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Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Errichtung der Genossenschaft
  § 1 Wesen der Genossenschaft
  § 2 Haftung für Verbindlichkeiten
  § 3 Firma der Genossenschaft
  § 4 Mindestzahl der Mitglieder
  § 5 Form der Satzung
  § 6 Mindestinhalt der Satzung
  § 7 Weiterer zwingender Satzungsinhalt
  § 7a Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen
  § 8 Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen
  § 8a Mindestkapital
  § 9 Vorstand; Aufsichtsrat
  § 10 Genossenschaftsregister
  § 11 Anmeldung der Genossenschaft
  § 11a Prüfung durch das Gericht
  § 12 Veröffentlichung der Satzung
  § 13 Rechtszustand vor der Eintragung
  § 14 Errichtung einer Zweigniederlassung
  § 14a (weggefallen)
  § 15 Beitrittserklärung
  § 15a Inhalt der Beitrittserklärung
  § 15b Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen
  § 16 Änderung der Satzung
Abschnitt 2
 Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder
  § 17 Juristische Person; Formkaufmann
  § 18 Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern
  § 19 Gewinn- und Verlustverteilung
  § 20 Ausschluss der Gewinnverteilung
  § 21 Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben
  § 21a Ausnahmen vom Verbot der Verzinsung
  § 22 Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens
  § 22a Nachschusspflicht
  § 22b Zerlegung des Geschäftsanteils
  § 23 Haftung der Mitglieder
Abschnitt 3
 Verfassung der Genossenschaft
  § 24 Vorstand
  § 25 Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder
  § 25a Angaben auf Geschäftsbriefen
  § 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands
  § 27 Beschränkung der Vertretungsbefugnis
  § 28 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis
  § 29 Publizität des Genossenschaftsregisters
  § 30 Mitgliederliste
  § 31 Einsicht in die Mitgliederliste
  § 32 Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht
  § 33 Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht
  §§ 33a bis 33i (weggefallen)
  § 34 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
  § 35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern
  § 36 Aufsichtsrat
  § 37 Unvereinbarkeit von Ämtern
  § 38 Aufgaben des Aufsichtsrats
  § 39 Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats
  § 40 Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern
  § 41 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder
  § 42 Prokura; Handlungsvollmacht
  § 43 Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder
  § 43a Vertreterversammlung
  § 44 Einberufung der Generalversammlung
  § 45 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit
  § 46 Form und Frist der Einberufung
  § 47 Niederschrift
  § 48 Zuständigkeit der Generalversammlung
  § 49 Beschränkungen für Kredite
  § 50 Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil
  § 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung
  § 52 (weggefallen)
Abschnitt 4
 Prüfung und Prüfungsverbände
  § 53 Pflichtprüfung
  § 54 Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband
  § 54a Wechsel des Prüfungsverbandes
  § 55 Prüfung durch den Verband
  § 56 Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes
  § 57 Prüfungsverfahren
  § 58 Prüfungsbericht
  § 59 Prüfungsbescheinigung; Befassung der Generalversammlung
  § 60 Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes
  § 61 Vergütung des Prüfungsverbandes
  § 62 Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane
  § 63 Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts
  § 63a Verleihung des Prüfungsrechts
  § 63b Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes
  § 63c Satzung des Prüfungsverbandes
  § 63d Einreichungen bei Gericht
  § 63e Qualitätskontrolle für Prüfungsverbände
  § 63f Prüfer für Qualitätskontrolle
  § 63g Durchführung der Qualitätskontrolle
  § 63h Sonderuntersuchungen
  § 64 Staatsaufsicht
  § 64a Entziehung des Prüfungsrechts
  § 64b Bestellung eines Prüfungsverbandes
  § 64c Prüfung aufgelöster Genossenschaften
Abschnitt 5
 Beendigung der Mitgliedschaft
  § 65 Kündigung des Mitglieds
  § 66 Kündigung durch Gläubiger
  § 66a Kündigung im Insolvenzverfahren
  § 67 Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes
  § 67a Außerordentliches Kündigungsrecht
  § 67b Kündigung einzelner Geschäftsanteile
  § 67c Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften
  § 68 Ausschluss eines Mitglieds
  § 69 Eintragung in die Mitgliederliste
  §§ 70 bis 72 (weggefallen)
  § 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied
  § 74 (weggefallen)
  § 75 Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft
  § 76 Übertragung des Geschäftsguthabens
  § 77 Tod des Mitglieds
  § 77a Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft
Abschnitt 6
 Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft
  § 78 Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung
  §§ 78a und 78b (weggefallen)
  § 79 Auflösung durch Zeitablauf
  § 79a Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft
  § 80 Auflösung durch das Gericht
  § 81 Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde
  § 81a Auflösung bei Insolvenz
  § 82 Eintragung der Auflösung
  § 83 Bestellung und Abberufung der Liquidatoren
  § 84 Anmeldung durch Liquidatoren
  § 85 Zeichnung der Liquidatoren
  § 86 Publizität des Genossenschaftsregisters
  § 87 Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium
  § 87a Zahlungspflichten bei Überschuldung
  § 87b Verbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme
  § 88 Aufgaben der Liquidatoren
  § 88a Abtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge
  § 89 Rechte und Pflichten der Liquidatoren
  § 90 Voraussetzung für Vermögensverteilung
  § 91 Verteilung des Vermögens
  § 92 Unverteilbares Reinvermögen
  § 93 Aufbewahrung von Unterlagen
  §§ 93a bis 93s (weggefallen)
  § 94 Klage auf Nichtigerklärung
  § 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln
  § 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage
  § 97 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit
Abschnitt 7
 Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder
  § 98 Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  § 99 Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
  § 100 (weggefallen)
  § 101 Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  § 102 Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  §§ 103 und 104 (weggefallen)
  § 105 Nachschusspflicht der Mitglieder
  § 106 Vorschussberechnung
  § 107 Gerichtliche Erklärung über die Vorschussberechnung
  § 108 Erklärungstermin
  § 108a Abtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft
  § 109 Einziehung der Vorschüsse
  § 110 Hinterlegung oder Anlage der Vorschüsse
  § 111 Anfechtungsklage
  § 112 Verfahren bei Anfechtungsklage
  § 112a Vergleich über Nachschüsse
  § 113 Zusatzberechnung
  § 114 Nachschussberechnung
  § 115 Nachtragsverteilung
  § 115a Abschlagsverteilung der Nachschüsse
  § 115b Nachschusspflicht ausgeschiedener Mitglieder
  § 115c Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder
  § 115d Einziehung und Erstattung von Nachschüssen
  § 115e Eigenverwaltung
  § 116 Insolvenzplan
  § 117 Fortsetzung der Genossenschaft
  § 118 Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft
Abschnitt 8
 Haftsumme
  § 119 Bestimmung der Haftsumme
  § 120 Herabsetzung der Haftsumme
  § 121 Haftsumme bei mehreren Geschäftsanteilen
  §§ 122 bis 145 (weggefallen)
Abschnitt 9
 Straf- und Bußgeldvorschriften
  § 146 (weggefallen)
  § 147 Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung
  § 148 Pflichtverletzung bei Verlust
  § 149 (weggefallen)
  § 150 Verletzung der Berichtspflicht
  § 151 Verletzung der Geheimhaltungspflicht
  § 152 Bußgeldvorschriften
  §§ 153 und 154 (weggefallen)
Abschnitt 10
 Schlussvorschriften
  § 155 Altregister im Beitrittsgebiet
  § 156 Bekanntmachung von Eintragungen
  § 157 Anmeldungen zum Genossenschaftsregister
  § 158 Nichterscheinen eines Bekanntmachungsblattes
  § 159 (weggefallen)
  § 160 Zwangsgeldverfahren
  § 161 Verordnungsermächtigung
  § 162 Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen
  § 163 (weggefallen)
  § 164 Übergangsregelung zur Beschränkung der Jahresabschlussprüfung
  § 165 Übergangsvorschrift zum Euro-Bilanzgesetz
  § 166 Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz
  § 167 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz