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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gewerbeordnung
§ 150d Protokollierungen

(1) Die Registerbehörde fertigt zu den von ihr erteilten Auskünften Protokolle, die folgende Daten enthalten:
1.
die Vorschrift des Gesetzes, auf der die Auskunft beruht,
2.
die in der Anfrage und der Auskunft verwendeten Daten der betroffenen Person,
3.
die Bezeichnung der Stelle, die um Erteilung der Auskunft ersucht hat, sowie die Bezeichnung der empfangenden Stelle,
4.
den Zeitpunkt der Auskunftserteilung,
5.
den Namen der Person, die die Auskunft erteilt hat,
6.
das Aktenzeichen oder den Zweck, wenn keine Auskunft nach § 150 Absatz 1 vorliegt.
(2) Die Protokolldaten dürfen nur zu internen Prüfzwecken und zur Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind durch geeignete Vorkehrungen gegen Missbrauch zu schützen. Die Protokolldaten sind nach einem Jahr zu löschen, es sei denn, sie werden weiterhin für Zwecke nach Satz 1 benötigt. Danach sind sie unverzüglich zu löschen.