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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG)
Inhaltsübersicht 

Abschnitt 1
Errichtung der Genossenschaft
§ 1Wesen der Genossenschaft
§ 2Haftung für Verbindlichkeiten
§ 3Firma der Genossenschaft
§ 4Mindestzahl der Mitglieder
§ 5Form der Satzung
§ 6Mindestinhalt der Satzung
§ 7Weiterer zwingender Satzungsinhalt
§ 7aMehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen
§ 8Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen
§ 8aMindestkapital
§ 9Vorstand; Aufsichtsrat
§ 10Genossenschaftsregister
§ 11Anmeldung der Genossenschaft
§ 11aPrüfung durch das Gericht
§ 12Veröffentlichung der Satzung
§ 13Rechtszustand vor der Eintragung
§ 14Errichtung einer Zweigniederlassung
§ 14a(weggefallen)
§ 15Beitrittserklärung
§ 15aInhalt der Beitrittserklärung
§ 15bBeteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen
§ 16Änderung der Satzung
 
Abschnitt 2
Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder
§ 17Juristische Person; Formkaufmann
§ 18Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern
§ 19Gewinn- und Verlustverteilung
§ 20Ausschluss der Gewinnverteilung
§ 21Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben
§ 21aAusnahmen vom Verbot der Verzinsung
§ 21bMitgliederdarlehen
§ 22  Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens
§ 22aNachschusspflicht
§ 22bZerlegung des Geschäftsanteils
§ 23Haftung der Mitglieder
 
Abschnitt 3
Verfassung der Genossenschaft
§ 24Vorstand
§ 25Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder
§ 25aAngaben auf Geschäftsbriefen
§ 26Vertretungsbefugnis des Vorstands
§ 27Beschränkung der Vertretungsbefugnis
§ 28Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis
§ 29Publizität des Genossenschaftsregisters
§ 30Mitgliederliste
§ 31Einsicht in die Mitgliederliste
§ 32Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht
§ 33Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht
§§ 33a bis 33i(weggefallen)
§ 34Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
§ 35Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern
§ 36Aufsichtsrat
§ 37Unvereinbarkeit von Ämtern
§ 38Aufgaben des Aufsichtsrats
§ 39Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats
§ 40Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern
§ 41Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder
§ 42Prokura; Handlungsvollmacht
§ 43Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder
§ 43aVertreterversammlung
§ 44Einberufung der Generalversammlung
§ 45Einberufung auf Verlangen einer Minderheit
§ 46Form und Frist der Einberufung
§ 47Niederschrift
§ 48Zuständigkeit der Generalversammlung
§ 49Beschränkungen für Kredite
§ 50Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil
§ 51Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung
§ 52(weggefallen)
 
Abschnitt 4
Prüfung und Prüfungsverbände
§ 53Pflichtprüfung
§ 53aVereinfachte Prüfung; Verordnungsermächtigung
§ 54Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband
§ 54aWechsel des Prüfungsverbandes
§ 55Prüfung durch den Verband
§ 56Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes
§ 57Prüfungsverfahren
§ 57aPrüfungsbegleitende Qualitätssicherung
§ 58Prüfungsbericht
§ 59Befassung der Generalversammlung
§ 60Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes
§ 61Vergütung des Prüfungsverbandes
§ 62Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane
§ 63Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts
§ 63aVerleihung des Prüfungsrechts
§ 63bRechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes
§ 63cSatzung des Prüfungsverbandes
§ 63dEinreichungen bei Gericht
§ 63eQualitätskontrolle für Prüfungsverbände
§ 63fPrüfer für Qualitätskontrolle
§ 63gDurchführung der Qualitätskontrolle
§ 63hInspektionen
§ 64Staatsaufsicht
§ 64aEntziehung des Prüfungsrechts
§ 64bBestellung eines Prüfungsverbandes
§ 64cPrüfung aufgelöster Genossenschaften
 
Abschnitt 5
Beendigung der Mitgliedschaft
§ 65Kündigung des Mitglieds
§ 66Kündigung durch Gläubiger
§ 66aKündigung im Insolvenzverfahren
§ 67Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes
§ 67aAußerordentliches Kündigungsrecht
§ 67bKündigung einzelner Geschäftsanteile
§ 67cKündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften
§ 68Ausschluss eines Mitglieds
§ 69Eintragung in die Mitgliederliste
§§ 70 bis 72(weggefallen)
§ 73Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied
§ 74(weggefallen)
§ 75Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft
§ 76Übertragung des Geschäftsguthabens
§ 77Tod des Mitglieds
§ 77aAuflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft
 
Abschnitt 6
Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft
§ 78Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung
§§ 78a und 78b(weggefallen)
§ 79Auflösung durch Zeitablauf
§ 79aFortsetzung der aufgelösten Genossenschaft
§ 80Auflösung durch das Gericht
§ 81Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde
§ 81aAuflösung bei Insolvenz
§ 82Eintragung der Auflösung
§ 83Bestellung und Abberufung der Liquidatoren
§ 84Anmeldung durch Liquidatoren
§ 85Zeichnung der Liquidatoren
§ 86Publizität des Genossenschaftsregisters
§ 87Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium
§ 87aZahlungspflichten bei Überschuldung
§ 87bVerbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme
§ 88Aufgaben der Liquidatoren
§ 88aAbtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge
§ 89Rechte und Pflichten der Liquidatoren
§ 90Voraussetzung für Vermögensverteilung
§ 91Verteilung des Vermögens
§ 92Unverteilbares Reinvermögen
§ 93Aufbewahrung von Unterlagen
§§ 93a bis 93s(weggefallen)
§ 94Klage auf Nichtigerklärung
§ 95Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln
§ 96Verfahren bei Nichtigkeitsklage
§ 97Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit
 
Abschnitt 7
Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder
§ 98Eröffnung des Insolvenzverfahrens
§ 99Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
§ 100(weggefallen)
§ 101Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
§ 102Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
§§ 103 und 104(weggefallen)
§ 105Nachschusspflicht der Mitglieder
§ 106Vorschussberechnung
§ 107Gerichtliche Erklärung über die Vorschussberechnung
§ 108Erklärungstermin
§ 108aAbtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft
§ 109Einziehung der Vorschüsse
§ 110Hinterlegung oder Anlage der Vorschüsse
§ 111Anfechtungsklage
§ 112Verfahren bei Anfechtungsklage
§ 112aVergleich über Nachschüsse
§ 113Zusatzberechnung
§ 114Nachschussberechnung
§ 115Nachtragsverteilung
§ 115aAbschlagsverteilung der Nachschüsse
§ 115bNachschusspflicht ausgeschiedener Mitglieder
§ 115cBeitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder
§ 115dEinziehung und Erstattung von Nachschüssen
§ 115eEigenverwaltung
§ 116Insolvenzplan
§ 117Fortsetzung der Genossenschaft
§ 118Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft
 
Abschnitt 8
Haftsumme
§ 119Bestimmung der Haftsumme
§ 120Herabsetzung der Haftsumme
§ 121Haftsumme bei mehreren Geschäftsanteilen
§§ 122 bis 145(weggefallen)
 
Abschnitt 9
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 146(weggefallen)
§ 147Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung
§ 148Pflichtverletzung bei Verlust
§ 149(weggefallen)
§ 150Verletzung der Berichtspflicht
§ 151Verletzung der Geheimhaltungspflicht
§ 151aVerletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen
§ 152Bußgeldvorschriften
§ 153Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle
§ 154(weggefallen)
 
Abschnitt 10
Schlussvorschriften
§ 155Altregister im Beitrittsgebiet
§ 156Anwendbarkeit von Vorschriften über das Handelsregister; Bekanntmachung von Eintragungen
§ 157Anmeldungen zum Genossenschaftsregister
§ 158Ersatzweise Bekanntmachung
§ 159(weggefallen)
§ 160Zwangsgeldverfahren
§ 161(weggefallen)
§ 162Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen
§ 163(weggefallen)
§ 164Übergangsregelung zur Beschränkung der Jahresabschlussprüfung
§ 165(weggefallen)
§ 166Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz
§ 167Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
§ 168Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
§ 169Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz
§ 170Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
§ 171Übergangsvorschrift zur Einführung der vereinfachten Prüfung