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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Fahrlehrer-Prüfungsverordnung
§ 5 Verschwiegenheit

Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu wahren. Ausnahmen bedürfen der Einwilligung der nach Landesrecht zuständigen Behörde oder der für die Errichtung des Prüfungsausschusses nach § 1 bestimmten Stelle.

Fußnote

(+++ § 5: Zur Anwendung vgl. § 27 +++)