Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung (Gaslastverteilungs-Verordnung - GasLastV)

Auf Grund des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 Buchstabe a, Nr. 5 bis 7, des § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 6, der §§ 9 und 21 Nr. 2 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Oktober 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1069), zuletzt geändert durch Artikel 27 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 705), wird von der Bundesregierung und auf Grund des § 4 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1451), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Zuständigkeitslockerungsgesetzes vom 10. März 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 685), in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes vom Bundesminister für Wirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:

(1) Zur Sicherstellung der öffentlichen Gasversorgung wird eine Lastverteilung für Gas eingerichtet.

(2) Gas im Sinne dieser Verordnung sind brennbare, verdichtete oder verflüssigte Gase, die für eine Verwendung in der öffentlichen Gasversorgung mittelbar oder unmittelbar geeignet sind.

(3) Auf Flüssiggas ist diese Verordnung insoweit anzuwenden, als es für die leitungsgebundene öffentliche Gasversorgung verwendet wird.

Die Lastverteilung obliegt

1.

den obersten Wirtschaftsbehörden der Länder als Gebietslastverteilern; durch Landesrecht können höheren und unteren Verwaltungsbehörden sowie den Gemeinden als Gruppen-, Bezirks- und Bereichslastverteilern Aufgaben der Lastverteilung übertragen werden;

2.

dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als Bundeslastverteiler.

(1) Beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und bei den obersten Wirtschaftsbehörden der Länder sind besondere Stellen einzurichten. Sie tragen die Bezeichnungen

Bundeslastverteilerstelle für Gas,

Gebietslastverteilerstelle für Gas.

(2) Soweit nach § 2 Nr. 1 Gruppen-, Bezirks- oder Bereichslastverteiler bestimmt werden, sind bei diesen ebenfalls besondere Stellen einzurichten. Sie tragen die Bezeichnungen

Gruppenlastverteilerstelle für Gas,

Bezirkslastverteilerstelle für Gas,

Bereichslastverteilerstelle für Gas.

(1) Die Grenzen der Gebietslastverteilung ergeben sich aus der Anlage zu dieser Verordnung. Die Befugnis, diese Grenzen durch Rechtsverordnung zu ändern, wird auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übertragen.

(2) Die Grenzen der Gruppen-, Bezirks- und Bereichslastverteilung bestimmen sich nach Landesrecht.

(1) Die Lastverteiler können Verfügungen erlassen

1.

an Unternehmen und Betriebe, die Gas erzeugen, beziehen oder abgeben, über

a)

die Gewinnung, Herstellung, den Bezug, die Bearbeitung, Verarbeitung, Umwandlung, Lagerung, Weiterleitung, Zuteilung, Abgabe, Verwendung, Einfuhr und Ausfuhr von Gas;

b)

die Herstellung, Instandhaltung, Abgabe, Verbringung, Verwendung, Instandsetzung und Veränderung von ortsfesten und beweglichen Anlagen und Produktionsmitteln, die für die Gasversorgung erforderlich sind;

c)

die Lagerung, Vorratshaltung, Abgabe und Verwendung von Waren der gewerblichen Wirtschaft, die für eine Versorgung mit Gas erforderlich sind;

2.

an Verbraucher über die Zuteilung, den Bezug und die Verwendung von Gas sowie den Ausschluß vom Bezug von Gas.

(2) Die Lastverteiler können Unternehmen und Betriebe, die Gas erzeugen, beziehen oder abgeben, sowie Verbraucher durch Verfügung verpflichten, innerhalb einer bestimmten Frist bestehende Verträge des in Absatz 1 bezeichneten Inhalts zu ändern oder neue Verträge dieses Inhalts abzuschließen, soweit das angestrebte Verhalten durch Anwendung bestehender Verträge nicht oder nicht rechtzeitig verwirklicht werden kann. In der Verfügung ist für eine Leistung das übliche Entgelt oder, in Ermangelung eines solchen, ein angemessenes Entgelt festzusetzen; für die übrigen Vertragsbedingungen gilt Entsprechendes. Kommt ein solcher Vertrag nicht fristgemäß zustande, so können die Lastverteiler ihn durch Verfügung begründen.

(3) Die Lastverteiler dürfen Verfügungen nach den Absätzen 1 und 2 nur erlassen, soweit diese erforderlich sind, um eine Gefährdung der öffentlichen Versorgung mit Gas zu beheben oder zu verhindern oder um die Auswirkungen einer Störung der Versorgung zu mindern. Bestehende Verträge und die Zweckbestimmung von Eigenanlagen sind möglichst zu berücksichtigen.

(4) Der Bundeslastverteiler darf Verfügungen nur nach Maßgabe des § 9 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes erlassen.

(5) Bezirks- und Bereichslastverteiler dürfen Verfügungen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstaben b und c sowie Verfügungen nach Absatz 2, die Verträge des in Absatz 1 Nr. 1 Buchstaben b und c bezeichneten Inhalts betreffen, nur erlassen, wenn die Lage ein sofortiges Handeln erfordert oder wenn die Verbindungen zu den übergeordneten Lastverteilern unterbrochen sind.

(6) Die Verfügungen sind zu befristen, soweit sich ihre Geltungsdauer nicht schon aus ihrem Inhalt ergibt. Sie werden unwirksam, sobald diese Verordnung aufgehoben oder außer Anwendung gesetzt wird. Entsprechendes gilt für Verträge, die auf Grund einer Verfügung nach Absatz 2 Satz 1 geschlossen oder durch eine Verfügung nach Absatz 2 Satz 3 begründet worden sind. Verträge, die auf Grund oder durch eine Verfügung nach Absatz 2 geändert worden sind, leben mit ihrem ursprünglichen Inhalt wieder auf.

Örtlich zuständig ist der Lastverteiler, in dessen Bezirk

1.

die von einer Verfügung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 betroffene Betriebsstätte eines Unternehmens oder Betriebes liegt; zu den Betriebsstätten gehören auch die nicht mit Betriebspersonal besetzten, der Versorgung von Verbrauchern mit Gas dienenden Anlagen;

2.

die von einer Verfügung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 betroffene Betriebsstätte eines Verbrauchers liegt.

(1) Der Leiter einer Lastverteilerstelle muß mit der technischen Lastverteilung sowie den versorgungstechnischen Gegebenheiten und der Verbrauchsstruktur seiner Lastverteilung gut vertraut sein.

(2) Zum Leiter einer Lastverteilerstelle kann ein leitender Angehöriger des Gasversorgungsunternehmens bestellt werden, dem die Belieferung des jeweiligen Lastverteilungsgebietes ganz oder teilweise obliegt. Das Beschäftigungsverhältnis zu seinem Gasversorgungsunternehmen bleibt unberührt. Die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze über in Verwaltungsverfahren ausgeschlossene Personen, die bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt sind oder bei ihm als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig sind, sowie über die Besorgnis der Befangenheit sind insoweit nicht anzuwenden.

(3) Der zum Leiter einer Gebiets-, Gruppen-, Bezirks- oder Bereichslastverteilerstelle bestellte Angehörige des Gasversorgungsunternehmens kann in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen werden. Die nähere Ausgestaltung des Ehrenbeamtenverhältnisses regelt das Landesrecht.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Vertreter des Leiters der Lastverteilerstelle.

Einer Anzeige nach § 5 des Energiewirtschaftsgesetzes oder einer Genehmigung nach § 4 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bedarf es nicht, soweit die anzeige- oder genehmigungspflichtige Tätigkeit durch eine Verfügung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 dieser Verordnung angeordnet worden ist.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Verfügung nach § 5 Abs. 1 zuwiderhandelt, begeht eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 18 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes, die nach dem Wirtschaftsstrafgesetz 1954 geahndet wird.

Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 21 Nr. 2 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes ist die Behörde, welche die Verfügung nach § 5 erlassen hat.

Die Senate der Länder Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieser Verordnung über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Sie darf gemäß § 2 Abs. 1 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes und erst dann angewandt werden, wenn es das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung bestimmt.

(3) Die §§ 2 und 4 sind mit dem Inkrafttreten anwendbar.

Die aus versorgungstechnischen Gründen gebildeten Lastverteilungsgebiete I bis VII (Gebietsstand 1. März 1996) umfassen:

Lastverteilungsgebiet I
	Die Länder
Bremen,
Hamburg,
Schleswig-Holstein,
Niedersachsen
	mit den Regierungsbezirken
	Braunschweig (ohne die Gemeinden/Städte Friedland, Göttingen, Rosdorf aus dem Landkreis Göttingen, die zum Lastverteilungsgebiet III gehören),
	Hannover,
	Lüneburg,
	Weser-Ems (ohne die kreisfreie Stadt Osnabrück und ohne die zum Lastverteilungsgebiet II gehörenden Gemeinden/Städte des Landkreises Osnabrück),
Hessen
	mit dem Regierungsbezirk
	Kassel
		mit dem Kreis/Landkreis
		Kassel
			mit den Gemeinden/Städten
			Ahnatal, Bad Karlshafen, Calden,
			Espenau, Fuldatal (ohne den Ortsteil Ihringshausen),
			Grebenstein, Gutsbezirk Reinhardswald, Hofgeismar, Immenhausen,
			Liebenau, Oberweser, Reinhardshagen, Trendelburg, Vellmar,
			Wahlsburg
			(die übrigen Gemeinden/Städte und Stadt-/Ortsteile gehören zu den Lastverteilungsgebieten II oder III),
Mecklenburg-Vorpommern
	mit dem Landkreis
	Nordwestmecklenburg
		mit den Gemeinden/Städten
		Alt Meteln, Badow, Böken, Brüsewitz, Bülow, Carlow, Cramonshagen, Dalberg-Wendelsdorf, Dassow, Dechow, Demern, Dragun, Gadebusch, Grambow, Groß Molzahn, Groß Salitz, Harkensee, Holdorf, Kalkhorst, Kneese, Köchelstorf b. Rehna, Krembz, Löwitz, Lüdersdorf, Lützow, Mühlen-Eichsen, Nesow, Nienmark, Perlin, Pokrent, Pötenitz, Rehna, Renzow, Rieps, Roggendorf, Schlagsdorf, Schönberg, Selmsdorf, Testorf-Steinfort, Thandorf, Utecht, Veelböken, Vitense, Wedendorf, Zickhusen
		(die übrigen Gemeinden/Städte gehören zum Lastverteilungsgebiet VII)
		mit dem Landkreis
		Ludwigslust
			mit den Gemeinden/Städten
			Dümmer, Gallin, Gresse, Lüttow, Nostorf, Schwanheide, Valluhn, Zarrentin, Zülow
			(die übrigen Gemeinden/Städte gehören zum Lastverteilungsgebiet VII),
Sachsen-Anhalt
	mit dem Regierungsbezirk
	Magdeburg
		mit dem Bördekreis
			mit den Gemeinden/Städten
			Ausleben, Barneberg, Beckendorf-Neindorf, Gröningen, Großalsleben, Hamersleben, Harbke, Hötersleben, Hordorf, Hornhausen, Krottorf, Marienborn, Neuwegersleben, Oschersleben, Sommersdorf, Völpke, Wackersleben, Wulferstedt
			(die übrigen Gemeinden/Städte gehören zum Lastverteilungsgebiet VII),
		mit dem Landkreis
		Halberstadt
			mit den Gemeinden/Städten
			Aspenstedt, Berßel, Danstedt, Halberstadt, Harsleben, Langenstein, Lüttgenrode, Osterwieck, Sargstedt, Schauen, Schwanebeck, Ströbeck, Wegeleben, Zilly
			(die übrigen Gemeinden/Städte gehören zum Lastverteilungsgebiet VII),
		mit dem Ohrekreis
			mit den Gemeinden/Städten
			Beendorf, Morsleben, Oebisfelde, Schwanefeld, Walbeck, Weferlingen
			(die übrigen Gemeinden/Städte gehören zum Lastverteilungsgebiet VII),
		mit dem Landkreis
		Quedlinburg
			mit der Gemeinde
			Westerhausen
			(die übrigen Gemeinden/Städte gehören zum Lastverteilungsgebiet VII),
		mit dem Landkreis
		Wernigerode
			mit den Gemeinden/Städten
			Abbenrode, Altenbrak, Benneckenstein, Blankenburg, Cattenstedt, Darlingerode, Derenburg, Drübeck, Elbingerode, Elend, Heimburg, Heudeber, Hüttenrode, Ilsenburg, Langeln, Reddeber, Schierke, Stapelburg, Veckenstedt, Wasserleben, Wernigerode, Wienrode
			(die übrigen Gemeinden/Städte gehören zum Lastverteilungsgebiet VII).
Lastverteilungsgebiet II
	Die Länder
Nordrhein-Westfalen
	mit den Regierungsbezirken
	Arnsberg,
	Detmold,
	Düsseldorf,
	Köln,
	Münster,
Niedersachsen
	mit dem Regierungsbezirk
	Weser-Ems
		mit der kreisfreien Stadt
		Osnabrück
		und dem Landkreis
		Osnabrück
			mit den Gemeinden/Städten
			Bad Essen, Bad Iburg, Bad Laer, Bad Rothenfelde, Belm, Bissendorf, Bohmte, Dissen am Teutoburger Wald, Georgsmarienhütte, Hagen am Teutoburger Wald, Hasbergen, Hilter am Teutoburger Wald, Melle, Ostercappeln, Wallenhorst
			(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet I),
Rheinland-Pfalz
	mit den Bereichen der ehemaligen Regierungsbezirke
	Koblenz
		mit der kreisfreien Stadt
		Koblenz
			und den Landkreisen
			Ahrweiler, Altenkirchen (Westerwald),
			Mayen-Koblenz, Neuwied, Westerwaldkreis, Cochem-Zell (ohne die Verbandsgemeinde Zell (Mosel), die zum Lastverteilungsgebiet IV gehört),
		Rhein-Hunsrück-Kreis
		Rhein-Lahn-Kreis
			mit der großen kreisangehörigen Stadt
			Lahnstein und der
				Verbandsgemeinde
				Braubach
				(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet III),
	Trier
		mit den Landkreisen
		Daun,
		Bitburg-Prüm
			mit der Verbandsgemeinde
			Prüm,
Hessen
	mit den Regierungsbezirken
	Gießen
		mit dem Kreis/Landkreis
		Marburg-Biedenkopf
			mit den Gemeinden/Städten
			Angelburg, Biedenkopf, Breidenbach, Dautphetal, Steffenberg
			(die übrigen Gemeinden/Städte gehören zum Lastverteilungsgebiet III),
	Kassel
		mit den Kreisen/Landkreisen
		Kassel
			mit den Gemeinden/Städten
			Breuna, Wolfhagen
			(die übrigen Gemeinden/Städte gehören zu den Lastverteilungsgebieten I oder III),
		Waldeck-Frankenberg
			mit den Gemeinden/Städten
			Allendorf (Eder), Arolsen,
			Battenberg (Eder), Bromskirchen, Burgwald, Diemelsee, Diemelstadt, Frankenau, Frankenberg (Eder), Gemünden (Wohra), Haina (Kloster), Hatzfeld (Eder), Korbach, Lichtenfels, Rosenthal, Twistetal, Volksmarsen, Vöhl, Waldeck, Willingen (Upland)
			(die übrigen Gemeinden/Städte gehören zum Lastverteilungsgebiet III).
Lastverteilungsgebiet III
	Die Länder
Hessen
	mit den Regierungsbezirken
	Darmstadt
		mit den kreisfreien Städten
		Darmstadt, Frankfurt am Main,
		Offenbach am Main, Wiesbaden
		und den Kreisen/Landkreisen
		Bergstraße (ohne die zum Lastverteilungsgebiet V gehörende Stadt Viernheim),
		Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Hochtaunuskreis, Main-Kinzig-Kreis, Main-Taunus-Kreis, Odenwaldkreis, Offenbach, Rheingau-Taunus-Kreis, Wetteraukreis,
	Gießen
		mit den Kreisen/Landkreisen
		Gießen, Lahn-Dill-Kreis,
		Limburg-Weilburg, Vogelsbergkreis, Marburg-Biedenkopf (ohne die beim Lastverteilungsgebiet II aufgeführten Gemeinden/Städte),
	Kassel
		mit der kreisfreien Stadt
		Kassel
		und den Kreisen/Landkreisen
		Fulda, Hersfeld-Rotenburg (ohne die beim Lastverteilungsgebiet VII aufgeführten Gemeinden/Städte),
		Kassel (ohne die bei den Lastverteilungsgebieten I und II aufgeführten Gemeinden/Städte), Schwalm-Eder-Kreis,
		Waldeck-Frankenberg (ohne die beim Lastverteilungsgebiet II aufgeführten Gemeinden/Städte), Werra-Meißner-Kreis, (ohne die beim Lastverteilungsgebiet VII aufgeführten Gemeinden/Städte),
Niedersachsen
	mit dem Regierungsbezirk
	Braunschweig
		mit dem Landkreis
		Göttingen
			mit den Gemeinden/Städten
			Friedland, Göttingen, Rosdorf
			(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet I),
Rheinland-Pfalz
	mit den Bereichen der ehemaligen Regierungsbezirke
	Koblenz
		mit dem Landkreis
		Rhein-Lahn-Kreis (ohne die beim Lastverteilungsgebiet II aufgeführten Gemeinden)
	Rheinhessen-Pfalz
		mit der kreisfreien Stadt
		Mainz
		und den Landkreisen
		Alzey-Worms
			mit der verbandsfreien Gemeinde
			Osthofen (Stadt)
			und den Verbandsgemeinden
			Eich, Westhofen, Wörrstadt mit
			der Ortsgemeinde Partenheim
			(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet IV),
		Mainz-Bingen (ohne die Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen, die zum Lastverteilungsgebiet IV gehört),
Bayern
	mit dem Regierungsbezirk
	Unterfranken
		mit der kreisfreien Stadt
		Aschaffenburg
		und dem Landkreis
		Aschaffenburg
			mit den Gemeinden/Städten
			Alzenau i. Ufr., Bessenbach,
			Blankenbach, Geiselbach, Glattbach, Goldbach, Haibach, Hösbach, Johannesberg, Kahl a. Main, Karlstein a. Main, Kleinkahl,
			Kleinostheim, Krombach, Laufach, Mainaschaff, Mömbris, Sailauf, Schöllkrippen, Sommerkahl, Stockstadt a. Main, Waldaschaff,
			Westerngrund
			(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet VIa),
Thüringen
	mit dem Landkreis
	Eichsfeld.
Lastverteilungsgebiet IV
	Die Länder
Saarland,
Rheinland-Pfalz
	mit den Bereichen der ehemaligen Regierungsbezirke
	Koblenz
		mit den Landkreisen
		Bad Kreuznach, Birkenfeld,
	Cochem-Zell
		mit der Verbandsgemeinde
		Zell (Mosel)
		(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet II)
	Trier
		mit der kreisfreien Stadt
		Trier
		und den Landkreisen
		Bernkastel-Wittlich, Trier-Saarburg,
		Bitburg-Prüm (ohne die Verbandsgemeinde Prüm, die zum Lastverteilungsgebiet II gehört)
	Rheinhessen-Pfalz
		mit den kreisfreien Städten
		Frankenthal (Pfalz), Kaiserslautern,
		Landau in der Pfalz, Ludwigshafen am Rhein, Neustadt an der Weinstraße,
		Pirmasens, Speyer, Zweibrücken,
		Worms, soweit aus dem Netz der Saar Ferngas AG, Saarbrücken/Pfalzgas GmbH,
		Frankenthal (Pfalz) versorgt,
		und den Landkreisen
		Bad Dürkheim, Donnersbergkreis,
		Germersheim, Kaiserslautern, Kusel, Südliche Weinstraße,
		Ludwigshafen, Pirmasens,
		Alzey-Worms (ohne die beim Lastverteilungsgebiet III aufgeführten Gemeinden),
		Mainz-Bingen
			mit der Verbandsgemeinde
			Sprendlingen-Gensingen
			(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet III).
Lastverteilungsgebiet V
	Die Länder
Baden-Württemberg
	mit den Regierungsbezirken
	Freiburg,
	Tübingen,
	Karlsruhe,
	Stuttgart (ohne die Städte Freudenberg und Wertheim aus dem Main-Tauber-Kreis, die zum Lastverteilungsgebiet VIa gehören),
Bayern
	mit den Regierungsbezirken
	Schwaben
		mit den Landkreisen
		Lindau (Bodensee),
		Neu-Ulm
			mit den Gemeinden/Städten
			Elchingen, Neu-Ulm, Senden, Vöhringen
			(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet VIb),
	Unterfranken
		mit dem Landkreis
		Würzburg
			mit den Gemeinden/Städten
			Bieberehren, Röttingen, Tauberrettersheim
			(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet VIa),
Rheinland-Pfalz
	mit dem Regierungsbezirk
	Rheinhessen-Pfalz
		mit der kreisfreien Stadt
		Worms, soweit aus dem Netz der Gasversorgung
		Süddeutschland GmbH, Stuttgart/Energie- und Wasserwerke
		Rhein-Neckar AG, Mannheim, versorgt,
Hessen
	mit dem Regierungsbezirk
	Darmstadt
		mit dem Kreis/Landkreis
		Bergstraße
			mit der Stadt
			Viernheim.
Lastverteilungsgebiet VIa
	Die Länder
Baden-Württemberg
	mit dem Regierungsbezirk
	Stuttgart
		mit dem Main-Tauber-Kreis
			mit den Gemeinden
			Freudenberg, Wertheim,
Bayern
	mit den Regierungsbezirken
	Oberbayern
		mit dem Landkreis
		Eichstätt
			mit den Gemeinden/Städten
			Adelschlag, Altmannstein, Beilngries,
			Böhmfeld, Buxheim, Denkendorf, Dollnstein, Egweil,
			Eichstätt, Hitzhofen, Kinding, Kipfenberg, Mindelstetten,
			Mörnsheim, Nassenfels, Pollenfeld, Schernfeld, Titting,
			Walting, Wellheim
			(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet VIb),
	Niederbayern
		mit den Landkreisen
		Deggendorf (ohne die zum Lastverteilungsgebiet VIb gehörenden Gemeinden)
		Freyung-Grafenau
		Kelheim
			mit dem Markt Painten,
		Regen
		Straubing-Bogen
			mit den Gemeinden
			Ascha, Falkenfels, Haibach, Haselbach,
			Hunderdorf, Kirchroth, Konzell, Loitzendorf, Mariaposching, Mitterfels, Neukirchen, Niederwinkling, Parkstetten, Perasdorf, Rattenberg, Rattiszell, Sankt Englmar, Schwarzach, Stallwang, Steinach, Wiesenfelden, Windberg
			(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet VIb),
	Oberpfalz
		mit den kreisfreien Städten
		Amberg, Weiden i. d. Opf.
		und den Landkreisen
		Amberg-Sulzbach, Cham (ohne die Gemeinde Rettenbach, die zum Lastverteilungsgebiet VIb gehört),
		Neumarkt i. d. Opf., Neustadt a. d. Waldnaab, Schwandorf,
		Tirschenreuth,
		Regensburg
			mit den Gemeinden/Städten
			Beratzhausen, Brunn, Deuerling,
			Duggendorf, Hemau, Holzheim a. Forst, Kallmünz, Laaber
			(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet VIb),
	Oberfranken (ohne die zum Lastverteilungsgebiet VII gehörende Stadt Rodach b. Coburg des Landkreises Coburg)
	Mittelfranken und
	Unterfranken (ohne die zum Lastverteilungsgebiet III gehörenden Gemeinden/Städte des Landkreises Aschaffenburg, ohne die kreisfreie Stadt Aschaffenburg sowie ohne die zum Lastverteilungsgebiet V gehörenden Gemeinden/Städte des Landkreises Würzburg),
Thüringen
	mit dem Saale-Orla-Kreis
		mit den Gemeinden/Städten
		Blankenberg, Blankenstein, Harra, Pottiga
		(die übrigen Gemeinden/Städte gehören zum Lastverteilungsgebiet VII).
Lastverteilungsgebiet VIb
	Das Land
Bayern
	mit den Regierungsbezirken
	Oberbayern (ohne die zum Lastverteilungsgebiet VIa gehörenden Gemeinden/Städte des Landkreises Eichstätt),
	Niederbayern
		mit den kreisfreien Städten
		Landshut, Passau, Straubing
		und den Landkreisen
		Deggendorf
			mit den Gemeinden/Städten
			Aholming, Buchhofen, Deggendorf, Künzing,
			Moos, Oberpöring, Osterhofen, Otzing, Plattling,
			Stephansposching, Wallerfing
			(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet VIa),
		Dingolfing-Landau, Kelheim (ohne den Markt Painten, der zum Lastverteilungsgebiet VIa gehört), Landshut, Passau, Rottal-Inn,
		Straubing-Bogen (ohne die zum Lastverteilungsgebiet VIa gehörenden Gemeinden),
	Oberpfalz
		mit der kreisfreien Stadt
		Regensburg
		und den Landkreisen
			Cham
				mit der Gemeinde
				Rettenbach
				(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet VIa),
		Regensburg (ohne die zum Lastverteilungsgebiet VIa gehörenden Gemeinden),
	Schwaben (ohne den Landkreis Lindau - gehört zum Lastverteilungsgebiet V -sowie ohne die zum Lastverteilungsgebiet V gehörenden Gemeinden/Städte des Landkreises Neu-Ulm).
Lastverteilungsgebiet VII
	Die Länder
Berlin,
Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern (ohne die zum Lastverteilungsgebiet I gehörenden Gemeinden/Städte aus den Landkreisen Nordwestmecklenburg und Ludwigslust),
Sachsen
	mit den Regierungsbezirken
	Dresden,
	Chemnitz,
	Leipzig,
Sachsen-Anhalt
	mit den Regierungsbezirken
	Dessau,
	Halle,
	Magdeburg (ohne die zum Lastverteilungsgebiet I gehörenden Gemeinden/Städte aus den Landkreisen Bördekreis, Halberstadt, Ohrekreis, Quedlinburg, Wernigerode),
Thüringen (ohne den zum Lastverteilungsgebiet III gehörenden Landkreis Eichsfeld)
	(ohne die zum Lastverteilungsgebiet VIa gehörenden Gemeinden/Städte aus dem Saale-Orla-Kreis),
Bayern
	mit dem Regierungsbezirk
	Oberfranken
		mit dem Landkreis
		Coburg
			mit der Stadt
			Rodach b. Coburg,
Hessen
	mit dem Regierungsbezirk
	Kassel
		mit dem Werra-Meißner-Kreis
			mit der Gemeinde/Stadt
			Herleshausen
		mit dem Kreis Hersfeld-Rotenburg
			mit der Gemeinde/Stadt
			Wildeck-Obersuhl.