 erbrachten Unterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner, sofern der Wahlvorschlagsberechtigte nicht im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten ist,

5.

die schriftliche Satzung und das Programm sowie eine Ausfertigung der Niederschrift über die nach demokratischen Grundsätzen durchgeführte Wahl der Mitglieder des Vorstandes, der den Wahlvorschlag nach Absatz 2 zu unterzeichnen hat, mit den Namen und Anschriften der Vorstandsmitglieder, sofern der Wahlvorschlagsberechtigte nicht im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten ist.

1.

daß der Wähler eine Stimme hat,

2.

daß die Stimmzettel amtlich hergestellt und im Wahlraum bereitgehalten werden,

3.

welchen Inhalt der Stimmzettel hat und wie er zu kennzeichnen ist,

4.

in welcher Weise mit Wahlschein und insbesondere durch Briefwahl gewählt werden kann,

5.

daß nach § 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann,

6.

daß nach § 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht.

1.

das abgeschlossene Wählerverzeichnis,

2.

das Verzeichnis der eingetragenen Wahlberechtigten, denen nach Abschluß des Wählerverzeichnisses noch Wahlscheine erteilt worden sind,

3.

amtliche Stimmzettel in genügender Zahl,

4.

Vordruck der Wahlniederschrift,

5.

Vordruck der Schnellmeldung,

6.

Abdrucke des Europawahlgesetzes, des Bundeswahlgesetzes und dieser Verordnung, die die Anlagen zu diesen Vorschriften nicht zu enthalten brauchen,

7.

Abdruck der Wahlbekanntmachung oder Auszug aus ihr mit den Nummern 1, 3, 4 und 6 der Anlage 23,

8.

Verschlußmaterial für die Wahlurne,

9.

Verpackungs- und Siegelmaterial zum Verpacken der Stimmzettel und Wahlscheine.

1.

nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist und keinen Wahlschein besitzt,

2.

keinen Wahlschein vorlegt, obwohl sich im Wählerverzeichnis ein Wahlscheinvermerk (§ 29) befindet, es sei denn, es wird festgestellt, dass er nicht im Wahlscheinverzeichnis eingetragen ist,

3.

bereits einen Stimmabgabevermerk im Wählerverzeichnis hat, es sei denn, er weist nach, dass er noch nicht gewählt hat,

4.

seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder gefaltet hat oder

5.

seinen Stimmzettel so gefaltet hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar ist, oder ihn mit einem äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichen versehen hat, oder

6.

für den Wahlvorstand erkennbar mehrere oder einen nicht amtlich hergestellten Stimmzettel abgeben oder mit dem Stimmzettel einen weiteren Gegenstand in die Wahlurne werfen will.

1.

die Zahl der Wahlberechtigten,

2.

die Zahl der Wähler,

3.

die Zahlen der gültigen und ungültigen Stimmen,

4.

die Zahlen der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen.

1.

nach Wahlvorschlägen getrennte Stapel mit den Stimmzetteln, auf denen die Stimmen zweifelsfrei gültig für die jeweiligen Wahlvorschläge abgegeben worden sind,

2.

einen Stapel mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln.

1.

die Stimmzettel getrennt nach den Wahlvorschlägen, denen die Stimme zugefallen ist,

2.

die ungekennzeichneten Stimmzettel,

3.

die Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken gegeben haben

1.

der Wahlberechtigten,

2.

der Wähler,

3.

der gültigen und ungültigen Stimmen,

4.

der für jeden Wahlvorschlag abgegebenen gültigen Stimmen.

1.

die Stimmzettel, geordnet und gebündelt nach den Stimmen für die einzelnen Wahlvorschläge und nach ungekennzeichneten Stimmzetteln,

2.

(weggefallen)

3.

die eingenommenen Wahlscheine,

1.

die Stimmzettel und Stimmzettelumschläge, über die der Briefwahlvorstand entsprechend § 62 Abs. 5 besonders beschlossen hat,

2.

die Wahlbriefe, die der Briefwahlvorstand zurückgewiesen hat,

3.

die Wahlscheine, über die der Briefwahlvorstand beschlossen hat, ohne dass die Wahlbriefe zurückgewiesen wurden.

1.

die Zahl der Wahlberechtigten,

2.

die Zahl der Wähler,

3.

die Zahlen der gültigen und ungültigen Stimmen,

4.

die Zahlen der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen.

1.

die Zahl der Wahlberechtigten,

2.

die Zahl der Wähler,

3.

die Zahlen der gültigen und ungültigen Stimmen,

4.

die Zahlen der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen.

1.

die Zahlen der auf die Wahlvorschläge jedes Wahlvorschlagsberechtigten entfallenen gültigen Stimmen nach dem Muster der Anlage 26,

2.

die Gesamtzahl der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Stimmen sowie

3.

den Prozentsatz des Stimmenanteils der Wahlvorschläge der einzelnen Wahlvorschlagsberechtigten im Wahlgebiet an der Gesamtzahl der gültigen Stimmen.

1.

die Zahl der Wahlberechtigten,

2.

die Zahl der Wähler,

3.

die Zahlen der gültigen und ungültigen Stimmen,

4.

die Zahlen der auf die Wahlvorschläge der einzelnen Wahlvorschlagsberechtigten entfallenen gültigen Stimmen,

5.

welche Wahlvorschläge nach § 2 Abs. 7 des Europawahlgesetzes

a)

an der Verteilung der Sitze teilnehmen,

b)

bei der Verteilung der Sitze unberücksichtigt bleiben,

6.

die Zahl der Sitze, die auf die einzelnen zu berücksichtigenden Wahlvorschläge entfallen,

7.

die gewählten Bewerber mit dem Familiennamen, den Vornamen, dem Beruf oder Stand, dem Geburtsjahr, dem Geburtsort und der Anschrift (Hauptwohnung).

1.

der Bundeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis für das Wahlgebiet mit den in § 71 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 6 bezeichneten Angaben und den Namen der gewählten Bewerber,

2.

der Landeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis für das Land mit den in § 70 Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Angaben

1.

die Wahlscheinvordrucke (Anlage 8), soweit nicht die Gemeindebehörde diese im Benehmen mit dem Kreis- oder Stadtwahlleiter beschafft,

2.

die Stimmzettelumschläge für die Briefwahl (Anlage 9),

3.

die Wahlbriefumschläge (Anlage 10), wenn nur an seinem Sitz das Briefwahlergebnis festzustellen ist, und

4.

die Merkblätter für die Briefwahl (Anlage 11),

1.

(weggefallen)

2.

(weggefallen)

3.

die Vordrucke für die Einreichung einer Liste für ein Land (Anlage 12),

4.

die Formblätter für die Unterstützungsunterschriften für Listen für ein Land (Anlage 14),

4a.

die Vordrucke für die Versicherung an Eides statt für Unionsbürger zum Nachweis der Wahlberechtigung für eine Unterstützungsunterschrift für Listen für ein Land (Anlage 14A),

5.

die Vordrucke für die Zustimmungserklärungen der vorgeschlagenen Bewerber mit den Versicherungen an Eides statt zum Ausschluß der mehrfachen Wahlbewerbung (Anlage 15),

6.

die Vordrucke für die Bescheinigung der Wählbarkeit der vorgeschlagenen Bewerber (Anlage 16),

6a.

die Vordrucke für die Bescheinigung der Innehabung einer Wohnung und des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit für Unionsbürger (Anlage 16A),

6b.

die Vordrucke für die Versicherung an Eides statt gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1c des Europawahlgesetzes (Anlage 16B),

7.

die Vordrucke für die Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber für die Liste für ein Land (Anlage 17),

8.

die Vordrucke für die Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung (Anlage 19) und

9.

die Stimmzettel (Anlage 22).

1.

(weggefallen)

2.

die Anträge und Merkblätter für die Ausübung des Wahlrechts durch Wahlberechtigte nach § 6 Abs. 1 Nr. 2b und Abs. 2 des Europawahlgesetzes (Anlage 2),

2a.

die Anträge und Merkblätter für die Ausübung des Wahlrechts durch Wahlberechtigte nach § 6 Abs. 3 des Europawahlgesetzes (Anlage 2A),

2b.

die einheitlichen Formulare für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten (Anlage 2B),

2c.

die Anträge und Merkblätter für die Anträge nach § 17b Abs. 2, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden (Anlage 2C),

3.

die Vordrucke für die Einreichung einer gemeinsamen Liste für alle Länder (Anlage 13),

4.

die Formblätter für die Unterstützungsunterschriften für gemeinsame Listen für alle Länder (Anlage 14),

4a.

die Vordrucke für die Versicherungen an Eides statt für Unionsbürger zum Nachweis der Wahlberechtigung für die Unterstützungsunterschriften für gemeinsame Listen für alle Länder (Anlage 14A),

5.

die Vordrucke für die Zustimmungserklärungen der vorgeschlagenen Bewerber mit den Versicherungen an Eides statt zum Ausschluß der mehrfachen Wahlbewerbung (Anlage 15),

6.

die Vordrucke für die Bescheinigung der Wählbarkeit der vorgeschlagenen Bewerber (Anlage 16),

6a.

die Vordrucke für die Bescheinigung der Innehabung einer Wohnung und des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit für Unionsbürger (Anlage 16A),

6b.

die Vordrucke für die Versicherung an Eides statt gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1c des Europawahlgesetzes (Anlage 16B),

6c.

(weggefallen)

7.

die Vordrucke für die Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber für die gemeinsame Liste für alle Länder (Anlage 18),

8.

die Vordrucke für die Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung (Anlage 19) und

9.

die Vordrucke für eine Erklärung über den Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen (Anlage 21).

  

 
     -------------------------------------------------------------------
     I Vom Antragsteller nicht absenden        I             Rückseite I
     I---------------------------------        I der Zweitausfertigung I
     I Wird von der Gemeindebehörde übersandt  I-----------------------I
     I------------------------------------------                       I
     I                                                                 I
     I                                                                 I
     -----------------------------------                               I
     I Datenerfassungsstelle für den   I                               I
     I Bundeswahlleiter                I                               I
     I Statistisches Bundesamt         I                               I
     I Zweigstelle Bonn                I                               I
     I Postfach 170377                 I                               I
     I                                 I                               I
     I 53029 Bonn                      I                               I
     -----------------------------------                               I
     I                                                                 I
     I Betr.: Register nach § 17 Abs. 5 EuWO                           I
 
     I Der Antragsteller wird in das Wählerverzeichnis der Gemeinde    I
     I eingetragen.                                                    I
     I-----------------------------------------------------------------I
     I Name und Anschrift der Gemeindebehörde sowie Bundesland, bei    I
     I kreisangehörigen Gemeinden auch der Name des Kreises            I
     I                                                                 I
     I                                                                 I
     -------------------------------                                   I
     I Ort, Datum                  I                                   I
     I                             I                                   I
     -------------------------------                                   I
     I                                                                 I
     -----------------------------------------------------             I
     I Unterschrift des Beauftragten der Gemeindebehörde I             I
     I                                                   I             I
     I                                                   I             I
     I i. A.                                             I             I
     -----------------------------------------------------             I
     I                                                                 I
     I                                                                 I
     I                                                                 I
     ------------------------------------------------------------------- 

①

Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis

Wahlberechtigte können an der Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nur teilnehmen, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und in der Bundesrepublik Deutschland nicht für eine Wohnung gemeldet sind, werden nur auf förmlichen Antrag (amtliches Formblatt) und nur nach Abgabe einer Versicherung an Eides statt in ein Wählerverzeichnis eingetragen, sofern sie

–

entweder am Wahltag seit mindestens drei Monaten in den Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (siehe hierzu die Erläuterung unter ⑩) eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben, wobei auf die Dreimonatsfrist ein unmittelbar vorausgehender Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland angerechnet wird,

–

oder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland^*) eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt,

–

oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind. Siehe hierzu auch die Erläuterungen unter ⑪.

Für jeden Antragsteller ist ein besonderes Formblatt (in Erst- und Zweitausfertigung) auszufüllen. Sammelanträge sind nicht möglich. Der Antrag sollte frühestmöglich gestellt werden; er muss spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl bei der zuständigen Gemeindebehörde unterschrieben im Original eingegangen sein. Die Antragsfrist kann nicht verlängert werden. Der in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte erhält über die Eintragung keine Benachrichtigung. Ihm werden – bei frühestmöglicher Antragstellung – der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen ca. einen Monat vor dem Wahltag übersandt.

Im Falle des Fortzuges aus der Bundesrepublik Deutschland*) ist zu beachten:

–

Wer bereits vor dem 35. Tag vor der Wahl aus der Bundesrepublik Deutschland*) fortgezogen ist, muss seine Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen.

–

Wer erst nach dem 35. Tag vor der Wahl fortzieht, d. h. sich erst nach diesem Termin abmeldet, braucht diesen Antrag nicht zu stellen. In diesem Falle erfolgt von Amts wegen die Eintragung in das Wählerverzeichnis.

Bei Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland gilt:

–

Wer in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehrt und sich hier vor dem 35. Tag vor der Wahl für eine Wohnung anmeldet, darf diesen Antrag nicht stellen, weil er von Amts wegen am Zuzugsort in ein Wählerverzeichnis eingetragen wird.

–

Wer sich vor dem 21. Tag vor der Wahl anmelden wird, braucht diesen Antrag nicht mehr zu stellen, weil er auf Wunsch, den er bei der Anmeldung äußern kann, in das Wählerverzeichnis seines Zuzugsortes in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen wird. Wurde aber bereits ein Antrag gestellt, so ist das Wahlrecht an dem Ort auszuüben, wo der Antragsteller in das Wählerverzeichnis eingetragen worden ist.

–

Wer sich erst nach dem 21. Tag vor der Wahl in der Bundesrepublik Deutschland anmelden wird, muss diesen Antrag bis zum 21. Tag vor der Wahl bei der zuständigen Gemeindebehörde stellen, weil er sonst nicht mehr in ein Wählerverzeichnis eingetragen wird.

②

Zuständige Gemeindebehörde, an die der Antrag zu richten ist, ist die Gemeindebehörde der letzten – gemeldeten – Hauptwohnung in der Bundesrepublik Deutschland*).

Für Deutsche, die nie in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet waren, ist die zuständige Behörde das Bezirksamt Mitte von Berlin, Bezirkswahlamt, Müllerstraße 146, 13353 Berlin.

Für Seeleute, die nicht von Amts wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen sind, gelten Sonderbestimmungen nach § 16 Absatz 2 Nummer 4 der Europawahlordnung (EuWO).

③

Von Seeleuten, die auf einem Schiff unter fremder Flagge fahren, mit folgenden Angaben auszufüllen: Name des Schiffes, Name des Reeders, Sitz des Reeders (Ort und Staat).

④

Anzugeben ist die vor dem Fortzug aus der Bundesrepublik Deutschland*) zuletzt mindestens drei Monate ununterbrochen innegehabte und bei der Meldebehörde gemeldete Wohnung. Wurde diese Dreimonatsfrist nur durch das Innehaben weiterer gemeldeter Wohnungen erfüllt, so sind auch diese anzugeben.

Wenn der Antragsteller sich in der Bundesrepublik Deutschland*) gewöhnlich aufgehalten hat, ohne für eine Wohnung gemeldet zu sein, bitte statt der Anschrift angeben: „Mein Aufenthalt ist bekannt der “ (Angabe der Gemeindebehörde, der der gewöhnliche Aufenthalt zuletzt angezeigt oder sonst nachgewiesen war).

Von Seeleuten (siehe die Erläuterungen unter ③), die zuletzt auf einem Seeschiff gemustert waren, das die Bundesflagge zu führen berechtigt war, und danach nur noch auf Schiffen unter fremder Flagge fahren, mit folgenden Angaben auszufüllen: Name des letzten deutschen Schiffes, Name des Reeders, Sitz des Reeders (Ort, Land).

⑤

Von Seeleuten (siehe die Erläuterungen unter ③) hier mit folgenden Angaben auszufüllen: Datum der letzten Abmusterung von einem Seeschiff, das die deutsche Flagge zu führen berechtigt war, Name und Nationalität des Seeschiffes unter fremder Flagge.

⑥

Angaben nur für ein Dokument erforderlich.

⑦

Die Eintragung in das Wählerverzeichnis erfolgt nur, wenn die Wahlberechtigung des Antragstellers für die Wahl zum Europäischen Parlament nachgewiesen ist. Dazu muss die vorgedruckte Versicherung an Eides statt abgegeben werden.Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen. Wenn eine der Voraussetzungen der Wahlberechtigung bis zum Wahltage fortfällt, muss der Antrag zurückgenommen werden.

⑧

Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind Personen, die

1.

die deutsche Staatsangehörigkeit oder

2.

als Spätaussiedler/Spätaussiedlerinnen oder als deren in den Aufnahmebescheid einbezogene Ehegatten oder Abkömmlinge aufgrund ihrer Aufnahme in Deutschland nach § 4 Absatz 3 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) vor Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 oder 2 BVFG, mit der sie nach § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, vorübergehend die Rechtsstellung als (Status-)Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit

besitzen.

⑨

Vom Wahlrecht zum Europäischen Parlament ist nach § 6a Absatz 1 des Europawahlgesetzes ausgeschlossen,

1.

wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,

2.

derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Absatz 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,

3.

wer sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.

⑩

Außer der Bundesrepublik Deutschland sind zur Zeit Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.

⑪

Das linke Kästchen ist anzukreuzen, wenn alle dort genannten Voraussetzungen auf den Antragsteller/die Antragstellerin zutreffen. Dies gilt auch, wenn der Antragsteller/die Antragstellerin sich in der Bundesrepublik Deutschland*) gewöhnlich aufgehalten hat, ohne für eine Wohnung gemeldet zu sein. Vergleiche die Erläuterungen unter ④ Absatz 2.

Das rechte Kästchen ist anzukreuzen, wenn nicht alle der beim linken Kästchen genannten Voraussetzungen auf den Antragsteller/die Antragstellerin zutreffen (zum Beispiel weil er/sie niemals eine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland innehatte oder ein Fortzug länger als 25 Jahre zurückliegt), er/sie aber statt dessen aus anderen, vergleichbaren Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben hat und gegenwärtig von ihnen betroffen ist.

In diesen Fällen ist auf einem gesonderten Blatt zu begründen, wodurch und in welcher Weise der Antragsteller/die Antragstellerin persönlich und unmittelbar (aufgrund eigener Erfahrung) Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben hat und gegenwärtig von ihnen betroffen ist. Zum Beleg können dem Antrag Unterlagen beigefügt werden.

Wahlberechtigt können beispielsweise folgende dauerhaft im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige sein (für die nicht bereits die beim linken Kästchen genannten Voraussetzungen zutreffen):

–

Ortskräfte an deutschen Auslandsvertretungen, deutsche Mitarbeiter an Goetheinstituten, an den deutschen geisteswissenschaftlichen Instituten im Ausland, an deutschen Auslandsschulen, bei den Auslandsbüros der politischen Stiftungen, der deutschen Entwicklungszusammenarbeit oder der Außenhandelskammern sowie Korrespondenten deutscher Medien;

–

Sogenannte Grenzpendler, die ihre Arbeits- oder Dienstleistung regelmäßig im Inland erbringen;

–

Auslandsdeutsche, die durch ein Engagement in deutschen Verbänden, Parteien und sonstigen Organisationen in erheblichem Umfang am politischen und gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen.

Die Antragstellung hat bei der Gemeinde zu erfolgen, bei der der Antragsteller/die Antragstellerin zu einem früheren Zeitpunkt gemeldet war, unabhängig davon, wie lange der Fortzug zurückliegt. Auslandsdeutsche, die nie in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet waren, müssen ihren Antrag beim Bezirksamt Mitte von Berlin, Bezirkswahlamt, Müllerstraße 146, 13353 Berlin, stellen.

⑫

Niemand darf an der Wahl zum Europäischen Parlament mehrfach teilnehmen. Es ist deshalb nicht zulässig und wäre eine strafbare Wahlfälschung, wenn sich jemand an der Wahl zum Europäischen Parlament in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder mehrfach in der Bundesrepublik Deutschland beteiligen würde.

⑬

Die Stimmabgabe kann auch in einem Wahlraum vor einem Wahlvorstand in dem Gebiet (Kreis oder Kreisfreie Stadt) erfolgen, in dem der Wahlschein gültig ist. Dann ist der Wahlschein dem Wahlvorstand auszuhändigen.

⑭

Mit der Unterschrift versichert der Antragsteller die Richtigkeit seiner Angaben. Wahlberechtigte, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, den Antrag und die Versicherung an Eides statt selbst auszufüllen und abzugeben, können sich dabei der Hilfe einer anderen Person bedienen. Diese hat auch den Antrag und die Versicherung an Eides statt zu unterschreiben. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Siehe im Übrigen die Erläuterungen unter ⑮.

⑮

Bedient sich der Antragsteller aus einem der in den Erläuterungen unter ⑭ genannten Gründe der Hilfe einer anderen Person, hat diese die Versicherung an Eides statt zu unterschreiben.Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen.

*)

Zu berücksichtigen ist auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuzüglich des Gebietes des früheren Berlin (Ost)).

                                                              Rückseite
Muster für amtliche Vermerke
------------------------------------------------------------------------
I  1. I Zuständigkeit der Gemeindebehörde     ( ) Ja                   I
I     I----------------------------------------------------------------I
I     I ( ) Nein. Urschriftlich zuständigkeitshalber abgegeben an      I
I     I     die Gemeindebehörde:                                       I
I     I Gemeindebehörde                                                I
I     I                                                                I
I     I----------------------------------------------------------------I
I     I Begründung                                                     I
I     I                                                                I
I     I----------------------------------------------------------------I
I     I Ort, Datum                 I Unterschrift des Beauftragten     I
I     I                            I der Gemeindebehörde               I
I     I                            I i. A.                             I
I     I----------------------------------------------------------------I
I  2. I Antragseingang                                                 I
I     I am (Datum)  I 21. Tag vor  I   Antragseingang                  I
I     I             I der Wahl (Datum)                                 I
I     I             I =            I   ( ) verspätet   ( ) rechtzeitig I
I----------------------------------------------------------------------I
I  3. I Status als Unionsbürger                                        I
I     I nachgewiesen                   ( ) nein        ( ) ja          I
I----------------------------------------------------------------------I
I  4. I 18. Lebensjahr am Wahltag                                      I
I     I vollendet                      ( ) nein        ( ) ja          I
I----------------------------------------------------------------------I
I  5. I Weitere wahlrechtliche Voraussetzungen                         I
I     I Innehabung einer Wohnung oder eines sonstigen gewöhnlichen     I
I     I Aufenthaltes in der                                            I
I     I Bundesrepublik Deutschland     ( ) nein        ( ) ja          I
I     I Am Wahltag mindestens dreimonatige                             I
I     I ununterbrochene Innehabung                                     I
I     I einer Wohnung oder eines                                       I
I     I sonstigen gewöhnlichen                                         I
I     I Aufenthaltes in der                                            I
I     I Bundesrepublik Deutschland                                     I
I     I oder einem anderen                                             I
I     I Mitgliedstaat der                                              I
I     I Europäischen Union.            ( ) nein        ( ) ja          I
I----------------------------------------------------------------------I
I  6. I Wahlausschlussgrund § 6a                                       I
I     I Abs. 2 Nr. 1 EuWG              ( ) vorhanden   ( ) nicht       I
I     I                                                    vorhanden   I
I     I Ausschlussgrund: ( ) § 6a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m.                  I
I     I                      § 6a Abs. 1 Nr. 1 EuWG                    I
I     I                  ( ) § 6a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m.                  I
I     I                      § 6a Abs. 1 Nr. 2 EuWG                    I
I     I                  ( ) § 6a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m.                  I
I     I                      § 6a Abs. 1 Nr. 3 EuWG                    I
I     I ( ) Falls nicht vorhanden, Übersendung des einheitlichen       I
I     I     Formulars für den Informationsaustausch zwischen den       I
I     I     Mitgliedstaaten an den Bundeswahlleiter.                   I
I     I----------------------------------------------------------------I
I     I ( ) Falls nicht vorhanden, aber bei Bestehen von Zweifeln      I
I     I     hinsichtlich eines Wahlausschlussgrundes im Herkunfts-     I
I     I     mitgliedstaat (§ 6a Abs. 2 Nr. 2 EuWG)                     I
I     I                                                                I
I     I Nach Rückmeldung aus dem Herkunftsmitgliedstaat                I
I     I                                                                I
I     I Wahlausschlussgrund nach § 6a                                  I
I     I Abs. 2 Nr. 2 EuWG              ( ) vorhanden   ( ) nicht       I
I     I                                                    vorhanden   I
I----------------------------------------------------------------------I
I  7. I Erledigung des Antrages                                        I
I     I----------------------------------------------------------------I
I     I                                 I Bezeichnung des Wahlbezirks  I
I     I ( ) Eintragung in das           I                              I
I     I     Wählerverzeichnis           I                              I
I     I----------------------------------------------------------------I
I     I ( ) Erteilung des Wahlscheins   I Wahlscheinnummer             I
I     I----------------------------------------------------------------I
I     I ( ) Vermerk über die Wahlscheinerteilung im Wählerverzeichnis  I
I     I----------------------------------------------------------------I
I     I ( ) Zurückweisung (s. Anlage)                                  I
------------------------------------------------------------------------ 

                                                      noch Anlage 2a
                                                      (zu § 17a Abs. 2) 

①

Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis

Unionsbürger können an der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nur teilnehmen, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Unionsbürger mit Wohnung oder sonstigem gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland werden erstmalig nur auf förmlichen Antrag (amtliches Formblatt) und nur nach Abgabe einer Versicherung an Eides statt in ein Wählerverzeichnis eingetragen, wenn sie am Wahltag seit mindestens drei Monaten ihre Wohnung oder ihren sonstigen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben.

Für jeden Antragsteller ist ein besonderes Formblatt auszufüllen. Sammelanträge sind nicht möglich. Der Antrag sollte frühestmöglich gestellt werden; er muss spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl bei der zuständigen Gemeindebehörde unterschrieben im Original eingegangen sein. Die Antragsfrist kann nicht verlängert werden.

Ist ein wahlberechtigter Unionsbürger bereits auf seinen Antrag hin bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni 1999 oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden, so ist bei künftigen Wahlen ein erneuter Antrag nicht erforderlich. Die Eintragung erfolgt dann von Amts wegen, sofern die sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies gilt nicht, wenn der Unionsbürger bis zum 21. Tag vor der Wahl gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde beantragt, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden. Dieser Antrag gilt für alle künftigen Wahlen zum Europäischen Parlament, bis der Unionsbürger wieder einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellt. Nach einem Wegzug in das Ausland und erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland ist ein erneuter Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis erforderlich.

②

Zuständige Gemeindebehörde, an die der Antrag zu richten ist, ist die Gemeindebehörde, bei der der Unionsbürger in der Bundesrepublik Deutschland für eine Wohnung gemeldet ist – bei mehreren Wohnungen die für die Hauptwohnung zuständige Gemeindebehörde.

Für Unionsbürger, die sich in der Bundesrepublik Deutschland sonst gewöhnlich aufhalten, ohne eine Wohnung innezuhaben, und für Seeleute gelten Sonderbestimmungen nach § 17a Absatz 3 der Europawahlordnung (EuWO).

③

Angaben nur für ein Dokument erforderlich.

④

Die Eintragung in das Wählerverzeichnis erfolgt nur, wenn die Wahlberechtigung des Antragstellers für die Wahl zum Europäischen Parlament nachgewiesen ist. Dazu muss die vorgedruckte Versicherung an Eides statt abgegeben werden.Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen. Wenn eine der Voraussetzungen der Wahlberechtigung bis zu diesem oder einem künftigen Wahltag fortfällt oder am Wahltag nicht vorliegt, muss der Antrag zurückgenommen beziehungsweise die Gemeindebehörde hierüber unterrichtet werden.

⑤

Staatsangehörigkeit des Herkunftsmitgliedstaates der Europäischen Union.

⑥

Unionsbürger, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland für eine Wohnung gemeldet sind, siehe unter ② Absatz 2.

⑦

Anzugeben ist die Gebietskörperschaft (Gemeinde/Stadt)/der Wahlkreis des Herkunftsmitgliedstaates, in deren/dessen Wählerverzeichnis oder, sofern ein solches nicht geführt wird, in deren/dessen Melderegister der Unionsbürger gegebenenfalls zuletzt eingetragen war, und wann der Herkunftsmitgliedstaat wohin verlassen wurde.

⑧

Nach Artikel 13 der Richtlinie 93/109/EG tauschen die Mitgliedstaaten untereinander die Informationen aus, die notwendig sind, um eine mehrfache Stimmabgabe bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu verhindern. Hierfür übermittelt der Bundeswahlleiter auf der Grundlage dieses Antrags dem Herkunftsmitgliedstaat die Informationen über dessen Staatsangehörige, die in das Wählerverzeichnis eingetragen wurden, damit der Herkunftsmitgliedstaat geeignete Maßnahmen zur Verhinderung einer doppelten Stimmabgabe treffen kann. Einige Mitgliedstaaten benötigen hierfür besondere Angaben zu ihren Staatsangehörigen.

Folgende besondere Angaben zu ihren Staatsangehörigen sind in den einzelnen Mitgliedstaaten zusätzlich erforderlich:

Belgien: Identitätskarten-/nationale Nummer (bitte auch angeben, wenn mit Angabe unter ③ identisch)

Bulgarien: Identitätskarten-/nationale Nummer (bitte auch angeben, wenn mit Angabe unter ③ identisch); bulgarische zehnstellige persönliche Identifikationsnummer

Dänemark: Identitätskarten-/nationale Nummer (bitte auch angeben, wenn mit Angabe unter ③ identisch)

Estland: Identitätskarten-/nationale Nummer (bitte auch angeben, wenn mit Angabe unter ③ identisch)

Finnland: Identitätskarten-/nationale Nummer (bitte auch angeben, wenn mit Angabe unter ③ identisch)

Frankreich: keine

Griechenland: Name des Vaters und der Mutter

Irland: keine

Italien: keine

Kroatien: keine

Lettland: Identitätskarten-/nationale Nummer (bitte auch angeben, wenn mit Angabe unter ③ identisch)

Litauen: Identitätskarten-/nationale Nummer (bitte auch angeben, wenn mit Angabe unter ③ identisch)

Luxemburg: keine

Malta: Identitätskarten-/nationale Nummer (bitte auch angeben, wenn mit Angabe unter ③ identisch)

Niederlande: keine

Österreich: keine

Polen: Identitätskarten-/nationale Nummer (bitte auch angeben, wenn mit Angabe unter ③ identisch); Name des Vaters und der Mutter

Portugal: Identitätskarten-/nationale Nummer (bitte auch angeben, wenn mit Angabe unter ③ identisch); Wahlnummer; Name des Vaters und der Mutter

Rumänien: Identitätskarten-/nationale Nummer (bitte auch angeben, wenn mit Angabe unter ③ identisch)

Schweden: schwedische zwölfstellige persönliche Registrierungsnummer

Slowakei: keine

Slowenien: slowenische dreizehnstellige persönliche Identifikationsnummer

Spanien: Identitätskarten-/nationale Nummer (bitte auch angeben, wenn mit Angabe unter ③ identisch); zweiter Nachname

Tschechische Republik: keine

Ungarn: Identitätskarten-/nationale Nummer (bitte auch angeben, wenn mit Angabe unter ③ identisch)

Vereinigtes Königreich: keine

Zypern: Identitätskarten-/nationale Nummer (bitte auch angeben, wenn mit Angabe unter ③ identisch); Wahlnummer

⑨

Vom Wahlrecht zum Europäischen Parlament ist nach § 6a Absatz 2 Nummer 2 des Europawahlgesetzes ein Unionsbürger ausgeschlossen, wenn er in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (Herkunftsmitgliedstaat), infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung das Wahlrecht zum Europäischen Parlament nicht besitzt.

⑩

Außer der Bundesrepublik Deutschland sind zur Zeit Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.

Die Voraussetzung ist auch bei einem dreimonatigen aufeinanderfolgenden Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erfüllt.

⑪

Niemand darf an der Wahl zum Europäischen Parlament mehrfach teilnehmen. Es ist deshalb nicht zulässig und wäre eine strafbare Wahlfälschung, wenn sich jemand an der Wahl zum Europäischen Parlament in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder mehrfach in der Bundesrepublik Deutschland beteiligen würde. Die Gemeindebehörde unterrichtet den Bundeswahlleiter über die Eintragung eines Unionsbürgers in das Wählerverzeichnis, der diese Information an die zuständige Stelle des Herkunftsmitgliedstaates weiterleitet, damit gegebenenfalls eine Stimmabgabe dieses Unionsbürgers in mehreren Mitgliedstaaten verhindert werden kann.

⑫

Eine Eintragung von Amts wegen bei künftigen Europawahlen erfolgt nach Maßgabe von § 17b der Europawahlordnung (EuWO). Unionsbürger können bei Wahlen zum Europäischen Parlament bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl bei der zuständigen Gemeindebehörde schriftlich beantragen, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden. Dieser Antrag gilt für alle künftigen Wahlen zum Europäischen Parlament, bis der Unionsbürger wieder einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellt. Nach einem Wegzug in das Ausland und erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland ist ein erneuter Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis erforderlich.

⑬

Mit der Unterschrift versichert der Antragsteller die Richtigkeit seiner Angaben. Wahlberechtigte, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, den Antrag und die Versicherung an Eides statt selbst auszufüllen und abzugeben, können sich dabei der Hilfe einer anderen Person bedienen. Diese hat auch den Antrag und die Versicherung an Eides statt zu unterschreiben. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Siehe im Übrigen die Erläuterungen unter ⑭.

⑭

Bedient sich der Antragsteller aus einem der in den Erläuterungen unter ⑬ genannten Gründe der Hilfe einer anderen Person, hat diese die Versicherung an Eides statt zu unterschreiben.Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen.

------------------------------
I Absender (Bundeswahlleiter)I
I                            I        (Europaemblem)
I                            I
------------------------------
------------------------------
I Empfänger (Bitte Anschrift I
I der Kontaktstelle für den  I
I Informationsaustausch des  I        Wahlen zum Europäischen
I Herkunftsmitgliedstaates   I        Parlament 2014
I eintragen)                 I
I                            I
I                            I
------------------------------
 
 1) (DE) Mitteilung über die Eintragung in das Wählerverzeichnis für Wahlen zum
    Europäischen Parlament von Unionsbürgern, die in einem
    Mitgliedstaat wohnen, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen
    (Artikel 13 der Richtlinie 93/109/EG des Rates)
    (EN) Notification of entry into the electoral roll for European Parliament
    elections of EU citizens residing in a Member State of which they are
    not nationals (Article 13 of Council Directive 93/109/EC)
    (FR) Notification de I'inscription dans les listes electorales pour les
    elections au Parlement europeen pour les citoyens UE residant dans un
    Etat membre dont ils ne sont pas ressortissants
    (Article 13 de la Directive 93/109/EC du Conseil)
 
 2) (DE) Name(n) (EN) Surname(s) (FR) Nom(s)
    ..........................................................................
 3) (DE) Vornamen (EN) Given names (FR) Prenoms
    ..........................................................................
 4) (DE) Geburtsname (EN) Maiden name (FR) Nom de jeune fille
    ..........................................................................
 5) (DE) Geschlecht (EN) Sex (FR) Sexe
    ..........................................................................
 6) (DE) Staatsangehörigkeit (EN) Nationality (FR) Nationalite
    ..........................................................................
 7) (DE) Geburtsdatum (EN) Date of birth (FR) Date de naissance
    ..........................................................................
 8) (DE) Geburtsort (EN) Place of birth (FR) Lieu de naissance
    ..........................................................................
 9) (DE) Gemeinde/Stadt (Gebietskörperschaft oder Wahlkreis)
    des Herkunftsmitgliedstaates, wo der Wähler zuletzt in ein
    Wählerverzeichnis eingetragen war (EN) Locality or
    constituency in the voter's home member state on the
    electoral roll of which the voter's name was last entered
    (FR) Localite ou circonscription dans I'Etat membre d'origine ou il a ete
    inscrit en dernier lieu
    ..........................................................................
10) (DE) ist für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 als aktiv
    Wahlberechtigter eingetragen in (Mitgliedstaat und Wohnanschrift
    (EN) is registered as a voter for the 2014 European Parliament elections
    (Member State and address) (FR) est inscrit(e) comme electeur pour
    les elections au Parlement europeen en 2014 en (État membre et adresse)
11) (DE) Besondere Angaben für einzelne Mitgliedstaaten
    (EN) Specific information for individual Member States  
    (FR)  Informations spécifiques pour certains États membres
    ..........................................................................

Anlage 2B
(zu § 17a Abs. 5)
- Rückseite - 

Bitte
- füllen Sie den Antrag in Druck- oder Maschinenschrift aus,
- beachten Sie die Erläuterungen im Merkblatt zu den Randnummern ( ),
- das Zutreffende ankreuzen (x) bzw. ausfüllen.
 
-----------------------------------        ------------------------------------
I (1) An die                      I        I     Antrag für Unionsbürger,     I
I     Gemeindebehörde             I        I     nicht im Wählerverzeichnis   I
I                                 I        I     geführt zu werden            I
I                                 I        ------------------------------------
-----------------------------------
 
-------------------------------------------------------------------------------
I (2) I Ich beantrage, gemäß § 17b Abs. 2 der Europawahlordnung (EuWO) nicht  I
I     I im Wählerverzeichnis geführt zu werden.                               I
-------------------------------------------------------------------------------
I (3) I Familienname - ggf. auch Geburtsname -, Vornamen                      I
I     I                                                                       I
I     I-----------------------------------------------------------------------I
I     I                 I  Tag  I  Monat  I    Jahr   I Geburtsort            I
I     I                 I   I   I    I    I  I  I  I  I                       I
I     I Geburtsdatum    I   I   I    I    I  I  I  I  I                       I
-------------------------------------------------------------------------------
I (4) I Ich bin im Besitz eines      I Ausweisnummer                          I
I     I                              I                                        I
I     I                              I----------------------------------------I
I     I                              I ausgestellt am     I von (ausstellende I
I     I                              I                    I      Behörde)     I
I     I                              I                    I                   I
I     I ( ) gültigen Identitäts-     I----------------------------------------I
I     I     ausweises                I zuletzt verlängert I von (ausstellende I
I     I                              I am                 I      Behörde)     I
I     I ( ) Reisepasses              I                    I                   I
-------------------------------------------------------------------------------
I (5) I Ich besitze die Staatsangehörigkeit folgenden Mitgliedstaates der     I
I     I Europäischen Union                                                    I
I     I                                                                       I
-------------------------------------------------------------------------------
I (6) I Meine derzeitige (Haupt-)Wohnung (Straße, Hausnummer, Postleitzahl,   I
I     I Ort) ist in der Bundesrepublik Deutschland                            I
I     I                                                                       I
-------------------------------------------------------------------------------
I (7) I Mir ist bekannt, dass dieser Antrag für alle künftigen Wahlen zum     I
I     I Europäischen Parlament gilt. Um erneut an einer Wahl zum              I
I     I Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen   I
I     I zu können, muss ich als Unionsbürger einen neuen Antrag auf           I
I     I Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.                          I
I     I                                                                       I
I     I -----------------------------------------------------------------------
I     I Ort, Datum                    I  Unterschrift des Antragstellers      I
I     I                               I      (Vor- und Familienname)          I
-------------------------------------------------------------------------------
 
Wird von der Gemeindebehörde ausgefüllt.
                                                                     Rückseite
Muster für amtliche Vermerke
-------------------------------------------------------------------------------
I  1. I Zuständigkeit der Gemeindebehörde         ( ) Ja                      I
I     I-----------------------------------------------------------------------I
I     I ( ) Nein. Urschriftlich zuständigkeitshalber abgegeben an die         I
I     I           Gemeindebehörde:                                            I
I     I-----------------------------------------------------------------------I
I     I Gemeindebehörde                                                       I
I     I-----------------------------------------------------------------------I
I     I Begründung                                                            I
I     I                                                                       I
I     I-----------------------------------------------------------------------I
I     I Ort, Datum               I Unterschrift des Beauftragten              I
I     I                          I der Gemeindebehörde                        I
I     I                          I                                            I
I     I                          I i. A.                                      I
-------------------------------------------------------------------------------
I  2. I Antragseingang I 21. Tag vor der Wahl I Antragseingang               I
I     I am (Datum)     I (Datum)              I                              I
I     I                I =                    I ( ) verspätet  ( ) rechtzeitig
-------------------------------------------------------------------------------
I  3. I Status als Unionsbürger nachgewiesen    ( ) nein       ( ) ja         I
-------------------------------------------------------------------------------
I  4. I Erledigung des Antrages, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden I
-------------------------------------------------------------------------------
I     I ( ) Streichung aus dem bereits          I Bezeichnung des Wahlbezirks I
I     I     erstellten Wählerverzeichnis        I                             I
I     I oder                                    I                             I
I     I ( ) Nichtaufnahme in das                I                             I
I     I     Wählerverzeichnis                   I                             I
I     I-----------------------------------------------------------------------I
I     I ( ) Zurückweisung (siehe Anlage)                                      I
-------------------------------------------------------------------------------
 
                                                      noch Anlage 2C
                                                      (zu § 17b Abs. 2)
                                 Merkblatt
                      zu dem Antrag für Unionsbürger,
               nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden 

(1)

Zuständige Gemeindebehörde, an die der Antrag zu richten ist, ist die Gemeindebehörde, bei der der Unionsbürger in der Bundesrepublik Deutschland für eine Wohnung gemeldet ist - bei mehreren Wohnungen die für die Hauptwohnung zuständige Gemeinde.

Für Seeleute gelten Sonderbestimmungen nach § 15 Abs. 1 der Europawahlordnung (EuWO).

(2)

Antrag, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden

Unionsbürger können an der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen, wenn sie auf Grund eines zuvor gestellten förmlichen Antrages in der Bundesrepublik Deutschland in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind. In das Wählerverzeichnis sind sie bei künftigen Wahlen von Amts wegen einzutragen. Sie können bis zum 21. Tag vor der Wahl bei der zuständigen Gemeinde schriftlich auf förmlichen Antrag (amtliches Formular) beantragen, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden.

Für jeden Antragsteller ist ein besonderes Formblatt auszufüllen. Sammelanträge sind nicht möglich. Der Antrag sollte frühestmöglich gestellt werden; er muss spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl bei der zuständigen Gemeindebehörde eingegangen sein. Die Antragsfrist kann nicht verlängert werden.

(4)

Angaben nur für ein Dokument erforderlich.

(5)

Staatsangehörigkeit des Herkunftsmitgliedstaates der Europäischen Union.

(7)

Mit der Unterschrift versichert der Antragsteller die Richtigkeit seiner Angaben. Antragsteller, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlicher Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, den Antrag selbst auszufüllen und abzugeben, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

                     Wahlbenachrichtigung 1)
                                                                    
-------------------------------------------------------------------------------
         Wahlbenachrichtigung                    I    ----------------------- I
  für die Wahl zum Europäischen Parlament 2)     I    I    Freimachungs-    I I
----------------------------------------------   I    I    vermerk          I I
I Wahltag: Sonntag, ........................ I   I    ----------------------- I
I Wahlzeit: 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr           I   I                            I
----------------------------------------------   I                            I
Sehr geehrte Bürgerin, sehr geehrter Bürger,     I                            I
Sie sind in das Wählerverzeichnis eingetragen und                             I
können im unten angegebenen Wahlraum wählen.     ------------------------------
Bringen Sie diese Benachrichtigung zur Wahl mit  I Bei Unzustellbarkeit ist   I
und halten Sie Ihren Personalausweis             I die Wahlbenachrichtigung   I
- Unionsbürger: Ihren Identitätsausweis - oder   I unverzüglich an den        I
Reisepass bereit.                                I Absender zurückzusenden!   I
Wenn Sie in einem anderen Wahlraum Ihres         I Bei Umzug ist die Wahl-    I
Kreises/Ihrer kreisfreien Stadt oder durch       I benachrichtigung nachzu-   I
Briefwahl wählen wollen, benötigen Sie einen     I senden und dem Absender    I
Wahlschein. Voraussetzung für die Erteilung      I die neue Anschrift mitzu-  I
eines Wahlscheins ist ein Antrag.                I teilen!                    I
Diesen können Sie mit rückseitigem Muster        I                            I
stellen und bei der zuständigen Gemeindebehörde  I                            I
abgeben oder im frankierten Umschlag absenden.   I  3) Herrn/Frau             I
Sie können aber auch ohne Verwendung des rück-   I                            I
seitigen Musters die Erteilung eines Wahlscheins I                            I
mündlich (nicht jedoch telefonisch), schriftlich I                            I
oder elektronisch beantragen. In diesem Fall     I                            I
müssen Sie Ihren Familiennamen, Ihren Vornamen,  I                            I
Ihr Geburtsdatum und Ihre Wohnanschrift (Straße, I                            I
Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben; um die   I                            I
Angabe der unten abgedruckten Nummer, mit der Sie                             I
im Wählerverzeichnis eingetragen sind, wird      I                            I
gebeten.                                         I                            I
Wahlscheinanträge werden nur bis zum .........., I                            I
18.00 Uhr oder bei nachgewiesener plötzlicher    I                            I
Erkrankung auch noch bis zum Wahltage 15.00 Uhr  I                            I
entgegengenommen.                                I                            I
Wahlscheine nebst Briefwahlunterlagen            I                            I
werden auf dem Postwege übersandt oder amtlich   I                            I
überbracht. Sie können auch persönlich bei der   I                            I
Gemeinde abgeholt werden. Wer für einen anderen  I                            I
Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt,    I                            I
muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen.       I                            I
Etwaige Unrichtigkeiten in Ihrer nebenstehenden  I                            I
Anschrift teilen Sie bitte der Gemeinde mit.     I                            I
                                                 I                            I
4) Stadt Bonn       Wahlraum:      Wahlbezirk/   I                            I
   Die Ober-        Schulgebäude   Wählerverz.-  I                            I
   bürgermeisterin  Agnesstraße 1  Nr.: 316/00345                             I
   Auskünfte zu     53225 Bonn                   I                            I
   barrierefreien   barrierefrei/nicht           I                            I
   Wahlräumen       barrierefrei6)               I                            I
   erhalten Sie                                  I                            I
   unter der                                     I                            I                            
   Telefonnummer:...........,                    I                            I
   zu Hilfsmitteln für Blinde                    I                            I             
   und Sehbehinderte erhalten Sie                I                            I
   unter der Telefonnummer: ...........5)        I                            I



------------------------------------------------------------------------------- 

Rückseite der Wahlbenachrichtigung
------------------------------------------------------------------------
I Wahlscheinantrag 1)              -----------------------------       I
I (Wahlscheinantrag bitte bei der  I Wahlscheinantrag nur aus- I       I
I Gemeindebehörde abgeben oder bei I füllen, unterschreiben    I       I
I Postversand im frankierten       I und absenden, wenn Sie    I       I
I Umschlag absenden)               I nicht in ihrem Wahlraum,  I       I
I                                  I sondern in einem anderen  I       I
I An die                           I Wahlbezirk Ihres/r        I       I
I Gemeindebehörde                  I Kreises/kreisfreien Stadt I       I
I                                  I oder wenn Sie durch       I       I
I                                  I Briefwahl wählen wollen.  I       I
I                                  -----------------------------       I
I                                  I Wer den Antrag für einen  I       I
I                                  I anderen stellt, muss      I       I
I                                  I durch Vorlage einer       I       I
I                                  I schriftlichen Vollmacht   I       I
I                                  I nachweisen, dass er dazu  I       I
I                                  I berechtigt ist.           I       I
I                                  -----------------------------       I
I     Zutreffendes bitte ankreuzen (x) oder in Druckschrift ausfüllen. I
I                                                                      I
I Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins für   -------------------------
I die Wahl zum Europäischen Parlament am       I  Datum                I
I                                              -------------------------
I Ich beantrage die Erteilung eines                                    I
I Wahlscheins - für                                                    I
------------------------------------------------------------------------
I Familienname, Vornamen                        I Geburtsdatum         I
I                                               I                      I
------------------------------------------------------------------------
I Wohnung (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)                      I
I                                                                      I
------------------------------------------------------------------------
I                                                                      I
I Der Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen 2)                        I
I □   soll an meine obige Anschrift geschickt werden.                  I
I □   soll an mich an folgende Anschrift geschickt werden:             I
I ----------------------------------------------------------------------
I Vor- und Familienname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort,      I
I ggf. Staat                                                           I
I                                                                      I
I                                                                      I
I ----------------------------------------------------------------------
I □   wird abgeholt.                                                   I
I ---------------------------------------------------------------------I
I                            Vollmacht                                 I
I                                                                      I
I Ich bevollmächtige zur Entgegennahme des Wahlscheins mit Briefwahl-  I
I unterlagen Herrn/Frau                                                I
I ----------------------------------------------------------------------
I Vor- und Familienname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort         I
I                                                                      I
I ----------------------------------------------------------------------
I                                                                      I
I -------------------------   -------------------------------------    I
I I      Datum            I   I Unterschrift des Wahlberechtigten I    I
I -------------------------   -------------------------------------    I
I Mir ist bekannt, dass der Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen     I
I durch die von mir benannte Person nur abgeholt werden darf, wenn     I
I eine schriftliche Vollmacht vorliegt (die Eintragung der bevoll-     I
I mächtigten Person in diesen Antrag genügt) und von der bevoll-       I
I mächtigten Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten      I
I werden. Die bevollmächtigte Person hat der Gemeindebehörde vor       I
I Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern, dass sie      I
I nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Auf Verlangen hat sie  I
I sich auszuweisen.                                                    I
I                                                                      I
I --------------------------   -------------------------------------   I
I I Datum                  I   I Unterschrift des Wahlberechtigten I   I
I --------------------------   -------------------------------------   I
I ----------------------------------------------------------------------
I                      Erklärung des Bevollmächtigten                  I
I                  (nicht vom Wahlberechtigten auszufüllen)            I
I                                    -------------------------------   I
I Hiermit bestätige ich              I Name, Vorname               I   I
I                                    I                             I   I
I                                    -------------------------------   I
I den Erhalt der Unterlagen und versichere gegenüber der Gemeinde-     I
I behörde, dass ich nicht mehr als vier Wahlberechtigte bei der        I
I Empfangnahme der Briefwahlunterlagen vertrete.                       I
I                                                                      I
I ---------------------------   -------------------------------------  I
I I Datum                   I   I Unterschrift des Bevollmächtigten I  I
I ---------------------------   ----------------------------------------
 

     Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
                    und die Erteilung von Wahlscheinen
                                                   --------------
      für die Wahl zum Europäischen Parlament am   I Datum      I
                                                   --------------
1.  Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen
    Parlament für die Gemeinde - die Wahlbezirke der
    Gemeinde .......................................
    wird in der Zeit vom ............. bis .........
                        (20. bis 16. Tag vor der Wahl)
    während der allgemeinen Öffnungszeiten 1)
    Ort der Einsichtnahme 2)
    ................................................................
    für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte
    kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im
    Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein
    Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von
    anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will,
    hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit
    oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das
    Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von
    Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß
    § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
    Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt.
    Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. 3)
    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder
    einen Wahlschein hat.
2.  Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält,
    kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag
    vor der Wahl,
                      16. Tag vor der Wahl
    spätestens am .............................. bis ............. Uhr,
    bei der Gemeindebehörde ................. .................... 4)
    Dienststelle, Gebäude, Zimmer Nr. ............................
    Einspruch einlegen.
    Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift
    eingelegt werden.
3.  Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind,
    erhalten bis spätestens zum ......................................
                                     (21. Tag vor der Wahl)
    eine Wahlbenachrichtigung.
    Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt,
    wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis
    einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht
    nicht ausüben kann.
    Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis
    eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahl-
    unterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
4.  Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in dem Kreis/der kreis-
    freien Stadt .......................................................
                                    (Name)
        durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses
        Kreises/dieser kreisfreien Stadt
        oder
        durch Briefwahl
    teilnehmen.
5.  Einen Wahlschein erhält auf Antrag
    5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
    5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
        a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist
           auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis
           bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei
           Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der
           Europawahlordnung bis zum ..........................
                                       (21. Tag vor der Wahl)
           oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis
           nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung
           bis zum ...................... versäumt hat,
                   (16. Tag vor der Wahl)
        b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der
           Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung,
           bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung oder der
           Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung entstanden
           ist,
        c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden
           und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses
           zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
    Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahl-
    berechtigten bis zum ............................, 18.00 Uhr, bei der
                             (2. Tag vor der Wahl)
    Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
    Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums
    nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht,
    kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.
    Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der
    beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis
    zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
    Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können
    aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag
    auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr,
    stellen.
    Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer
    schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.
    Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung
    der Hilfe einer anderen Person bedienen.
6.  Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
    -   einen amtlichen Stimmzettel,
    -   einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
    -   einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurück-
        zusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
    -   ein Merkblatt für die Briefwahl.
    Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen
    ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen
    durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die
    bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt;
    dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen
    schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte
    Person auszuweisen. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief 
    mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene
    Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr
    eingeht.
    Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere 
    Versendungsform ausschließlich von ... 4) unentgeltlich befördert.
 
    Ort, Datum                                  Die Gemeindebehörde
    .............................
 
-------------- 

   Datum
Am ................................ findet die Wahl der Abgeordneten des
Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland statt.
 
Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
leben und im Bundesgebiet keine Wohnung mehr innehaben, können bei Vorliegen
der sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen an der Wahl teilnehmen.
Für ihre Wahlteilnahme ist u. a. Voraussetzung, dass sie
1.1 am Wahltag seit mindestens drei Monaten in den
    übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung
    innehaben oder sich mindestens seit dieser Zeit dort gewöhnlich
    aufhalten (auf die Dreimonatsfrist wird ein unmittelbar voraus-
    gehender Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland angerechnet)
    oder
1.2 entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens
    drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland1)
    eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten
    haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt,
    oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit
    mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland
    erworben haben und von ihnen betroffen sind;
2.  in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland
    eingetragen sind. Diese Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Der
    Antrag ist auf einem Formblatt zu stellen; er soll bald nach dieser
    Bekanntmachung abgesandt werden.
                                20. Tag vor der Wahl
    Einem Antrag, der erst am ........................ oder später bei der
    zuständigen Gemeindebehörde eingeht, kann nicht mehr entsprochen
    werden (§ 17 Abs. 1 der Europawahlordnung).
Antragsvordrucke (Formblätter) sowie informierende Merkblätter können bei
- den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der
  Bundesrepublik Deutschland,
- dem Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt, Zweigstelle Bonn,
  Postfach 170377, 53029 BONN, GERMANY
- den Kreis- und Stadtwahlleitern in der Bundesrepublik Deutschland
angefordert werden.
Weitere Auskünfte erteilen die Botschaften und berufskonsularischen
Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland. 2)
 
   Ort, Datum                               Bezeichnung der Vertretung der
   .....................                    Bundesrepublik Deutschland,
                                            Anschrift und Dienststunden
                                            ...............................
--------------
1)  Zu berücksichtigen ist auch eine frühere Wohnung oder ein
    früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
    genannten Gebiet (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,
    Sachsen-Anhalt und Thüringen zuzüglich des Gebiets des früheren
    Berlin (Ost)).
2)  Hier können bei Veröffentlichung durch die diplomatische
    Vertretung die Anschriften und Dienststunden der berufs-
    konsularischen Vertretungen im betreffenden Staat angefügt werden. 

1.

die Staatsangehörigkeit eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besitzen,

2.

das 18. Lebensjahr vollendet haben,

3.

seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich mindestens seit dieser Zeit sonst gewöhnlich aufhalten (auf die Dreimonatsfrist wird ein aufeinanderfolgender Aufenthalt in den genannten Gebieten angerechnet),

4.

weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit Sie besitzen, vom aktiven Wahlrecht zum Europäischen Parlament ausgeschlossen sind,

5.

in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind. Die erstmalige Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist auf einem Formblatt zu stellen; er soll bald nach dieser Bekanntmachung abgesandt werden.

Einem Antrag, der erst nach dem ... (21. Tag vor der Wahl) bei der zuständigen Gemeindebehörde eingeht, kann nicht mehr entsprochen werden (§ 17a Abs. 2 der Europawahlordnung).

Sind Sie bereits aufgrund Ihres Antrages bei der Wahl am 13. Juni 1999 oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament in ein Wählerverzeichnis der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden, so ist ein erneuter Antrag nicht erforderlich. Die Eintragung erfolgt dann von Amts wegen, sofern die sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies gilt nicht, wenn Sie bis zum oben angegebenen 21. Tage vor der Wahl gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde auf einem Formblatt beantragen, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden. Dieser Antrag gilt für alle künftigen Wahlen zum Europäischen Parlament, bis Sie erneut einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

Sind Sie bei früheren Wahlen (1979 bis 1994) in ein Wählverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden, müssen Sie für eine Teilnahme an der Wahl einen erneuten Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

Nach einem Wegzug in das Ausland und erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland ist ein erneuter Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis erforderlich.

1.

das 18. Lebensjahr vollendet haben,

2.

die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen,

3.

weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dem Sie angehören, von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.

Gemeinde ........................         Wahlbezirk ...................
Kreis ...........................
Land ............................
 
            Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses
    für die Wahl zum Europäischen Parlament am ......................
 
Die im Wählerverzeichnis aufgeführten Personen sind für die Wahl zum
Europäischen Parlament nach den Vorschriften der Europawahlordnung
(§§ 15 bis 17b) eingetragen worden. Sie erfüllen die Wahlrechts-
voraussetzungen nach § 6 des Europawahlgesetzes und sind nicht nach
§ 6a des Europawahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen.
 
Das Wählerverzeichnis hat nach ortsüblicher Bekanntmachung
vom ............................. (Datum der Bekanntmachung)
                         Datum                            Datum
in der Zeit vom ............................ bis .......................
für die Wahlberechtigten zur Einsichtnahme bereitgelegen.
 
Die Wahlbezirke und die Wahlräume sowie Ort, Tag und Zeit der Wahl sind
ortsüblich bekannt gemacht worden. 1)
 
Die Wahlbezirke und die Wahlräume sowie Ort, Tag und Zeit der Wahl sind
den Wahlberechtigten durch die Wahlbenachrichtigung, Ort, Tag und Zeit
                                         Datum
der Wahl außerdem am ...................................................
ortsüblich bekannt gemacht worden. 1)
 
                                  Anzahl
Das Wählerverzeichnis umfasst .............. Blätter.
                                    -----------------  -----------------
                                    I Berichtigt    I  I Berichtigt    I
Kennbuchstabe                       I gemäß § 46    I  I gemäß § 46    I
        (A 1) Wahlberechtigte       I Abs. 2 Satz 2 I  I Abs. 2 Satz 3 I
              laut Wähler-          I der Europa-   I  I der Europa-   I
              verzeichnis           I wahl-         I  I wahl-         I
              ohne Sperrvermerk     I ordnung 2)    I  I ordnung 3)    I
              "W" (Wahlschein)      I               I  I               I
                      .... Personen I .... Personen I  I .... Personen I
        (A 2) Wahlberechtigte       I               I  I               I
              laut Wähler-          I               I  I               I
              verzeichnis           I               I  I               I
              mit Sperrvermerk      I               I  I               I
              "W" (Wahlschein)      I               I  I               I
                      .... Personen I .... Personen I  I .... Personen I
  (A 1 + A 2) Im Wähler-            I               I  I               I
              verzeichnis           I               I  I               I
              insgesamt             I               I  I               I
              eingetragen           I               I  I               I
                      .... Personen I .... Personen I  I .... Personen I
                                    I ------------- I  I ------------- I
                                    I ............. I  I ............. I
                                    I     Ort       I  I      Ort      I
                                    I Datum         I  I Datum         I
                                    I ............. I  I ............. I
                                    I Der Wahl-     I  I der Wahl-     I
                                    I vorsteher     I  I vorsteher     I
                                    I ............. I  I ............. I
                                    -----------------  -----------------
 
   Ort, Datum                                     Die Gemeindebehörde
 
   ---------------      (Dienstsiegel)            ....................
 
----------
1) Nichtzutreffendes streichen.
2) Nur auszufüllen, wenn nach Abschluss des Wählerverzeichnisses an
   eingetragene Wahlberechtigte Wahlscheine erteilt worden sind.
3) Nur auszufüllen, wenn noch am Wahltage an erkrankte (eingetragene)
   Wahlberechtigte Wahlscheine erteilt worden sind. 

-------------------------------------------------------------------------------
I            ----------------------------------------------                   I
I            I Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt I                   I
I            ----------------------------------------------                   I
I                                                          Datum              I
I  Wahlschein für die Wahl zum Europäischen Parlament am ..........           I
I  (Zu den Ziffern 1) bis 4 finden Sie Hinweise in den Erläuterungen)         I
I                                                                             I
I  Herr/Frau                    Nur gültig für den Kreis/die kreisfreie Stadt I
I  ....................         ----------------------------------------------I
I  ....................         I Wahlschein-Nr. ......................       I
I  ....................         I Wählerverzeichnis-Nr. ...............       I
I                               I oder vorgesehener Wahlbezirk ........       I
I                               I .....................................       I
I                               I oder                                        I
I                               I ( ) 1) Wahlschein gem. § 24 Abs. 2 EuWO.    I
I                               ----------------------------------------------I
I                                                                             I
I                               ----------------------------------------------I
I                               I geboren am ..........................       I
I-----------------------------------------------------------------------------I
I  2) wohnhaft in (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort) ............... I
I  kann mit diesem Wahlschein an der Wahl in dem obengenannten Kreis/der      I
I  kreisfreien Stadt teilnehmen                                               I
I  1. gegen Abgabe des Wahlscheins und unter Vorlage eines Personalausweises  I
I     - Unionsbürger eines Identitätsausweises - oder Reisepasses durch       I
I     Stimmabgabe im Wahlraum in einem beliebigen Wahlbezirk des              I
I     oben genannten Kreises/der oben genannten kreisfreien Stadt             I
I     oder                                                                    I
I  2. durch Briefwahl.                                                        I
I     Ort, Datum               Die Gemeindebehörde                            I
I                   (Dienst-                                                  I
I                    siegel)  ..............................................  I
I                             (Unterschrift des mit der Erteilung des         I
I                              Wahlscheines beauftragten Bediensteten der     I
I                              Gemeinde/kann bei automatischer Erstellung     I
I                                      des Wahlscheins entfallen)             I
I-----------------------------------------------------------------------------I
I   I Achtung !                                                            I  I
I   I Bitte nachfolgende Erklärung vollständig ausfüllen und               I  I
I   I unterschreiben. Dann den Wahlschein in den roten Wahlbriefumschlag   I  I
I   I stecken.                                                             I  I
I-----------------------------------------------------------------------------I
I               Versicherung an Eides statt zur Briefwahl 3)                  I
I  Ich versichere gegenüber dem Kreiswahlleiter/Stadtwahlleiter/der mit der   I
I  Durchführung der Briefwahl betrauten Gemeindebehörde an Eides statt,       I
I  dass ich den beigefügten Stimmzettel persönlich - als Hilfsperson 4)       I
I  gemäß dem erklärten Willen des Wählers - gekennzeichnet habe.              I
I                                                                             I
I                                                                             I
I      Unterschrift des Wählers   - oder -   Unterschrift der Hilfsperson 4)  I
I  .............................. --------   ...............................  I
I  Datum, Vor- und Familienname      I       Datum, Vor- und Familienname     I
I                                    I       Weitere Angaben in Blockschrift! I
I                                    I       ................................ I
I                                    I       Vor- und Familienname            I
I                                    I       ................................ I
I                                    I       Straße, Hausnummer               I
I                                    I       ................................ I
I                                    I       Postleitzahl, Wohnort            I
------------------------------------------------------------------------------- 

1)

Falls erforderlich, von der Gemeindebehörde ankreuzen.

2)

Nur ausfüllen, wenn Versandanschrift nicht mit der Wohnung übereinstimmt.

3)

Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen.

4)

Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Sie hat die "Versicherung an Eides statt zur Briefwahl" zu unterzeichnen. Außerdem ist die Hilfsperson zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie durch die Hilfestellung bei der Wahl des gehinderten Wählers erlangt hat. Nicht Zutreffendes streichen.

                     Vorderseite des Wahlbriefumschlags   
                          (etwa 12 x 17,6 cm) rot
-------------------------------------------------------------------------------
I  Ausgabestelle ..........................                                   I
I                   (Gemeindebehörde, Ort)                -----------------   I
I  Wahlschein-Nr. .........................               I unentgeltlich I   I
I  ----------------------------------------               I ausschließlich    I
I  Wahlbezirk ............................. 1)            I innerhalb der I   I
I                                                         I Bundesrepublik    I
I                                                         I Deutschland   I   I
I                                                         I bei Versendung    I
I                                                         I durch ... 2)  I   I
I                                                         -----------------   I
I                                     Wahlbrief                               I
I                            An                                               I
I                            ....................................... 3)       I
I                            ....................................... 4)       I
I                            ....................................... 5)       I
I                                                                             I
-------------------------------------------------------------------------------
                     Rückseite des Wahlbriefumschlags
-------------------------------------------------------------------------------
I                            In diesen Wahlbriefumschlag                      I
I                                müssen Sie einlegen                          I
I                         1. den Wahlschein                                   I
I                            und                                              I
I                         2. den verschlossenen blauen                        I
I                            Stimmzettelumschlag mit dem darin                I
I                            befindlichen Stimmzettel.                        I
I                                                                             I
I                            Sodann den Wahlbriefumschlag                     I
I                                    zukleben.                                I


I  Den Wahlbrief so rechtzeitig versenden, dass er spätestens                 I
I  am Wahltag um 18:00 Uhr bei dem auf der Vorderseite angegebenen            I
I  Empfänger eingeht! Der Wahlbrief kann auch dort abgegeben werden.         I
I                                                                             I                             
I  Die Versendung durch ..............2)                                      I
I  innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist unentgeltlich.               I                                                                                                               I                                                                             I
------------------------------------------------------------------------------- 

1.

gegen Abgabe des Wahlscheins und unter Vorlage eines amtlichen Personalausweises - Unionsbürger: Ihres Identitätsausweises - oder Reisepasses durch Stimmabgabe im Wahlraum in einem beliebigen Wahlbezirk des/der auf dem Wahlschein bezeichneten Kreises/kreisfreien Stadt

oder

2.

gegen Einsendung des Wahlscheins an die für Sie zuständige, auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle durch Briefwahl.

*)

Gemäß § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 36 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes amtlich bekannt gemachtes Postunternehmen einsetzen.

                                                  Sämtliche Angaben bitte in
                                                  Maschinen- oder Druckschrift
   Bundeswahlleiter                               Ausfertigung Nr. ...........
   Statistisches Bundesamt
   65180 Wiesbaden
 
   oder 
 
   Bundeswahlleiter
   Statistisches Bundesamt
   Gustav-Stresemann-Ring 11
   65189 Wiesbaden
----------------------------------
 
                            Liste für ein Land
 
der/des ................................................................
        Name der Partei und Anschrift - i.d.R. des Landesverbandes -
        sowie ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen
        politischen Vereinigung 1)
                                                    Datum
für die Wahl zum Europäischen Parlament am .............................
1. Auf Grund der §§ 8ff. des Europawahlgesetzes und des § 32 der
   Europawahlordnung werden als Bewerber und Ersatzbewerber
   für das Land ...................................... 2) vorgeschlagen:
   ---------------------------------------------------------------------
   I          I Familienname I Beruf I Geburtsdatum   I Anschrift      I
   I Lfd.     I              I oder  I                I (Hauptwohnung) I
   I Nr.      I   Vornamen   I Stand I   Geburtsort   I - Straße,      I
   I          I              I       I                I   Hausnummer,  I
   I          I              I       I                I - Postleitzahl,
   I          I              I       I                I   Wohnort      I
   I-------------------------------------------------------------------I
   I          I              I       I                I                I
   I     1    I ............ I       I .............. I .............. I
   I          I              I       I                I                I
   I-------------------------------------------------------------------I
   I Ersatz-  I              I       I                I                I
   I bewerber I ............ I       I .............. I .............. I
   I          I              I       I                I                I
   I-------------------------------------------------------------------I
   I          I              I       I                I                I
   I     2    I ............ I       I .............. I .............. I
   I          I              I       I                I                I
   I-------------------------------------------------------------------I
   I Ersatz-  I              I       I                I                I
   I bewerber I ............ I       I .............. I .............. I
   I          I              I       I                I                I
   I-------------------------------------------------------------------I
   I          I              I       I                I                I
   I     3    I ............ I       I .............. I .............. I
   I          I              I       I                I                I
   I-------------------------------------------------------------------I
   I Ersatz-  I              I       I                I                I
   I bewerber I ............ I       I .............. I .............. I
   I          I              I       I                I                I
   ---------------------------------------------------------------------
   usw.
2. Vertrauensperson für die Liste ist:
   .....................................................................
                          Familienname, Vorname
   .....................................................................
            Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort, Fernruf
   Stellvertretende Vertrauensperson ist:
   .....................................................................
                         Familienname, Vorname
   .....................................................................
           Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort, Fernruf
3. Der Liste sind ............... Anlagen beigefügt, und zwar
   a) ....... Zustimmungserklärungen der Bewerber und Ersatzbewerber
      (§ 11 Abs. 2 Nr. 1 Europawahlgesetz) mit den Versicherungen an
      Eides statt, dass sie sich nicht in einem anderen Mitgliedstaat
      der Europäischen Union 3) zur Wahl bewerben, und zur Mitgliedschaft
      in Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen,
   b) ....... Bescheinigungen der Wählbarkeit der deutschen Bewerber
      und Ersatzbewerber (§ 11 Abs. 2 Nr. 1a Europawahlgesetz),  
   c) ....... Bescheinigungen der deutschen Gemeindebehörden für
      Unionsbürger 3), dass sie in der Bundesrepublik Deutschland eine
      Wohnung innehaben und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen
      sind (§ 11 Abs. 2 Nr. 1b Europawahlgesetz),
   d) ....... Versicherungen an Eides statt von Unionsbürgern 3) gemäß
      § 11 Abs. 2 Nr. 1c Europawahlgesetz,
   e) ....... Unterstützungsunterschriften mit dem Nachweis der
      Wahlberechtigung der Unterzeichner 4),
   f) eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung
      der Mitglieder- oder Vertreterversammlung (§ 10 Abs. 6
      Europawahlgesetz) nebst Versicherung an Eides statt (§ 11
      Abs. 2 Nr. 2 Europawahlgesetz),
   g) die schriftliche Satzung und das Programm des Wahlvorschlags-
      berechtigten 4),
   h) eine Ausfertigung der Niederschrift über die nach demokratischen
      Grundsätzen durchgeführte Wahl der Mitglieder des Vorstandes/der
      Vorstände, der/die den Wahlvorschlag zu unterzeichnen hat/haben,
      mit den Namen und Anschriften der Vorstandsmitglieder 4) 5),
   i) eine Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände 6).
 
 Ort, Datum
 ................
 
Unterschriften des Vorstandes des Landesverbandes der Partei oder der
sonstigen politischen Vereinigung 5) 6)
 
.....................    .....................    ......................
       Name                      Name                     Name
.....................    .....................    ......................
     Funktion                   Funktion                Funktion

 

1)

Eine Partei kann den Namen und die Kurzbezeichnung ihres europäischen Zusammenschlusses anfügen. Eine sonstige politische Vereinigung kann den Namen und die Kurzbezeichnung ihrer Mitgliedervereinigung im Wahlgebiet sowie ihres europäischen Zusammenschlusses anfügen.

2)

Bundesland angeben.

3)

Maßgeblicher Stichtag ist der Wahltag.

4)

Bei Listen von Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen, die im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzten Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind.

5)

Die Liste muss von mindestens drei Mitgliedern des Landesvorstandes des Wahlvorschlagsberechtigten, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat ein Wahlvorschlagsberechtigter keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so muss die Liste von allen Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände im Land unterzeichnet sein.

6)

Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn dieser innerhalb der Einreichungsfrist eine entsprechende schriftliche Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände beibringt.

                                                 Sämtliche Angaben bitte in
                                                 Maschinen- oder Druckschrift
Bundeswahlleiter
Statistisches Bundesamt
                                                  Ausfertigung Nr. ............
65180 Wiesbaden
 
oder
 
Bundeswahlleiter
Statistisches Bundesamt
Gustav-Stresemann-Ring 11
 
65189 Wiesbaden
 
                    Gemeinsame Liste für alle Länder
 
der/des ................................................................
        Name der Partei und Anschrift sowie ihre Kurzbezeichnung/Name
        und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung 1)
                                                      Datum
für die Wahl zum Europäischen Parlament am .............................
1. Auf Grund der §§ 8ff. des Europawahlgesetzes und des § 32 der
   Europawahlordnung werden als Bewerber und Ersatzbewerber
   für alle Länder vorgeschlagen:
   ---------------------------------------------------------------------
   I          I Familienname I Beruf I  Geburtsdatum  I Anschrift      I
   I Lfd.     I              I oder  I                I (Hauptwohnung) I
   I Nr.      I   Vornamen   I Stand I   Geburtsort   I - Straße,      I
   I          I              I       I                I   Hausnummer,  I
   I          I              I       I                I - Postleitzahl,
   I          I              I       I                I   Wohnort,     I
   I          I              I       I                I   Land         I
   I-------------------------------------------------------------------I
   I          I              I       I                I                I
   I     1    I ............ I       I .............. I .............. I
   I          I              I       I                I                I
   I-------------------------------------------------------------------I
   I Ersatz-  I              I       I                I                I
   I bewerber I ............ I       I .............. I .............. I
   I          I              I       I                I                I
   I-------------------------------------------------------------------I
   I          I              I       I                I                I
   I     2    I ............ I       I .............. I .............. I
   I          I              I       I                I                I
   I-------------------------------------------------------------------I
   I Ersatz-  I              I       I                I                I
   I bewerber I ............ I       I .............. I .............. I
   I          I              I       I                I                I
   I-------------------------------------------------------------------I
   I          I              I       I                I                I
   I     3    I ............ I       I .............. I .............. I
   I          I              I       I                I                I
   I-------------------------------------------------------------------I
   I Ersatz-  I              I       I                I                I
   I bewerber I ............ I       I .............. I .............. I
   I          I              I       I                I                I
   ---------------------------------------------------------------------
   usw.
2. Vertrauensperson für die gemeinsame Liste für alle Länder ist:
   .....................................................................
                         Familienname, Vorname
   .....................................................................
           Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort, Fernruf
   Stellvertretende Vertrauensperson ist:
   .....................................................................
                         Familienname, Vorname
   .....................................................................
           Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort, Fernruf
3. Der gemeinsamen Liste für alle Länder sind ............... Anlagen
   beigefügt, und zwar
   a) ....... Zustimmungserklärungen der Bewerber und Ersatzbewerber
      (§ 11 Abs. 2 Nr. 1 Europawahlgesetz) mit den Versicherungen an
      Eides statt, dass sie sich nicht in einem anderen Mitgliedstaat
      der Europäischen Union 2) zur Wahl bewerben, und zur Mitgliedschaft
      in Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen,
   b) ....... Bescheinigungen der Wählbarkeit der deutschen Bewerber
      und Ersatzbewerber (§ 11 Abs. 2 Nr. 1a Europawahlgesetz),   
   c) ....... Bescheinigungen der deutschen Gemeindebehörden für
      Unionsbürger 2), dass sie in der Bundesrepublik Deutschland eine
      Wohnung innehaben und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen
      sind (§ 11 Abs. 2 Nr. 1b Europawahlgesetz),
   d) ....... Versicherungen an Eides statt von Unionsbürgern 2) gemäß
      § 11 Abs. 2 Nr. 1c Europawahlgesetz,
   e) ....... Unterstützungsunterschriften mit dem Nachweis der
      Wahlberechtigung der Unterzeichner 3),
   f) eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlußfassung
      der Mitglieder- oder Vertreterversammlung (§ 10 Abs. 6
      Europawahlgesetz) nebst Versicherung an Eides statt (§ 11
      Abs. 2 Nr. 2 Europawahlgesetz),
   g) die schriftliche Satzung und das Programm des Wahlvorschlags-
      berechtigten 3),
   h) eine Ausfertigung der Niederschrift über die nach demokratischen
      Grundsätzen durchgeführte Wahl der Mitglieder des Vorstandes/der
      Vorstände, der/die den Wahlvorschlag zu unterzeichnen hat/haben,
      mit den Namen und Anschriften der Vorstandsmitglieder 3) 4),
   i) eine Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände 5).
 
Ort, Datum
.............
 
Unterschriften des Vorstandes des Bundesverbandes der Partei oder der
sonstigen politischen Vereinigung 4) 5)
 
.....................    .....................    ......................
       Name                     Name                      Name
.....................    .....................    ......................
     Funktion                 Funktion                  Funktion

 

1)

Eine Partei kann den Namen und die Kurzbezeichnung ihres europäischen Zusammenschlusses anfügen. Eine sonstige politische Vereinigung kann den Namen und die Kurzbezeichnung ihrer Mitgliedervereinigung im Wahlgebiet sowie ihres europäischen Zusammenschlusses anfügen.

2)

Maßgeblicher Stichtag ist der Wahltag.

3)

Bei gemeinsamen Listen für alle Länder von Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen, die im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzten Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind.

4)

Die gemeinsame Liste für alle Länder muss von jeweils mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes des Wahlvorschlagsberechtigten, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat ein Wahlvorschlagsberechtigter im Wahlgebiet keinen Bundesverband oder keine einheitliche Bundesorganisation, so muss die gemeinsame Liste von allen Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände im Wahlgebiet oder wenn bei einer sonstigen politischen Vereinigung weder ein Bundesverband noch ein Gebietsverband im Wahlgebiet vorhanden sind, von ihrem obersten Vorstand in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (siehe auch Fußnote 2)) unterzeichnet sein.

5)

Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn dieser innerhalb der Einreichungsfrist eine entsprechende schriftliche Vollmacht der anderen Vorstände aus den beteiligten Ländern beibringt.

Ausgegeben
Ort, Datum
................
(Dienstsiegel der Dienststelle
- des Landeswahlleiters                    Der Landeswahlleiter/
- des Bundeswahlleiters)                   Bundeswahlleiter 1)
 
                       Unterstützungsunterschrift
 
Ich unterstütze hiermit durch meine Unterschrift den Wahlvorschlag der
 
    ....................................................................
      Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der
                      sonstigen politischen Vereinigung
 
für die Wahl der Abgeordneten zum ............ Europäischen Parlament aus
der Bundesrepublik Deutschland
 
für das Land ..................................... /für alle Länder. 1)
------------------------------------------------------------------------
        (Vollständig in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen)
 
Familienname ...........................................................
Vornamen ...............................................................
Geburtsdatum: ..........................................................
Anschrift (Hauptwohnung) 2)
Straße, Hausnummer .....................................................
Postleitzahl, Wohnort ..................................................
 
Ich bin damit einverstanden, dass für mich eine Bescheinigung des Wahl-
rechts eingeholt wird. 3) 4)
 
Datum                          Persönliche und handschriftliche Unterschrift
.............                  .............................................
------------------------------------------------------------------------
                 (Nicht vom Unterzeichner auszufüllen)
 
                     Bescheinigung des Wahlrechts 5)
 
( ) Der/Die vorstehende Unterzeichner/in ist Deutsche/r im Sinne des
Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. 6)
( ) Der/Die vorstehende Unterzeichner/in ist Unionsbürger/in, der/die
in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder
sich sonst gewöhnlich aufhält. 6)
Er/Sie erfüllt die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 6 des
Europawahlgesetzes, ist nicht nach § 6a des Europawahlgesetzes vom Wahlrecht
ausgeschlossen und im Land ............................... wahlberechtigt.
 
Ort, Datum                                        Die Gemeindebehörde
.............          (Dienstsiegel)             ......................... 

1)

Nichtzutreffendes streichen.

2)

Bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden Wahlberechtigten ist außerdem die letzte gemeldete Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland zu bezeichnen oder anzugeben, dass sie noch nie für eine Wohnung in diesem Gebiet gemeldet waren.

3)

Wenn der Unterzeichner die Bescheinigung seines Wahlrechts selbst einholen will, streichen.

4)

Bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden wahlberechtigten Deutschen ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben entsprechend Anlage 2 und Abgabe einer Versicherung an Eides statt zu erbringen. Von Unionsbürgern ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch Abgabe einer Versicherung an Eides statt gemäß Anlage 14A zu erbringen.

5)

Das Wahlrecht darf durch die Gemeindebehörde jeweils nur einmal bescheinigt werden; dabei darf sie nicht festhalten, für welchen Wahlvorschlag die erteilte Bescheinigung bestimmt ist. Die Wahlberechtigung des Unterzeichners muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein.

6)

Zutreffendes ankreuzen.

                 Bescheinigung des Wahlrechts 1) 2) 3)
            für die Wahl zum ... Europäischen Parlament
 
Herr/Frau
    Familienname .......................................................
    Vornamen ...........................................................
    Geburtsdatum .......................................................
    Anschrift (Hauptwohnung) 4)
    Straße, Hausnummer .................................................
    Postleitzahl, Wohnort, Land ........................................
 
( ) ist Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. 6)
( ) ist Unionsbürger/in, der/die in der Bundesrepublik Deutschland
eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält. 6)
Er/Sie erfüllt die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 6 des
Europawahlgesetzes, ist nicht nach § 6a des Europawahlgesetzes
vom Wahlrecht ausgeschlossen und im Land ...............................
wahlberechtigt.
 
Ort, Datum                                        Die Gemeindebehörde
................     (Dienstsiegel)               ....................... 

1)

Muster für den Fall einer gesonderten Erteilung nach § 32 Abs. 3 Nr. 3 Satz 2 der Europawahlordnung.

2)

Das Wahlrecht darf durch die Gemeindebehörde jeweils nur einmal bescheinigt werden; dabei darf sie nicht festhalten, für welchen Wahlvorschlag die erteilte Bescheinigung bestimmt ist. Die Wahlberechtigung des Unterzeichners muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein.

3)

Bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden Wahlberechtigten ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben gemäß Anlage 2 und Abgabe einer Versicherung an Eides statt zu erbringen. Von Unionsbürgern ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch Abgabe einer Versicherung an Eides statt gemäß Anlage 14A zu erbringen.

4)

Bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden Wahlberechtigten ist außerdem die letzte gemeldete Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland zu bezeichnen oder anzugeben, dass sie noch nie für eine Wohnung in diesem Wahlgebiet gemeldet waren.

5)

Zutreffendes ankreuzen.

------------------------------------------------------------------------
I  1 I Familienname - ggf. auch Geburtsname -, Vornamen                I
I    I                                                                 I
I    I-----------------------------------------------------------------I
I    I                   I Tag I Monat I  Jahr I                       I
I  2 I Geburtsdatum      I  I  I   I   I I I I I Geburtsort            I
I    I-----------------------------------------------------------------I
I  3 I Ich bin im Besitz eines     I Ausweisnummer I                   I
I    I                             I-----------------------------------I
I    I ( ) gültigen                I ausgestellt   I von (ausstellende I
I    I     Identitätsausweises     I am            I Behörde)          I
I    I                             I-----------------------------------I
I    I ( ) Reisepasses             I zuletzt       I von (ausstellende I
I    I                             I verlängert    I Behörde)          I
I    I                             I am            I                   I
I    I-----------------------------------------------------------------I
I  4 I Ich versichere gegenüber der Gemeindebehörde an Eides statt: *) I
I    I                                                                 I
I  5 I - Ich besitze die Staatsangehörigkeit folgenden Mitgliedstaates I
I    I   der Europäischen Union ...................................... I
I    I-----------------------------------------------------------------I
I  6 I - Meine derzeitige (Haupt-)Wohnung (Straße, Hausnummer,         I
I    I   Postleitzahl, Ort) in der Bundesrepublik Deutschland          I
I    I                                                                 I
I    I-----------------------------------------------------------------I
I  7 I - Vor meinem Fortzug war ich im Herkunfts-Mitgliedstaat im      I
I    I   (Wähler-)Verzeichnis folgender Gemeinde/Stadt                 I
I    I   (Gebietskörperschaft/folgenden Wahlkreises) eingetragen       I
I    I                                                                 I
I    I-----------------------------------------------------------------I
I    I   Ich bin fortgezogen am            nach (Ort, Staat)           I
I    I   (Datum der Abmeldung)                                         I
I    I                                                                 I
I    I-----------------------------------------------------------------I
I  8 I - Ich bin im Herkunfts-Mitgliedstaat nicht vom Wahlrecht        I
I    I   ausgeschlossen.                                               I
I    I-----------------------------------------------------------------I
I  9 I - Ich habe in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem      I
I    I   anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union seit             I
I    I   mindestens 3 Monaten eine Wohnung inne oder halte mich dort   I
I    I   sonst gewöhnlich auf.                                         I
I    I-----------------------------------------------------------------I
I 10 I - Ich habe das 18. Lebensjahr vollendet.                        I
I    I                                                                 I
I    I-----------------------------------------------------------------I
I    I Datum                                                           I
I    I-----------------------------------------------------------------I
I    I                                                                 I
I    I Unterschrift des Antragstellers (Vor- und Familienname)         I
------------------------------------------------------------------------ 

    Familienname .......................................................
    Vornamen ...........................................................
    Geburtsdatum .......................................................
    Geburtsort .........................................................
    Beruf oder Stand ...................................................
    Anschrift (Hauptwohnung)
    Straße, Hausnummer .................................................
    Postleitzahl, Wohnort, Land ........................................
 
Ich stimme meiner Benennung als Bewerber/in - und 2) - Ersatzbewerber/in
 
in dem Wahlvorschlag der ...............................................
                         Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name
                             und Kennwort der sonstigen politischen
                                         Vereinigung 3)
 
zur Wahl zum ......... Europäischen Parlament für das Land ..............
/für alle Länder zu. 2)
 
Ich versichere, dass ich für keinen anderen Wahlvorschlag meine
Zustimmung zur Benennung als Bewerber/in oder als Ersatzbewerber/in
gegeben habe. 2)
 
Ich habe außerdem meiner Benennung als Bewerber/in in dem
Wahlvorschlag der
 
    ....................................................................
      Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der
               sonstigen politischen Vereinigung 2), 3)
 
für das Land ........................................... zugestimmt. 2)
 
Ich versichere an Eides statt, dass ich mich nicht gleichzeitig in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union 4) zur Wahl bewerbe. 5)
Ich versichere gegenüber dem zuständigen Wahlleiter an Eides statt,
dass ich nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag
einreichenden Partei oder sonstigen politischen Vereinigung bin. 5)
 
Datum                             Persönliche und handschriftliche Unterschrift
.............                     ............................................. 

1)

Vollständig und in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen; Unionsbürger (siehe auch Fußnote 4)) müssen zusätzlich die Versicherung an Eides statt nach Anlage 16B einreichen.

2)

Nichtzutreffendes streichen.

3)

Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten entsprechend seiner Bezeichnung auf dem Wahlvorschlag (vgl. auch Fußnote 1)) bei Anlagen 12 und 13.

4)

Maßgeblicher Stichtag ist der Wahltag.

5)

Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen.

Bescheinigung der Wählbarkeit für Deutsche zur Wahlbewerbung in der
                                                                       Datum
Bundesrepublik Deutschland für die Wahl zum Europäischen Parlament am ........
Herr/Frau
    Familienname .......................................................
    Vornamen ...........................................................
    Geburtsdatum .......................................................
    Geburtsort .........................................................
    Anschrift (Hauptwohnung)
    Straße, Hausnummer .................................................
    Postleitzahl, Wohnort ..............................................
 
ist am Wahltag nach den heute vorliegenden Erkenntnissen Deutsche/r im Sinne
des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und nicht von der Wählbarkeit
ausgeschlossen (§ 6b Abs. 3 des Europawahlgesetzes).
 
Ort, Datum                                    Die Gemeindebehörde
............        (Dienstsiegel)            .............................
------------------------------------------------------------------------
 
Ich bin damit einverstanden, dass für mich eine Bescheinigung der
Wählbarkeit eingeholt wird. *)
 
Datum                                Persönliche und handschriftliche
..................                   Unterschrift des Bewerbers/Ersatzbewerbers
                                     ..........................................
 
-----
*) Wenn der Bewerber/Ersatzbewerber die Bescheinigung seiner
   Wählbarkeit selbst einholt, streichen. 

Bescheinigung der Wohnung/des sonstigen gewöhnlichen Aufenthaltes
sowie des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit für Unionsbürger
 
                                                   Datum
für die Wahl zum Europäischen Parlament am .......................
Herr/Frau
       Familienname ......................................................
       Vornamen ..........................................................
       Geburtsdatum ......................................................
       Staatsangehörigkeit ...............................................
       Anschrift (Hauptwohnung)
       Straße, Hausnummer ................................................
       Postleitzahl, Wohnort .............................................
 
ist nach den heute vorliegenden Erkenntnissen in der Bundesrepublik Deutschland
nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen (§ 6b Abs. 4 Nr. 1 oder 3 des Europawahlgesetzes)
und hat hier seine/ihre Wohnung oder seinen/ihren sonstigen gewöhnlichen Aufenthalt.
 
Ort, Datum                                   Die Gemeindebehörde
............       (Dienstsiegel)            .......................... 

                    Versicherung an Eides statt
                        eines Unionsbürgers 1)
        gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1c des Europawahlgesetzes
                        - Erstausfertigung -
------------------------------------------------------------------------
I    I Familienname - ggf. auch Geburtsname -, Vornamen                I
I  1 I                                                                 I
I    I-----------------------------------------------------------------I
I    I                   I Tag I Monat I  Jahr I                       I
I  2 I Geburtsdatum      I  I  I   I   I I I I I Geburtsort            I
I    I-----------------------------------------------------------------I
I  3 I Ich bin im Besitz eines     I Ausweisnummer I                   I
I    I                             I-----------------------------------I
I    I ( ) gültigen                I ausgestellt   I von (ausstellende I
I    I     Identitätsausweises     I am            I Behörde)          I
I    I                             I-----------------------------------I
I    I ( ) Reisepasses             I zuletzt       I von (ausstellende I
I    I                             I verlängert    I Behörde)          I
I    I                             I am            I                   I
I    I-----------------------------------------------------------------I
I  4 I Ich versichere gegenüber dem zuständigen Wahlleiter an Eides    I
I    I statt: 2)                                                       I
I    I                                                                 I
I  5 I - Ich besitze die Staatsangehörigkeit folgenden Mitgliedstaates I
I    I   der Europäischen Union 1) ................................... I
I    I-----------------------------------------------------------------I
I  6 I - Meine derzeitige Wohnung (Straße, Hausnummer, Postleitzahl,   I
I    I   Ort) in der Bundesrepublik Deutschland                        I
I    I                                                                 I
I    I-----------------------------------------------------------------I
I  7 I - Vor meinem Fortzug war ich im Herkunftsmitgliedstaat 1) im    I
I    I   Wählerverzeichnis folgender Gebietskörperschaft               I
I    I   (Gemeinde/Stadt)/folgenden Wahlkreises eingetragen            I
I    I-----------------------------------------------------------------I
I    I - Meine letzte Wohnung (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)  I
I    I   im Herkunftsmitgliedstaat                                     I    
I    I-----------------------------------------------------------------I
I    I   Ich bin fortgezogen am            nach (Ort, Staat)           I
I    I   (Datum der Abmeldung)                                         I
I    I                                                                 I
I    I-----------------------------------------------------------------I
I  8 I - Ich bewerbe mich in keinem anderen Mitgliedstaat der          I
I    I   Europäischen Union 1) zur Wahl zum Europäischen Parlament.   I
I    I-----------------------------------------------------------------I
I  9 I - Ich bin im Herkunftsmitgliedstaat nicht von der Wählbarkeit   I
I    I   ausgeschlossen.1)                                            I    
I    I-----------------------------------------------------------------I
I  10 Datum                                                            I
I    I-----------------------------------------------------------------I
I    I Unterschrift des Antragstellers (Vor- und Familienname)         I
------------------------------------------------------------------------
1) Maßgeblicher Stichtag ist der Wahltag.
2) Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides
   statt wird hingewiesen.
 
                    Versicherung an Eides statt
                        eines Unionsbürgers 1)
        gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1c des Europawahlgesetzes
                        - Zweitausfertigung -
------------------------------------------------------------------------
I    I Familienname - ggf. auch Geburtsname -, Vornamen                I
I  1 I                                                                 I
I    I-----------------------------------------------------------------I
I    I                   I Tag I Monat I  Jahr I                       I
I  2 I Geburtsdatum      I  I  I   I   I I I I I Geburtsort            I
I    I-----------------------------------------------------------------I
I  3 I Ich bin im Besitz eines     I Ausweisnummer I                   I
I    I                             I-----------------------------------I
I    I ( ) gültigen                I ausgestellt   I von (ausstellende I
I    I     Identitätsausweises     I am            I Behörde)          I
I    I                             I-----------------------------------I
I    I ( ) Reisepasses             I zuletzt       I von (ausstellende I
I    I                             I verlängert    I Behörde)          I
I    I                             I am            I                   I
I    I-----------------------------------------------------------------I
I  4 I Ich versichere gegenüber dem zuständigen Wahlleiter an Eides    I
I    I statt: 2)                                                       I
I    I                                                                 I
I  5 I - Ich besitze die Staatsangehörigkeit folgenden Mitgliedstaates I
I    I   der Europäischen Union 1) ................................... I
I    I-----------------------------------------------------------------I
I  6 I - Meine derzeitige Wohnung (Straße, Hausnummer, Postleitzahl,   I
I    I   Ort) in der Bundesrepublik Deutschland                        I
I    I                                                                 I
I    I-----------------------------------------------------------------I
I  7 I - Vor meinem Fortzug war ich im Herkunftsmitgliedstaat 1) im    I
I    I   Wählerverzeichnis folgender Gebietskörperschaft               I
I    I   (Gemeinde/Stadt)/folgenden Wahlkreises eingetragen            I
I    I-----------------------------------------------------------------I
I    I - Meine letzte Wohnung (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)  I
I    I   im Herkunftsmitgliedstaat                                     I    
I    I-----------------------------------------------------------------I
I    I - Ich bin fortgezogen am            nach (Ort, Staat)           I
I    I   (Datum der Abmeldung)                                         I
I    I                                                                 I
I    I-----------------------------------------------------------------I
I  8 I - Ich bewerbe mich in keinem anderen Mitgliedstaat der          I
I    I   Europäischen Union 1) zur Wahl zum Europäischen Parlament.   I
I    I-----------------------------------------------------------------I
I  9 I - Ich bin im Herkunftsmitgliedstaat nicht von der Wählbarkeit   I
I    I   ausgeschlossen.1)                                            I    
I    I-----------------------------------------------------------------I
I  10 Datum                                                            I
I    I-----------------------------------------------------------------I
I    I Unterschrift des Antragstellers (Vor- und Familienname)         I
------------------------------------------------------------------------
1) Maßgeblicher Stichtag ist der Wahltag.
2) Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides 
   statt wird hingewiesen.
 
                                                               Rückseite
                                                   der Zweitausfertigung
(Bitte hier Anschrift der
vom Herkunftsmitgliedstaat
des Antragstellers benannten Stelle
einsetzen)
 
....................................
....................................
....................................      ------------------------------
....................................      I Vom Antragsteller nicht    I
                                          I auszufüllen.              I
....................................      I Wird von dem Beauftragten  I
                                          I des Bundeswahlleiters      I
                                          I ausgefüllt und             I
                                          I übersandt.                I
                                          ------------------------------
 
Betr.: Bewerbung eines Unionsbürgers 1) zur Wahl zum Europäischen
       Parlament in der Bundesrepublik Deutschland
 
Der umseitig genannte Unionsbürger 1) bewirbt sich zur Wahl zum
Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland.
 
Name und Anschrift des Bundeswahlleiters
...............................
...............................
...............................
...............................
Bundesrepublik Deutschland
 
Ort, Datum                               Unterschrift des Beauftragen des
.........................                Bundeswahlleiters
                                         .................................
                                         i.A.
------------------------------------------------------------------------
1) Maßgeblicher Stichtag ist der Wahltag.
2) Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides 
   statt wird hingewiesen. 

Ort, Datum
.............
                           Sämtliche Angaben in Maschinen- oder Druckschrift.
                           Felder bitte ausfüllen oder (x) ankreuzen.
 
                            Niederschrift
   über die Mitglieder-/Vertreterversammlung 1) zur Aufstellung der Bewerber
                    und Ersatzbewerber für die Liste frt
    ....................................................................
     Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der
                   sonstigen politischen Vereinigung
                                                         Name des Landes
für die Wahl zum ... Europäischen Parlament für das Land ...............
 
einberufende Stelle(n) der Partei oder sonstigen politischen Vereinigung
         Datum                      Form der Einladung
hatte am .................... durch ...........................................
 
   ( ) 2) eine Mitgliederversammlung in dem Land
               (Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerber und Ersatzbewerber
               für die Liste für ein einzelnes Land ist eine Versammlung der
               im Zeitpunkt ihres Zusammentritts in dem Land zur Wahl des
               Europäischen Parlaments wahlberechtigten Mitglieder.)
   ( ) 2) die Mitglieder der besonderen Vertreterversammlung
               (Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung von
               Vertretern, die nach § 10 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 7 des
               Europawahlgesetzes für die Aufstellung der Bewerber und
               Ersatzbewerber gewählt worden sind.)
   ( ) 2) die Mitglieder der allgemeinen Vertreterversammlung
               (Allgemeine Vertreterversammlung ist eine Versammlung von
               Vertretern, die nach der Satzung der Partei oder sonstigen
               politischen Vereinigung allgemein für bevorstehende Wahlen
               nach § 10 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 7 des Europawahlgesetzes
               gewählt worden sind.)
 
        Datum
auf den ...................., .................... Uhr,
    Anschrift des Versammlungsraumes mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort
nach    .......................................................................
        .......................................................................
 
   ( ) 2) zum Zwecke der Aufstellung einer Bewerberliste
   ( ) 2) zum Zwecke der Wiederholung der Abstimmung über die Aufstellung
          der Bewerberliste
einberufen.
 
                    Zahl
Erschienen waren .......... stimmberechtigte Mitglieder/Vertreter. 1) 3)
Die Versammlung wurde geleitet von:          ..................................
                                                  Vor- und Familienname
Die Versammlung bestellte
zum Schriftführer:                           ..................................
                                                  Vor- und Familienname
Die Versammlung bestellte
zu Mitunterzeichnern der Niederschrift:      ..................................
                                                  Vor- und Familienname
                                             ..................................
                                                  Vor- und Familienname
Der Versammlungsleiter stellte fest,
1. dass die Vertreter in Mitgliederversammlungen der Partei/sonstigen
   politischen Vereinigung 1) im Lande
                   Datum                    Datum
   in der Zeit vom .................... bis ...................
   ( ) 2) für die besondere Vertreterversammlung
   ( ) 2) für die allgemeine Vertreterversammlung
   gewählt worden sind;
2. ( ) 2) dass die Stimmberechtigung aller Erschienenen, die Anspruch auf
          Stimmabgabe erhoben haben, festgestellt worden ist;
   ( ) 2) dass auf seine ausdrückliche Frage von keinem Versammlungsteilnehmer
          die Mitgliedschaft, die Vollmacht und das Wahlrecht eines
          Teilnehmers, der Anspruch auf Stimmberechtigung erhoben hat,
          angezweifelt wird;
3. ( ) 2) dass nach der Satzung der Partei/sonstigen politischen Vereinigung 1)
   ( ) 2) dass nach den allgemein für Wahlen der Partei/sonstigen politischen
          Vereinigung 1) geltenden Bestimmungen
   ( ) 2) dass nach dem von der Versammlung gefassten Beschluss
   als Bewerber bzw. Ersatzbewerber gewählt ist, wer 4)
   ............................................................................
   ............................................................................
4. dass mit verdeckten Stimmzetteln geheim abzustimmen ist und dass jeder
   stimmberechtigte Teilnehmer auf dem Stimmzettel unbeobachtet den/die
   Namen des/der von ihm bevorzugten Bewerber/s bzw. Ersatzbewerber/s
   und die Reihenfolge zu vermerken hat;
5. dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung
   vorschlagsberechtigt war;
6. dass die Bewerber und Ersatzbewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr
   Programm in angemessener Zeit vorzustellen.
Die Wahl der Bewerber, die Festlegung ihrer Reihenfolge und die Wahl der
Ersatzbewerber wurden in der Weise durchgeführt, dass über die Bewerber
- und sodann über die Ersatzbewerber -
1. Nr. ....................................................... einzeln
2. Nr. ....................................................... gemeinsam 

-------------------------------------------------------------------------------
I  Lfd. Nr. I  Familienname I  Beruf I  Geburts- I  Anschrift (Hauptwohnung)  I
I           I               I  oder  I   datum   I  - Straße, Hausnummer      I
I           I    Vornamen   I  Stand I           I  - Postleitzahl, Wohnort   I
I           I               I        I  Geburts- I                            I
I           I               I        I    ort    I                            I
I------------------------------------------------------------------------------
I           I               I        I           I                            I
I     1.    I---------------I        I-----------I----------------------------I
I           I               I        I           I                            I
I-----------------------------------------------------------------------------I
I Ersatz-   I               I        I           I                            I
I bewerber  I---------------I        I-----------I----------------------------I
I           I               I        I           I                            I
I-----------------------------------------------------------------------------I
I           I               I        I           I                            I
I     2.    I---------------I        I-----------I----------------------------I
I           I               I        I           I                            I
I------------------------------------I----------------------------------------I
I Ersatz-   I               I        I           I                            I
I bewerber  I---------------I        I-----------I----------------------------I
I           I               I        I           I                            I
-------------------------------------------------------------------------------
usw.
 
Einwendungen gegen das Wahlergebnis wurden
 
( ) 2) nicht erhoben.
( ) 2) erhoben, aber von der Versammlung zurückgewiesen.
       Über die Einzelheiten wurden Niederschriften gefertigt,
       die als Anlage(n) Nr. .... bis Nr. .... beigefügt sind.
 
Die Versammlung beauftragte ...............................................
                            ...............................................
                              Familiennamen und Vornamen von 2 Teilnehmern
 
neben dem Leiter die Versicherung an Eides statt darüber abzugeben, dass die
Anforderungen des § 10 Abs. 3 Satz 1 bis 3 des Europawahlgesetzes beachtet
worden sind.
 
      Der Leiter der Versammlung                   Der Schriftführer
  ...................................      ...................................
  ...................................      ...................................
       Vor- und Familienname des                Vor- und Familienname des
   Unterzeichners in Maschinen- oder        Unterzeichners in Maschinen- oder
   Druckschrift und handschriftliche        Druckschrift und handschriftliche
             Unterschrift                             Unterschrift
 
                            Als Mitunterzeichner
  1. ................................      2. ................................
     ................................         ................................
       Vor- und Familienname des                Vor- und Familienname des
   Unterzeichners in Maschinen- oder        Unterzeichners in Maschinen- oder
   Druckschrift und handschriftliche        Druckschrift und handschriftliche
             Unterschrift                             Unterschrift 

1)

Nicht Zutreffendes bitte streichen.

2)

Zutreffendes bitte ankreuzen.

3)

Es empfiehlt sich, eine Anwesenheitsliste zu führen, aus der Vor- und Familiennamen und Anschriften der Teilnehmer hervorgehen.

4)

Wahlverfahren (z. B. einfache, absolute Mehrheit) angeben.

5)

Die Bewerber können unter Verwendung des nachstehenden Schemas auch in einer Anlage aufgeführt werden.

Ort, Datum
..............
                           Sämtliche Angaben in Maschinen- oder Druckschrift.
                           Felder bitte ausfüllen oder (x) ankreuzen.
 
                            Niederschrift
   über die Mitglieder-/Vertreterversammlung 1) zur Aufstellung der Bewerber
            und Ersatzbewerber für die gemeinsame Liste der
    ....................................................................
      Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der
                   sonstigen politischen Vereinigung
für die Wahl zum ... Europäischen Parlament für alle Länder
 
einberufende Stelle/n der Partei oder sonstigen politischen Vereinigung
         Datum                      Form der Einladung
hatte am .................... durch ...........................................
 
    ( ) 2) eine Mitgliederversammlung im Wahlgebiet
               (Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerber und Ersatzbewerber
               für die gemeinsame Liste für alle Länder ist eine Versammlung
               der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlgebiet zur Wahl
               des Europäischen Parlaments wahlberechtigten Mitglieder.)
    ( ) 2) die Mitglieder der besonderen Vertreterversammlung
               (Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung von
               Vertretern, die nach § 10 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 7 des
               Europawahlgesetzes im Land für die Aufstellung der Bewerber
               und Ersatzbewerber für die gemeinsame Liste für alle Länder
               gewählt worden sind.)
    ( ) 2) die Mitglieder der allgemeinen Vertreterversammlung
               (Allgemeine Vertreterversammlung ist eine Versammlung von
               Vertretern, die nach der Satzung der Partei oder sonstigen
               politischen Vereinigung allgemein für bevorstehende Wahlen im
               Wahlgebiet nach § 10 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 7 des
               Europawahlgesetzes gewählt worden sind.)
 
        Datum
auf den ...................., .................... Uhr,
    Anschrift des Versammlungsraumes mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort
nach    .......................................................................
        .......................................................................
    ( ) 2) zum Zwecke der Aufstellung einer gemeinsamen Liste für alle Länder
    ( ) 2) zum Zwecke der Wiederholung der Abstimmung über die Aufstellung
           der gemeinsamen Liste für alle Länder
einberufen.
 
                    Zahl
Erschienen waren .......... stimmberechtigte Mitglieder/Vertreter. 1) 3)
Die Versammlung wurde geleitet von:          ..................................
                                                  Vor- und Familienname
Die Versammlung bestellte
zum Schriftführer:                           ..................................
                                                  Vor- und Familienname
Die Versammlung bestellte
zu Mitunterzeichnern der Niederschrift       ..................................
                                                  Vor- und Familienname
                                             ..................................
                                                  Vor- und Familienname
Der Versammlungsleiter stellte fest,
1. dass die Vertreter in Mitgliederversammlungen der Partei/sonstigen
   politischen Vereinigung 1) im Wahlgebiet
                   Datum                    Datum
   in der Zeit vom .................... bis ...................
   ( ) 2) für die besondere Vertreterversammlung
   ( ) 2) für die allgemeine Vertreterversammlung
   gewählt worden sind;
2. ( ) 2) dass die Stimmberechtigung aller Erschienenen, die Anspruch auf
          Stimmabgabe erhoben haben, festgestellt worden ist;
   ( ) 2) dass auf seine ausdrückliche Frage von keinem Versammlungsteilnehmer
          die Mitgliedschaft, die Vollmacht und das Wahlrecht eines
          Teilnehmers, der Anspruch auf Stimmberechtigung erhoben hat,
          angezweifelt wird;
3. ( ) 2) dass nach der Satzung der Partei/sonstigen politischen Vereinigung 1)
   ( ) 2) dass nach den allgemein für Wahlen der Partei/sonstigen politischen
          Vereinigung 1) geltenden Bestimmungen
   ( ) 2) dass nach dem von der Versammlung gefassten Beschluss
   als Bewerber bzw. Ersatzbewerber gewählt ist, wer 4)
   ............................................................................
   ............................................................................
4. dass mit verdeckten Stimmzetteln geheim abzustimmen ist und dass jeder
   stimmberechtigte Teilnehmer auf dem Stimmzettel unbeobachtet den/die
   Namen des/der von ihm bevorzugten Bewerber/s bzw. Ersatzbewerber/s
   und die Reihenfolge zu vermerken hat;
5. dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung
   vorschlagsberechtigt war;
6. dass die Bewerber und Ersatzbewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr
   Programm in angemessener Zeit vorzustellen.
 
Die Wahl der Bewerber, die Festlegung ihrer Reihenfolge und die Wahl der
Ersatzbewerber wurden in der Weise durchgeführt, dass über die Bewerber
- und sodann über die Ersatzbewerber -
1. Nr. ....................................................... einzeln
2. Nr. ....................................................... gemeinsam 

-------------------------------------------------------------------------------
I  Lfd. Nr. I  Familienname I  Beruf I  Geburts- I  Anschrift (Hauptwohnung)  I
I           I               I  oder  I   datum   I  - Straße, Hausnummer      I
I           I    Vornamen   I  Stand I           I  - Postleitzahl, Wohnort   I
I           I               I        I  Geburts- I                            I
I           I               I        I    ort    I                            I
I------------------------------------------------------------------------------
I           I               I        I           I                            I
I     1.    I---------------I        I-----------I----------------------------I
I           I               I        I           I                            I
I------------------------------------------------I----------------------------I
I Ersatz-   I               I        I           I                            I
I bewerber  I---------------I        I-----------I----------------------------I
I           I               I        I           I                            I
I------------------------------------------------I----------------------------I
I           I               I        I           I                            I
I     2.    I---------------I        I-----------I----------------------------I
I           I               I        I           I                            I
I------------------------------------------------I----------------------------I
I Ersatz-   I               I        I           I                            I
I bewerber  I---------------I        I-----------I----------------------------I
I           I               I        I           I                            I
-------------------------------------------------------------------------------
usw.
 
Einwendungen gegen das Wahlergebnis wurden
( ) 2) nicht erhoben.
( ) 2) erhoben, aber von der Versammlung zurückgewiesen.
       Über die Einzelheiten wurden Niederschriften gefertigt,
       die als Anlage/n Nr. .... bis Nr. .... beigefügt sind.
 
Die Versammlung beauftragte ...............................................
                            ...............................................
                              Familiennamen und Vornamen von 2 Teilnehmern
 
neben dem Leiter die Versicherung an Eides statt darüber abzugeben,
dass die Anforderungen des § 10 Abs. 3 Satz 1 bis 3 des Europawahlgesetzes
beachtet worden sind.
 
      Der Leiter der Versammlung                   Der Schriftführer
  ...................................      ...................................
  ...................................      ...................................
       Vor- und Familienname des                Vor- und Familienname des
   Unterzeichners in Maschinen- oder        Unterzeichners in Maschinen- oder
   Druckschrift und handschriftliche        Druckschrift und handschriftliche
             Unterschrift                             Unterschrift
 
                           Als Mitunterzeichner
  1. ................................      2. ................................
     ................................         ................................
      Vor- und Familienname des                Vor- und Familienname des
   Unterzeichners in Maschinen- oder        Unterzeichners in Maschinen- oder
   Druckschrift und handschriftliche        Druckschrift und handschriftliche
             Unterschrift                             Unterschrift 

1)

Nicht Zutreffendes bitte streichen.

2)

Zutreffendes bitte ankreuzen.

3)

Es empfiehlt sich, eine Anwesenheitsliste zu führen, aus der Vor- und Familiennamen und Anschriften der Teilnehmer hervorgehen.

4)

Wahlverfahren (z. B. einfache, absolute Mehrheit) angeben.

5)

Die Bewerber können unter Verwendung des nachstehenden Schemas auch in einer Anlage aufgeführt werden.

                                               
Wir versichern 
- dem Bundeswahlleiter 
an Eides statt 1),
1. dass die Mitgliederversammlung/Vertreterversammlung 2) der
   .....................................................................
     Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der
     sonstigen politischen Vereinigung 3)
      Datum                            Ort
   am ...........................  in  .................................
die Bewerber und ihre Reihenfolge sowie die Ersatzbewerber für die
Liste für das Land .....................................................
- gemeinsame Liste für alle Länder 2) zur Wahl zum ...... Europäischen
  Parlament
in geheimer Abstimmung festgelegt hat;
2. dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung
   vorschlagsberechtigt war;
3. dass die Bewerber und Ersatzbewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr
   Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
 
Ort, Datum
..........................
Der Leiter der Versammlung   Die von der Versammlung bestimmten zwei Teilnehmer
--------------------------   --------------------------------------------------
Name des Unterzeichners in          Namen des Unterzeichners in Maschinen-
Maschinen- oder Druckschrift        oder Druckschrift und handschriftliche
und handschriftliche                Unterschrift
Unterschrift
...........................         .......................................
                                    Namen des Unterzeichners in Maschinen-
                                    oder Druckschrift und handschriftliche
                                    Unterschrift
                                    .......................................
----------
1) Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen.
2) Nicht Zutreffendes streichen.
3) Die Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten muss mit der
   Bezeichnung auf dem Wahlvorschlag übereinstimmen. 

                                  Ort, Datum
                                  ......................................
 
I.    Zur Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl zum
      Europäischen Parlament
         Datum
      am ...............................................................
                   Name des Landes
      für das Land .................................... /für alle Länder
      und zur Entscheidung über ihre Zulassung trat heute nach ordnungs-
      gemäßer Ladung der Wahlausschuss zusammen.
      Es waren erschienen:
      -------------------------------------------------------------------------
         I Familienname, I   Wohnort     I  Funktion
         I   Vornamen    I               I
      -------------------------------------------------------------------------
      1. I...............I...............I  als Vorsitzende/r/
         I               I               I  als stellvertretende/r
         I               I               I  Vorsitzende/r
      2. I...............I...............I  als Beisitzer/in
      3. I...............I...............I  als Beisitzer/in
      4. I...............I...............I  als Beisitzer/in
      5. I...............I...............I  als Beisitzer/in
      6. I...............I...............I  als Beisitzer/in
      7. I...............I...............I  als Beisitzer/in
      8. I...............I...............I  als Beisitzer/in 
      9. I...............I...............I  als Beisitzer/in
     10. I...............I...............I  als in den Ausschuss 
         I               I               I  berufener Richter des Bundesverwaltungsgerichts
     11. I...............I...............I  als in den Ausschuss
         I               I               I  berufener Richter des Bundesverwaltungsgerichts.
       -------------------------------------------------------------------------
 
      Ferner waren zugezogen:
      -------------------------------------------------------------------------
         I...............I...............I als Schriftführer/in
         I...............I...............I und
         I...............I...............I als Hilfskräfte.
      -------------------------------------------------------------------------
 
      Als Vertrauenspersonen für die Wahlvorschläge waren erschienen:
      1.  Für ..........................................................
                          Bezeichnung des Wahlvorschlags
              ..........................................................
                      Vor- und Familienname, Straße, Hausnummer,
                               Postleitzahl, Wohnort
      2.  Für ..........................................................
                           Bezeichnung des Wahlvorschlags
              ..........................................................
                       Vor- und Familienname, Straße, Hausnummer,
                                Postleitzahl, Wohnort
      usw.
                                       Uhrzeit
II.   Der/Die Vorsitzende eröffnete um ........... die Sitzung damit, dass er/
      sie die Beisitzer und den/die Schriftführer/in auf ihre Verpflichtung zur
      unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit
      über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen
      Angelegenheiten hinwies.
III.  Der/Die Vorsitzende legte dem Wahlausschuss folgende Wahlvorschläge vor:
      1.  ................... eingegangen am ....................... Uhr
      2.  ................... eingegangen am ....................... Uhr
      usw.
      Er/Sie berichtete über das Ergebnis seiner/ihrer Vorprüfung.
IV.   An Hand der auf den Wahlvorschlägen befindlichen Eingangsvermerke
      wurde festgestellt, dass kein Wahlvorschlag/folgende Wahl-
      vorschläge verspätet eingegangen ist/sind:
      1.  ................... eingegangen am ....................... Uhr
      2.  ................... eingegangen am ....................... Uhr
      usw.
      Die Vertrauensperson/en des/der betroffenen Wahlvorschlags/
      Wahlvorschläge wurde/n gehört.
      Der Wahlausschuss wies sodann diese/n Wahlvorschlag/Wahlvorschläge
      durch Beschluss zurück.
V.    Bei der Prüfung der übrigen Wahlvorschläge ergaben sich folgende
      Mängel
      (Wahlvorschlag und Art des Mangels und die diesen begründenden 
      tatsächlichen und rechtlichen Umstände angeben):
      ..................................................................
      ..................................................................
      ..................................................................
      Zu den festgestellten Mängeln des Wahlvorschlags/der Wahl-
      vorschläge wurde/n die Vertrauensperson/en des/der betroffenen
      Wahlvorschlags/Wahlvorschläge gehört.
VI.   Auf Grund der festgestellten Mängel beschloss der Wahlausschuss,
      folgende Wahlvorschläge zurückzuweisen:
      1.  ..............................................................
      2.  ..............................................................
      usw.
VII.  Bei der Prüfung der Bewerber und der Ersatzbewerber auf den
      Wahlvorschlägen ergaben sich für den/die Bewerber/Ersatzbewerber:
      1.  .......................  des Wahlvorschlags   ................
           Vor- und Familienname
      2.  .......................  des Wahlvorschlags   ................
           Vor- und Familienname
      usw.
      folgende Mängel (einschließlich Darstellung der den jeweiligen Mangel
      betreffenden tatsächlichen und rechtlichen Umstände):
      zu 1. ............................................................
      zu 2. ............................................................
      usw.
      Zu den festgestellten Mängeln wurde/n die Vertrauensperson/en
      des/der betroffenen Wahlvorschlags/Wahlvorschläge gehört.
VIII. Auf Grund der festgestellten Mängel beschloss der Wahlausschuss,
      folgende Bewerber und Ersatzbewerber aus dem/den nachstehenden
      Wahlvorschlag/Wahlvorschlägen zu streichen:
      zu 1. .......................  aus dem Wahlvorschlag  ..............
            (Vor- und Familienname)
      zu 2. .......................  aus dem Wahlvorschlag  ..............
            (Vor- und Familienname)
      usw.
IX.   Der Name/Die Kurzbezeichnung/Das Kennwort/Die Anfügung des/der
      Wahlvorschlagsberechtigten
      ..................................................................
      gibt zu Verwechslungen im Land mit dem Wahlvorschlag des
      Wahlvorschlagsberechtigten
      ........................................................... Anlass.
      Die Vertrauensperson/en des/der betroffenen Wahlvorschlags/
      Wahlvorschläge wurde/n dazu gehört.
X.    Zur Vermeidung von Verwechslungen beschloss der Wahlausschuss,
      dem Wahlvorschlag ....................................... folgende
      Unterscheidungsbezeichnung beizufügen:
      ..................................................................
XI.   Der Wahlausschuss beschloss sodann, folgende Wahlvorschläge
      zuzulassen:
      1.  ..............................................................
           Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort
                   der sonstigen politischen Vereinigung
          mit ...... Bewerbern, deren Name und Reihenfolge sowie deren
               Zahl
          Ersatzbewerber
          aus der Anlage Nr. ....... zur Niederschrift ersichtlich sind.
      2.  ..............................................................
           Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort
                   der sonstigen politischen Vereinigung
          mit ...... Bewerbern, deren Name und Reihenfolge sowie deren
               Zahl
          Ersatzbewerber aus der Anlage Nr. ...........................
          zur Niederschrift ersichtlich sind.
      usw.
XII.  Die Entscheidung des Wahlausschusses erfolgte einstimmig./Der
      Wahlausschuss beschloss mit Stimmenmehrheit./Bei Stimmengleichheit
      gab die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
      Die Sitzung war öffentlich.
XIII. Der Bundeswahlleiter gab die Entscheidung des
      Wahlausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung
      unter kurzer Angabe der Gründe bekannt und wies auf den zulässigen
      Rechtsbehelf hin.
XIV.  Vorstehende Niederschrift wurde vorgelesen, vom 
      Bundeswahlleiter, den Beisitzern, den in den Ausschuss berufenen
      Richtern des Bundesverwaltungsgerichts und dem Schriftführer genehmigt
      und wie folgt unterschrieben:
 
      Der Bundeswahlleiter              Der Schriftführer
      
 
      .............................    .................................
 
      Die Beisitzer
      1. ..........................    2. ..............................
      3. ..........................    4. ..............................
      5. ..........................    6. ..............................
      7. ..........................    8. .............................. 
         
      Die in den Ausschuss berufenen Richter des Bundesverwaltungsgerichts
      1. ..........................    2. ..............................
 

Bundeswahlleiter
Statistisches Bundesamt
 
65180 Wiesbaden
 

 
Als Vertrauensperson und stellvertretende Vertrauensperson für die Liste
der ....................................................................
         Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort
                 der sonstigen politischen Vereinigung
                                                     Datum
erklären wir zur Wahl des Europäischen Parlaments am ...................
gemäß § 2 Abs. 2 und § 11 Abs. 3 des Europawahlgesetzes
den Ausschluss von der Verbindung dieser Liste mit folgenden
Wahlvorschlägen des oben genannten Wahlvorschlagsberechtigten:
1.  ...............................     ................................
2.  ...............................     ................................
3.  ...............................     ................................
     Bezeichnung der Liste für das                     Land
               Land
usw.
 
Ort, Datum
..................
                                  ......................................
                                       Vor- und Familienname, Straße,
                                     Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort,
                                      Fernruf der Vertrauensperson *)
 
                                  ......................................
                                       Vor- und Familienname, Straße,
                                     Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort,
                                       Fernruf der stellvertretenden
                                              Vertrauensperson *)
----------
*) Sämtliche Angaben in Maschinen- oder Druckschrift, Namen
   außerdem in handschriftlicher Unterschrift. 

                           [Stimmzettelmuster*)]
*) Die Bewerber eines Wahlvorschlags können fortlaufend nebeneinander
   aufgeführt und/oder der Stimmzettel kann im DIN A4-Querformat gedruckt
   werden, wenn dies wegen der Länge des Stimmzettels erforderlich wird.
 
                               Stimmzettel                      Datum
für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am ...........
                              im Land Hessen
                            Sie haben 1 Stimme
                                                                  (x)
                                                               Bitte hier
                                                               ankreuzen
------------------------------------------------------------------------
I   I XYZ ................ Partei - Gemeinsame Liste für alle    I     I
I   I                          Länder -                          I     I
I   I                                                            I     I
I   I 1. Hans Bauer, MdB,           6. Fritz Lange, Rektor, Kiel I     I
I   I    Essen (NW)                    (SH)                      I     I
I   I 2. Dr. Fritz Becker,          7. Heike Köhler,             I     I
I   I    Geschäftsführer, (HH)         Ingenieurin, (BE)         I     I
I 1 I 3. Norbert Geier, Studien-    8. Heinz Römer,              I ( ) I
I   I    rat, Frankfurt/O. (BB)        Angestellter, (HB)        I     I
I   I 4. Andreas Huber, Schrift-    9. Karl Schreiber,           I     I
I   I    setzer, München (BY)          Kfz-Meister, Koblenz (RP) I     I
I   I 5. Ursula Hartmann,          10. Rudolf Winter,            I     I
I   I    Hausfrau, Hannover (NI)       Werkmeister, St. Wendel   I     I
I   I                                  (SL)                      I     I
I----------------------------------------------------------------------I
I   I ABC ................ Partei - Liste für das Land Hessen -  I     I
I   I                                                            I     I
I   I 1. Rolf Adam, Redakteur,      6. Erhard Kaiser, Schlosser, I     I
I   I    Frankfurt/M.                  Dillenburg                I     I
I   I 2. Juliane Bartsch,           7. Albrecht Reiter,          I     I
I 2 I    Hausfrau, Offenbach           Studienrat, Marburg       I ( ) I
I   I 3. Dr. Daniel Beyer, MdB,     8. Gundula Sommer,           I     I
I   I    Kassel                        Sekretärin, Hanau         I     I
I   I 4. Brunhilde Henkel, Heim-    9. Hartmut Schulz, Rektor,   I     I
I   I    leiterin, Bad-Wildungen       Fritzlar                  I     I
I   I 5. Burghard Hoffmann,        10. Roland Vogt, Beamter,     I     I
I   I    Techniker, Eschwege           Bad Homburg v. d. Höhe    I     I
I----------------------------------------------------------------------I
I   I DEF ................ Partei - Gemeinsame Liste für alle    I     I
I   I                          Länder -                          I     I
I   I                                                            I     I
I   I 1. Dr. Hans Ackermann,        6. Harald Linde, Studienrat, I     I
I   I    Chemiker, Leipzig (SN)        Flensburg (SH)            I     I
I   I 2. Erika Bachus, Med.-techn.  7. Peter May, Schlosser,     I     I
I   I    Assistentin, (HH)             Stuttgart (BW)            I     I
I 3 I 3. Luise Engels, Hebamme,     8. Marianne Meister,         I ( ) I
I   I    Frankfurt/M. (HE)             Bibliothekarin, Erfurt    I     I
I   I                                  (TH)                      I     I
I   I 4. Paul Hofer, Beamter,       9. Eduard Scholz, Winzer,    I     I
I   I    München (BY)                  Bad Kreuznach (RP)        I     I
I   I 5. Max Krause, Tankwart,     10. Franz Wiese, Steuer-      I     I
I   I    Hannover (NI)                 berater, Saarbrücken      I     I
I   I                                  (SL)                      I     I
I----------------------------------------------------------------------I
I   I NNO ................ Partei - Liste für das Land Hessen -  I     I
I   I                                                            I     I
I   I 1. Albert Bär, Kaufmann,      6. Richard Rumpf, Musiker,   I     I
I   I    Frankfurt/M.                  Kassel                    I     I
I   I 2. Dr. Gustav Bartsch,        7. Susanne Sturm, Lehrerin,  I     I
I 4 I    Arzt, Arolsen                 Offenbach                 I ( ) I
I   I 3. Herbert Deichmann,         8. Winfried Weber, techn.    I     I
I   I    Kaufmann, Gersfeld            Zeichner, Marburg         I     I
I   I 4. Paul Fischer,              9. Bruno Wolf, Landwirt,     I     I
I   I    Gewerkschaftssekretär,        Hattersheim               I     I
I   I    Darmstadt                                               I     I
I   I 5. Veronika Kraft,           10. Bernhard Zimmer, Beamter, I     I
I   I    Sozialarbeiterin, Fulda       Wiesbaden                 I     I
I----------------------------------------------------------------------I
I   I Wählervereinigung Vereintes Europa - Gemeinsame Liste für  I     I
I   I                          alle Länder -                     I     I
I   I                                                            I     I
I   I 1. Dr. Heinz Eckert,          6. Sascha Rösler, Fischer,   I     I
I   I    Rechtsanwalt, Köln (NW)       Magdeburg (ST)            I     I
I   I 2. Alfred Frisch, Geschäfts-  7. Dr. Irmgard Schön,        I     I
I   I    führer, (HH)                  Ärztin, Mannheim (BW)     I     I
I 5 I 3. Brigitta Hausmann,         8. Willi Wendland,           I ( ) I
I   I    Chemikerin, Frankfurt/M.      Facharbeiter,             I     I
I   I    (HE)                          Bremerhaven (HB)          I     I
I   I 4. Konstantin Kramer,         9. Emil Weiss, Kaufmann,     I     I
I   I    Soldat, Rostock (MV)          Mainz (RP)                I     I
I   I 5. Ludwig Mehl, Lehrer,      10. Gerda Klug, Angestellte,  I     I
I   I    Göttingen (NI)                Saarbrücken (SL)          I     I
------------------------------------------------------------------------
BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg,
HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern,
NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz,
SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein,
TH = Thüringen 

      Datum
1. Am ..................................
   findet in der Bundesrepublik Deutschland die
 
                   Wahl zum Europäischen Parlament
 
   statt.
 
          Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr 1).
 
2. Die Gemeinde 2) bildet einen Wahlbezirk.
                        Bezeichnung des Wahlraums
   Der Wahlraum wird in ......................... eingerichtet.
                                    Zahl
   Die Gemeinde 3) ist in folgende ....... Wahlbezirke eingeteilt:
   ----------------------------------------------------------------------------
   Wahl-      I  Bezeichnung des Wahlbezirks        I    Bezeichnung des
   bezirk Nr. I                                     I       Wahlraums
   ----------------------------------------------------------------------------
        1     I Ortsteil östlich der Bahnlinie G-P  I Realschule in der
              I                                     I Hauptstraße
        2     I Ortsteil westlich der Bahnlinie G-P I Saal der Gastwirtschaft
              I                                     I "Zum Löwen"
        3     I Teilort N.                          I Grundschule des Teilorts
              I                                     I N.
   ----------------------------------------------------------------------------
                            Zahl
   Die Gemeinde 4) ist in ........ allgemeine Wahlbezirke eingeteilt 5).
   In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit
       Datum                       Datum
   vom ....................... bis .......................... zugestellt
   worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem
   der Wahlberechtigte zu wählen hat.
   Der Briefwahlvorstand/Die Briefwahlvorstände tritt/treten zur
                                          Uhrzeit
   Ermittlung des Briefwahlergebnisses um .......................... Uhr
      Ort und Raum
   in ......................... zusammen.
3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks
   wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
   Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen
   Personalausweis - Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis -
   oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
   Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
   Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.
   Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel
   ausgehändigt.
   Jeder Wähler hat eine Stimme.
   Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die
   Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung
   der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils
   die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts
   von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für
   die Kennzeichnung.
   Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab,
      dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen
      Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich
      macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.
   Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums
   oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise
   gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende
   Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind
   öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung
   des Wahlgeschäfts möglich ist.
5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Kreis oder
   in der kreisfreien Stadt, in dem/der der Wahlschein ausgestellt ist,
   a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Kreises/der
      kreisfreien Stadt oder
   b) durch Briefwahl
   teilnehmen.
   Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde
   einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie
   einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief
   mit dem Stimmzettel (in verschlossenem Stimmzettelumschlag) und dem
   unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem
   Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort
   spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief
   kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur
   persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich
   in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum
   Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des
   Europawahlgesetzes).
   Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl
   herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe
   bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist
   strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
 
Ort, Datum                              Die Gemeindebehörde
..............                          .................................
 
----------
1) Bei abweichender Festsetzung des Beginns der Wahlzeit durch den
   Landeswahlleiter ist der festgesetzte Wahlzeit-Beginn einzusetzen.
2) Für Gemeinden, die nur einen Wahlbezirk bilden.
3) Für Gemeinden, die in einige wenige Wahlbezirke eingeteilt sind.
4) Für Gemeinden, die in eine größere Zahl von Wahlbezirken eingeteilt
   sind.
5) Wenn Sonderwahlbezirke gebildet sind, sind diese einzeln aufzuführen. 

Wahlbezirk (Name oder Nr.) 1) ..................
Briefwahlvorstand Nr. 1) .......................
Gemeinde/Kreis 1) ..............................
Land 1) ........................................
 
                          Schnellmeldung
        über das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament
                        Datum
                     am .........................
 
Die Meldung ist auf schnellstem Wege (z. B. telefonisch oder auf sonstigem
elektronischen Wege) zu erstatten:
   vom Wahlvorsteher an die Gemeindebehörde/den Stadtwahlleiter/
     Kreiswahlleiter,
   von der Gemeindebehörde an den Kreiswahlleiter,
   vom Briefwahlvorsteher an die Gemeindebehörde/den Kreiswahlleiter/
     Stadtwahlleiter,
   vom Kreiswahlleiter/Stadtwahlleiter an den Landeswahlleiter,
   vom Landeswahlleiter an den Bundeswahlleiter.
 
( Kennbuchstabe ) 2)
( A 1 + A 2 ) Wahlberechtigte 3)                        ................
        ( B ) Wähler (nur Urnenwahl/nur Briefwahl/
              Urnen- und Briefwahl 1))                  ................
------------------------------------------------------------------------
        ( C ) Ungültige Stimmen                         ................
        ( D ) Gültige Stimmen                           ................
              Von den gültigen Stimmen entfallen auf
              ---------------------------------------
              I Name der Partei - Kurzbezeichnung - I
              I Name und Kennwort der sonstigen     I
              I politischen Vereinigung             I
              ---------------------------------------
                                                          Stimmenzahl
      ( D 1 ) 1. .................................      ................
      ( D 2 ) 2. .................................      ................
      ( D 3 ) 3. .................................      ................
      ( D 4 ) 4. .................................      ................
                  (usw. laut. Stimmzettel)    Zusammen  ----------------
                                     Unterschrift
                                  ..................
------------------------------------------------------------------------
  Bei telefonischer Weitermeldung Hörer erst auflegen, wenn die Zahlen
                           wiederholt sind.
 
     Durchgegeben:             Uhrzeit:                Aufgenommen:
 
......................   ......................   ......................
   Unterschrift des                                  Unterschrift des
     Meldenden                                         Aufnehmenden
------------------------------------------------------------------------
Die Schnellmeldung ist nach Ermittlung des Wahlergebnisses sofort
weiterzugeben.
------------------------------------------------------------------------
1) Nicht Zutreffendes streichen.
2) Nach Abschnitt 4 der Wahlniederschriften (Anlagen 25, 27 und 31);
   siehe auch die Zusammenstellung der Wahlergebnisse in Anlage 26.
3) Vom Briefwahlvorstand nicht auszufüllen.
 

Gemeinde .................     ( ) 1) Allgemeiner Wahlbezirk
Kreis ....................     ( ) 1) Sonderwahlbezirk
Land .....................     ( ) 1) Wahlbezirk mit beweglichem
Wahlbezirk ...............            Wahlvorstand
(Name oder Nummer) .......            ----------------------------------
                                      I Diese Wahlniederschrift ist    I
                                      I auf der letzten Seite von      I
                                      I allen Mitgliedern des Wahl-    I
                                      I vorstandes zu unterschreiben.  I
                                      ----------------------------------
 
                           Wahlniederschrift
    über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im
                              Wahlbezirk
                   der Wahl zum Europäischen Parlament
                     Datum
                  am ..................................
 
1.    Wahlvorstand
      Zu der Wahl zum Europäischen Parlament waren für den Wahlbezirk
      vom Wahlvorstand erschienen:
      ------------------------------------------------------------------
      I     Familienname     I      Vorname       I      Funktion      I
      I----------------------------------------------------------------I
      I 1. ................. I .................. I als Wahlvorsteher/in
      I 2. ................. I .................. I als                I
      I                      I                    I stellvertretende/r I
      I                      I                    I Wahlvorsteher/in   I
      I 3. ................. I .................. I als Schriftführer/in
      I 4. ................. I .................. I als Beisitzer/in   I
      I 5. ................. I .................. I als Beisitzer/in   I
      I 6. ................. I .................. I als Beisitzer/in   I
      I 7. ................. I .................. I als Beisitzer/in   I
      I 8. ................. I .................. I als Beisitzer/in   I
      I 9. ................. I .................. I als Beisitzer/in   I
      ------------------------------------------------------------------
      An Stelle des/der nicht erschienenen oder ausgefallenen
      Mitglieds/er des Wahlvorstandes ernannte der/die Wahlvorsteher/in
      folgende/n anwesende/n oder herbeigerufene/n Wahlberechtigte/n
      zu/m Mitglied/ern des Wahlvorstandes und wies sie/ihn auf ihre/seine
      Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres/seines Amtes und zur
      Verschwiegenheit über die ihr/ihm/ihnen bei ihrer/seiner amtlichen
      Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin:
      ------------------------------------------------------------------
      I     Familienname     I      Vorname       I      Uhrzeit       I
      I----------------------------------------------------------------I
      I 1. ................. I .................. I .................. I
      I 2. ................. I .................. I .................. I
      I 3. ................. I .................. I .................. I
      ------------------------------------------------------------------
      Als Hilfskräfte waren zugezogen:
      ------------------------------------------------------------------
      I     Familienname     I      Vorname       I      Aufgabe       I
      I----------------------------------------------------------------I
      I 1. ................. I .................. I .................. I
      I 2. ................. I .................. I .................. I
      I 3. ................. I .................. I .................. I
      ------------------------------------------------------------------
2.    Wahlhandlung
2.1   Der/Die Wahlvorsteher/in eröffnete die Wahlhandlung damit, dass er/sie
      die anwesenden Mitglieder des Wahlvorstandes auf ihre Verpflichtung zur
      unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit
      über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen
      Angelegenheiten hinwies; er/sie stellte die Erteilung dieses Hinweises 
      an alle Beisitzer vor Aufnahme ihrer Tätigkeit sicher. Er/Sie belehrte 
      sie über ihre Aufgaben.
      Abdrucke des Europawahlgesetzes, des Bundeswahlgesetzes und der
      Europawahlordnung lagen im Wahlraum vor.
2.2   Der Wahlvorstand stellte fest, dass sich die Wahlurne in
      ordnungsgemäßem Zustand befand und leer war. Sodann wurde die
      Wahlurne
      ( ) 1) versiegelt.
      ( ) 1) verschlossen; der/die Wahlvorsteher/in nahm den
             Schlüssel in Verwahrung.
2.3   Damit die Wähler die Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen
      konnten, waren im Wahlraum Wahlkabinen oder Tische mit Sichtblenden
      aufgestellt oder Nebenräume, die nur vom Wahlraum aus betretbar waren,
      hergerichtet.
      Zahl der Wahlkabinen oder Tische mit Sichtblenden: .....................
      Zahl der Nebenräume:                              .....................
      Vom Tisch des Wahlvorstandes konnten die Wahlkabinen oder Tische mit
      Sichtblenden oder Eingänge zu den Nebenräumen überblickt werden.
2.4   Mit der Stimmabgabe wurde um .......... Uhr .......... Minuten
      begonnen.
2.5   ( ) 1) Ein Verzeichnis über nachträglich ausgestellte Wahlscheine lag
             nicht vor. Das Wählerverzeichnis war nicht zu berichtigen.
      ( ) 1) Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigte der/die Wahlvorsteher/in
             das Wählerverzeichnis nach dem Verzeichnis der nachträglich
             erteilten Wahlscheine, indem er/sie bei den Namen der
             nachträglich mit Wahlscheinen versehenen Wahlberechtigten in der
             Spalte für die Stimmabgabe den Vermerk "Wahlschein" oder den
             Buchstaben "W" eintrug. Der/Die Wahlvorsteher/in berichtigte auch
             die Zahlen der Abschlussbescheinigung der Gemeindebehörde; diese
             Berichtigung wurde von ihm/ihr abgezeichnet.
      ( ) 1) Der/Die Wahlvorsteher/in berichtigte später entsprechend das
             Wählerverzeichnis und die dazugehörige Abschlussbescheinigung
             unter Berücksichtigung der noch am Wahltage an erkrankte
             Wahlberechtigte erteilten Wahlscheine.
2.6   ( ) 1) Besondere Vorfälle während der Wahlhandlung waren nicht zu
             verzeichnen.
      ( ) 1) Soweit sich besondere Vorfälle ereigneten (z. B. Zurückweisung
             von Wählern in den Fällen des § 49 Abs. 6 und 7 und des § 52
             Europawahlordnung), wurden Niederschriften angefertigt;
             sie sind als Anlagen Nr. ................................
             bis Nr. .......... beigefügt.
2.7   ( ) 1) Der Wahlvorstand hat eine Mitteilung über die Ungültigkeit von
             Wahlscheinen nicht erhalten.
      ( ) 1) Der Wahlvorstand wurde vom ..................... unterrichtet,
             dass folgende/r Wahlschein/e für ungültig erklärt worden ist/sind:
             Vor- und Familienname des Wahlscheininhabers sowie
             Wahlschein-Nr.
             ..................................................................
2.8   Im Wahlbezirk befindet sich 2)
      ( ) 1) das kleinere Krankenhaus/Alten- oder Pflegeheim
             ...........................................................
                                      Bezeichnung
      ( ) 1) das Kloster ...............................................
                                                  Bezeichnung
      ( ) 1) die sozialtherapeutische Anstalt ..........................
                                                  Bezeichnung
      ( ) 1) die Justizvollzugsanstalt .................................
                                                  Bezeichnung
      für das/die die Gemeinde die Stimmabgabe vor einem beweglichen
      Wahlvorstand zugelassen hat. Die personelle Zusammensetzung des/der
      beweglichen Wahlvorstandes/Wahlvorstände für die
      einzelne/n Anstalt/en (drei Mitglieder des Wahlvorstandes
      einschließlich des Wahlvorstehers oder seines Stellvertreters) ist
      aus den dieser Niederschrift als Anlage/n Nr. ...............
      bis Nr. .......... beigefügten besonderen Niederschrift/en
      ersichtlich.
      Der bewegliche Wahlvorstand begab sich zu der von der
      Gemeindebehörde bestimmten Wahlzeit in die Einrichtung/en und
      übergab dort den Wahlberechtigten die Stimmzettel.
      Er wies die Wahlberechtigten, die sich bei der Stimmabgabe der
      Hilfe einer anderen Person bedienen wollten, darauf hin, dass sie auch
      ein von ihnen bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes als
      Hilfsperson in Anspruch nehmen können. Die Wähler hatten die
      Möglichkeit, den Stimmzettel unbeobachtet zu kennzeichnen.
      Nach Prüfung der Wahlscheine warfen die Wähler ihre gefalteten
      Stimmzettel
      in die vom beweglichen Wahlvorstand mitgebrachte verschlossene
      Wahlurne. Soweit ein Wähler es wünschte, warf der/die Wahlvorsteher/in
      oder sein/ihr/ihre Stellvertreter/in den gefalteten Stimmzettel in die
      Wahlurne. Der bewegliche Wahlvorstand vereinnahmte die Wahlscheine
      und brachte nach Schluss der Stimmabgabe die verschlossene Wahlurne
      und die eingenommenen Wahlscheine unverzüglich in den Wahlraum
      zurück. Hier verblieb die verschlossene Wahlurne bis zum
      Schluss der Wahlzeit unter ständiger Aufsicht des Wahlvorstandes.
2.9   Im Sonderwahlbezirk begab sich ein beweglicher Wahlvorstand in
      die Krankenzimmer und verfuhr wie unter 2.8 beschrieben 3).
2.10  Um 18.00 Uhr gab der/die Wahlvorsteher/in den Ablauf der Wahlzeit
      bekannt. Danach wurden nur noch die im Wahlraum anwesenden
      Wahlberechtigten zur Stimmabgabe zugelassen. Der Zutritt zum
      Wahlraum wurde solange gesperrt, bis der letzte der anwesenden
      Wähler seine Stimme abgegeben hatte. Sodann wurde die Öffentlichkeit
      wieder hergestellt.
      Um .......... Uhr .......... Minuten erklärte der/die Wahlvorsteher/in
      die Wahl für geschlossen.
      Vom Wahltisch wurden alle nicht benutzten Stimmzettel entfernt.
3.    Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
3.1   Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses wurden im
      unmittelbaren Anschluss an die Stimmabgabe und ohne Unterbrechung
      unter der Leitung des/der Wahlvorstehers/in des/der stellvertretenden
      Wahlvorstehers/in vorgenommen.
      Zunächst wurde die Wahlurne geöffnet; die Stimmzettel wurden
      entnommen - und mit dem Inhalt der Wahlurne/n des/der
      beweglichen Wahlvorstandes/Wahlvorstände vermischt 3). Der/Die
      Wahlvorsteher/in überzeugte sich, dass die Wahlurne leer war.
3.2   a) Sodann wurden die Stimmzettel gezählt.
         Die Zählung ergab              ...... Stimmzettel
                                               (= Wähler   ( B )).
                                               I An entsprechender     I
                                               I Stelle in Abschnitt 4 I
                                               I eintragen.            I
                                               -------------------------
      b) Daraufhin wurden die im Wählerverzeichnis eingetragenen
         Stimmabgabevermerke gezählt.
         Die Zählung ergab              ...... Vermerke.
      c) Mit Wahlschein haben gewählt   ...... Personen  = ( B 1 ).
                                        ------
         b) + c) zusammen               ...... Personen.
        ( ) 1) Die Gesamtzahl b) + c)
               stimmte mit der Zahl der
               Stimmzettel unter a)
               überein.
        ( ) 1) Die Gesamtzahl b) + c) war
               um ........ größer
               - kleiner 3) als die Zahl
               der Stimmzettel.
         Die Verschiedenheit, die sich auch bei wiederholter Zählung
         herausstellte, erklärt sich aus folgenden Gründen:
         ...............................................................
         ...............................................................
         ...............................................................
         ...............................................................
3.3   Der/Die Schriftführer/in übertrug aus der (ggf. berichtigten)
      Bescheinigung über den Abschluss des Wählerverzeichnisses die Zahl der
      Wahlberechtigten in Abschnitt 4 Kennbuchstaben ( A 1 + A 2 ) der
      Wahlniederschrift.
3.4   Nunmehr bildeten mehrere Beisitzer unter Aufsicht des/der
      Wahlvorstehers/in folgende Stimmzettelstapel und behielten sie unter
      Aufsicht:
3.4.1 a) mehrere Stapel aus den Stimmzetteln mit zweifelsfrei gültiger
         Stimme, getrennt nach Stimmen für die einzelnen Wahlvorschläge,
      b) einen Stapel mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln, sowie 3)
      c) einen Stapel aus den Stimmzetteln, die Anlass zu Bedenken gaben und
         über die später vom Wahlvorstand Beschluss zu fassen war. 3)
         Der Stapel zu c) wurde von einem vom Wahlvorsteher dazu bestimmten
         Beisitzer in Verwahrung genommen. 3)
3.4.2 Die Beisitzer, die die nach a) geordneten Stapel unter ihrer
      Aufsicht hatten, übergaben die einzelnen Stapel in der
      Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel nacheinander
      zu einem Teil dem/der Wahlvorsteher/in, zum anderen Teil seinem/ihrer/
      ihrem Stellvertreter/in. Diese prüften, ob die Kennzeichnung der
      Stimmzettel eines jeden Stapels gleich lautete und sagten zu
      jedem Stapel laut an, für welchen Wahlvorschlag die Stimmen
      abgegeben worden sind. Gab ein Stimmzettel dem/der Wahlvorsteher/in oder
      seinem/ihrer/ihrem Stellvertreter/in Anlass zu Bedenken, so fügten
      sie den Stimmzettel dem Stapel zu c) bei.
      Nunmehr prüfte der/die Wahlvorsteher/in den Stapel zu b) mit den
      ungekennzeichneten Stimmzetteln, die ihm/ihr hierzu von dem Beisitzer,
      der sie in Verwahrung hatte, übergeben wurden. Der/Die Wahlvorsteher/in
      sagte jeweils an, dass die Stimme ungültig ist. 3)
      Danach zählten je zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer
      nacheinander die zu a) - und b) 3) - gebildeten Stapel unter
      gegenseitiger Kontrolle durch und ermittelten die Zahl der für die
      einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen Simmen sowie die Zahl der
      ungültigen Stimmen. Die so ermittelten Stimmenzahlen wurden als
      Zwischensummen I (ZS I) vom Schriftführer in Abschnitt 4 eingetragen.
3.4.3 Die Zählungen nach 3.4.2 verliefen wie folgt:
      ( ) 1)  Unstimmigkeiten bei der Zählung haben sich nicht ergeben.
      ( ) 1)  Da sich zahlenmäßige Abweichungen ergaben, zählten die
              beiden Beisitzer den betreffenden Stapel nacheinander erneut.
              Danach ergab sich Übereinstimmung zwischen den Zählungen.
3.4.4 Zum Schluss entschied der Wahlvorstand über die Gültigkeit der
      Stimmen, die auf den übrigen in dem Stapel zu c) ausgesonderten
      Stimmzetteln abgegeben worden waren.
      Der/Die Wahlvorsteher/in gab die Entscheidung mündlich
      bekannt und sagte jeweils bei gültigen Stimmen an, für welchen
      Wahlvorschlag die Stimme abgegeben worden war. Er/Sie vermerkte auf
      der Rückseite jedes Stimmzettels, ob und für welchen Wahlvorschlag
      die Stimme für gültig oder ob sie für ungültig erklärt worden
      war, und versah die Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern. Die so
      ermittelten gültigen und ungültigen Stimmen wurden als
      Zwischensummen II (ZS II) vom Schriftführer in Abschnitt 4
      eingetragen 3).
3.4.5 Der/Die Schriftführer/in zählte die Zwischensummen der ungültigen
      Stimmen sowie der gültigen Stimmen jeweils für die einzelnen
      Wahlvorschläge zusammen. Zwei vom Wahlvorsteher bestimmte
      Beisitzer überprüften die Zusammenzählung.
3.5   Die vom/von der Wahlvorsteher/in bestimmten Beisitzer sammelten
      a) die Stimmzettel getrennt nach den Wahlvorschlägen, denen die
         Stimmen zugefallen waren,
      b) die ungekennzeichneten Stimmzettel,
      c) die Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken gegeben hatten,
      je für sich und behielten sie unter ihrer Aufsicht.
      Die in c) bezeichneten Stimmzettel sind als
                                                Nr.        Nr.
      Anlagen unter den fortlaufenden Nummern ...... bis ......
      beigefügt 3).
3.6   Das im nachstehenden Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene
      Ergebnis wurde vom Wahlvorstand als das Wahlergebnis im
      Wahlbezirk festgestellt und vom/von der Wahlvorsteher/in mündlich
      bekannt gegeben.
4.    Wahlergebnis
      ( Kennbuchstaben für die Zahlenangaben ) 4)
      ( A 1 )       Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis
                    ohne Sperrvermerk "W" (Wahlschein) 5)   ............
      ( A 2 )       Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis
                    mit Sperrvermerk "W" (Wahlschein) 5)    ............
      ( A 1 + A 2 ) Im Wählerverzeichnis insgesamt
                    eingetragene Wahlberechtigte 5)         ............
      ( B )         Wähler insgesamt (vgl. oben 3.2 a))     ............
      ( B 1 )       darunter Wähler mit Wahlschein
                    (vgl. oben 3.2 c))                      ............
                    ----------------------------------------------------
                    I        Ergebnis der Wahl im Wahlbezirk 6)        I
                    ----------------------------------------------------
                                       I   ZS I  I  ZS II  I Insgesamt
                                       I--------------------------------
      ( C )         Ungültige Stimmen  I         I         I
                    ----------------------------------------------------
                    Von den gültigen   I         I         I
                    Stimmen entfielen  I         I         I
                    auf den            I         I         I
                    Wahlvorschlag      I         I         I
                    ----------------------------------------------------
      ( D 1 )       1. ............... I         I         I
                    ----------------------------------------------------
      ( D 2 )       2. ............... I         I         I
                    ----------------------------------------------------
      ( D 3 )       3. ............... I         I         I
                    ----------------------------------------------------
      usw.             Wahlvorschläge  I         I         I
                       in der im       I         I         I
                       Stimmzettel     I         I         I
                       aufgeführten    I         I         I
                       Reihenfolge mit I         I         I
                       Kurzbezeichnung I         I         I
                       und Kennwort    I         I         I
                    ----------------------------------------------------
      ( D )         Gültige Stimmen    I         I         I
                    insgesamt          I         I         I
                    ----------------------------------------------------
5.    Abschluss der Wahlergebnisfeststellung
5.1   Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses waren als
      besondere Vorkommnisse zu verzeichnen: 3)
      ..................................................................
      ..................................................................
      Der Wahlvorstand fasste in diesem Zusammenhang folgende
      Beschlüsse: 3)
      ..................................................................
      ..................................................................
5.2   Das/Die Mitglied/er des Wahlvorstandes
      Vor- und Familienname
      ..................................................................
      beantragte/n vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift eine
      erneute Zählung der Stimmen 7), weil
      Angabe der Gründe
      ..................................................................
      Daraufhin wurde der Zählvorgang (vgl. Abschnitt 3.4) wiederholt.
      Das in Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene Wahlergebnis
      für den Wahlbezirk wurde
      ( ) 1)  mit dem gleichen Ergebnis erneut festgestellt
      ( ) 1)  berichtigt 8)
      und vom/von der Wahlvorsteher/in mündlich bekannt gegeben.
5.3   Das Wahlergebnis aus Abschnitt 4 wurde auf den Vordruck für die
      Schnellmeldung 9) übertragen und auf schnellstem Wege telefonisch
      - durch 2) Angabe der Übermittlung ...........................
      an ......................... übermittelt.
5.4   Während der Wahlhandlung waren immer mindestens drei, während der
      Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses mindestens fünf
      Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter jeweils der/die Wahlvorsteher/in
      und der/die Schriftführer/in oder ihre Stellvertreter, anwesend.
5.5   Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des
      Wahlergebnisses waren öffentlich.
5.6   Vorstehende Niederschrift wurde von den Mitgliedern des
      Wahlvorstandes genehmigt und von ihnen unterschrieben.
 
      Ort, Datum
      .........................
      Der Wahlvorsteher           Der Stellvertreter
      .........................   ..................................
      Der Schriftführer
      .........................
      Die übrigen Beisitzer
      1. ......................   2. ...............................
      3. ......................   4. ...............................
      5. ......................   6. ...............................
5.7   Das/Die Mitglied/er des Wahlvorstandes ........................
      Vor- und Familienname
      ..........................
      verweigerte/n die Unterschrift unter der Wahlniederschrift, weil 3)
      Angabe der Gründe
      ..................................................................
5.8   Nach Schluss des Wahlgeschäfts wurden alle Stimmzettel und
      Wahlscheine, die nicht dieser Wahlniederschrift als Anlagen
      beigefügt sind, wie folgt geordnet, gebündelt und in Papier
      verpackt:
      a) ein Paket mit den nach Wahlvorschlägen geordneten gültigen
         Stimmzetteln,
      b) ein Paket mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln 3),
      c) ein Paket mit den eingenommenen Wahlscheinen sowie 3)
      d) ein Paket mit den unbenutzten Stimmzetteln.
      Die Pakete zu a) bis c) wurden versiegelt und mit dem Namen der
      Gemeinde, der Nummer des Wahlbezirks und der Inhaltsangabe
      versehen.
5.9   Dem Beauftragten der Gemeindebehörde wurden am ..................,
      ............. Uhr, übergeben
      - diese Wahlniederschrift mit Anlagen,
      - die Pakete wie in Abschnitt 5.8 beschrieben,
      - das Wählerverzeichnis,
      - die Wahlurne - ggf. mit Schloss und Schlüssel - sowie
      - alle sonstigen dem Wahlvorstand von der Gemeinde zur Verfügung
        gestellten Gegenstände und Unterlagen.
 
      Der Wahlvorsteher
      .................................
      ------------------------------------------------------------------
      Vom Beauftragten der Gemeindebehörde wurde die Wahlniederschrift
      mit allen darin verzeichneten Anlagen
      am .........................., .............. Uhr, auf
      Vollständigkeit überprüft und übernommen.
 
      .................................
       Unterschrift des Beauftragten
           der Gemeindebehörde
 
      Achtung: Es ist sicherzustellen, dass die Wahlniederschrift
               mit den Anlagen sowie die Pakete mit den weiteren
               Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.
----------
1) Zutreffendes ankreuzen.
2) Wenn im Wahlbezirk kein beweglicher Wahlvorstand tätig war, ist
   der gesamte Abschnitt 2.8 zu streichen.
3) Nicht Zutreffendes streichen.
4) Wahlniederschriften und Meldevordrucke sind aufeinander abgestimmt.
   Die einzelnen Zahlen des Wahlergebnisses sind in die Schnellmeldung
   bei demselben Kennbuchstaben einzutragen, mit dem sie in der
   Wahlniederschrift bezeichnet sind.
5) Die Zahlenangaben für die Kennbuchstaben ( A 1 ), ( A 2 ) und
   ( A 1 + A 2 ) sind der berichtigten Bescheinigung über den Abschluss
   des Wählerverzeichnisses zu entnehmen (vgl. auch Abschnitt 2.5).
6) Summe ( C ) + ( D ) muss mit ( B ) übereinstimmen.
7) Wenn keine Nachzählung stattgefunden hat, ist der gesamte
   Abschnitt 5.2 zu streichen.
8) Die berichtigten Zahlen sind in Abschnitt 4 mit anderer Farbe oder
   auf andere Weise kenntlich zu machen. Alte Zahlenangaben nicht
   löschen oder radieren.
9) Nach dem Muster der Anlage 24 zur Europawahlordnung. 

Briefwahlvorstand Nr. .............
Gemeinde/n 1) .....................   ----------------------------------
Kreis 1) ..........................   I Diese Wahlniederschrift ist    I
Land ..............................   I auf der letzten Seite von      I
                                      I allen Mitgliedern des Wahl-    I
                                      I vorstandes zu unterschreiben.  I
                                      ----------------------------------
 
                           Wahlniederschrift
    über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl
                   der Wahl zum Europäischen Parlament
                                 Datum
                  am ..................................
 
1.    Wahlvorstand
      Zu der Wahl zum Europäischen Parlament waren zur Ermittlung und
      Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl vom Briefwahlvorstand
      erschienen:
      ------------------------------------------------------------------
      I     Familienname     I      Vorname       I      Funktion      I
      I----------------------------------------------------------------I
      I 1. ................. I .................. I als Wahlvorsteher/in
      I 2. ................. I .................. I als                I
      I                      I                    I stellvertretende/r I
      I                      I                    I Wahlvorsteher/in   I
      I 3. ................. I .................. I als Schriftführer/in
      I 4. ................. I .................. I als Beisitzer/in   I
      I 5. ................. I .................. I als Beisitzer/in   I
      I 6. ................. I .................. I als Beisitzer/in   I
      I 7. ................. I .................. I als Beisitzer/in   I
      I 8. ................. I .................. I als Beisitzer/in   I
      I 9. ................. I .................. I als Beisitzer/in   I
      ------------------------------------------------------------------
      An Stelle des/der nicht erschienenen oder ausgefallenen
      Mitglieds/er des Wahlvorstandes ernannte der/die Wahlvorsteher/in
      folgende/n anwesende/n oder herbeigerufene/n Wahlberechtigte/n
      zu/m Mitglied/ern des Wahlvorstandes und wies sie/ihn auf ihre/seine
      Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres/seines Amtes und zur
      Verschwiegenheit über die ihr/ihm/ihnen bei ihrer/seiner amtlichen
      Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten hin:
      ------------------------------------------------------------------
      I     Familienname     I      Vorname       I      Uhrzeit       I
      I----------------------------------------------------------------I
      I 1. ................. I .................. I .................. I
      I 2. ................. I .................. I .................. I
      I 3. ................. I .................. I .................. I
      ------------------------------------------------------------------
      Als Hilfskräfte waren zugezogen:
      ------------------------------------------------------------------
      I     Familienname     I      Vorname       I      Aufgabe       I
      I----------------------------------------------------------------I
      I 1. ................. I .................. I .................. I
      I 2. ................. I .................. I .................. I
      I 3. ................. I .................. I .................. I
      ------------------------------------------------------------------
2.    Zulassung der Wahlbriefe
2.1   Der/Die Wahlvorsteher/in eröffnete die Wahlhandlung damit, dass er/sie
      die anwesenden Mitglieder des Wahlvorstandes auf ihre Verpflichtung zur
      unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit
      über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen
      Angelegenheiten hinwies; er/sie stellt die Erteilung dieses 
      Hinweises an alle Beisitzer vor Aufnahme ihrer Tätigkeit sicher. 
      Er/Sie belehrte sie über ihre Aufgaben.
      Abdrucke des Europawahlgesetzes, des Bundeswahlgesetzes und der
      Europawahlordnung lagen im Wahlraum vor.
2.2   Der Wahlvorstand stellte fest, dass sich die Wahlurne in
      ordnungsgemäßem Zustand befand und leer war. Sodann wurde die
      Wahlurne
      ( ) 2) versiegelt.
      ( ) 2) verschlossen; der/die Wahlvorsteher/in nahm den Schlüssel
             in Verwahrung.
                                                             zuständige Stelle
2.3   Der Wahlvorstand stellte weiter fest, dass ihm von/vom .................
             Zahl
      - ................. Wahlbriefe übergeben worden sind
        und eine Mitteilung, dass keine Wahlscheine für ungültig erklärt
        worden sind, übergeben worden ist, 3)
               Zahl
      - und ............. Verzeichnis/Verzeichnisse - der für ungültig
                                          Zahl
        erklärten Wahlscheine - sowie ............ Nachtrag/Nachträge
        - zu diesem/n Verzeichnis/Verzeichnissen - übergeben worden
        ist - sind -. Die darin aufgeführten Wahlbriefe wurden
        ausgesondert und später dem Wahlvorstand zur Beschlussfassung
        vorgelegt (siehe Nr. 2.6 der Wahlniederschrift) 3).
2.4   Hierauf öffnete ein vom Wahlvorsteher bestimmter Beisitzer die
      Wahlbriefe nacheinander, entnahm ihnen den Wahlschein und den
      Stimmzettelumschlag und übergab beide dem/der Wahlvorsteher/in. Nachdem weder
      der Wahlschein noch der Stimmzettelumschlag zu beanstanden war, wurde
      der Stimmzettelumschlag ungeöffnet in die Wahlurne gelegt. Die Wahlscheine
      wurden gesammelt.
2.5   Ein Beauftragter des/der .........................................
      überbrachte um .......... Uhr weitere .......... Wahlbriefe, die
      am Wahltag bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle
      noch vor Schluss der Wahlzeit eingegangen waren 4).
2.6   Es wurden - keine 3) - insgesamt ................. 3) - Wahlbriefe
      beanstandet.
      Davon wurden durch Beschluss zurückgewiesen
      .......... Wahlbriefe, weil dem Wahlbriefumschlag kein oder kein
                 gültiger Wahlschein beigelegen hat,
      .......... Wahlbriefe, weil dem Wahlbriefumschlag kein
                 Stimmzettelumschlag beigefügt war,
      .......... Wahlbriefe, weil weder der Wahlbriefumschlag noch der
                 Stimmzettelumschlag verschlossen war,
      .......... Wahlbriefe, weil der Wahlbriefumschlag mehrere
                 Stimmzettelumschläge, aber nicht die gleiche Anzahl gültiger
                 und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides
                 statt versehener Wahlscheine enthalten hat,
      .......... Wahlbriefe, weil der Wähler oder die Hilfsperson die
                 vorgeschriebene Versicherung an Eides statt zur
                 Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat,
      .......... Wahlbriefe, weil kein amtlicher Stimmzettelumschlag benutzt
                 worden war,
      .......... Wahlbriefe, weil ein Stimmzettelumschlag benutzt worden war,
                 der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis
                 gefährdenden Weise von den übrigen abwich oder einen
                 deutlich fühlbaren Gegenstand enthalten hat.
      Zusammen: .......... Wahlbriefe.
      Sie wurden samt Inhalt ausgesondert,
      mit einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund versehen,
      wieder verschlossen,
      fortlaufend nummeriert und
      der Wahlniederschrift beigefügt.
      Nach besonderer Beschlussfassung wurden .......... Wahlbriefe
      zugelassen und nach Abschnitt 2.4 behandelt. War Anlass der
      Beschlussfassung der Wahlschein, so wurde dieser der
      Wahlniederschrift beigefügt.
3.    Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
3.1   Nachdem alle bis 18.00 Uhr eingegangenen Wahlbriefe geöffnet, die
      Stimmzettelumschläge entnommen und in die Wahlurne gelegt worden waren,
      wurde die Wahlurne um ......... Uhr geöffnet.
      Die Stimmzettelumschläge wurden entnommen. Der/Die Wahlvorsteher/in
      überzeugte sich, dass die Wahlurne lee war.
3.2   a) Sodann wurden die Stimmzettelumschläge ungeöffnet gezählt.
         Die Zählung ergab          .......... Stimmzettelumschläge.
                                    (= Wähler ( B ); zugleich ( B 1 )).
      b) Danach wurden die Wahlscheine
         gezählt.
         Die Zählung ergab          .......... Wahlscheine.
         ( ) 2) Die Zahl der Stimmzettelumschläge
                und der Wahlscheine stimmte
                überein.
         ( ) 2) Die Zahl der Stimmzettelumschläge
                und der Wahlscheine stimmte
                nicht überein.
         Die Verschiedenheit, die sich auch bei wiederholter Zählung
         herausstellte, erklärt sich aus folgenden Gründen:
         ...............................................................
         ...............................................................
         ...............................................................
         ...............................................................
3.3   Der/Die Schriftführer/in übertrug die Zahl der Wähler in Abschnitt 4
      Kennbuchstabe ( B ) der Wahlniederschrift.
3.4   Nunmehr öffneten mehrere Beisitzer unter Aufsicht des/der
      Wahlvorstehers/in die Stimmzettelumschläge, nahmen die Stimmzettel heraus,
      bildeten daraus die folgenden Stapel und behielten sie unter
      Aufsicht:
3.4.1 a) Mehrere Stapel aus den Stimmzetteln mit zweifelsfrei gültiger
         Stimme, getrennt nach Stimmen für die einzelnen Wahlvorschläge,
      b) einen Stapel mit den leeren Stimmzettelumschlägen und den
         ungekennzeichneten Stimmzetteln 3),
      c) einen Stapel aus Stimmzettelumschlägen, die mehrere Stimmzettel enthalten,
         sowie 3)
      d) einen Stapel aus Stimmzettelumschlägen und Stimmzetteln, die Anlass zu
         Bedenken gaben und über die später vom Wahlvorstand Beschluss zu
         fassen war. 3)
      Der Stapel zu c) und d) wurde von einem vom Wahlvorsteher dazu
      bestimmten Beisitzer in Verwahrung genommen. 3)
3.4.2 Die Beisitzer, die die nach a) geordneten Stapel unter ihrer
      Aufsicht hatten, übergaben die einzelnen Stapel in der
      Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel nacheinander
      zu einem Teil dem/der Wahlvorsteher/in, zum anderen Teil seinem/ihrer/
      ihrem Stellvertreter/in. Diese prüften, ob die Kennzeichnung der
      Stimmzettel eines jeden Stapels gleichlautete und sagten zu
      jedem Stapel laut an, für welchen Wahlvorschlag die Stimmen
      abgegeben worden sind. Gab ein Stimmzettel dem/der Wahlvorsteher/in oder
      seinem/ihrer/ihrem Stellvertreter/in Anlass zu Bedenken, so fügten
      sie den Stimmzettel dem Stapel zu d) bei. 3)
      Nunmehr prüfte der/die Wahlvorsteher/in den Stapel zu b) mit den
      ungekennzeichneten Stimmzetteln und den leeren Stimmzettelumschlägen,
      die ihm/ihr hierzu von dem Beisitzer, der sie in Verwahrung hatte,
      übergeben wurden. Der/Die Wahlvorsteher/in sagte jeweils an, dass die
      Stimme ungültig ist 3).
      Danach zählten je zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer
      nacheinander die zu a) - und b) 3) - gebildeten Stapel unter
      gegenseitiger Kontrolle durch und ermittelten die Zahl der für die
      einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen Stimmen sowie die Zahl der
      ungültigen Stimmen. Die so ermittelten Stimmenzahlen wurden als
      Zwischensummen I (ZS I) vom Schriftführer in Abschnitt 4 eingetragen.
3.4.3 Die Zählungen nach 3.4.2 verliefen wie folgt:
      ( ) 1)  Unstimmigkeiten bei der Zählung haben sich nicht ergeben.
      ( ) 1)  Da sich zahlenmäßige Abweichungen ergaben, zählten die
              beiden Beisitzer den betreffenden Stapel nacheinander erneut.
              Danach ergab sich Übereinstimmung zwischen den Zählungen.
3.4.4 Zum Schluss entschied der Wahlvorstand über die Gültigkeit der
      Stimmen, die auf den ausgesonderten Stimmzetteln abgegeben
      worden waren. Der/Die Wahlvorsteher/in gab die Entscheidung mündlich
      bekannt und sagte jeweils bei gültigen Stimmen an, für welchen
      Wahlvorschlag die Stimme abgegeben worden war.
      Er/Sie vermerkte auf der Rückseite jedes Stimmzettels,
      ob und für welchen Wahlvorschlag die Stimme für
      gültig oder ob sie für ungültig erklärt worden
      war, und versah die Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern. Die so
      ermittelten gültigen und ungültigen Stimmen wurden als
      Zwischensummen II (ZS II) vom Schriftführer in Abschnitt 4
      eingetragen 3).
3.4.5 Der/Die Schriftführer/in zählte die Zwischensummen der ungültigen
      Stimmen sowie der gültigen Stimmen jeweils für die einzelnen
      Wahlvorschläge zusammen. Zwei vom Wahlvorsteher bestimmte
      Beisitzer überprüften die Zusammenzählung.
3.5   Die vom/von der Wahlvorsteher/in bestimmten Beisitzer sammelten
      a) die Stimmzettel getrennt nach den Wahlvorschlägen, denen die
         Stimmen zugefallen waren,
      b) die leer abgegebenen Stimmzettelumschläge und die ungekennzeichneten
         Stimmzettel 3),
      c) die Stimmzettelumschläge, die Anlass zu Bedenken gegeben hatten, mit
         den zugehörigen Stimmzetteln,
         die Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken gegeben hatten und
         die Stimmzettelumschläge mit mehreren Stimmzetteln 3),
      je für sich und behielten sie unter ihrer Aufsicht.
      Die in c) bezeichneten Stimmzettelumschläge und Stimmzettel sind als
      Anlagen unter den fortlaufenden Nummern Nr. ...... bis Nr. ......
      beigefügt. 3)
3.6   Das im nachstehenden Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene
      Ergebnis wurde vom Wahlvorstand als das Briefwahlergebnis
      festgestellt und vom/von der Wahlvorsteher/in mündlich bekannt gegeben.
4.    Wahlergebnis
      ( Kennbuchstaben für die Zahlenangaben ) 5)
      ( B ) = Wähler insgesamt (zugleich ( B 1 ))
                    ----------------------------------------------------
                    I            Ergebnis der Briefwahl 6)             I
                    ----------------------------------------------------
                                       I   ZS I  I  ZS II  I Insgesamt
                                       I--------------------------------
      ( C )         Ungültige Stimmen  I         I         I
                    ----------------------------------------------------
                    Von den gültigen   I         I         I
                    Stimmen entfielen  I         I         I
                    auf den            I         I         I
                    Wahlvorschlag      I         I         I
                    ----------------------------------------------------
      ( D 1 )       1. ............... I         I         I
                    ----------------------------------------------------
      ( D 2 )       2. ............... I         I         I
                    ----------------------------------------------------
      ( D 3 )       3. ............... I         I         I
                    ----------------------------------------------------
                    Wahlvorschläge
                    in der im
                    Stimmzettel
      usw.          aufgeführten
                    Reihenfolge mit
                    Kurzbezeichnung
                    und Kennwort.
                    ----------------------------------------------------
      ( D )         Gültige Stimmen    I         I         I
                    insgesamt          I         I         I
                    ----------------------------------------------------
5.    Abschluss der Wahlergebnisfeststellung
5.1   Bei der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses waren
      als besondere Vorkommnisse zu verzeichnen: 3)
      ..................................................................
      ..................................................................
      Der Wahlvorstand fasste in diesem Zusammenhang folgende
      Beschlüsse: 3)
      ..................................................................
      ..................................................................
5.2   Das/Die Mitglied/er des Wahlvorstandes
      Vor- und Familienname
      ..........................
      beantragte/n vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift eine
      erneute Zählung 7) der Stimmen, weil
      Angabe der Gründe
      ..................................................................
      Daraufhin wurde der Zählvorgang (vgl. Abschnitt 3.4) wiederholt.
      Das in Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene Wahlergebnis
      für die Briefwahl wurde
      ( ) 2)  mit dem gleichen Ergebnis erneut festgestellt.
      ( ) 2)  berichtigt 8)
      und vom/von der Wahlvorsteher/in mündlich bekannt gegeben.
5.3   Das Wahlergebnis aus Abschnitt 4 wurde auf den Vordruck für die
      Schnellmeldung 9) übertragen und auf schnellstem Wege telefonisch
                       Angabe der Übermittlung
      - durch 3) ................................... an die zuständige
      Gemeinde/den Kreis-/Stadtwahlleiter 3) übermittelt.
5.4   Während der Zulassung der Wahlbriefe waren immer mindestens drei,
      während der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
      mindestens fünf Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter jeweils
      der/die Wahlvorsteher/in und der/die Schriftführer/in oder ihre
      Stellvertreter, anwesend.
5.5   Die Zulassung der Wahlbriefe sowie die Ermittlung und die
      Feststellung des Wahlergebnisses waren öffentlich.
5.6   Vorstehende Niederschrift wurde von den Mitgliedern des
      Wahlvorstandes genehmigt und von ihnen unterschrieben.
 
      Ort, Datum
      .........................
 
      Der Wahlvorsteher           Der Stellvertreter
      .........................   ......................................
      Der Schriftführer
      .........................
      Die übrigen Beisitzer
      1. ......................   2. ...................................
      3. ......................   4. ...................................
      5. ......................   6. ...................................
5.7   Das/Die Mitglied/er des Wahlvorstandes
      Vor- und Familienname
      .........................
      verweigerte/n die Unterschrift unter der Wahlniederschrift, weil 3)
      Angabe der Gründe
      ...................................................................
5.8   Nach Schluss des Wahlgeschäfts wurden alle Stimmzettel und
      Wahlscheine, die nicht dieser Wahlniederschrift als Anlagen
      beigefügt sind, wie folgt geordnet, gebündelt und in Papier
      verpackt:
      a) ein Paket mit den nach Wahlvorschlägen geordneten gültigen
         Stimmzetteln,
      b) ein Paket mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln 3),
      c) ein Paket mit den leer abgegebenen Stimmzettelumschläge sowie 3),
      d) ein Paket mit den eingenommenen Wahlscheinen.
      Die Pakete wurden versiegelt und mit der Nummer des
      Briefwahlvorstandes sowie der Inhaltsangabe versehen.
5.9   Dem Beauftragten des/der ........................................,
      wurden am ............., .............. Uhr, übergeben
      - diese Wahlniederschrift mit Anlagen,
      - die Pakete wie in Abschnitt 5.8 beschrieben,
      - das/die Verzeichnis/se der für ungültig erklärten Wahlscheine
        samt Nachträgen/die Mitteilung, dass Wahlscheine nicht für
        ungültig erklärt worden sind 3),
      - die Wahlurne - ggf. mit Schloss und Schlüssel - sowie
      - alle sonstigen dem Briefwahlvorstand von dem/der ...............
        zur Verfügung gestellten Gegenstände und Unterlagen.
 
      Der Wahlvorsteher
      .................................
      ------------------------------------------------------------------
      Vom Beauftragten des/der ............................... wurde die
      Wahlniederschrift mit allen darin verzeichneten Anlagen
      am .........................., .............. Uhr, auf
      Vollständigkeit überprüft und übernommen.
 
      Unterschrift des Beauftragten
      ..................................................................
      Achtung: Es ist sicherzustellen, dass die Wahlniederschrift
               mit den Anlagen sowie die Pakete mit den weiteren
               Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.
----------
1) Eintragen, ob der Briefwahlvorstand auf der Ebene der Gemeinde
   oder mehrerer Gemeinden oder eines Kreises eingesetzt ist.
2) Zutreffendes ankreuzen.
3) Nicht Zutreffendes streichen.
4) Abschnitt 2.5 streichen, wenn keine weiteren Wahlbriefe zugestellt wurden.
5) Wahlniederschriften und Meldevordrucke sind aufeinander abgestimmt.
   Die einzelnen Zahlen des Briefwahlergebnisses sind in die Schnellmeldung
   bei demselben Kennbuchstaben einzutragen, mit dem sie in der
   Wahlniederschrift bezeichnet sind.
6) Summe ( C ) + ( D ) muss mit ( B ) übereinstimmen.
7) Wenn keine Nachzählung stattgefunden hat, ist der gesamte
   Abschnitt 5.2 zu streichen.
8) Die berichtigten Zahlen sind in Abschnitt 4 mit anderer Farbe oder
   auf andere Weise kenntlich zu machen. Alte Zahlenangaben nicht
   löschen oder radieren.
9) Nach dem Muster der Anlage 24 zur Europawahlordnung. 

Kreis 1) ..............................
Kreisfreie Stadt 1) ...................
 
                             Niederschrift
    über die Sitzung des Kreiswahlausschusses/Stadtwahlausschusses 1)
           zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
                   der Wahl zum Europäischen Parlament
                                 Datum
                  am ..................................
 
1.  Zur Ermittlung und Feststellung der Ergebnisse der Wahl zum
                                               Datum
    Europäischen Parlament am ..........................................
    im Kreis/in der kreisfreien Stadt 1) ...............................
                               Datum
    trat heute, am ............................... nach ordnungsgemäßer
    Ladung der Kreiswahlausschuss/Stadtwahlausschuss 1) zusammen.
    Es waren erschienen:
    --------------------------------------------------------------------
    I     I Familienname, Vorname I Wohnort    I Funktion              I
    --------------------------------------------------------------------
    I  1. I.......................I............I als Vorsitzende/r/als I
    I     I                       I            I stellvertretende/r    I
    I     I                       I            I Vorsitzende/r         I
    I  2. I.......................I............I als Beisitzer/in      I
    I  3. I.......................I............I als Beisitzer/in      I
    I  4. I.......................I............I als Beisitzer/in      I
    I  5. I.......................I............I als Beisitzer/in      I
    I  6. I.......................I............I als Beisitzer/in      I
    I  7. I.......................I............I als Beisitzer/in      I
    --------------------------------------------------------------------
    Ferner waren zugezogen:
    --------------------------------------------------------------------
    I     I.......................I............I als Schriftführer/in  I
    I     I                       I            I sowie                 I
    I     I.......................I............I und                   I
    I     I.......................I............I als Hilfskräfte.      I
    --------------------------------------------------------------------
    Der/Die Vorsitzende eröffnete um ............ Uhr die Sitzung damit, dass
    er/sie die Beisitzer und den/die Schriftführer/in auf ihre Verpflichtung
    zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit
    über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen
    Angelegenheiten hinwies. Er/Sie stellte fest, dass Ort, Zeit und
    Tagesordnung der Sitzung nach § 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 79
    Abs. 2 der Europawahlordnung öffentlich bekannt gemacht worden sind.
2.  Dem Kreis-/Stadtwahlausschuss lagen die insgesamt
    .......... Wahlniederschriften der Wahlvorstände
       Zahl
    für insgesamt .......... Wahlbezirke
                     Zahl
    (davon ......... Wahlvorstände für ......... allgemeine Wahlbezirke,
              Zahl                        Zahl
           ......... Wahlvorstände für ......... Sonderwahlbezirke,
              Zahl                        Zahl
           ......... Wahlvorstände zur Feststellung des Briefwahl-
              Zahl   ergebnisses im Kreis/in der kreisfreien Stadt) 1)
    und die als Anlage beigefügte Zusammenstellung der Ergebnisse
    nach Wahlbezirken - und Gemeinden zur Einsichtnahme vor 1).
2.1 Der Kreis-/Stadtwahlausschuss stellte fest, dass die Beschlüsse der
    Wahlvorstände zu folgenden - keinen 1) Beanstandungen oder Bedenken
    Anlass gaben:
    ....................................................................
    ....................................................................
    Der Kreis-/Stadtwahlausschuss traf dazu folgende Entscheidungen 2):
    ....................................................................
    ....................................................................
2.2 Der Kreis-/Stadtwahlausschuss nahm rechnerische Berichtigungen in
    der Wahlniederschrift
    - des Wahlvorstandes ...............................................
                                       nähere Bezeichnung
    - des Briefwahlvorstandes ..........................................
                                       nähere Bezeichnung
    vor und vermerkte dies auf der/den betreffenden
    Wahlniederschrift/en 2).
2.3 Der Kreis-/Stadtwahlausschuss beschloss abweichend von den
    Entscheidungen
    - des Wahlvorstandes über die Gültigkeit von Stimmen im Wahlbezirk
      ..................................................................
                            nähere Bezeichnung
    - des Briefwahlvorstandes über die Gültigkeit von Stimmen
      ..................................................................
                            nähere Bezeichnung
    und vermerkte dies auf der/den betreffenden Wahlniederschrift/en
    sowie auf der Rückseite der betreffenden Stimmzettel 2).
    Nicht aufgeklärt werden konnten folgende Bedenken 2):
    ....................................................................
    ....................................................................
3.  Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Wahlbezirke einschließlich
    des Ergebnisses der Briefwahl ergab folgendes Gesamtergebnis für
    den Kreis/die kreisfreie Stadt 1):
    ( Kennbuchstabe ) 3)
    ( A )    Wahlberechtigte                      ......................
    ( B )    Wähler                               ......................
    ( C )    Ungültige Stimmen                    ......................
    ( D )    Gültige Stimmen                      ......................
    Von den gültigen Stimmen entfielen auf die
    Wahlvorschläge der
             (Name der Partei und ihre
             Kurzbezeichnung/Name und
             Kennwort der sonstigen
             politischen Vereinigung)                 Stimmen
    ( D 1 )  1. ...................................   ..................
    ( D 2 )  2. ...................................   ..................
    ( D 3 )  3. ...................................   ..................
    ( D 4 )  4. ...................................   ..................
             usw. (laut Stimmzettel)
4.  Nach der Feststellung des Gesamtergebnisses wurde die als Anlage
    zu dieser Niederschrift beigefügte Zusammenstellung nach dem Muster
    der Anlage 26 nach Wahlbezirken, Gemeinden und Briefwahlvorständen
    vom Kreis-/Stadtwahlleiter, von den Beisitzern und vom
    Schriftführer unterschrieben.
5.  Der Kreis-/Stadtwahlleiter gab das Wahlergebnis im Kreis/in der
    kreisfreien Stadt 1) bekannt.
    Die Sitzung war öffentlich.
    Vorstehende Niederschrift wurde von dem Kreis-/Stadtwahlleiter,
    den Beisitzern und dem Schriftführer genehmigt und wie folgt
    unterschrieben:
 
    Ort, Datum
    ...........................
 
    Der Kreiswahlleiter           Der Schriftführer
    ...........................   ......................................
    Die Beisitzer
    1.                            2.
    ...........................   ......................................
    3.                            4.
    ...........................   ......................................
    5.                            6.
    ...........................   ......................................
----------
1) Nicht Zutreffendes bitte streichen.
2) Streichen, wenn dies nicht erforderlich war.
3) Kennbuchstabe nach der Zusammenstellung in Anlage 26. 

Land ..................................
 
                             Niederschrift
                über die Sitzung des Landeswahlausschusses
           zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
                   der Wahl zum Europäischen Parlament
                                 Datum
                  am ..................................
 
1.  Zur Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl zum
                                             Datum
    Europäischen Parlament am ..........................................
    im Land ............................................................
                              Datum
    trat heute, am ..............................., nach ordnungsgemäßer
    Ladung der Landeswahlausschuss zusammen.
    Es waren erschienen:
    --------------------------------------------------------------------
    I     I Familienname, Vorname I Wohnort    I Funktion              I
    --------------------------------------------------------------------
    I  1. I.......................I............I als Vorsitzende/r/als I
    I     I                       I            I stellvertretende/r    I
    I     I                       I            I Vorsitzende/r         I
    I  2. I.......................I............I als Beisitzer/in      I
    I  3. I.......................I............I als Beisitzer/in      I
    I  4. I.......................I............I als Beisitzer/in      I
    I  5. I.......................I............I als Beisitzer/in      I
    I  6. I.......................I............I als Beisitzer/in      I
    I  7. I.......................I............I als Beisitzer/in      I
    I  8. I.......................I............I als in den Ausschuss  I
    I     I                       I            I berufener Richter des I
    I     I                       I            I ..........1)          I
    I  9. I.......................I............I als in den Ausschuss  I
    I     I                       I            I berufener Richter des I
    I     I                       I            I  ..........1)         I
    --------------------------------------------------------------------
    Ferner waren zugezogen:
    --------------------------------------------------------------------
    I     I.......................I............I als Schriftführer/in  I
    I     I                       I            I sowie                 I
    I     I.......................I............I und                   I
    I     I.......................I............I als Hilfskräfte.      I
    --------------------------------------------------------------------
    Ort und Zeit der Sitzung sowie die Tagesordnung waren nach § 5
    Abs. 3 in Verbindung mit § 79 Abs. 2 der Europawahlordnung
    öffentlich bekannt gemacht worden.
2.  Dem Landeswahlausschuss lagen die insgesamt ..............
                                                     Zahl
    Wahlniederschriften der Kreis- und Stadtwahlausschüsse und die
    als Anlage beigefügte Zusammenstellung der Ergebnisse nach Kreisen
    und kreisfreien Städten zur Einsichtnahme vor.
2.1 Der Landeswahlausschuss stellte fest, dass die Niederschriften der
    Kreis- und Stadtwahlausschüsse zu folgenden - keinen 2)
    Beanstandungen oder Bedenken Anlass gaben:
    ....................................................................
    ....................................................................
    Der Landeswahlausschuss traf dazu folgende Entscheidungen 3):
    ....................................................................
    ....................................................................
2.2 Der Landeswahlausschuss nahm rechnerische Berichtigungen 3) in der
    Wahlniederschrift
    - des Wahlvorstandes ...............................................
                                         nähere Bezeichnung
    - des Briefwahlvorstandes ..........................................
                                         nähere Bezeichnung
    - des Kreis-/Stadtwahlausschusses ..................................
                                         nähere Bezeichnung
    vor und vermerkte dies auf der/den betreffenden
    Wahlniederschrift/en.
3.  Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Kreise und kreisfreien
    Städte ergab folgendes Gesamtergebnis für das Land:
    ( Kennbuchstabe ) 4)
    ( A )    Wahlberechtigte                      ......................
    ( B )    Wähler                               ......................
    ( C )    Ungültige Stimmen                    ......................
    ( D )    Gültige Stimmen                      ......................
    Von den gültigen Stimmen entfielen auf die
    Wahlvorschläge der
             (Name der Partei und ihre
             Kurzbezeichnung/Name und
             Kennwort der sonstigen
             politischen Vereinigung)                 Stimmen
    ( D 1 )  1. ...................................   ..................
    ( D 2 )  2. ...................................   ..................
    ( D 3 )  3. ...................................   ..................
    ( D 4 )  4. ...................................   ..................
             usw. (laut Stimmzettel)
4.  Nach der Feststellung des Gesamtergebnisses wurde die als Anlage
    zu dieser Niederschrift beigefügte Zusammenstellung nach dem Muster
    der Anlage 26 nach Kreisen und kreisfreien Städten vom
    Landeswahlleiter, von den Beisitzern und vom Schriftführer
    unterschrieben.
5.  Der Landeswahlleiter gab das Wahlergebnis im Land bekannt.
    Die Sitzung war öffentlich.
    Vorstehende Niederschrift wurde von dem Landeswahlleiter, den
    Beisitzern, den in den Ausschuss berufenen Richtern des .........1)
    und dem Schriftführer genehmigt und wie folgt
    unterschrieben:
 
    Ort, Datum
    ...........................
 
    Der Landeswahlleiter          Der Schriftführer
    ...........................   ......................................
    Die Beisitzer
    1.                            2.
    ...........................   ......................................
    3.                            4.
    ...........................   ......................................
    5.                            6.
    ...........................   ......................................
 
    Die in den Ausschuss berufenen Richter des ............1)
 
    1.                            2.
    ...........................   ...................................... 
 
1) Bezeichnung des Oberverwaltungsgerichts des Landes einsetzen.
2) Nicht Zutreffendes streichen.
3) Streichen, wenn dies nicht erforderlich war.
4) Kennbuchstabe nach der Zusammenstellung in Anlage 26. 

                            Niederschrift
               über die Sitzung des Bundeswahlausschusses
   zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet
                   der Wahl zum Europäischen Parlament
                                  Datum
                  am ..................................
 
1.  Zur Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl zum
                                               Datum
    Europäischen Parlament am ..........................................
    im Wahlgebiet ......................................................
                                        Datum
    trat heute, am ..............................., nach ordnungsgemäßer
    Ladung der Bundeswahlausschuss zusammen.
    Es waren erschienen:
    --------------------------------------------------------------------
    I     I Familienname, Vorname I Wohnort    I Funktion              I
    --------------------------------------------------------------------
    I  1. I.......................I............I als Vorsitzende/r/als I
    I     I                       I            I stellvertretende/r    I
    I     I                       I            I Vorsitzende/r         I
    I  2. I.......................I............I als Beisitzer/in      I
    I  3. I.......................I............I als Beisitzer/in      I
    I  4. I.......................I............I als Beisitzer/in      I
    I  5. I.......................I............I als Beisitzer/in      I
    I  6. I.......................I............I als Beisitzer/in      I
    I  7. I.......................I............I als Beisitzer/in      I
    I  8. I.......................I............I als Beisitzer/in      I
    I  9. I.......................I............I als Beisitzer/in      I
    I 10. I.......................I............I als in den Ausschuss  I
    I     I                       I            I berufener Richter des I
    I     I                       I            I Bundesverwaltungs-    I
    I     I                       I            I gerichts              I
    I 11. I.......................I............I als in den Ausschuss  I
    I     I                       I            I berufener Richter des I
    I     I                       I            I Bundesverwaltungs-    I
    I     I                       I            I gerichts              I
    --------------------------------------------------------------------
    Ferner waren zugezogen:
    --------------------------------------------------------------------
    I     I.......................I............I als Schriftführer/in  I
    I     I                       I            I sowie                 I
    I     I.......................I............I und                   I
    I     I.......................I............I als Hilfskräfte.      I
    --------------------------------------------------------------------
    Ort und Zeit der Sitzung sowie die Tagesordnung waren nach § 5
    Abs. 3 in Verbindung mit § 79 Abs. 2 der Europawahlordnung
    öffentlich bekannt gemacht worden.
2.  Dem Bundeswahlausschuss lagen die insgesamt ..............
                                                     Zahl
    Wahlniederschriften der Landeswahlausschüsse sowie der
    Kreis- und Stadtwahlausschüsse und in die als Anlagen Nr. Nr. ........
    bis Nr. ........ beigefügten Zusammenstellungen der Ergebnisse nach
    Kreisen, kreisfreien Städten und Ländern zur Einsichtnahme vor.
2.1 Der Bundeswahlausschuss stellte fest, dass die Niederschriften der
    Landeswahlausschüsse zu folgenden - keinen 1) Beanstandungen oder
    Bedenken Anlass gaben:
    ....................................................................
    ....................................................................
    Der Bundeswahlausschuss traf dazu folgende Entscheidungen 2):
    ....................................................................
    ....................................................................
2.2 Der Bundeswahlausschuss nahm rechnerische Berichtigungen 2) in der
    Wahlniederschrift
    - des Landeswahlausschusses ........................................
                                         nähere Bezeichnung
    vor und vermerkte dies auf der/den betreffenden
    Wahlniederschrift/en.
3.  Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Länder ergab folgendes
    Gesamtergebnis für das Wahlgebiet:
    ( Kennbuchstabe ) 3)
    ( A )    Wahlberechtigte                      ......................
    ( B )    Wähler                               ......................
    ( C )    Ungültige Stimmen                    ......................
    ( D )    Gültige Stimmen                      ......................
    Von den gültigen Stimmen entfielen auf die
    Wahlvorschläge der
             (Name der Partei und ihre
             Kurzbezeichnung/Name und
             Kennwort der sonstigen
             politischen Vereinigung)         Stimmen       Anteil der 
                                                            gültigen Stimmen
                                                            in Prozent
    ( D 1 )  1. ............................. ............  ............
    ( D 2 )  2. ............................. ............  ............
    ( D 3 )  3. ............................. ............  ............
    ( D 4 )  4. ............................. ............  ............
    usw.
3.2 Danach stellte der Bundeswahlausschuss fest, dass nach § 2 Abs. 7 des
    Europawahlgesetzes folgende Wahlvorschläge (Listen für einzelne
    Länder sowie deren Verbindungen, gemeinsame Listen für alle Länder)
    an der Verteilung der Sitze teilnehmen
    ....................................................................
    ....................................................................
    ....................................................................
    ....................................................................
        Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort
                der sonstigen politischen Vereinigung
    und folgende Wahlvorschläge bei der Verteilung der Sitze
    unberücksichtigt bleiben
    ....................................................................
    ....................................................................
    ....................................................................
    ....................................................................
        Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort
                der sonstigen politischen Vereinigung
3.3 Sodann ermittelte der Bundeswahlausschuss nach Maßgabe des § 2 Abs. 2
    bis 6 des Europawahlgesetzes
    - die Zahl der auf die einzelnen zu berücksichtigenden
      Wahlvorschläge entfallenden Sitze
      und
    - die Zahl der auf die einzelnen Wahlvorschläge einer
      Listenverbindung entfallenden Sitze.
4.  Der Bundeswahlausschuss stellte abschließend fest, dass die in den
    Anlagen Nr. Nr. .......... bis Nr. .......... zu dieser Niederschrift
    aufgeführten Bewerber gewählt sind.
5.  Nach Feststellung des Gesamtergebnisses wurden die als Anlagen Nr.
    Nr. .............. bis Nr. .......... zu dieser Niederschrift beigefügten
    Zusammenstellungen des Wahlergebnisses (nach dem Muster der Anlage 26)
    nach Kreisen, kreisfreien Städten und Ländern vom Bundeswahlleiter, von
    den Beisitzern und vom Schriftführer unterschrieben.
6.  Der Bundeswahlleiter gab das Wahlergebnis im Wahlgebiet mündlich
    bekannt.
    Die Sitzung war öffentlich.
    Vorstehende Niederschrift wurde von dem Bundeswahlleiter, den
    Beisitzern, den in den Ausschuss berufenen Richtern des Bundesverwaltungsgerichts
    und dem Schriftführer genehmigt und wie folgt unterschrieben:
 
    Ort, Datum
    ...........................
 
    Der Bundeswahlleiter          Der Schriftführer
    ...........................   ......................................
    Die Beisitzer
    1.                            2.
    ...........................   ......................................
    3.                            4.
    ...........................   ......................................
    5.                            6.
    ...........................   ......................................
 
    Die in den Ausschuss berufenen Richter des Bundesverwaltungsgerichts 
    1.                            2.
    ...........................   ......................................
 
1) Nicht Zutreffendes streichen.
2) Streichen, wenn dies nicht erforderlich war.
3) Kennbuchstaben nach der Zusammenstellung in Anlage 26.